Staat und NationZank und Verrat

Frankreich zur Jahreswende: Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung streitet darüber und die Opposition zerlegt sich. von 

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember

Arbeiter von Arcelor Mittal im westfranzösischen Indre während eines Streiks Anfang Dezember  |  © Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Die Exporte sind eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Regierung streitet, und die Opposition spaltet sich – das alles ist schlimm genug. Doch es sind nur Symptome eines grundsätzlicheren Problems: Frankreich steckt in einer Sinnkrise. Was soll, was will es sein in der heutigen Welt?

»Wir haben nicht mehr das gleiche Vaterland«, schrieb am 16. Dezember der französischste aller Schauspieler, Gérard Depardieu, an den Premierminister Jean-Marc Ayrault. Den Umzug Depardieus nach Belgien mit seinen niedrigeren Steuersätzen hatte der Premier zuvor als »erbärmlich« kommentiert. »Ich gehe«, schrieb ihm Depardieu daraufhin, »weil Sie glauben, dass der Erfolg, die Kreativität, das Talent und – letztlich – der Unterschied bestraft werden müssen.« Er habe mit 14 Jahren zu arbeiten begonnen und seither 145 Millionen Euro Steuern bezahlt: »Wer sind Sie, mich so zu beurteilen, ich frage Sie, Monsieur Ayrault, Premierminister des Monsieur Hollande, wer sind Sie?«

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Wer glaubte, Depardieus Flucht aus Frankreich werde ihm einhellig übel genommen, sah sich getäuscht. Sein Brief rief Reaktionen hervor, die zeigten, wie verbreitet der Zorn auf die politische Klasse ist. Dabei kam ein Motiv zum Vorschein, das Jahrhunderte alt ist: hier die Arbeitenden, dort die Regierenden; hier der dritte Stand, die produktiven Kräfte der Nation, dort der anmaßende Staat.

Zu welcher Anmaßung der Staat fähig ist, belegte kürzlich der Fall Florange. So heißt ein lothringischer Ort, an dem zwei Hochöfen stehen. Sie gehören zum Stahlimperium des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal, und der wurde Ende November in den Élysée-Palast zitiert. Der Stahlboss will die beiden Hochöfen schließen. Sie sind klein und veraltet, das Geschäft läuft miserabel – außer im benachbarten Walzwerk, aus dem Mittal die deutsche Autoindustrie beliefert. Arnaud Montebourg, Frankreichs »Minister für industrielle Wiederaufrichtung«, hatte daher die Idee, die Regierung müsse Mittal enteignen: diesem nicht nur die zwei Hochöfen wegnehmen, sondern auch das profitable Walzwerk, um danach einen Käufer für das gesamte Ensemble zu finden. Er, Montebourg, wisse sogar schon einen Kandidaten.

Weil Mittal sich früher optimistischer über die Zukunft des Stahlgeschäfts geäußert hatte, bezichtigte ihn der Minister sodann der »Lüge« und fügte hinzu, der Unternehmer, der in Frankreich 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, sei unerwünscht im Land. Für den Inder, der fast immer lächelt, war damit der Spaß vorbei. »Ich lasse mich nicht einen Lügner nennen!«, zürnte er während seines Gesprächs mit dem Staatschef und forderte eine Entschuldigung. Der konterte arrogant, es gehe jetzt nicht um Entschuldigungen, sondern um Hochöfen.

Der Premier desavouiert öffentlich seinen forschen Industrieminister

Später gab François Hollande dann klein bei. Er weiß, dass die juristischen Risiken und die Kosten einer Nationalisierung unübersehbar wären; überdies hätte niemand Mittal zwingen können, die verstaatlichten Unternehmensteile zu beliefern, ihnen Produkte abzunehmen, Kunden und Patente abzutreten. Ohnedies hat Frankreich schon genügend Gründe, sich um sein Ansehen bei Investoren zu sorgen. Also ließ Hollande es zu, dass sein Premierminister den nationalisierungswilligen Industrieminister öffentlich desavouierte: Montebourg musste das bereits formulierte Gesetz schreddern und bekam hinterhergerufen, es gebe »kein seriöses« Kaufangebot. Stattdessen einigte sich Ayrault mit Mittal drei Tage nach dessen Besuch im Präsidentenpalast auf eine Abmachung, deren Wortlaut das Büro des Premierministers zuerst geheimhalten wollte – vergeblich.

Was dann publik wurde, waren drei magere Punkte. Erstens, Mittal wird, wie ohnehin geplant, ins Walzwerk investieren. Zweitens, die Hochöfen werden für eine Zeit lang eingemottet, bis man weiß, ob sie für ein EU-subventioniertes Forschungsprojekt benutzt werden können. Drittens: Keine Entlassungen; die wären freilich kaum nötig, weil die Hochofenbelegschaft aus Altersgründen ohnehin abschmilzt und es für die Jüngeren Jobs an anderen Standorten gäbe.

