BankenDer Traum vom Aufräumen

Weltweit gehen Justiz und Behörden gegen Banken vor – ohne dabei wirklich konsequent zu sein. von  und

12. Dezember 2012: Polizeiautos vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

12. Dezember 2012: Polizeiautos vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Weihnachten ist noch ein paar Tage hin, doch für Anhänger der internationalen Protestbewegung Occupy werden jetzt schon Wünsche wahr: Endlich geht es den bösen Bankern an den Kragen!

Dass 500 Beamte die Büros der Deutschen Bank durchsucht haben , ging durch alle Medien, aber das war nur eine bemerkenswerte Nachricht von vielen in den vergangenen Tagen. So müssen etwa britische und Schweizer Kreditinstitute hohe Summen berappen, um sich von Sünden der Vergangenheit freizukaufen. Standard Chartered: insgesamt 667 Millionen Dollar. HSBC: 1,9 Milliarden Dollar . UBS : Rund 1,5 Milliarden Dollar, wie das Institut an diesem Mittwoch mitteilt .

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Fast keine Woche vergeht, so scheint es, ohne dass irgendwo eine Bank durchsucht, ein Verfahren eröffnet oder ein Vergleich geschlossen wird. Der Applaus von Öffentlichkeit und Politik ist den staatlichen Ermittlern sicher. Einfach weil die Wut nach der teuren Rettung vieler Banken und der folgenden Wirtschaftskrise immer noch groß ist.

Doch so spektakulär viele dieser Aktionen und Strafzahlungen sind – sie bewegen in Wahrheit wenig. An den Wurzeln der Probleme, die zur Finanzkrise geführt haben, rütteln sie alle nicht: Um die Bankmanager, ihre Fehler und die institutionellen Mängel, die die Welt in die Krise taumeln ließen, geht es dabei so gut wie nie. Stattdessen beißen sich die Behörden meist an einzelnen kriminellen Vergehen fest: an Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder illegalen Absprachen. Verwerflich, das alles, aber mit dem Absturz im Jahr 2008 hat es selten direkt zu tun. Hinzu kommt: Auch wenn Verfahren laut und spektakulär beginnen, klingen sie doch oft leise aus. Heraus kommen regelmäßig Vergleiche, die für die Institute verkraftbar bleiben. Vor einem wirklich harten Durchgreifen scheuen die Behörden zurück. Zu groß ist ihre Angst vor den potenziellen Folgen für das Finanzsystem.

Hier wird ermittelt: Deutsche Bank

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt 25 Mitarbeiter der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder der versuchten Strafvereitelung. Anlass ist Umsatzsteuerbetrug durch Kunden.

HSBC

Vergangene Woche schloss die britische Bank einen Vergleich mit dem US-Justizministerium. Kosten: 1,9 Milliarden Dollar. Es ging um Geldwäsche und Sanktionsverstöße. Ein Deal mit der britischen Finanzaufsicht soll folgen.

UBS

Die Schweizer müssen wegen Manipulationen des Zinssatzes Libor womöglich bald 1,6 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

Die bisher sichtbarste Demonstration der Stärke in Deutschland gab es bei der Deutschen Bank : Bewaffnete Polizisten und durch Westen erkennbare Steuerfahnder fuhren vor den Zwillingstürmen ihrer Zentrale und der Dependance in der City vor. Jeder konnte sehen, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vor großen Namen nicht zurückschreckt. Ihre Vorwürfe: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. Verdächtig sind 25 Deutschbanker, vier sitzen in Haft. Gut möglich, dass sie Weihnachten in der Zelle verbringen.

Hintergrund des scharfen Vorgehens ist ein ziemlich komplizierter Fall von Umsatzsteuerbetrug, bei dem windige Firmen den Fiskus um viele Millionen geprellt haben. Sie haben 2009 und 2010 mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO₂ gehandelt. Viele dieser Firmen waren Kunden der Deutschen Bank. Diese war zudem oft der Letzte am Ende der Käuferkette im Inland und reichte die Zertifikate ins Ausland weiter. Weil die Abnehmer in diesem Fall keine Umsatzsteuer zahlen, konnte die Bank einen Anspruch auf Erstattung der von ihr selbst gezahlten Umsatzsteuern geltend machen – andernfalls hätte sie ja einen Verlust gemacht. Insgesamt ging es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Zentral für den Anspruch ist die Frage, ob das Institut beim Kauf im guten Glauben handelte – und das mit Recht. Oder ob es früh Zweifel an der Seriosität der Kunden hätte hegen müssen.

