BankenDer Traum vom Aufräumen

Weltweit gehen Justiz und Behörden gegen Banken vor – ohne dabei wirklich konsequent zu sein. von  und

12. Dezember 2012: Polizeiautos vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

12. Dezember 2012: Polizeiautos vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Weihnachten ist noch ein paar Tage hin, doch für Anhänger der internationalen Protestbewegung Occupy werden jetzt schon Wünsche wahr: Endlich geht es den bösen Bankern an den Kragen!

Dass 500 Beamte die Büros der Deutschen Bank durchsucht haben , ging durch alle Medien, aber das war nur eine bemerkenswerte Nachricht von vielen in den vergangenen Tagen. So müssen etwa britische und Schweizer Kreditinstitute hohe Summen berappen, um sich von Sünden der Vergangenheit freizukaufen. Standard Chartered: insgesamt 667 Millionen Dollar. HSBC: 1,9 Milliarden Dollar . UBS : Rund 1,5 Milliarden Dollar, wie das Institut an diesem Mittwoch mitteilt .

Anzeige

Fast keine Woche vergeht, so scheint es, ohne dass irgendwo eine Bank durchsucht, ein Verfahren eröffnet oder ein Vergleich geschlossen wird. Der Applaus von Öffentlichkeit und Politik ist den staatlichen Ermittlern sicher. Einfach weil die Wut nach der teuren Rettung vieler Banken und der folgenden Wirtschaftskrise immer noch groß ist.

Doch so spektakulär viele dieser Aktionen und Strafzahlungen sind – sie bewegen in Wahrheit wenig. An den Wurzeln der Probleme, die zur Finanzkrise geführt haben, rütteln sie alle nicht: Um die Bankmanager, ihre Fehler und die institutionellen Mängel, die die Welt in die Krise taumeln ließen, geht es dabei so gut wie nie. Stattdessen beißen sich die Behörden meist an einzelnen kriminellen Vergehen fest: an Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder illegalen Absprachen. Verwerflich, das alles, aber mit dem Absturz im Jahr 2008 hat es selten direkt zu tun. Hinzu kommt: Auch wenn Verfahren laut und spektakulär beginnen, klingen sie doch oft leise aus. Heraus kommen regelmäßig Vergleiche, die für die Institute verkraftbar bleiben. Vor einem wirklich harten Durchgreifen scheuen die Behörden zurück. Zu groß ist ihre Angst vor den potenziellen Folgen für das Finanzsystem.

Hier wird ermittelt: Deutsche Bank

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt 25 Mitarbeiter der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder der versuchten Strafvereitelung. Anlass ist Umsatzsteuerbetrug durch Kunden.

HSBC

Vergangene Woche schloss die britische Bank einen Vergleich mit dem US-Justizministerium. Kosten: 1,9 Milliarden Dollar. Es ging um Geldwäsche und Sanktionsverstöße. Ein Deal mit der britischen Finanzaufsicht soll folgen.

UBS

Die Schweizer müssen wegen Manipulationen des Zinssatzes Libor womöglich bald 1,6 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

Die bisher sichtbarste Demonstration der Stärke in Deutschland gab es bei der Deutschen Bank : Bewaffnete Polizisten und durch Westen erkennbare Steuerfahnder fuhren vor den Zwillingstürmen ihrer Zentrale und der Dependance in der City vor. Jeder konnte sehen, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vor großen Namen nicht zurückschreckt. Ihre Vorwürfe: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. Verdächtig sind 25 Deutschbanker, vier sitzen in Haft. Gut möglich, dass sie Weihnachten in der Zelle verbringen.

Hintergrund des scharfen Vorgehens ist ein ziemlich komplizierter Fall von Umsatzsteuerbetrug, bei dem windige Firmen den Fiskus um viele Millionen geprellt haben. Sie haben 2009 und 2010 mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO₂ gehandelt. Viele dieser Firmen waren Kunden der Deutschen Bank. Diese war zudem oft der Letzte am Ende der Käuferkette im Inland und reichte die Zertifikate ins Ausland weiter. Weil die Abnehmer in diesem Fall keine Umsatzsteuer zahlen, konnte die Bank einen Anspruch auf Erstattung der von ihr selbst gezahlten Umsatzsteuern geltend machen – andernfalls hätte sie ja einen Verlust gemacht. Insgesamt ging es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Zentral für den Anspruch ist die Frage, ob das Institut beim Kauf im guten Glauben handelte – und das mit Recht. Oder ob es früh Zweifel an der Seriosität der Kunden hätte hegen müssen.