Kaum waren die »Verrat«-Rufe der Linken verhallt, platzte die nächste Bombe: Die Finanzierung des EU-Forschungsprojektes, bei dem es um CO₂-arme Stahlproduktion gehen soll, bleibt ungewiss; dieser Tage wird das Projekt womöglich in Brüssel beerdigt. Damit wären die Öfen endgültig aus.

Und so setzte »die erste echte politische Krise der Ära Hollande« ein, wie die sozialistenfreundliche Tageszeitung Le Monde schreibt. Die Spaltung im Regierungslager ist vollzogen, auch menschlich; von Rücktritten ist die Rede. Hinzu kommt der Zwist mit der Öko-Partei, die zwei Minister stellt. Am 17. Dezember gar forderten 15 sozialistische Abgeordnete in einem offenen Brief, der Staatspräsident möge seinen Kurs endlich nach links korrigieren.

Leserkommentare
    • u.t.
    • 30. Dezember 2012 13:05 Uhr

    "Die Arbeitslosigkeit hat Hollande von der Vorgängerregierung geerbt. Nun sollen die Reichen wieder ihren Teil zur Staatsfinanzierung beitragen und sie machen sich aus dem Staub. Erbärmlich. Der Premier hat vollkommen Recht.
    ...
    Es scheint in vielen Menschen eine tief verwurzelte Sehnsucht nach feudalen Strukturen zu geben, die ihnen wohl selbst eine Orientierung gibt, selbst wenn es nur die Verortung ihres bescheidenen Platzes in der Gesellschaft ist."

    Sie schreiben viel zu sehr in Absolutheiten und schwarz/weiß-Schemata.
    Und Gegenargumenten möchten Sie dann gleich präventiv begegnen, mit der impliziten Abwertung, jeder der anders denken würde, wäre so etwas wie ein Stiefellecker der Reichen.
    Eine ziemlich billige Form der Debattenführung und Zeichen geringen Respekts vor anderen Standpunkten.

    Sehen Sie, ich stelle da schon erhebliche Unterschiede fest, ob Spitzensteuersätze für Großverdiener irgendwo bei 20% (wie für Steuerflüchtlinge in der Schweiz, Luxemburg, etc.), bei 43 oder 50% (also etwa der Durchschnitt der "Normalsteuerländer") oder bei 75% liegen.
    Nicht das realistische Maß aus den Augen zu verlieren, ist eine der wichtigsten politischen Tugenden. Mit 75% macht man einfach ein zu klares Signal: "Geht doch nach Belgien, Luxemburg, in die Schweiz, wir brauchen Euch nicht".

    Ich würde mir viel eher wünschen, dass in unseren Ländern die Schlupflöcher, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, endlich einmal gestopft werden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""So sieht es aus,""
  1. Tatsächlich werden in dieser neoliberalen Welt die Reichen geradezu zwangsläufig immer reicher und die Armen immer ärmer.
    Ob da ein Vermögender steuertechnisch geht oder bleibt, ist letztlich egal.
    Angesichts der praktisch überall bestehenden vielfältigen Steuerzahlungsvermeidungsmöglichkeiten (sofern man nur reich genug ist), bringen Reichensteuern volkswirtschaftlich gesehen nur Peanuts und zwicken die Betroffenen kaum.
    Es geht eher um eine symbolische Geste, dass auch Multimillionäre ihren Teil beitragen sollen.
    Wer sich wie Depardieu darüber bei Putin und Wodka aufregt,
    ist mit Verlaub ein aufgeblasener "trou du cul".

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  2. da ist Ayn Rand wohl wieder zu Kopfe gestiegen - und alle Andersdenkenden sind nur böse Sozialisten.

    Abgesehen davon, daß die zugrunde liegende Weltanschauung nichts anderes als Sozialdarwinismus darstellt (und das gab´s in der Geschichte zur Genüge), kann dies nur Sinn machen, wenn in einer Gesellschaft Wohlstand, Erfolg und Reichtum wirklich Funktionen von Kreativität, Intelligenz, Mut oder anderer wünschenswerter Eigenschaften sind.

    Nun fragen Sie sich bitte: sind Menschen wie Maschmeyer, Phillip Rösler, Angela Merkel, Dieter Bohlen und Guido Knopp(um mal einige Extrembeispiele zu nennen) wirklich die klügsten, mutigsten, kreativsten Menschen des Landes? Oder ist Wohlstand hier und heute nicht vielmehr eine Funktion des Geburtsortes (samt Einkommen), der Ablehnung jeder Ethik und Selbstachtung sowie von Korruption und Kriminalität und natürlich des grenzenlosen Opportunismus und einer Prise Glückes?

