Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

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Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
  1. "Wer 250.000 € Zins/Kapitalerträge "verdient! zahlt 25 Prozent Steuern. Wer durch unelbständige Arbeit oder als Bauer oder Forstwirt 250.000 € z.v.E. hat, zahlt 42 %."

    Warum 25 % Steuern? Das ist zu viel für uns und zu wenig für den unersättlichen Staat.
    Warum 42 %, also eine Progression? Das halte ich für Unrecht, gerecht fände ich 20 % Steuern für Alle, ohne Progression.
    Noch mehr gefiele mir, es gäbe nur noch eine Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer und um die Höhe dieser würde dann vor jeder Wahl gestritten. Und wenn es nur noch eine Steuer in Deutschland gäbe, würden die Steuerberater alle arbeitslos.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hallo paulaner"
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    Nur noch die Umsatzsteuer und alle anderen Steuern weg. ds hat was, besonders für die, die nur 1 Prozent ihres Einkommens benötigen um ihren kompletten Konsum zu decken.

    Na ja, es war ein Versuch.

    • hakufu
    • 30. Dezember 2012 18:26 Uhr

    Meine Empfehlung, weil das nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa gut wäre.

    Bei gleichzeitigem Wegfall von Steuersubventionen, Sonderabschreibungsmöglichkeiten etc.

    Die MWST. bietet dann auch noch die Möglichkeit Luxusgüter höher zu besteuern, und den Satz für lebenswichtige Güter noch weiter zu ermässigen, oder mit einer Positivsteuer zu begünstigen ( Kindernahrungsmittel z.B. ).

  2. Das was Sie beschreiben ist auch kein Neoliberalismus.

    Das würde ich eher als puren Egoismus mit Tendenz zur Anarchie sehen.

    Neoliberal bedeutet ja nicht Staatsabbau im eigentlichen Sinn.
    Neoliberale brauchen besonders einen starken Staat, der ihnen die Steuergelder gibt, der sie (Banken und Spekulanten) schützt und die Bürger unter Kontrolle hält.

    Tja, da haben Sie ganz schön Pech gehabt, das Sie von einer Diktatur (die ich nicht sozialistisch, sondern stalinistisch nennen würde), in die nächste (nämlich der Banken) geraten sind.

    2 Leserempfehlungen
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    "Das würde ich eher als puren Egoismus mit Tendenz zur Anarchie sehen."

    Mit der Anarchie liegen Sie gar nicht so falsch, die will ich zwar nicht, aber eine anarchische Tendenz ist das Merkmal einer freien Gesellschaft. Deshalb ist mir der kleine, freiheitliche, anarchische Teil der Linken viel näher, als der umverteilende staatssozialistische.
    Denn Einkommen, Lebensstandard, irgendeine soziale Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, sind nicht unwichtig, aber nebensächlich. Die Sozialisten wollen in ihrem ordentlichen Kleingarten nur den Kuchen gerecht verteilen, mit der Freiheit haben sie es nicht so.

  3. "Das würde ich eher als puren Egoismus mit Tendenz zur Anarchie sehen."

    Mit der Anarchie liegen Sie gar nicht so falsch, die will ich zwar nicht, aber eine anarchische Tendenz ist das Merkmal einer freien Gesellschaft. Deshalb ist mir der kleine, freiheitliche, anarchische Teil der Linken viel näher, als der umverteilende staatssozialistische.
    Denn Einkommen, Lebensstandard, irgendeine soziale Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, sind nicht unwichtig, aber nebensächlich. Die Sozialisten wollen in ihrem ordentlichen Kleingarten nur den Kuchen gerecht verteilen, mit der Freiheit haben sie es nicht so.

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    Leider ist Freiheit schon jetzt für viele etwas Unerreichbares.

    Wer 40 Stunden / Woche arbeitet und davon nicht leben kann, weil er mit einem Hungerlohn abgespeist werden darf, der ist nicht frei. Keine Chance.

    Depardieu, als x-facher Multimillionär, ist frei. Er kann in seiner Luxusbude in Paris leben, oder sich mal eben einen Palast in Belgien kaufen und seinen Landsleuten vor den Koffer sch…

    Nur die, die genug Geld besitzen, haben Freiheit.

    Der Rest hat die Schnauze zu halten und für sie zu buckeln.

    Das gefällt mir nicht.

  4. Leider ist Freiheit schon jetzt für viele etwas Unerreichbares.

    Wer 40 Stunden / Woche arbeitet und davon nicht leben kann, weil er mit einem Hungerlohn abgespeist werden darf, der ist nicht frei. Keine Chance.

    Depardieu, als x-facher Multimillionär, ist frei. Er kann in seiner Luxusbude in Paris leben, oder sich mal eben einen Palast in Belgien kaufen und seinen Landsleuten vor den Koffer sch…

    Nur die, die genug Geld besitzen, haben Freiheit.

    Der Rest hat die Schnauze zu halten und für sie zu buckeln.

    Das gefällt mir nicht.

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  5. Ach, die Linken sind langweilig geworden, die reden immer nur vom Geld.
    Vom Geld fremder Leute.

    • WolfHai
    • 30. Dezember 2012 17:28 Uhr

    Der in Kommentar 55 genannte Artikel ist mir leider nicht verfügbar. Ganz allgemein denke ich aber, dass Griechenland sicher auch ohne Euro Probleme hätte - weder die schlechte Verwaltung noch die Steuerhinterziehungen sind primär dem Euro geschuldet.

    Die fehlende Wettbewerbsunfähigkeit, die jetzt für Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgeprobleme verantwortlich sind, ist aber Euro-gemacht. Die Kapitalflucht ebenfalls, jedenfalls in dem jetzigen Ausmaß.

    Antwort auf "@ WolfHai"
  6. Nur noch die Umsatzsteuer und alle anderen Steuern weg. ds hat was, besonders für die, die nur 1 Prozent ihres Einkommens benötigen um ihren kompletten Konsum zu decken.

    Na ja, es war ein Versuch.

    • hakufu
    • 30. Dezember 2012 18:26 Uhr

    Meine Empfehlung, weil das nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa gut wäre.

    Bei gleichzeitigem Wegfall von Steuersubventionen, Sonderabschreibungsmöglichkeiten etc.

    Die MWST. bietet dann auch noch die Möglichkeit Luxusgüter höher zu besteuern, und den Satz für lebenswichtige Güter noch weiter zu ermässigen, oder mit einer Positivsteuer zu begünstigen ( Kindernahrungsmittel z.B. ).

    Eine Leserempfehlung

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