Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

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Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
    • 29C3
    • 30. Dezember 2012 0:19 Uhr

    ... und das wird es auch künftig nie geben. Weil auch nie ernsthaft angestrebt. Selbst die USA, die der ganzen Welt die Öffnung der nationalen Märkte für die US-Produkte und Firmen aufgezwungen haben, haben ihren eigenen Markt mit allen protektionistischen Mitteln zu geschützt. Wenn heute die Chinesen und Russen von unseren Firmen die Herstellung bei ihnen vor Ort verlangen, um die Import-Strafzölle zu umgehen, dann machen die das nur nach, was USA mit Japanern vor dreißig Jahren schon vorexerziert haben.

    Die Mittel, die weltweit in die Besitzstandswahrung und -absicherung (z.B. durch Gesetzgebung nach eigenem gusto) hinein fließen sind enorm, die Chancengleichheit ist auf dem üblichen Wege der parlamentarischen Demokratie nur im symbolischen Umfang erreichbar. Damit bleibt aber der Mythos erhalten. Mit dem die Masse geködert und letztendlich auch doch immer wieder ruhig gestellt wird.

    Bloß, das System fußt auf Gefälle, und das hat mit linken Ideologien nichts zu tun; die Vielen müssen viel für wenig arbeiten, damit die Wenigen die riesige Differenz abschöpfen können.

    Antwort auf "@ 18 - Kapitalismus"
    • genius1
    • 30. Dezember 2012 1:00 Uhr

    Bin Legastheniker, mein Artikel von vor zwei Jahren:

    http://community.zeit.de/...

    Wahrscheinlich werden nicht mehr alle weiteren Links Funktionieren.

    Verbesserte Version ab Kommentar 53:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Wie läuft ES zur Zeit:

    Alles Geld der Welt wird nur als Kredit mit Zinsbelastung, von den Banken aus dem Nichts geschöpft! Der Zins wird nicht Mitgeschöpft.

    Ein Teil der Gewinne der Banken landet wieder im Wirtschaftskreislauf. Das Grundproblem des nicht mitschöpften Geldes, für den Zins, scheint gelöst. Das wird aufgehoben, durch das Horten von Geld für Altersvorsorge usw.!

    http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

    Und dann Passiert nach einiger Zeit folgendes: Die Nachfrager fallen wegen Überschuldung, oder fehlenden Einnahmen aus!

    Kommentar 74 und weiter:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Und zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung:

    http://www.youtube.com/wa...

    Für Kredite sind die Banken zuständig. Fürs Geld, um den allgemeinen Zahlungsverkehr sicherzustellen, die Staaten!

    Einige haben immer noch nicht Begriffen, das das "Spiel" aus ist!

    • Medley
    • 30. Dezember 2012 1:00 Uhr

    "Wer produziert den Reichtum eigentlich, worauf sich das Vermögen der Reichen sich stützt?"

    Na, "die Reichen", wer denn sonst? Gäbe es die Reichen mit ihrem "Erfolg, ihrer Kreativität und ihrem Talent" plus ihrem Fleiss und ihrem akkumulierten Kapital(das sie sich mittels ihrem Erfolg, ihrer Kreativität, ihrem Talent und ihrem Fleiss" idR. zuvor ziemlich hart erarbeitet hatten) nicht, woher sollte dann der Reichtum sonst herkommen?

    Glauben sie denn allen Ernstes, dass all diejenigen, die aufgrund ihres nicht so großen Erfolges, ihrer nicht so großen Kreativität, ihrer nicht so umfangreichen Talente und ihres nicht so verbissenen Fleisses, eben nicht so wohlhabend sind als "die Reichen", glauben sie denn allen Ernstes, daß DIESE Leute anstelle der bisherigen "Reichen" den gegenwärtig vorhandenen Wohlstand genauso gut hätten ermöglichen können, und wenn ja, warum haben diese es denn dann nicht getan? Es wird weder in Frankreich noch in Deutschland irgendjemand staatlicherseits dazu gezwungen erfolglos und arm zu sein, oder?!

