Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

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Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
  1. Ein großartiger Satz, ich danke Ihnen dafür:

    "Frankreich ist und bleibt Krankreich, solange die grosse gelungen-gescheiterte Revolution mit all ihrer rasenden Dummheit und Privilegienumverteilung als Gründungsmythos stehen bleibt."

    Es ist für den Zeitgeist bezeichnend, dass die französische Revolution immer noch als positives Beispiel in den Schulbüchern unserer Kinder steht, mit kleinen Einschränkungen zum Terror, der war nicht so schön, aber wenn er einer guten Sache dient…
    Frankreich ist trotz oder wegen seiner Revolutionen ein zentralistischer Staat geblieben, mit einer abgehobenen Elite und alle Wege führen nach Paris. Ob da ein König oder ein Sozialist gerade sitzt, ändert am politischen Verständnis nicht viel.

    Antwort auf "Meine Empfehlung ..."
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    Die französische Staatselite, auf Schulen der Anmaßung (den sog. Grande Écoles) zu anmaßenden Menschen erzogen und deshalb noch anspruchsvoller und korrupter als die deutsche „Elite“, bewundert die Stärke der deutschen Wirtschaft und mehr noch den wenig zimperlichen Umgang des deutschen Staates mit den unteren Schichten. Doch wenn die französische Elite auch alle staatlichen Institutionen und selbst die sogenannte Vierte Gewalt kontrolliert, den Staat beherrscht sie nicht, zumindest nicht vollständig. Die „Fünfte Gewalt“, die „Straße“, hat sie nie erobern oder auch nur delegitimieren können; hinter ihrer Herrschaft steht unübersehbar ein Fragezeichen. „Die Straße“, obwohl nur eine rein negierende Gewalt, ist in Frankreich machtvoll genug, alles zu negieren, auch die politischen Institutionen mitsamt der jeweils herrschen­den Elite – zumindest in deren Vorstellung. Nur deshalb funktioniert Frankreich (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

  2. Redaktion
    Antwort auf "Sinnkrise rechts"
    • u.t.
    • 30. Dezember 2012 11:07 Uhr

    "Ich lese nur negatives über Frankreich.
    Und wir sollten Europa bauen wollen !
    Nur die Psychoanalyse kann dabei helfen, bedauere ich..."

    Nein, sorry. Für diese Probleme ist kompetente Wirtschaftspolitik notwendig.

    Auf die Couch legen und erstmal als Priorität setzen, dass wir alle ganz nett zueinander sein sollen und bloß nicht zu deutlich die harten Fakten zu benennen,...
    ...das führt nur zu falschen Lösungen und außerdem ist eigentlich keine Zeit dafür.

    • JWGRU
    • 30. Dezember 2012 11:11 Uhr

    Herr @madley seien Sie nicht albern: auch die von Ihnen bezeichneten autochtonen Französischen Frauen -Sie meinen sicher Frauen ohne Migrationshintergrund - weisen eine Geburtenquote von >1.8 auf. Frankreichs Familienpolitik ist eben besser als die Deutsche, jedenfalls, was den Anreiz, Kinder zu haben, angeht.
    Sollte Herr Depardieu tatsächlich 145 mio euro Steuern bezahlt haben, dann heisst das ja, dass er mindestens 300mio Einkommen erhalten hat. Erstaunlich für einen Schauspieler, der inzwischen durch Saufen und Völlerei völlig abgewirtschaftet ist.
    Es mag ja so sein, aber mir fehlt der Glaube.
    und in Belgien wird er sich noch über die Steuer freuen. Die ist nämlich ganz schön saftig, wenn er wirklich alles in Belgien versteuert.

    Antwort auf "@staasdieter"
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    • H.v.T.
    • 30. Dezember 2012 11:19 Uhr

    Die Gebutenrate in Frankreich ist offenbar noch größer: 2,1

    Aber das die Geburtenrate nun zwischen autochtonen und anderen unterscheidet...?

    Ganz sicher ist aber die bessere Familiepolitik verantwortlich.

    http://ambafrance-de.org/...

  3. "Wenn die Armen gehen - müssen die Reichen selbst arbeiten.
    So wird ein Schuh draus.
    Ich würde es drauf ankommen lassen. Alle Reichen, sollen nach Australien auswandern.
    Sie können ihr Geld, ihre Aktien oder ihre Anleihen mtnehmen. Von mir aus auch ihre Diamanten, ihr Gold und Silber und die ganzen Bilder. Guten Appetit.

