Wohnungsnot"Nicht dramatisieren"

Peter Ramsauer hält nichts davon, Mieterhöhungen weiter zu deckeln. von 

DIE ZEIT: Herr Minister, warum tun Sie nichts gegen die Wohnungsnot?

Peter Ramsauer: Die formale Antwort lautet: Weil der Bund für die Wohnraumförderung nicht zuständig ist. Seit der Föderalismusreform ist das eine Aufgabe der Länder. Ich weiß aber, dass ich mit solch einer Antwort nicht davonkomme, und ich will das ja auch gar nicht.

Anzeige

ZEIT: Was tun Sie also gegen die Wohnungsnot?

Ramsauer: Ich habe einen Runden Tisch organisiert, um zunächst den Studenten schnell zu helfen. Seit meine Töchter Wohnungen gesucht haben, weiß ich, dass man als Student kaum etwas oder gar nichts findet. Da wird mit den jungen Leuten umgesprungen – das ist teilweise skandalös. Dass sich die jungen Leute das heute bieten lassen...

ZEIT: Die haben keine Wahl...

Ramsauer: Genauso ist es. Deswegen müssen wir schnell neuen Wohnraum finden. Wir haben eine Menge Ideen: Der Chef der Bundesimmobilienanstalt wird Kasernen und andere Gebäude, die der Bund nicht mehr braucht, aktiv Kommunen und Unis anbieten. Eine andere Idee ist es, für eine Übergangszeit Hotelschiffe anzumieten.

ZEIT: Dass mehr Studenten in die Unistädte drängen, war abzusehen. Wer hat da geschlafen?

Ramsauer: Klar ist: Es ist zu wenig gebaut worden. Zu wenig Sozialwohnungen, zu wenig für Studenten, zu wenig auf dem freien Markt. Da waren die Mieten so, dass man keine guten Renditen erzielen konnte.

ZEIT: Also ist es gut, dass die Mieten steigen?

Ramsauer: Jedenfalls wird jetzt wieder mehr gebaut, gerade in Großstädten. Schauen Sie sich die Genehmigungen an. Die sind im vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen, die Fertigstellungen um 11 Prozent. Das Pendel schlägt schon zurück. Und jede Wohnung, die gebaut wird, egal ob Luxus oder nicht, entspannt den Markt.

Leserkommentare
  1. Vor drei Jahren war ich erstmals seit längerem gezwungen, mich über den hiesigen Wohnungsmarkt zu informieren. Nicht, dass ich da total ahnungslos gewesen wäre! Aber das, was ich vorfand, sprengte einfach alle negativen Erwartungen, so dass ich seitdem mich weiter in dieses Thema hinein arbeitete.

    Es begann damals mit mehreren Beobachtungen. Aber die zufälligen, die am Rande waren die erschreckendsten. Da komme ich durch eine Straße, wo ein mehrstöckiges Bürohaus mit großer Grundfläche gerade gebaut wird, Tafeln wollen das Entstehende schon an den Mann bringen. Daneben steht ein genau so großes Haus, keine zehn Jahre alt, und zwar total leer. Auch da sollen durch Tafeln Interessenten gelockt werden, aber man verspricht ihnen dumping-Mieten.

    Ich bin Düsseldorfer. Die KÖ ist jedem ein Begriff. Aber nur wenige wissen, dass diese halbe Allee längst nur noch eine Begrenzungslinie für krebsartig ausufernde Einkaufsgalarien ist. Dort finden sich die selben Geschäfte wie in einer der Dutzenden ähnlichen Einkaufspassagen hier und in jeder deutschen Großstadt. Und in vielen sieht man kaum einen Kunden. Bei manchem Laden versteht man das sogar. Nur zwei Straßen weiter stehen die Verkaufsräume für Geschäfte leer. In manchem Viertel sucht man, außer einem Kiosk hier und da, Geschäfte mittlerweile vergeblich. Geschäfte, die wirklich gebraucht würden!