Bank und Staatsanwaltschaft sind da offenkundig unterschiedlicher Meinung. Es geht hier aber, darin ist dieser Fall symptomatisch, nicht um die ganz großen Fragen, sondern um viele ganz kleine Fragen, um Mitarbeiter mehrere Ebenen unterhalb des Vorstands, um Tausende E-Mails, Terabyte von Daten, die Exegese von Vorschriften. Und darum, ob der Bankvorstand Jürgen Fitschen davon ausgehen durfte, dass alles in Ordnung war – als er am 22. Dezember 2010 auf Bitte von Finanzchef Stefan Krause die Umsatzsteuererklärung für 2009 gegenzeichnete. Am 22. September 2011 korrigierte die Bank ihre Ansprüche um 150 Millionen Euro nach unten. Die Generalstaatsanwaltschaft glaubt, dass Krause und Fitschen die Umsatzsteuererklärung gar nicht erst hätten unterschreiben dürfen – und dass die Korrektur zu spät erfolgte. Andere Mitarbeiter verdächtigt sie, sich beim Handel nicht korrekt verhalten oder die Aufklärung behindert zu haben.

Interessant war die Reaktion der Bank: Obwohl es 2010 eine erste Razzia gab und seither Untersuchungen liefen, wurde sie von der jüngsten Aktion völlig überrascht. Man wähnte sich kooperativ und realisiert erst jetzt, dass die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft »von unserer Seite ausbaufähig« ist – so formuliert es Fitschen. Als er, der heute die Bank führt, wegen der Razzia bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier anrief und sich beschwerte, erhielt er eine Abfuhr. Fitschen behalf sich mit Interviews, nannte das Vorgehen der Ermittler »überzogen«, sah sich persönlich »ungerecht behandelt«. Beliebter machte er sich mit alldem nicht. Niemand stehe über dem Gesetz, hieß es prompt.

Leserkommentare
  1. Jeder“ kleine Kriminelle“, wird härter bestraft. Mit den sog. Großen schließt die Justiz regelmäßig Vergleiche, lässt aber oft die kriminellen Handlungen im Dunklen?

    Statt einer Durchsetzung von Recht und Gesetz verhandeln die Gerichte mit den Tätern. Die Banken haben mit ihren betrügerischen und treulosen Machenschaften mehr verdient, als sie anschließend an Bußen bezahlen müssen.

    Es ist wie bei Parksündern, die kalkulieren, ob sie einmal ein Knöllchen bezahlen, aber dafür viele Male im Parkverbot parken, ohne eine Parkgebühr zu bezahlen.

    Bei jedem Diebstahl wird akribischer aufgeklärt und auf die Täter härter zugegriffen. Ganz selten kommt es bei den Bank-Betrügern zu Verurteilungen und falls doch, dann wegen Randerscheinungen.

    Im Zweifel stehen dutzende von hochbezahlten Anwälten hilflosen und schlecht ausgestatteten Richtern gegenüber. Und wenn alles nicht mehr hilft, dann hilft der unvermeidbare „Verbotsirrtum“, d.h. die Richter können nicht zweifelsfrei nachweisen, dass den Angeklagten eine Einsicht in ihr unrechtes Tun möglich war.

    Doch man sollte nicht die Richter zu Sündenböcken machen, sie müssen nach den bestehenden Gesetzen urteilen und wenn die Gesetze so lasch sind, wie sie sind, bleibt das Strafrecht eben ein „stumpfes Schwert“ der die Täter nicht greifen kann.

  2. ich möchte auch mal alle meine Parkverstöße summarisch per Sammelklage-Deal zuende bringen wie die Banken.

    Das ist doch wirklich praktisch: Im Fall der Banken entfällt dann für die Geschädigten der Rechtsweg. Die Bank gewinnt immer.

  3. "...wird sich erst etwas ändern, wenn die sozialen Verhältnisse so unerträglich geworden sind, dass das Leben der zur Zeit profitierenden oberen 1% so richtig ungemütlich wird. :-(.."

    Sollten Sie nicht traurig sein, wenn Sie das nie erleben werden. Es geht den meisten immer besser und das wird so bleiben, vorausgesetzt, die Politik ändert sich nicht noch mehr nach links, sondern besinnt sich auf die Prinzipien der freien und sozialen Marktwirtschaft.

  4. und die Fahnder bremsen, maßregeln und für verrückt erklären...
    ach was reg ich mich auf

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