    Was da bleibt, sind die Bauern, die 95 Prozent Kleinunternehmen wie Handwerker oder Dienstleister und die vielen Fachkräfte, Ingenieure, Ärzte. Wir schaffen uns einfach ein neues Verrechnungssystem."

    Aber das hatten wir doch alles in der Deutschen Demokratischen Republik, was soll daran neu sein? So läuft es auch in Nordkorea und in Kuba. Der Steuerhöchstsatz lag in der DDR bei 95 %, Handwerker haben also ab April nur noch schwarz gearbeitet. Damit die sozialistischen Menschen überhaupt in den Betrieben arbeiteten, gab es den "bewährten" Asozialen-Paragrafen 249 aus der Nazizeit. Ausserdem war der Sozialismus nicht in der Lage, Häuser einzurichten, wo man sich Geld abholen konnte, ohne zu arbeiten. Ein "neues Verrechnungssystem" gab es auch, die DDR-Mark. Weil die nicht allzu beliebt war, wurde eine Mauer gebaut.
    Aber eine Mauer wollen Sie nicht, oder?

    Antwort auf "Hallo St.Expeditus"
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    • H.v.T.
    • 30. Dezember 2012 11:23 Uhr

    Stimmt, neu wäre aber ein europaweites BGE. Das würde nicht nur der Gerechtigkeit auf die Sprünge helfen.

    http://www.basicincomeini...

    Glauben Sie, daß es außer schwarz und weiß noch andere Farben gibt? Sieht nicht so aus.

    "Wollt ihr den totalen Kapitalismus nicht, dann drohen wir Euch mit dem totalen Kommunismus. Bei der Masse des deutschen Vokes wirkt das imm ernoch. Bei mir nicht. Ich sehr Möglchkeiten, die Vorteile beider Systeme zu nutzen und zwar zum Wohle aller, nicht nur den Richen oder den Armen.

    Aber genau das wollen die Reichen nicht.

    Sie wollen sein, wie die mit dem blauen Blut. Über allen anderen Menschen stehen, ihre Kinder in bessere Schulen schicken, diesen Kindern ihre Vermögen vererben (egal wo das Gold mal war...)und Zeit und Muse haben für die schönen Dinge des Lebens.
    Verstehe ich ja, aber das geht eben nur auf Kosten der vielen anderen Armen.
    Keinre kan auch nur einen € Forderungen auseisen, wenn er nicht irgendwo einen Schuldner dafür findet oder schafft.

    Schauen sie sich mal die Kapitaentweicklung der hundert reichsten Deutschen an seit 1900 Allein in den letzten 10 Jahren vermehrten macnhe von ihnen ihr Vermögen um bis zu 5 Milliarden im Jahr! Muß das sein? Kann man denn nicht anderen etwas mehr Konsum gönnen?

    Leistung soll sich lohnen (Westerwelle) Ja, 100 mal ja.
    Und das Erben von Ziserrtägen ist keine Leistung.

    Es gibt Mittelwege.

    Nehmen sie Israel. Die wollen keine 2 Länder als Lösung. Sie wollen alles. Und alles was geschiet, gechiet nur darum, weil sie alles wollen und nichts abgeben wollen. Wie im KLeinen so im Großen.

    • H.v.T.
    • 30. Dezember 2012 11:19 Uhr
    62. @ JWGRU

    Die Gebutenrate in Frankreich ist offenbar noch größer: 2,1

    Aber das die Geburtenrate nun zwischen autochtonen und anderen unterscheidet...?

    Ganz sicher ist aber die bessere Familiepolitik verantwortlich.

    http://ambafrance-de.org/...

    • H.v.T.
    • 30. Dezember 2012 11:23 Uhr

    Stimmt, neu wäre aber ein europaweites BGE. Das würde nicht nur der Gerechtigkeit auf die Sprünge helfen.

    http://www.basicincomeini...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Stimmt, neu wäre aber ein europaweites BGE. Das würde nicht nur der Gerechtigkeit auf die Sprünge helfen."

