Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

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Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
  1. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Wenn die Reichen gehen, werden die Armen ärmer - das will Sozialisten nicht in den Kopf - schließlich haben sie das anders stehen im Parteiprogram!

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    Die Armen und der Mittelstand müssen immer weiter ärmer werden, damit die Reichen ihren Reichtum behalten können?

    Wer produziert den Reichtum eigentlich, worauf sich das Vermögen der Reichen sich stützt?

    Aber auch das wollen einige nicht begreifen.

    Tatsächlich werden in dieser neoliberalen Welt die Reichen geradezu zwangsläufig immer reicher und die Armen immer ärmer.
    Ob da ein Vermögender steuertechnisch geht oder bleibt, ist letztlich egal.
    Angesichts der praktisch überall bestehenden vielfältigen Steuerzahlungsvermeidungsmöglichkeiten (sofern man nur reich genug ist), bringen Reichensteuern volkswirtschaftlich gesehen nur Peanuts und zwicken die Betroffenen kaum.
    Es geht eher um eine symbolische Geste, dass auch Multimillionäre ihren Teil beitragen sollen.
    Wer sich wie Depardieu darüber bei Putin und Wodka aufregt,
    ist mit Verlaub ein aufgeblasener "trou du cul".

    da ist Ayn Rand wohl wieder zu Kopfe gestiegen - und alle Andersdenkenden sind nur böse Sozialisten.

    Abgesehen davon, daß die zugrunde liegende Weltanschauung nichts anderes als Sozialdarwinismus darstellt (und das gab´s in der Geschichte zur Genüge), kann dies nur Sinn machen, wenn in einer Gesellschaft Wohlstand, Erfolg und Reichtum wirklich Funktionen von Kreativität, Intelligenz, Mut oder anderer wünschenswerter Eigenschaften sind.

    Nun fragen Sie sich bitte: sind Menschen wie Maschmeyer, Phillip Rösler, Angela Merkel, Dieter Bohlen und Guido Knopp(um mal einige Extrembeispiele zu nennen) wirklich die klügsten, mutigsten, kreativsten Menschen des Landes? Oder ist Wohlstand hier und heute nicht vielmehr eine Funktion des Geburtsortes (samt Einkommen), der Ablehnung jeder Ethik und Selbstachtung sowie von Korruption und Kriminalität und natürlich des grenzenlosen Opportunismus und einer Prise Glückes?

    Das ist natürlich nur eine Vereinfachung; aber eines sollte klar sein: ich persönlich hätte niemals den bequemen relativen Wohlstand (absoluten Wohlstand gib´s ja nur noch als Geburtsrecht) erlangen können, den ich heute habe, wäre ich in der so genannten Unterschicht geboren.

    Und das gleiche gilt vermutlich für die meisten "Eliten" dieses Landes. Und dieses bißches Bescheidenheit sollte man zu Tage legen, bevor man sich selbst und die Reichen des Landes in den Himmel lobt.

    Wenn die Armen gehen - müssen die Reichen selbst arbeiten.
    So wird ein Schuh draus.
    Ich würde es drauf ankommen lassen. Alle Reichen, sollen nach Australien auswandern.
    Sie können ihr Geld, ihre Aktien oder ihre Anleihen mtnehmen. Von mir aus auch ihre Diamanten, ihr Gold und Silber und die ganzen Bilder. Guten Appetit.

    Was da bleibt, sind die Bauern, die 95 Prozent Kleinunternehmen wie Handwerker oder Dienstleister und die vielen Fachkräfte, Ingenieure, Ärzte. Wir schaffen uns einfach ein neues Verrechnunssystem.

    Geld hat keinen Wert. Der Wert liegt im Vertrauen, daß alle anderen den aufgedruckten Wert anerkennen.

    Dieses Papier ist schnell nachgedruckt. Zinsen werden abgeschafft. Der Staat, also alle, bürgen für das Geld.

    Gestern habe ich ein Zitat gehört, das ich mir unbedingt merken wollte.
    jedenfalls war der Sinn, daß man einfach mal probieren sollte, den Mut haben sollte, ob es nicht tatsächlich einen besseren Weg gibt, als der vom Kapital vorgegebene.

    Niemand von der Obrigkeit hat doch geglaubt, daß das Volk ohne einen König auskommt. Und es hat funktioniert.

    Ja wohin gehen sie denn die Reichen, auf den Mond? Sie können derzeit nur gehen wenn es, selbst innerhalb der EU, relative Steueroasen gibt. Was von den "Eliten" so bewusst gewollt ist.
    Welche absoluten Beträge ethisch korrekt wären ist eine andere Frage. Die Steuern für Reiche selbst im gelobten Land, den USA, waren auch schon höher als Hollande es anstrebt.