Bank und Staatsanwaltschaft sind da offenkundig unterschiedlicher Meinung. Es geht hier aber, darin ist dieser Fall symptomatisch, nicht um die ganz großen Fragen, sondern um viele ganz kleine Fragen, um Mitarbeiter mehrere Ebenen unterhalb des Vorstands, um Tausende E-Mails, Terabyte von Daten, die Exegese von Vorschriften. Und darum, ob der Bankvorstand Jürgen Fitschen davon ausgehen durfte, dass alles in Ordnung war – als er am 22. Dezember 2010 auf Bitte von Finanzchef Stefan Krause die Umsatzsteuererklärung für 2009 gegenzeichnete. Am 22. September 2011 korrigierte die Bank ihre Ansprüche um 150 Millionen Euro nach unten. Die Generalstaatsanwaltschaft glaubt, dass Krause und Fitschen die Umsatzsteuererklärung gar nicht erst hätten unterschreiben dürfen – und dass die Korrektur zu spät erfolgte. Andere Mitarbeiter verdächtigt sie, sich beim Handel nicht korrekt verhalten oder die Aufklärung behindert zu haben.

Interessant war die Reaktion der Bank: Obwohl es 2010 eine erste Razzia gab und seither Untersuchungen liefen, wurde sie von der jüngsten Aktion völlig überrascht. Man wähnte sich kooperativ und realisiert erst jetzt, dass die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft »von unserer Seite ausbaufähig« ist – so formuliert es Fitschen. Als er, der heute die Bank führt, wegen der Razzia bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier anrief und sich beschwerte, erhielt er eine Abfuhr. Fitschen behalf sich mit Interviews, nannte das Vorgehen der Ermittler »überzogen«, sah sich persönlich »ungerecht behandelt«. Beliebter machte er sich mit alldem nicht. Niemand stehe über dem Gesetz, hieß es prompt.

Es ist, als habe sich das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Banken verschoben. Angeblich wird im gleichen Zusammenhang auch gegen andere Banken ermittelt. Und Ende November erst wurde die HypoVereinsbank in München durchsucht , wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte. »Staatsanwaltschaft und Gerichte scheinen sich heute allgemein mehr zu trauen«, sagt Wolfgang Hartmann, die Justiz scheine heute generell »deutlich bankenfeindlicher« zu sein. Hartmann war früher selbst Bankvorstand und ist heute Chef des Frankfurter Instituts für Risikomanagement und Regulierung.

Doch hat sich das Verhältnis von Behörden und Banken wirklich fundamental verändert? Wie weit gehen staatliche Stellen heute tatsächlich?

Ein Blick in die USA hilft bei der Antwort. Oft sind es die Behörden dort, die Banken weltweit vor sich hertreiben. So haben vor Standard Chartered schon andere europäische Banken dreistellige Millionenbeträge blechen müssen, weil sie US-Sanktionen gegen den Iran , Kuba oder Libyen unterlaufen haben sollen. Auch Commerzbank und Deutsche Bank bekommen kritische Fragen gestellt, Ausgang: offen. Maßgebliche Kraft ist meist das Justizministerium oder die Finanzaufsicht in New York. Im spektakulärsten Fall, der Manipulation des weltweit wichtigsten Zinssatzes Libor, gilt die US-Aufsicht über den Markt für Derivate, die Commodity Futures Trading Commission in Washington , als tonangebend. Auch hier unter den Beschuldigten: die Deutsche Bank. Sie hat Rückstellungen für eine mögliche Strafzahlung gebildet. Die UBS zeigt, wie teuer das werden kann.

