GEZ"Die Hausbesuche sind Geschichte"

Hermann Eicher, Vater des Rundfunkbeitrags, über Gebührenschnüffler und neue Milliarden für die Sender von 

DIE ZEIT: Der Autovermieter Sixt hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch den neuen Rundfunkbeitrag gut eine Milliarde Euro mehr verdienen, weil mehr Menschen zahlen. Stimmt das?

Hermann Eicher: Unsere Berechnungen haben ergeben, dass mit dem Rundfunkbeitrag nicht mehr eingenommen wird als bisher. Genau das war das Ziel des Gesetzgebers.

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ZEIT: Wieso unterscheiden sich die Ergebnisse so stark voneinander?

Eicher: Wer hohe Mehreinkünfte voraussagt, unterschlägt, dass in einigen Bereichen auch deutlich weniger eingenommen wird: Rund 1,5 Millionen Wohnungen werden entlastet, dort muss künftig nicht mehr wie bisher mehrfach gezahlt werden. Auch einige Unternehmen werden entlastet. Mehr- und Mindereinnahmen halten sich nach unseren Berechnungen also in etwa die Waage.

ZEIT: Was wäre, wenn doch mehr Geld reinkäme?

Eicher: Selbst wenn es zu Mehreinnahmen käme, stünden die nicht einfach den Rundfunkanstalten zu. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs legt auf den Cent genau fest, welche Einnahmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zustehen. Jeder zusätzliche Euro würde mit dem künftigen Bedarf verrechnet werden.

ZEIT: Wann dürfen wir mit einer ersten Bilanz des neuen Beitrags rechnen?

Eicher: Erst nach zwei Jahren wird man wissen, welche Erträge der neue Beitrag genau gebracht haben wird. Dann findet auch eine Bewertung der Reform statt.

ZEIT: Dabei soll auch geprüft werden, ob dem Datenschutz genügt wird. Die Meldeämter werden der GEZ sämtliche Daten übermitteln. Was soll diese Datensammelwut?

Eicher: Von Sammelwut kann überhaupt keine Rede sein. Die Daten dürfen strikt nur für die Erhebung des Rundfunkbeitrags verwendet werden. Und die Adressdaten zu übermitteln greift weniger in die Privatsphäre der Bürger ein als Kontrollen an der Wohnungstür. Die Hausbesuche sind Geschichte.

ZEIT: Trotzdem droht Ihnen juristischer Ärger. Etliche wollen gegen den neuen Beitrag klagen, einer ist sogar schon vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Wie ernst nehmen Sie das?

Eicher: Selbstverständlich ist es völlig legitim, und wir nehmen die Klage ernst. Durch die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird der Rundfunkbeitrag schon früh auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft – und es entsteht Rechtssicherheit.

ZEIT: Warum haben Sie das nicht vorher geprüft?

Eicher: Natürlich hat der Gesetzgeber vorher geprüft: Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags erstellt und sich dabei auch ausdrücklich zu den rechtlichen Unterschieden zwischen Beitrag und Steuer geäußert.

ZEIT: Der Kläger Ermano Geuer argumentiert, dass der Rundfunkbeitrag eigentlich eine Steuer sei, weil nicht jeder einen konkreten Vorteil von ihm habe. Menschen ohne Rundfunkgerät können ja gar nicht fernsehen...

Eicher: Die Zahl der Menschen ohne Rundfunkgeräte ist so gering, dass der Gesetzgeber in diesem Massenverfahren typisieren darf. Und es existiert ja auch ein konkreter Vorteil: die Möglichkeit zur Nutzung des Rundfunkangebotes. Ob jemand aus persönlichen Gründen von diesem Angebot Gebrauch macht oder nicht, ist rechtlich irrelevant.

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