    In Deutschland/Frankreich können alle junge Menschen staatliche Schulen und Universitäten kostenlos besuchen. Man muss also dann nur noch ein 1ser Abitur hinlegen, sein Studium mit Top-Noten abschließen und danach eine Firma gründen, die so innovative und begehrte Produkte/Dienstleistungen herstellt, daß sich die Leute förmlich drum reissen und schon ist man reich. Siehe Bill Gates, Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Tja, so einfach ist das wirklich.

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    • H.v.T.
    • 30. Dezember 2012 5:21 Uhr

    Ich glaube, niemand hat wirklich etwas dagegen, wenn jemand aus sich selbst heraus einen erfolgreichen Weg einschlägt; dann mag derjenige auch einen höheren Wohlstand erzielen.

    Ergibt sich aber aus diesem erzielten Erfolg eine gesellschaftlicher Dominanz, die sich nicht mehr aus sich selbst heraus rechtfertigt, sondern aufgrund der Vormachtstellung alle anderen Mitmenschen in die generelle Verantwortung nimmt, dann wird es womöglich Zeit, diesen Typus in seinem Begehr zu begrenzen, denn auch die Anderen haben ein Recht auf persönliche Entfaltung. Und wie die auszusehen hat, das entscheidet nicht nur der Erfolgreiche.

    Wann das ist, das entscheidet ab einem gewissen Punkt auch nicht mehr der Erfolgreiche.

    Der Erfolgreiche möge also in seiner Orientierung die soziale Verantwortung nicht vernachlässigen, denn alles was er ist, und die Mittel dessen, die er zum Erfolg benötigte, gewährten ihm zuvor die nicht so Erfolgreichen.

    Tja, so einfach ist das wirklich nicht. Denn Bill Gates, Steve Jobs oder Mark Zuckerberg würden aufgrund ihrer Ideen schlichtweg verhungern, gäbe es nicht die Fachkräfte, die deren Ideen in verkaufsfähige Produkte übersetzen würden. Informatiker, Programmierer, Ingenieure, Fabrikarbeiter, Auslieferer ... ach ja, und natürlich die Banken, die die notwendige Anschubfinanzierung bewerkstellten. Ein "guter" Unternehmer weiß um diesen Umstand und beteiligt seine Belegschaft an den Gewinnen (wenn es denn welche gibt). Gates, Jobs oder Zuckerberg hätten ein paar Milliarden weniger, wenn sie Teile der Produktion nicht in Billiglohnländer verschoben hätten (ja ja, die Steuern!) und wir müßten von den Skandalen nicht lesen, die sich dem Verhalten solch hochgelobter Ideenbesitzern resultieren.
    Schönen Tag noch

    und danach eine Firma gründen, die so innovative und begehrte Produkte/Dienstleistungen herstellt"

    Erfolg lässt sich leider nicht programmieren, sondern ist in nicht unerheblichem Maße von externen Einflüssen, vom Zufall und vom Glück abhängig.

    Ein Beispiel:
    Gérard Depardieu wurde als drittes von sechs Kindern eines Blechschmieds geboren. Nach schulischen Problemen aufgrund von Sprachstörungen galt er als labil und aufsässig. Im Alter von dreizehn Jahren begann er eine Druckerlehre, brach diese jedoch bald ab. In seiner Freizeit widmete er sich in einer US-Kaserne dem Boxsport. 1964 wurde er von einem Freund, dem Schauspielschüler Michel Pilorgé, überredet, mit ihm nach Paris zu ziehen. Nach einer Molière-Aufführung beschloss Depardieu Schauspieler zu werden. Am Théâtre National Populaire erhielt er kostenlosen Unterricht, ab 1966 absolvierte er die École d'Art Dramatique von Jean-Laurent Cochet am Theâtre Edouard VI. Eine seiner damaligen Mitschülerinnen war Claude Jade, später unterrichtete Cochet auch Depardieus künftige Verlobte Carole Bouquet. Bald folgten Engagements am Theater sowie kleine Auftritte in Film und Fernsehen.

    Auf Vermittlung des Regisseurs Claude Regy lernte Depardieu die Regisseurin und Schriftstellerin Marguerite Duras kennen, mit der er in den folgenden Jahren vier Filme drehte. 1971 erschienen die Dramen Nathalie Granger und 1974 Die Ausgebufften (unter anderen mit Jeanne Moreau…

    Aus http://de.wikipedia.org/w...