    Der Artikel und diese Kommentare bewegen sich argumentativ auf einer abgedroschenen Schiene. Ein bisschen auf die Tränendrüse drücken wegen der armen "Kreativen", deren Projekte zuvor massiv subventioniert wurden, und die nun das 100fache eines sagen wir mal Altenpflegers verdienen.
    Und die andere Story:: so ist die Welt nun mal quasi naturgesetzlich, und man kann und darf nicht dagegen handeln, sondern die Menschheit muss sich ein für alle mal dem unterwerfen. Vor allem natürlich die Menschen die entlassen werden oder arm sind.
    Wenn man schon so viel Respekt vor den Kreativen hat sollte man der Menschheit zutrauen dass sie Lösungen sucht und irgendwann auch findet, für unbefriedigende Zustände.
    Ob irgendwelche Politiker sich hier ungeschickt verhielten ist wieder einen andere Frage. Man sollte, wenn man vorgibt die Welt zu kennen, wenigsten sauber die Dinge auseinander halten.

    • H.v.T.
    • 29. Dezember 2012 18:30 Uhr

    Sarkozy die erwünschte Wahlhilfe verweigerte. Es steht zu vermuten, dass, wenn die Sozialisten versagen, die frz. Wählerschaft in nicht geringem Umfang zur FN tendieren werden.

    • lib-dem
    • 29. Dezember 2012 18:45 Uhr

    wenn man eine Regierung mit naiv-populistischen Amateuren bestückt. Zuerst ist das Volk seelig, weil ihm endlich nach dem Mund geredet wird. Doch dann sind die Annahmen, Erklärungen und Massnahmen der Regierenden zu einfach und die Realität will sich einfach nicht dem allgemeinen Selbstbetrug beugen. Und schon kippt die Stimmung ...
    Plötzlich ist die Regierung schuld, weil sie nicht umsetzt, was sie niemals umsetzen konnte. Und die sogenannte Politikverdrossenheut wächst weiter und stärkt die Ränder des politischen Spektrums.

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    Die Arbeitslosigkeit hat Hollande von der Vorgängerregierung geerbt. Nun sollen die Reichen wieder ihren Teil zur Staatsfinanzierung beitragen und sie machen sich aus dem Staub. Erbärmlich. Der Premier hat vollkommen Recht.

    Wenn Depardieu sich in der Rolle des einfältigen Reichen gefällt, der gar nicht verstehen kann, dass seine gezahlten Steuern nichts weniger als normal sind und nun seine Flucht als erbärmlich angesehen wird, dann könnte man ihn allenfalls mit geänderten Regeln zur Finanzbesteuerung in der EU zur Räson bringen.

    Das wiederum ist ziemlich unwahrscheinlich, weil die Politelite im Großen und Ganzen fest zu den Reichen hält, was uns ja schließlich die massiven Staatsfinanzierungsschwierigkeiten in fast allen Staaten eingebracht hat.

    Der häufig zur Aufwertung des eigenen Ich-Bilds praktizierte Schulterschluss mit den Reichen ist so beliebt wie fatal. Es scheint in vielen Menschen eine tief verwurzelte Sehnsucht nach feudalen Strukturen zu geben, die ihnen wohl selbst eine Orientierung gibt, selbst wenn es nur die Verortung ihres bescheidenen Platzes in der Gesellschaft ist.

  2. Die Armen und der Mittelstand müssen immer weiter ärmer werden, damit die Reichen ihren Reichtum behalten können?

    Wer produziert den Reichtum eigentlich, worauf sich das Vermögen der Reichen sich stützt?

    Aber auch das wollen einige nicht begreifen.

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    • Medley
    • 30. Dezember 2012 1:00 Uhr

    "Wer produziert den Reichtum eigentlich, worauf sich das Vermögen der Reichen sich stützt?"

    Na, "die Reichen", wer denn sonst? Gäbe es die Reichen mit ihrem "Erfolg, ihrer Kreativität und ihrem Talent" plus ihrem Fleiss und ihrem akkumulierten Kapital(das sie sich mittels ihrem Erfolg, ihrer Kreativität, ihrem Talent und ihrem Fleiss" idR. zuvor ziemlich hart erarbeitet hatten) nicht, woher sollte dann der Reichtum sonst herkommen?

    Glauben sie denn allen Ernstes, dass all diejenigen, die aufgrund ihres nicht so großen Erfolges, ihrer nicht so großen Kreativität, ihrer nicht so umfangreichen Talente und ihres nicht so verbissenen Fleisses, eben nicht so wohlhabend sind als "die Reichen", glauben sie denn allen Ernstes, daß DIESE Leute anstelle der bisherigen "Reichen" den gegenwärtig vorhandenen Wohlstand genauso gut hätten ermöglichen können, und wenn ja, warum haben diese es denn dann nicht getan? Es wird weder in Frankreich noch in Deutschland irgendjemand staatlicherseits dazu gezwungen erfolglos und arm zu sein, oder?!