Das amerikanische Rechtssystem hat Aufseher und Strafverfolger mit einem großen Arsenal an Instrumenten ausgerüstet, von der Zivilklage bis zu Abhörwanzen. Zudem sind Ämter wie das des Staatsanwalts oft Wahlämter und gelten als Sprungbrett für politische Karrieren. Das schafft Anreize, hart durchzugreifen. Und so fördern amerikanische Behörden immer wieder fragwürdiges Gebaren von Banken zutage, etwa kompromittierende E-Mails. Manche Bank an der Wall Street halte schon eine ganze Etage von Büros bereit für die häufigen Besuche der Prüfer, erzählt man in Frankfurt.

Doch bei aller Schärfe zeigt sich immer deutlicher, dass die staatlichen Stellen die letzte Konsequenz scheuen. Im Fall von HSBC etwa hätte die Beweislage für eine offizielle Anklage gereicht. Neben dem Verstoß gegen amerikanische Embargos legten ihr die Behörden vor allem lasche Kontrollen bei Geldtransfers in die USA zur Last, deren Quellen Drogenkartelle aus Mexiko oder Kolumbien waren. Dennoch einigte sich das US-Justizministerium Anfang vergangener Woche mit der Bank. Dafür gab es wohl vor allem einen Grund: Schon eine Anklage wegen krimineller Machenschaften hätte reichen können, um das Kreditinstitut ins Wanken zu bringen. Kunden könnten massenhaft fliehen, der Verlust der Banklizenz könnte drohen. Das wäre das Aus für HSBC in den USA gewesen – mit womöglich katastrophalen Konsequenzen für die Bank und das weltweite Finanzsystem. Doch die Stabilität einer Großbank markiert eine Grenze, die kaum ein Banker oder Aufseher überschreiten will. Behördenvertreter debattierten hinter den Kulissen monatelang, entschieden sich am Ende aber für eine Vergleichszahlung und das Versprechen der Bank, sich zu bessern.

Ähnlich lief es einmal für die Deutsche Bank. Im Mai 2011 verklagte das Justizministerium das Institut in einem Zivilverfahren wegen fauler Kredite, die eine US-Tochter angeblich einem staatlichen Baudarlehensversicherer untergeschoben haben soll. Dafür forderte das Ministerium Schadensersatz – von einer Milliarde Dollar. Zu einer öffentlichen Verhandlung kam es nie. Im Mai dieses Jahres zahlte die Deutsche Bank 202 Millionen Dollar.

Reichten die Beweise jeweils nicht aus? Oder kam es in beiden Fällen auch deshalb zu einem leisen Ende, weil Banken wie HSBC oder die Deutsche Bank zu den Schaltzentralen der Weltwirtschaft zählen? Über ihre Konten fließen die Geldströme der Globalisierung, ihre Abteilungen für Anleihen, Währungsgeschäfte oder Derivate halten die Finanzwelt am Laufen. Sie sind sehr groß, sehr vernetzt, sehr wichtig, und so traut sich kaum ein Ermittler oder Richter, ein Verfahren gegen eine internationale Bank bis zum Äußersten zu treiben. Die juristischen Scharmützel ähneln vielen Bemühungen von Politik und Regulierern: Sie machen den Banken das Leben schwerer, strukturell aber ändern sie wenig.

Es bleibt ein Ritual. Am Anfang stehen massive Vorwürfe, die betroffene Bank schweigt, verweist auf »die laufenden Ermittlungen« und ergänzt, sie kooperiere mit den Behörden. Die Verhandlungen dauern Monate und enden mit einer mehr oder weniger eindrucksvollen Geldbuße, scharfen Worten seitens der Behörde und reumütigen Sätzen seitens der Bank. Dann gehen alle zur Tagesordnung über. »Vergleiche scheinen für Banken zunehmend nicht viel mehr als teure Parkzettel zu sein«, sagt Peter Henning, Professor an der Wayne State University in Detroit und einst selbst Ermittler im Justizministerium.