    • Medley
    • 30. Dezember 2012 2:14 Uhr
    28. @engel

    "Oder kann jemand, der auf 1800m² im Herzen von Paris wohnt, sich nicht auch etwas solidarischer mit Menschen zeigen, die unten auf der Straße pennen müssen...usw."

    Sind die 145 Millionen Euro, die Departieur bisher in seinem Leben an Abgaben an den französischen Staat entrichtet hat, für Sie denn immer noch nicht genug an Solidaritätsbekundung? Er hätte sich ja stattdessen ebenso für einen anderen Lebensweg entscheiden können. Was wäre wohl geschehen, wenn "Monsieur Asterix" sich stattdessen dazu entschlossen hätte, eine Trainingshose anzuziehen, eine Weinflasche in die eine Hand, die Fernbedienung in die andere zu nehmen, um anschließend vor der Glotze dem Savoir-Vivre a'la l'État Social zu frönen? Dann hätte der französische Staat nicht etwa lebenslang an ihm happig Steuern verdient, sondern lebenslang an ihm Sozialleistungen zahlen müssen. Wäre das denn dann besser gewesen?!

    "...oder ist menschliche Gier einfach grenzenlos?"

    Ach nicht viel grenzenloser als die unersättliche Gier linker Politiker, ihrer Applaudierer und ihrer Stiefelknechte nach mehr und immer noch mehr Steuern und Sozialabgaben, die die Anderen("die Reichen") gefälligst zu erbringen haben, damit sie, die entusiastischen Fahnenschwenker des Sozialstaates, auch immer schön ausreichend Geld in der Schatulle haben, dass sie anschließend ebenso hemmungslos verplanen wie besinnungslos verprassen können.

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    Es geht hier schlicht um die Frage, in welcher Gesellschaft man leben will. Depardieu hat ein geschätztes Vermögen von 120.000.000€ und hat im Schnitt pro Jahr angeblich 3.2M€ an den Staat gezahlt - in welcher Form auch immer.
    Es ist doch nicht so schwierig zu begreifen, dass es einfacher ist in reichen Ländern reich zu werden, als in armen. Und das liegt schlicht daran, dass hier die Gesellschaft Bedingungen schafft, die es überhaupt erst möglich machen, so viel Geld anzuhäufen. Zumal wenn man in einem so extrem geförderten bereich arbeitet, wie der Film in Frankreich. Das Ganze kann aber nur funktionieren, wenn die, die es schaffen auch mit dem Rest solidarisch sind. Ich kann einfach diese abstruse Vorstellung nicht ab, dass alle, die es geschafft haben, das nur sich selbst zu verdanken haben. Depardieu "schuldet" da einer ganzen Reihe von Menschen etwas - was in keinster Weise seine Versienste schmälert.
    Mal ganz simpel ausgedrückt, die reichen werden sowieso immer reicher - auch in Frankreich, trotz Steuern. Die Frage ist nur, lebe ich lieber in einer Gesellschaft, wo dieser reichtum auch, zum Teil, wieder umverteilt wird, und bei dieser Frage geht es nicht nuur um Geld, oder lebe ich lieber in einem Dritte-Welt-Land, wo die Eliten systematisch das Vermögen aus dem Land schaffen, während der Rest am Existenzminimum ist. Das klingt natürlich extrem, kann aber auch extrem schnell gehen: Griechenland ist da ein ganz tolles Beispiel.

    • Medley
    • 30. Dezember 2012 2:19 Uhr

    "Doch weil sich diese Politik nicht sauber nach oben abgrenzen lässt, wirkt sie bis weit in die Mittelschichten hinein und führt zu einer destruktiv niedrigen Geburtenrate. Nur wenn es Frankreich gelingt, sich einer solchen selbstzerstörerischen Politik zu verweigern, kann es auch den darin angelegten demographischen Konsequenzen entgehen."

    Sein sie nicht albern. Die Geburtenqoute unter autochthonen Franzosen ist genauso hoch wie in Deutschland. Da gibt's keinen Unterschiede.