    Das würde nur der Faulheit und Ideenlosigkeit auf die Sprünge helfen, darauf kam nicht mal die DDR. Aber ich würde mir so ein Experiment wünschen, für ein Jahr nur. Und wenn die Menschen schon nach 3 Monaten meinen, es sollte sofort abgebrochen werden, weil Wirtschaft und Sozialsystem zusammenbrechen, müsste es bis Jahresende durchgehalten werden. Damit die vielen Naiven endlich ihr Menschenbild korrigieren können und müssen.
    Danach allerdings sollten DM-Werner, CDU-Althaus und alle anderen Propagandisten eines bedingungslosen Grundeinkommens für die entstandenen Schäden haftbar gemacht werden, ihnen bliebe lebenslang nur noch ein mageres Grundeinkommen mit Bedingungen.

    Was übrigens ist Gerechtigkeit oder Chancengerechtigkeit, von der wir immer lesen dürfen? Jeder definiert die anders, ich z.B. bin benachteiligt, weil ich nicht wie George Cloony aussehe und nur durchschnittlich intelligent bin, meine Nachbarin, weil sie aussieht wie Sindy aus Marzahn. Bloß so helle ist sie nicht.

    Wir leben alle in der besten aller bisherigen Welten, aber es hilft nicht, die Menschen jammern von Katastrophe zu Katastrophe. Als das Waldsterben über Nacht verschwand, verdüsterten sich die Mienen, glücklicherweise tat sich das Ozonloch auf. Getoppt wird aber alles von der sozialen Kälte, die uns trotz Klimaerwärmung bibbern lässt.

  4. Die Arbeitslosigkeit hat Hollande von der Vorgängerregierung geerbt. Nun sollen die Reichen wieder ihren Teil zur Staatsfinanzierung beitragen und sie machen sich aus dem Staub. Erbärmlich. Der Premier hat vollkommen Recht.

    Wenn Depardieu sich in der Rolle des einfältigen Reichen gefällt, der gar nicht verstehen kann, dass seine gezahlten Steuern nichts weniger als normal sind und nun seine Flucht als erbärmlich angesehen wird, dann könnte man ihn allenfalls mit geänderten Regeln zur Finanzbesteuerung in der EU zur Räson bringen.

    Das wiederum ist ziemlich unwahrscheinlich, weil die Politelite im Großen und Ganzen fest zu den Reichen hält, was uns ja schließlich die massiven Staatsfinanzierungsschwierigkeiten in fast allen Staaten eingebracht hat.

    Der häufig zur Aufwertung des eigenen Ich-Bilds praktizierte Schulterschluss mit den Reichen ist so beliebt wie fatal. Es scheint in vielen Menschen eine tief verwurzelte Sehnsucht nach feudalen Strukturen zu geben, die ihnen wohl selbst eine Orientierung gibt, selbst wenn es nur die Verortung ihres bescheidenen Platzes in der Gesellschaft ist.

    Antwort auf "So sieht es aus,"
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    • u.t.
    • 30. Dezember 2012 13:05 Uhr

    "Die Arbeitslosigkeit hat Hollande von der Vorgängerregierung geerbt. Nun sollen die Reichen wieder ihren Teil zur Staatsfinanzierung beitragen und sie machen sich aus dem Staub. Erbärmlich. Der Premier hat vollkommen Recht.
    ...
    Es scheint in vielen Menschen eine tief verwurzelte Sehnsucht nach feudalen Strukturen zu geben, die ihnen wohl selbst eine Orientierung gibt, selbst wenn es nur die Verortung ihres bescheidenen Platzes in der Gesellschaft ist."

    Sie schreiben viel zu sehr in Absolutheiten und schwarz/weiß-Schemata.
    Und Gegenargumenten möchten Sie dann gleich präventiv begegnen, mit der impliziten Abwertung, jeder der anders denken würde, wäre so etwas wie ein Stiefellecker der Reichen.
    Eine ziemlich billige Form der Debattenführung und Zeichen geringen Respekts vor anderen Standpunkten.

    Sehen Sie, ich stelle da schon erhebliche Unterschiede fest, ob Spitzensteuersätze für Großverdiener irgendwo bei 20% (wie für Steuerflüchtlinge in der Schweiz, Luxemburg, etc.), bei 43 oder 50% (also etwa der Durchschnitt der "Normalsteuerländer") oder bei 75% liegen.
    Nicht das realistische Maß aus den Augen zu verlieren, ist eine der wichtigsten politischen Tugenden. Mit 75% macht man einfach ein zu klares Signal: "Geht doch nach Belgien, Luxemburg, in die Schweiz, wir brauchen Euch nicht".

    Ich würde mir viel eher wünschen, dass in unseren Ländern die Schlupflöcher, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, endlich einmal gestopft werden.

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