An der neuen Härte fällt auf: Zum einen können sich die Behörden damit als scharfe Hunde profilieren. Zum anderen erlaubt sie den Banken bei allen schlechten Schlagzeilen oft, mit Sünden der Vergangenheit vergleichsweise geräuschlos abzuschließen. »Das Problem an den Vergleichslösungen ist, dass die dahinterliegenden Fakten und Vorkommnisse im Dunkeln bleiben – die Öffentlichkeit hat gar keine Chance, zu erfahren, was eigentlich passiert ist«, sagt Susan Webber, eine einflussreiche Beobachterin der Wall Street, die einst selbst für die Banken Goldman Sachs und Salomon Brothers tätig war. Nur die Strafverfolgung einzelner Verantwortlicher wirke abschreckend. »Irgendjemand hat diese Zahlungen veranlasst oder die Transaktionen genehmigt – wie kann es sein, dass so gut wie nie jemand vor Gericht landet?«

Manch Kritiker prophezeit schon, dass auch auf den Knall bei der Deutschen Bank ein eher leises Finale folgen wird. Ganz wie bei anderen Verfahren der jüngsten Jahre, die sich gegen Exmanager von deutschen Instituten wie IKB , HRE oder Landesbanken richteten, bis heute aber wenige greifbare Ergebnisse gebracht haben. Vergehen der Führung wie Untreue oder grobe Fahrlässigkeit – worum es in den meisten dieser Fälle gehen müsste – sind schwer nachweisbar. Es ist das eine, sich globalgrundsätzlich über Banker zu erregen, es ist etwas anderes, einzelnen Vorständen in mühevoller Kleinarbeit konkretes Fehlverhalten nachweisen zu müssen. Da ist es schon einfacher, Banken und ihre Mitarbeiter im Mittelbau für weniger gravierende, aber nachweisbare Vergehen zu belangen.

So gesehen, befriedigt die neue Härte zwar viele Sehnsüchte. Den Wunsch nach einer juristischen Aufarbeitung der Krise und dem ganz großen Aufräumen in den Banken erfüllt sie aber nicht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Jeder“ kleine Kriminelle“, wird härter bestraft. Mit den sog. Großen schließt die Justiz regelmäßig Vergleiche, lässt aber oft die kriminellen Handlungen im Dunklen?

    Statt einer Durchsetzung von Recht und Gesetz verhandeln die Gerichte mit den Tätern. Die Banken haben mit ihren betrügerischen und treulosen Machenschaften mehr verdient, als sie anschließend an Bußen bezahlen müssen.

    Es ist wie bei Parksündern, die kalkulieren, ob sie einmal ein Knöllchen bezahlen, aber dafür viele Male im Parkverbot parken, ohne eine Parkgebühr zu bezahlen.

    Bei jedem Diebstahl wird akribischer aufgeklärt und auf die Täter härter zugegriffen. Ganz selten kommt es bei den Bank-Betrügern zu Verurteilungen und falls doch, dann wegen Randerscheinungen.

    Im Zweifel stehen dutzende von hochbezahlten Anwälten hilflosen und schlecht ausgestatteten Richtern gegenüber. Und wenn alles nicht mehr hilft, dann hilft der unvermeidbare „Verbotsirrtum“, d.h. die Richter können nicht zweifelsfrei nachweisen, dass den Angeklagten eine Einsicht in ihr unrechtes Tun möglich war.

    Doch man sollte nicht die Richter zu Sündenböcken machen, sie müssen nach den bestehenden Gesetzen urteilen und wenn die Gesetze so lasch sind, wie sie sind, bleibt das Strafrecht eben ein „stumpfes Schwert“ der die Täter nicht greifen kann.

  2. ich möchte auch mal alle meine Parkverstöße summarisch per Sammelklage-Deal zuende bringen wie die Banken.

    Das ist doch wirklich praktisch: Im Fall der Banken entfällt dann für die Geschädigten der Rechtsweg. Die Bank gewinnt immer.

  3. "...wird sich erst etwas ändern, wenn die sozialen Verhältnisse so unerträglich geworden sind, dass das Leben der zur Zeit profitierenden oberen 1% so richtig ungemütlich wird. :-(.."

    Sollten Sie nicht traurig sein, wenn Sie das nie erleben werden. Es geht den meisten immer besser und das wird so bleiben, vorausgesetzt, die Politik ändert sich nicht noch mehr nach links, sondern besinnt sich auf die Prinzipien der freien und sozialen Marktwirtschaft.

  4. und die Fahnder bremsen, maßregeln und für verrückt erklären...
    ach was reg ich mich auf

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service