    2 Leserempfehlungen
  2. Nicht viel anders ist es aber bei den Wohnungen. Ich war überrascht, als ich registrierte, dass die typischen Schilder in Fenstern, die früher freie Mietwohnungen versprachen, nun Angebote zum Kauf abbilden. Und was da alles zu Geld umgewandelt werden soll! Ein Blick in Anzeigenmärkte, immer mal über die Zeit verglichen, spiegelte diesen Trend deutlich, zusätzlich aber auch das Verschwinden von kleinem Wohneinheiten. Die wurden zudem überverhältnismäßig teurer, während eine Arbeitsmarktpolitik - blind ohnehin gegen die Studentenflut - mehr und mehr Menschen zu Wanderern macht, die ebenfalls in diesen Marktbereich drängen.

    Absurd wird es dann bei Wohnungen für Familien oder Ärmere - zu denen auch die wachsende Zahl der Geringverdiener gehören. Arbeitslose schließe ich bewusst aus, denn hier gibt es noch andere Ursachen und die Lage ist nicht einmal mehr prekär zu nennen. Wer als ALG II - Bezieher von Wohnungslosigkeit bedroht ist, der steht quasi schon auf der Straße. Das ist allen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden bekannt. Verblüfft war ich nur, dass bei uns auch Linke und Grüne, ein wenig sogar die SPD darüber jammern und Veränderungen fordern.

  3. Was wollen Sie dann als Alternative?

    Es gibt nur 2 Möglichkeiten:

    Entweder privat finanzierter Wohnungsbau. In diesem Fall muss sich das investierte Kapital mit einer Mindestverzinsung rentieren, sonst baut niemand mehr Mietwohnungen.

    Die andere Möglichkeit ist, dass eben der Staat die Aufgabe übernimmt, Mietwohnungen teuer zu bauen und zu einem niedrigen Preis zu vermieten. Allerdings müssten dann die Steuern entsprechend erhöht werden, um diese wirklich gigantischen Summen zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass die dafür erforderlichen Fantastilliarden niemals zur Verfügung stehen werden.

    Eine ganz andere, von dieser Frage abzuspaltende, Sache ist die Unterkunft von Studenten. Hier sehe ich den Staat durchaus in der Pflicht, Massenunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Hierfür gibt es Studentenwerke, die allerdings ihrer Aufgabe derzeit nicht ausreichend nachkommen, wahrscheinlich, weil sie ebenfalls unzureichend finanziell ausgestattet sind.

    Antwort auf
  4. Die fanden statt. Sozialer Wohnungsbau wurde zurückgefahren, wie auch der Bund fleißig sein Tafelsilber an Wohnungen verscherbelt. Und während ein CDU-Stadtradt, befragt zu der Wohnungsnot, verkündete, man sähe keinen Handlungsbedarf, das würde "der Markt" alleine regeln, beschlossen er und seine Kollegen die Fortsetung des sich verteuernden KÖ-Bogen für neue Luxus-Geschäfte und wählten für die Pflastersteine dort die teuerste Variante. Im Sprachgebrauch des Oberbürgermeisters existieren einige Begriffe nicht und Wohnungen scheinen für ihn erst bei 250qm-Eigenheimen anzufangen. Seitdem wächst das Klagen sogar städtischer Mitarbeiter über eine Zwangsentmischung der Viertel in Reich, Arm und die noch Hoffenden. Die Armenviertel verkommen und verspotten so noch die Pseudopläne einer Bundesregierung zur energeischen Gebäudesanierung.

    Am Rande: Die Mieten (noch mehr die Nebenkosten) für kleinen und / oder billigen Wohnraum sind in den letzten Jahren nie um weniger als acht Prozent pro Jahr gestiegen, während die Realeinkommen gerade der typischen Mieter solchen Wohnraums gesunken. Beachtenswerte die in diesem Sommer erfolgte, leichte Anpassung der erlaubten Obergrenzen für Mieten bei Arbeitslosen, Wohngeldempfängern und anderen Sozialtransferabhängigen - die erste seit den Hartz-Reformen! Damit könnte die Betroffenen sich heute manchmal die Wohnungsgrößen erlauben, die ihnen auf dem Papier erlaubt wurden, wenn noch die Preise von 2003 gelten würden.