    Das ist natürlich nur eine Vereinfachung; aber eines sollte klar sein: ich persönlich hätte niemals den bequemen relativen Wohlstand (absoluten Wohlstand gib´s ja nur noch als Geburtsrecht) erlangen können, den ich heute habe, wäre ich in der so genannten Unterschicht geboren.

    Und das gleiche gilt vermutlich für die meisten "Eliten" dieses Landes. Und dieses bißches Bescheidenheit sollte man zu Tage legen, bevor man sich selbst und die Reichen des Landes in den Himmel lobt.

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    • u.t.
    • 30. Dezember 2012 13:05 Uhr

    Dann sind Spitzensätze um die 45-50% völlig ausreichend.
    Ich finde auch, dass es den Reichen (auch in D) zu leicht gemacht wurde in den letzten 10-20 Jahren. Aber dafür soll man moderate Erhöhungen anwenden und, s.o., Schlupflöcher stopfen.
    Kampfansagen helfen gar nichts.

    Im Gegensatz zu Frankreich haben z.B. die Skandinavier zwar hohe Eksteuern, aber dafür extrem freundliche Bedingungen und geringe Gewerbesteuern.
    In Frankreich aber denkt man, dass man Reichen /und/ Unternehmern den Kampf ansagen muss.

    Ein völlig falscher Weg und er wird uns alle zurückwerfen, da F nun mal die zweitgrößte Wirtschaft in der Eurozone ist und dauernder Reformstau dort allen schadet.

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    Es geht nicht darum, immer nur die Reichen "nett zu streicheln". En gros zahlen Reiche auch in D erheblich mehr als wenn sie z.B. in die Schweiz auswandern würden. Unter den gegebenen Verhältnissen sind zwar schon einige dorthin gezogen und andere haben Teile Ihres Geldes hingeschafft, aber es hält sich noch einigermaßen die Waage. Wenn Reiche nur knallhart sofort alles aus dem Land schaffen, weil es in Steuerparadiesen - logischerweise - viel billiger für sie ist, dann wären sie auch aus D schon ganz abgezogen.

    Es gibt aber "Schallmauern", ab denen die Diskrepanz zu groß wird.

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    • u.t.
    • 30. Dezember 2012 13:06 Uhr

    Ich fand es ja schon lachhaft in Bezug auf Depardieu: Ist Belgien auf einmal ein Steuerparadies? Ha! Nein. Aber im Vergleich zur franz. Konfrontationspolitik und Schwarz-Weiß-Malerei ist dann selbst ein "stinknormales" Steuerland wie Belgien noch eine Alternative.

    Erinnert an ähnliche Situationen im dt-franz. Verhältnis. Dass franz. Unternehmen inzwischen vom Elsaß nach Baden übersiedeln, weil grundlegende Standortfaktoren in Baden besser sind und selbst im Hochbürokratieland Deutschland Unternehmern nicht so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

    Frankreich schaufelt sich mit diesem fehlenden Pragmatismus und dem Schaffen einer Konfrontationshaltung sein eigenes Grab.

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  3. "Sie wiederkäuen die neoliberale Le(e)her"

    Ja, selbstverständlich tue ich das, ich bin nämlich ein Neoliberaler geworden nach dem ich als Sozialist den Sozialismus kennengelernt habe. Und deshalb sehe ich auch die zunehmenden Ähnlichkeiten der bundesdeutschen Realität mit dem DDR-System, so viel Sozialismus konnten wir uns einfach nicht leisten. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich Deutschland diese Wohltaten auf Dauer leisten kann.
    Nebenbei, es gibt inzwischen keine Partei mehr, der nicht zumindest in Teilen Neoliberalismus vorgeworfen wird, selbst Politikern der Linken in Ostdeutschland. Halt, es gibt doch noch eine anti-neoliberale Partei, die standhaft antikapitalistisch, antiimperialistisch, antiliberal und antiisraelisch geblieben ist: Die unappetitliche NPD, die steht auch für einen starken Staat.

    "Privat vor Staat, Deregulierung, Sozialabbau. Bla, Bla, Bla…"

    Genau, die Abschaffung des Staates so weit wie möglich halte ich für ein lohnenswertes Ziel zu mehr Freiheit für alle Bürger. Die Abschaffung des Staates war übrigens Ziel des Marxismus, dass das von der Linken verraten wurde, habe ich ihr nicht verziehen.

    "Im Falle der Banken fordern Sie direkt das umgekehrte"

    Nein, ich war und bin für die Abwicklung von Banken, die nicht lebensfähig sind und nehme die geschilderten Konsequenzen in Kauf. Keine Steuergelder für Banken, auch wenn dann die Wirtschaft einbricht und die Arbeitslosigkeit steigt.

    Ich war und bleibe ein Staatsfeind.

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  • Schlagworte Frankreich | Wirtschaftskrise | Euro-Krise | Finanzkrise | Europa
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