    In Deutschland/Frankreich können alle junge Menschen staatliche Schulen und Universitäten kostenlos besuchen. Man muss also dann nur noch ein 1ser Abitur hinlegen, sein Studium mit Top-Noten abschließen und danach eine Firma gründen, die so innovative und begehrte Produkte/Dienstleistungen herstellt, daß sich die Leute förmlich drum reissen und schon ist man reich. Siehe Bill Gates, Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Tja, so einfach ist das wirklich.

    So sieht das in neoliberalen Zeiten aus.

    Zum Aufmacher Depardieu:

    Er hat dann auch (mindestens) 145 Mio. Euro behalten.

    Ist das zu wenig für Obelix? Für diese Art von Kunst?

    Das nenne ich maßlos.

    "Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen.

    Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch.

    Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik."
    Quelle: Der ökonomische Putsch.
    http://www.wdr5.de/sendun...

    Auch erhellend:
    "Der Versuch der Staaten, das wankende Finanzsystem zu stützen, hat ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten so erhöht, dass ihre Politik nun von zwei Souveränen bestimmt wird: von den Bürgern und den Gläubigern. Die Gläubiger und Anleger verlangen Schuldenabbau und die Aussicht auf Wachstum, die Bürger wollen Arbeit und Wohlstand und merken, dass die Regierenden inzwischen mehr auf die Gläubiger hören.

    Was ist die Gewalt der Straße gegen die Gewalt der Zinsen? Aus einer Finanzkrise ist so eine Krise der Demokratie geworden, die viel existentieller werden kann als jede Finanzkrise."
    Quelle: Die Gewalt der Zinsen
    http://www.spiegel.de/spi...

  3. Das eigentliche Problem, liebe Leser, scheint nicht primär die Parteizugehörigkeit der jeweils "in Verantwortung stehenden" Funktionäre zu sein. Vielmehr belegen zahlreiche Beispiele – auch aus der Bundesrepublik Deutschland –, dass besonders in Europa ein krasses Missverständnis unter politischen Funktionärin vorzuharschen scheint:
    Werte und Sachverstand werden der Macht und den individuellen Vorteil geopfert – leider sehr häufig mit zumindest vorübergehendem Erfolg.
    http://sozialverantwortun...

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    • lib-dem
    • 29. Dezember 2012 19:14 Uhr

    Welchen eigenen Vorteil ziehen - sagen wir mal - Angela Merkel oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger aus ihrem Regierungshandeln?

  4. Wenn hier in D gegen Unternehmer geschossen wird, dann meist gegen die dicken Fische, der Mittelständler im Schwäbischen gilt dagegen als Vorbild. In Frankreich gelten alle, die bei sich A>rbeitnehmer beschäftigen als Ausbeuter. Das ist mit Hollande nur stärker geworden.

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    ...der Regierungspropaganda hier in Deutschland gehörig auf den Leim gegangen. Den deutschen Klein- und Mittelständlern werden staatlicherseits gehörig Knüppel, vor allem seitens des Fiskus, zwischen die Beine geworfen. Es ist hierzulande bloßes Lippenbekenntnis für Klein- und Mittelunternehmer: wo bleibt die Steuervereinfachung, ich erinnere freundlich an die Ideen eines Herrn Merz? Auch in Deutschland wird Politik hauptamtlich für die "Großen" gemacht. Insofern ist da falscher Hochmut gegenüber den Franzosen fehl am Platz.

    • lib-dem
    • 29. Dezember 2012 19:14 Uhr

    Welchen eigenen Vorteil ziehen - sagen wir mal - Angela Merkel oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger aus ihrem Regierungshandeln?

    Antwort auf "Politische Werte"
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    • Rudi01
    • 10. Januar 2013 13:42 Uhr

    ... mehr braucht man darüber garnicht zu schreiben.

  5. die Staatsquote ist in Frankreich zu senken, Bürokratie abzubauen, Staatsjobs zu sreichen, Reformen in Kraft zu setzen. Alles "Kröten" die zu schlucken sind und weh tun.

    Wenn Frankreich weiter die Importquote erhöht, die Exportfähigkeit weiter schwächt, die Ausgaben erhöht, die Einnahmen verringert ... dann ist es schwierig "nur von Schuldenaufnahme" zu leben. Man kann sich auch "totverwalten".

    Der deutschfranzösische Handel ist traditionell ein starker Stützpfeiler. Frankreichs "Sinnkrise" kann auch als Chance verstanden werden. Wo möchte Frankreich in 5 Jahre stehen und was ist zu tun ? Vielleicht vertraut auch Frankreich zu sehr den Eliteunis und den Seilschaften ? Ein frischer Wind muss her, der Erfolg belohnt. Seilschaften fördern nicht nach "Leistung", "ohne Leistung" kein Erfolg.

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