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    • JWGRU
    • 30. Dezember 2012 11:11 Uhr

    Herr @madley seien Sie nicht albern: auch die von Ihnen bezeichneten autochtonen Französischen Frauen -Sie meinen sicher Frauen ohne Migrationshintergrund - weisen eine Geburtenquote von >1.8 auf. Frankreichs Familienpolitik ist eben besser als die Deutsche, jedenfalls, was den Anreiz, Kinder zu haben, angeht.
    Sollte Herr Depardieu tatsächlich 145 mio euro Steuern bezahlt haben, dann heisst das ja, dass er mindestens 300mio Einkommen erhalten hat. Erstaunlich für einen Schauspieler, der inzwischen durch Saufen und Völlerei völlig abgewirtschaftet ist.
    Es mag ja so sein, aber mir fehlt der Glaube.
    und in Belgien wird er sich noch über die Steuer freuen. Die ist nämlich ganz schön saftig, wenn er wirklich alles in Belgien versteuert.

  1. wenn Frankreich keine Le Pen hätte und keine Atommacht wäre. Stellen wir uns einmal vor, was passiert, wenn das sozialistische Experiment des Monsieur Hollande ebenso schiefgeht wie das des Herrn Honecker. Frankreich hätte, anders als die DDR, niemanden der es auffängt, wenn es wirtschaftlich in den freien Fall gerät.

    • H.v.T.
    • 30. Dezember 2012 5:21 Uhr

    Ich glaube, niemand hat wirklich etwas dagegen, wenn jemand aus sich selbst heraus einen erfolgreichen Weg einschlägt; dann mag derjenige auch einen höheren Wohlstand erzielen.

    Ergibt sich aber aus diesem erzielten Erfolg eine gesellschaftlicher Dominanz, die sich nicht mehr aus sich selbst heraus rechtfertigt, sondern aufgrund der Vormachtstellung alle anderen Mitmenschen in die generelle Verantwortung nimmt, dann wird es womöglich Zeit, diesen Typus in seinem Begehr zu begrenzen, denn auch die Anderen haben ein Recht auf persönliche Entfaltung. Und wie die auszusehen hat, das entscheidet nicht nur der Erfolgreiche.

    Wann das ist, das entscheidet ab einem gewissen Punkt auch nicht mehr der Erfolgreiche.

    Der Erfolgreiche möge also in seiner Orientierung die soziale Verantwortung nicht vernachlässigen, denn alles was er ist, und die Mittel dessen, die er zum Erfolg benötigte, gewährten ihm zuvor die nicht so Erfolgreichen.

    Antwort auf "@Gegenkanidat"
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    • hakufu
    • 30. Dezember 2012 12:14 Uhr

    "Der Erfolgreiche möge also in seiner Orientierung die soziale Verantwortung nicht vernachlässigen, denn alles was er ist, und die Mittel dessen, die er zum Erfolg benötigte, gewährten ihm zuvor die nicht so Erfolgreichen."

    Den ersten Teil Ihrer Aussage kann man unterstreichen.

    Aber "die nicht so Erfolgreichen" gehen nicht zu einem Unternehmer / Erfinder und sagen, ey du, wir haben da eine ganz tolle Idee, durch die du reich wirst.

    Anders herum ist es richtig : nur wenn jemand wie Bill Gates die Möglichkeit und das Glück hat, seine Ideen umsetzen zu können, kann er viele Leute einstellen und viel Steuern zahlen.

    Man kann sich auch darüber aufregen, dass 1 % der Bevölkerung über 38 % des Volksvermögens verfügen. Immerhin ist das besser, als wenn 1% der Bevölkerung über 99 - 100 % des Volksvermögens besitzen, wie das in sozialistischen oder kommunistischen oder theokratischen Staaten der Fall ist.

    Nicht die Nivellierung auf das niedrigste Niveau gibt der Bevölkerung den Anreiz und den Antrieb sich einzubringen, sondern die Möglichkeit, das Leistung und Können belohnt wird.

    Wäre es nicht so, brauchen wir keine Bildung, damit alle etwa auf dem gleichen Stand sind.

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  • Schlagworte Frankreich | Wirtschaftskrise | Euro-Krise | Finanzkrise | Europa
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