Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

Anzeige

Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
    • Varech
    • 29. Dezember 2012 19:36 Uhr

    ... für Herrn von Randows Artikel!

    Frankreich ist und bleibt Krankreich, solange die grosse gelungen-gescheiterte Revolution mit all ihrer rasenden Dummheit und Privilegienumverteilung als Gründungsmythos stehen bleibt. Lechts oder Rinks werden da keinen Unterschied machen, Totalitarismus können alle.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Andre T
    • 30. Dezember 2012 10:32 Uhr

    Frankreich wird seit der "Revolution" von 200 Familien regiert, es hat nur ein Austausch stattgefunden, die Adligen raus dafuer eine kleine "Elite" eingefuehrt

    Ein großartiger Satz, ich danke Ihnen dafür:

    "Frankreich ist und bleibt Krankreich, solange die grosse gelungen-gescheiterte Revolution mit all ihrer rasenden Dummheit und Privilegienumverteilung als Gründungsmythos stehen bleibt."

    Es ist für den Zeitgeist bezeichnend, dass die französische Revolution immer noch als positives Beispiel in den Schulbüchern unserer Kinder steht, mit kleinen Einschränkungen zum Terror, der war nicht so schön, aber wenn er einer guten Sache dient…
    Frankreich ist trotz oder wegen seiner Revolutionen ein zentralistischer Staat geblieben, mit einer abgehobenen Elite und alle Wege führen nach Paris. Ob da ein König oder ein Sozialist gerade sitzt, ändert am politischen Verständnis nicht viel.

    • Ron777
    • 29. Dezember 2012 19:44 Uhr

    Frankreichs selbstzerstörerisches Handeln strahlt über unsere feine EU auch auf Deutschland aus. Marktwirtschaft wird Zug u Zug abgeschafft, weil sie angeblich die Krise verursacht hat. Dabei ist es die sozialistische Lenkungsideologie, die den Karren von Monat zu Monat mit Rettungsmaßnahmen wider jeglicher markwirtschaftlicher Vernunft immer tiefer in den Dreck fährt.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    " sozialistische Lenkungsideologie, die den Karren von Monat zu Monat...."

    Oh jaaaa, die sog. "freie" Marktwirtschaft ist ja so viel besser- da wird immerhin von Quartal zu Quartal "gedacht".

    • cegog
    • 29. Dezember 2012 21:37 Uhr

    Welchen Sozialismus meinen Sie?

    Vielleicht den, in dem sich zockende Banken verhoben haben und nun vom pöhsen Staat (imho den Steuerzahlern) gestützt werden müssen, anstatt den marktwirtschaftlichen Gesetzen von Risiko, Gewinn und Haftung ihren Lauf zu lassen?

    Es ist eigentlich ganz einfach. Der Kabarettist Claus von
    Wagner hat es in einer launigen Merkel-Parodie auf den Punkt gebracht:

    "Was ist der Unterschied ist Sozialismus und Kapitalismus? -
    Im Sozialismus wird erst verstaatlicht und dann ruiniert ..."

    http://www.youtube.com/wa...

    • 29C3
    • 29. Dezember 2012 23:56 Uhr

    keine Lenkungsideologie...

    Oder ist das auf dem Mond anders?

  1. " sozialistische Lenkungsideologie, die den Karren von Monat zu Monat...."

    Oh jaaaa, die sog. "freie" Marktwirtschaft ist ja so viel besser- da wird immerhin von Quartal zu Quartal "gedacht".