    4 Leserempfehlungen
  5. müssen sie den Betrag natürlich versteuern. Das ist die gegenwärtige Rechtslage.

    Eine Leserempfehlung
    • Ron777
    • 21. Dezember 2012 21:56 Uhr

    Wir haben derzeit durch die Verkürzung des Abiturs und den Wegfall des Wehrdienstes eine Studentenschwemme. Der Mangel an geeignetem Wohnraum war vorhersehbar und ist mitnichten auf einen angeblich nicht funktionierenden Wohnungsmarkt zurückzuführen. Alle jetzt hektisch angeleierten Bauunternehmungen werden zu spät kommen, denn in 3 bis 5 Jahren ist diese Schwemme an Wohnungssuchenden wieder abgeebbt, entsprechende Neubauten speziell für Studierende werden dann Leerstand haben. Zudem ist staatliche Alimentierungspolitik - und dazu gehört eben auch der (angeblich) soziale Wohnungsbau - extrem teuer. Bereits in den 70er und 80er Jahren hat man Milliarden in staatliche Wohnkasernen gesteckt, die alle Steuerzahler mitbezahlt haben. Das ist völlig ineffektiv und Fehlplanungen sind die Regel, da der Staat immer zyklisch baut.

    Wer Wonraumreserven wirklich kurzfristig auf den Markt bringen will, der sollte sich vielmehr einmal Gedanken darüber machen, warum so viele Privatmenschen sich schlicht verweigern, überflüssigen Wohnraum zu vermieten. Und dann sind wir nämlich ziemlich schnell bei den unsäglichen MIetgesetzen, die einer Enteignung der Hausbesitzer gleichkommen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, sich von unliebsamen Mietern, Störenfrienden, Messis, Unruhestiftern wieder zu trennen. Wie wäre es also, für Studierende wieder befristeten Mietverträgen zuzulassen?

    Eine Leserempfehlung
  6. ....aber man muß auch etwas dafür tun: Pfleglichst behandeln und Gemeinschaftsräume, wie z.B. Keller und Treppenhäuser selbst putzen! das macht jeder Hauseigentümer auch. Dann sollte man so vielen Leuten, wie möglich die Chance zum Eigentumserwerb geben. Dann ist es mit der Pflege ganz einfach! Vermieten macht wirklich keinen Spaß, wenn man sieht, wie manche Mieter mit dem Eigentum anderer (Mietsache) umgehen! Darunter leiden dann im Sinne von Kollektivverdacht alle Interessenten! Man kann natürlich Mieten deckeln, was ja auch aktuell durch das Mietrecht der Fall ist. Nur dann haben die, die auf dem Karoussell sitzen alle Rechte und die, die da rauf wollen haben keine Chance. Oder man kennt einen, der einen kennt... Also der berühmte Partei-Klüngel bei den letzten Sozialwohnungen. Zu fördern wären massiv Genossenschaftsbauten. Grundstücke müssen jeweils zum verkehrswert der Vermögenssteuer unterworfen werden, damit sie endlich zur Verfügung stehen. das gilt auch für Kirchengrund!!!!!

    2 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 21. Dezember 2012 22:07 Uhr

    Jede Wohnung, die gebaut wird, egal ob Luxus oder nicht, entspannt den Markt, so Ramsauer. Quadratmeterpreise bei Neubauten zwischen 12 und 18 Euro, sind z.B. keine Preise für Luxuswohnraum, sondern für etwas, dass man als normal bezeichnen könnte. Selbst für ordentlich Verdienende werden Wohnungen in diesem Preissegment zum finanziellen Balanceakt, für Gerindverdiener absolut unerschwinglich.

    Auf jeden Fall ist das,mit den Stimmen von Union und FDP geänderte Mietrecht, nun mal völlig daneben.
    Wenn da z.B. die Heizung wegen Bauarbeiten ausfällt,muss der Mieter trotzdem zahlen,obwohl die Wohnung nicht bewohnbar ist.
    Im BGB steht nichts das besagt,dass jemand bezahlen soll, obwohl er nichts bekommt.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Wohnungsbau | Miete | Wohnen | Peter Ramsauer
Service