Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

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Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
    • hakufu
    • 29. Dezember 2012 21:24 Uhr

    Depardieu hat 145 Mio. Steuern gezahlt.

    Wie viel haben Sie, habe ich bezahlt ? Von wem profitiert der Staat ( also auch seine Bürger ) mehr ?

    Warum muss man Reichtum mit menschlicher Gier gleichsetzen ?
    Nur ein reiches, florierendes Unternehmen kann Löhne und Steuern zahlen.

    Am letzten Tag ist jeder barmherziger Samariter, der nur noch sein letztes Hemd geben kann. Wem hilft das ?

    Aber leider gibt es genügend Menschen, die nicht begreifen, was das Zitat bedeutet, das ein Forist auf Spon gebracht hat :

    Sarkozy zu Hollande : Sie machen die Reichen ärmer, ich habe die Armen reicher gemacht.

    • cegog
    • 29. Dezember 2012 21:37 Uhr
    18. ?????

    Welchen Sozialismus meinen Sie?

    Vielleicht den, in dem sich zockende Banken verhoben haben und nun vom pöhsen Staat (imho den Steuerzahlern) gestützt werden müssen, anstatt den marktwirtschaftlichen Gesetzen von Risiko, Gewinn und Haftung ihren Lauf zu lassen?

    Es ist eigentlich ganz einfach. Der Kabarettist Claus von
    Wagner hat es in einer launigen Merkel-Parodie auf den Punkt gebracht:

    "Was ist der Unterschied ist Sozialismus und Kapitalismus? -
    Im Sozialismus wird erst verstaatlicht und dann ruiniert ..."

    http://www.youtube.com/wa...

  1. enttäuscht mich sehr.

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    • mbzh
    • 30. Dezember 2012 10:15 Uhr

    "Ich werde alles tun, was er von mir verlangt" soll Depardieu im Präsidentschaftswahlkampf gesagt haben. Gemeint war nicht Hollande, sondern Sarkozy.

    • hakufu
    • 29. Dezember 2012 22:21 Uhr

    ""Was ist der Unterschied ist Sozialismus und Kapitalismus? -
    Im Sozialismus wird erst verstaatlicht und dann ruiniert ..."

    Hört sich gut an, stimmt jedoch nicht.

    Die Banken machen sich die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft zu Nutze, und die Fehler, die bei der Einführung des Euros gemacht wurden.

    Im reinen Kapitalismus hätten die Banken pleite gehen müssen. Durch die Verzahnungen, Verstrickungen wären dann auch einige Staaten zahlungsunfähig gewesen.

    Welcher sozialistische/s Staat/System rettet die ganze Chose ? Nach kapitalistischer Manier wird jetzt Geld nachgeschossen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses und die erforderlichen Maßnahmen bei den Staatsausgaben zur Rettung ausreichen.

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    • 29C3
    • 30. Dezember 2012 0:19 Uhr

    ... und das wird es auch künftig nie geben. Weil auch nie ernsthaft angestrebt. Selbst die USA, die der ganzen Welt die Öffnung der nationalen Märkte für die US-Produkte und Firmen aufgezwungen haben, haben ihren eigenen Markt mit allen protektionistischen Mitteln zu geschützt. Wenn heute die Chinesen und Russen von unseren Firmen die Herstellung bei ihnen vor Ort verlangen, um die Import-Strafzölle zu umgehen, dann machen die das nur nach, was USA mit Japanern vor dreißig Jahren schon vorexerziert haben.

    Die Mittel, die weltweit in die Besitzstandswahrung und -absicherung (z.B. durch Gesetzgebung nach eigenem gusto) hinein fließen sind enorm, die Chancengleichheit ist auf dem üblichen Wege der parlamentarischen Demokratie nur im symbolischen Umfang erreichbar. Damit bleibt aber der Mythos erhalten. Mit dem die Masse geködert und letztendlich auch doch immer wieder ruhig gestellt wird.

    Bloß, das System fußt auf Gefälle, und das hat mit linken Ideologien nichts zu tun; die Vielen müssen viel für wenig arbeiten, damit die Wenigen die riesige Differenz abschöpfen können.

    • jboese2
    • 29. Dezember 2012 22:52 Uhr
    21. Zitate

    Ich denke heute oft an einen Spruch von Ronald Regan. Der erschreckendste Satz in der englischen Sprache ist 'I'm from the government and I am here to help.'

    Ich fürchte Frankreich wird weiter dahindödeln ohne seinen Menschen eine gesicherte und lebenswerte Zukunft zu schaffen.

    • jboese2
    • 29. Dezember 2012 22:56 Uhr

    Aber wenn ein Fussballer 30 Mio. im Jahr verdient ist das ok?
    Die meisten Menschen haben total verschobene Proportionen,
    Dieter Bohlen kann mit Taschen voller Geld nach Hause gehen, weil er halt lustig ist. Unternehmer sind meistens nicht so lustig,also haben sie auch kein Geld verdient. Doch wer bringt das Land weiter?

    • 29C3
    • 29. Dezember 2012 23:56 Uhr
  2. Tatsächlich werden in dieser neoliberalen Welt die Reichen geradezu zwangsläufig immer reicher und die Armen immer ärmer.
    Ob da ein Vermögender steuertechnisch geht oder bleibt, ist letztlich egal.
    Angesichts der praktisch überall bestehenden vielfältigen Steuerzahlungsvermeidungsmöglichkeiten (sofern man nur reich genug ist), bringen Reichensteuern volkswirtschaftlich gesehen nur Peanuts und zwicken die Betroffenen kaum.
    Es geht eher um eine symbolische Geste, dass auch Multimillionäre ihren Teil beitragen sollen.
    Wer sich wie Depardieu darüber bei Putin und Wodka aufregt,
    ist mit Verlaub ein aufgeblasener "trou du cul".

    Eine Leserempfehlung

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