    2 Leserempfehlungen
  2. ...der Regierungspropaganda hier in Deutschland gehörig auf den Leim gegangen. Den deutschen Klein- und Mittelständlern werden staatlicherseits gehörig Knüppel, vor allem seitens des Fiskus, zwischen die Beine geworfen. Es ist hierzulande bloßes Lippenbekenntnis für Klein- und Mittelunternehmer: wo bleibt die Steuervereinfachung, ich erinnere freundlich an die Ideen eines Herrn Merz? Auch in Deutschland wird Politik hauptamtlich für die "Großen" gemacht. Insofern ist da falscher Hochmut gegenüber den Franzosen fehl am Platz.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mittelstand"
  3. Depardieu ist sicher genial - war es zumindest - aber gerade er ist hier so ziemlich das dümmste Beispiel: Denn ihre Super-Karrieren verdanken französische Schauspieler nicht nur ihrem Talent, sondern auch einem relativ komplexen System, in dem Staat und Fernsehen den Film subventionieren - exception culturelle oblige. Kurz, sein schickes Hôtel Particulier, etc., etc. verdankt er nicht zulezt dem französischem Film, und auch öffentlich Geldern und Unterstützung. Auch die besten unter den belgischen Schauspielern, und die haben ausgezeichnete, können sich wahrscheinlich nicht ein Zehntel dessen leisten, was Depardieu für seinen Bedarf so als ganz normal betrachtet.
    Die andere Frage ist fast schon philosophisch: Wieviel braucht ein Mensch noch, der eh schon mehr hat als er in seinem restlichen Leben ausgeben kann. Oder kann jemand, der auf 1800m² im Herzen von Paris wohnt, sich nicht auch etwas solidarischer mit Menschen zeigen, die unten auf der Straße pennen müssen; teilweise mit Kindern; teilweise trotz Job und allem. Hat so ein Mensch sich nicht irgendwann damit abfinden, was er hat; oder ist menschliche Gier einfach grenzenlos?

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • jboese2
    • 29. Dezember 2012 22:56 Uhr

    Aber wenn ein Fussballer 30 Mio. im Jahr verdient ist das ok?
    Die meisten Menschen haben total verschobene Proportionen,
    Dieter Bohlen kann mit Taschen voller Geld nach Hause gehen, weil er halt lustig ist. Unternehmer sind meistens nicht so lustig,also haben sie auch kein Geld verdient. Doch wer bringt das Land weiter?

    • Medley
    • 30. Dezember 2012 2:14 Uhr

    "Oder kann jemand, der auf 1800m² im Herzen von Paris wohnt, sich nicht auch etwas solidarischer mit Menschen zeigen, die unten auf der Straße pennen müssen...usw."

    Sind die 145 Millionen Euro, die Departieur bisher in seinem Leben an Abgaben an den französischen Staat entrichtet hat, für Sie denn immer noch nicht genug an Solidaritätsbekundung? Er hätte sich ja stattdessen ebenso für einen anderen Lebensweg entscheiden können. Was wäre wohl geschehen, wenn "Monsieur Asterix" sich stattdessen dazu entschlossen hätte, eine Trainingshose anzuziehen, eine Weinflasche in die eine Hand, die Fernbedienung in die andere zu nehmen, um anschließend vor der Glotze dem Savoir-Vivre a'la l'État Social zu frönen? Dann hätte der französische Staat nicht etwa lebenslang an ihm happig Steuern verdient, sondern lebenslang an ihm Sozialleistungen zahlen müssen. Wäre das denn dann besser gewesen?!

    "...oder ist menschliche Gier einfach grenzenlos?"

    Ach nicht viel grenzenloser als die unersättliche Gier linker Politiker, ihrer Applaudierer und ihrer Stiefelknechte nach mehr und immer noch mehr Steuern und Sozialabgaben, die die Anderen("die Reichen") gefälligst zu erbringen haben, damit sie, die entusiastischen Fahnenschwenker des Sozialstaates, auch immer schön ausreichend Geld in der Schatulle haben, dass sie anschließend ebenso hemmungslos verplanen wie besinnungslos verprassen können.

    • WolfHai
    • 30. Dezember 2012 10:25 Uhr

    Präsident Hollande macht genau das, was auch in Deutschland viele als das Heilmittel sehen: "das Kapital" als Gegner sehen, "die Reichen" bestrafen, den Markt im Zweifel abschaffen und das Heil in einer staatlichen Regelung von immer mehr Lebensbereichen suchen. Wir können uns mit Interesse anschauen, wie sich das Experiment jenseits des Rheins entwickelt.

  4. Frankreich ist ein sozialdemokratisches Land, das im Gegensatz zu Deutschland alle Bürger in den Sozialstaat integriert.
    Die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik, geschult am bewährten Arbeit-macht-frei-Prinzip, zielt hingegen ausdrücklich darauf ab, die untere Hälfte der Bevölkerung in einem permanenten Zustand der Ungewissheit und der existenziellen Angst zu halten. Doch weil sich diese Politik nicht sauber nach oben abgrenzen lässt, wirkt sie bis weit in die Mittelschichten hinein und führt zu einer destruktiv niedrigen Geburtenrate. Nur wenn es Frankreich gelingt, sich einer solchen selbstzerstörerischen Politik zu verweigern, kann es auch den darin angelegten demographischen Konsequenzen entgehen. Nebenbei: Nicht nur die Geburtenrate, sondern auch das Sozialprodukt pro Kopf ist in Frankreich höher als in Deutschland. Das hat einfach damit zu tun, dass in Frankreich der Binnenmarkt funktioniert, während Deutschland zwingend auf den Export angewiesen ist, wenn es nicht am Stock gehen soll (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Medley
    • 30. Dezember 2012 2:19 Uhr

    "Doch weil sich diese Politik nicht sauber nach oben abgrenzen lässt, wirkt sie bis weit in die Mittelschichten hinein und führt zu einer destruktiv niedrigen Geburtenrate. Nur wenn es Frankreich gelingt, sich einer solchen selbstzerstörerischen Politik zu verweigern, kann es auch den darin angelegten demographischen Konsequenzen entgehen."

    Sein sie nicht albern. Die Geburtenqoute unter autochthonen Franzosen ist genauso hoch wie in Deutschland. Da gibt's keinen Unterschiede.

    • u.t.
    • 30. Dezember 2012 10:31 Uhr

    "Frankreich ist ein sozialdemokratisches Land, das im Gegensatz zu Deutschland alle Bürger in den Sozialstaat integriert."

    Wie bitte???

    Fragen Sie mal in einem Pariser Banlieue nach, wie integriert sich die Nachkommen der Einwanderer da fühlen.
    Mannomann, bloß weil man seine Ideologie mit der Wirklichkeit in Relation bringen will.

    Ach so, kennen Sie den Gini-Index?

    http://de.wikipedia.org/w...

    In D ist die Einkommensverteilung immer noch deutlich sozialer als in F.

    Na, da haben die Staatspolitiker in F ja echte Gerechtigkeit geschaffen!

  5. Damit kann man problemlos ein Land ruinieren. Seltsam, gerade diese Ideen sind in Deutschland derzeit populär.
    In Deutschland erhofft man sich Wunder von Steuererhöhungen und Mindestlohn. Frankreich hat einen hohen Mindestlohn und erhöhte die Steuern, Innovationsfähigkeit und Fleiß kann man dadurch aber nicht ersetzen.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die deutsche Steuerquote beträgt etwa 22%, während der OECD-Schnitt bei 27% liegt. Länder wie Frankreich oder England haben hingegen eine Steuerquote von etwa 30%. Deutschland ist steuerlich unterfinanziert. Der Ausgleich erfolgt über die gesetzlichen Sozialkassen. Deutschland finanziert seine regulären Staatsausgaben (Kriegsfolgen, Aussiedlerintegation, Arbeitsmarktpolitk, Wiedervereinigung) zu einem sehr großen Teil über Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Beamte, Richter, Freiberufler und viele Selbständige müssen sich daran nicht beteiligen. Die Abgabenlast der unteren Erwerbsschichten ist daher in Deutschland extrem hoch. Für alle Nicht-Beitragszahler ist Deutschland hingegen ein Steuerparadies (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

  6. Die deutsche Steuerquote beträgt etwa 22%, während der OECD-Schnitt bei 27% liegt. Länder wie Frankreich oder England haben hingegen eine Steuerquote von etwa 30%. Deutschland ist steuerlich unterfinanziert. Der Ausgleich erfolgt über die gesetzlichen Sozialkassen. Deutschland finanziert seine regulären Staatsausgaben (Kriegsfolgen, Aussiedlerintegation, Arbeitsmarktpolitk, Wiedervereinigung) zu einem sehr großen Teil über Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Beamte, Richter, Freiberufler und viele Selbständige müssen sich daran nicht beteiligen. Die Abgabenlast der unteren Erwerbsschichten ist daher in Deutschland extrem hoch. Für alle Nicht-Beitragszahler ist Deutschland hingegen ein Steuerparadies (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

    8 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Frankreich | Wirtschaftskrise | Euro-Krise | Finanzkrise | Europa
Service