GEZ"Die Hausbesuche sind Geschichte"

Hermann Eicher, Vater des Rundfunkbeitrags, über Gebührenschnüffler und neue Milliarden für die Sender von 

DIE ZEIT: Der Autovermieter Sixt hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch den neuen Rundfunkbeitrag gut eine Milliarde Euro mehr verdienen, weil mehr Menschen zahlen. Stimmt das?

Hermann Eicher: Unsere Berechnungen haben ergeben, dass mit dem Rundfunkbeitrag nicht mehr eingenommen wird als bisher. Genau das war das Ziel des Gesetzgebers.

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ZEIT: Wieso unterscheiden sich die Ergebnisse so stark voneinander?

Eicher: Wer hohe Mehreinkünfte voraussagt, unterschlägt, dass in einigen Bereichen auch deutlich weniger eingenommen wird: Rund 1,5 Millionen Wohnungen werden entlastet, dort muss künftig nicht mehr wie bisher mehrfach gezahlt werden. Auch einige Unternehmen werden entlastet. Mehr- und Mindereinnahmen halten sich nach unseren Berechnungen also in etwa die Waage.

ZEIT: Was wäre, wenn doch mehr Geld reinkäme?

Eicher: Selbst wenn es zu Mehreinnahmen käme, stünden die nicht einfach den Rundfunkanstalten zu. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs legt auf den Cent genau fest, welche Einnahmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zustehen. Jeder zusätzliche Euro würde mit dem künftigen Bedarf verrechnet werden.

ZEIT: Wann dürfen wir mit einer ersten Bilanz des neuen Beitrags rechnen?

Eicher: Erst nach zwei Jahren wird man wissen, welche Erträge der neue Beitrag genau gebracht haben wird. Dann findet auch eine Bewertung der Reform statt.

ZEIT: Dabei soll auch geprüft werden, ob dem Datenschutz genügt wird. Die Meldeämter werden der GEZ sämtliche Daten übermitteln. Was soll diese Datensammelwut?

Eicher: Von Sammelwut kann überhaupt keine Rede sein. Die Daten dürfen strikt nur für die Erhebung des Rundfunkbeitrags verwendet werden. Und die Adressdaten zu übermitteln greift weniger in die Privatsphäre der Bürger ein als Kontrollen an der Wohnungstür. Die Hausbesuche sind Geschichte.

ZEIT: Trotzdem droht Ihnen juristischer Ärger. Etliche wollen gegen den neuen Beitrag klagen, einer ist sogar schon vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Wie ernst nehmen Sie das?

Eicher: Selbstverständlich ist es völlig legitim, und wir nehmen die Klage ernst. Durch die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird der Rundfunkbeitrag schon früh auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft – und es entsteht Rechtssicherheit.

ZEIT: Warum haben Sie das nicht vorher geprüft?

Eicher: Natürlich hat der Gesetzgeber vorher geprüft: Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags erstellt und sich dabei auch ausdrücklich zu den rechtlichen Unterschieden zwischen Beitrag und Steuer geäußert.

ZEIT: Der Kläger Ermano Geuer argumentiert, dass der Rundfunkbeitrag eigentlich eine Steuer sei, weil nicht jeder einen konkreten Vorteil von ihm habe. Menschen ohne Rundfunkgerät können ja gar nicht fernsehen...

Eicher: Die Zahl der Menschen ohne Rundfunkgeräte ist so gering, dass der Gesetzgeber in diesem Massenverfahren typisieren darf. Und es existiert ja auch ein konkreter Vorteil: die Möglichkeit zur Nutzung des Rundfunkangebotes. Ob jemand aus persönlichen Gründen von diesem Angebot Gebrauch macht oder nicht, ist rechtlich irrelevant.

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Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 29. Dezember 2012 16:01 Uhr

    "..Und es existiert ja auch ein konkreter Vorteil: die Möglichkeit zur Nutzung des Rundfunkangebotes. Ob jemand aus persönlichen Gründen von diesem Angebot Gebrauch macht oder nicht, ist rechtlich irrelevant."
    ----

    Demnach könnte auch eine allgemeine KFZ-Steuer erhoben werden, könnte doch jeder erwachsene Bürger, wenn er denn wollte, ein Auto fahren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Koon
    • 29. Dezember 2012 18:18 Uhr

    ... Sie schreiben:

    "Demnach könnte auch eine allgemeine KFZ-Steuer erhoben werden, könnte doch jeder erwachsene Bürger, wenn er denn wollte, ein Auto fahren."

    Diese Variante fände ich viel spannender und vielleicht auch noch auf dem Rechtsweg einklagenswert:

    Pauschal Kindergeld beantragen. Denn jeder erwachsene Bundesbürger kann sich ja ein Kind zulegen, wenn er will.

    • genius1
    • 29. Dezember 2012 20:30 Uhr

    "Demnach könnte auch eine allgemeine KFZ-Steuer erhoben werden, könnte doch jeder erwachsene Bürger, wenn er denn wollte, ein Auto fahren."

    -------------

    Ja unser Gerechtes, manchmal Abstruses Rechtssystem?

    In Deutschland kann man ja auch zu Versicherungsbeiträgen verpflichtet werden, obwohl man im Schadensfall, kein Vertragspartner der Versicherung ist!

    Glauben Sie nicht?

    Finden Sie als Mieter bei der Mietnebenkosten-Abrechnung.

    Neuester Punkt - Dachrinnenreinigung? Siehe Link:

    http://www.immobilienscou...

    Bei hohem Baumbestand stellt sich die Frage: In wie weit sich der Eigentümer (laut BGB) gegenüber dem Mieter Schadensersatzpflichtig macht? Kein hoher Baumbestand - keine Umlagefähige Dachrinnenreinigung!

    Um mal wieder aufs Auto zurückzukommen. Als Mieter werden sie Regelmäßig verpflichtet, den Bürgersteig von Schnee und Eis zu Räumen.

    Winterdienst nennt sich dieser Posten. Was der Mieter mit dem Bürgersteig macht, macht die öffentliche Hand mit den Strassen. Die Bosten für die Strasse bezahlt wer? Die Mieter, unabhängig vom Besitz eines Führerscheins. Kosten für Winterdienst auf Bürgersteigen werden von der öffentlichen Hand nicht erhoben!

    Zurück zum Artikel, Kommentar 43:

    http://www.zeit.de/2012/5...

  1. "Eicher: Die Zahl der Menschen ohne Rundfunkgeräte ist so gering, dass der Gesetzgeber in diesem Massenverfahren typisieren darf. Und es existiert ja auch ein konkreter Vorteil: die Möglichkeit zur Nutzung des Rundfunkangebotes. Ob jemand aus persönlichen Gründen von diesem Angebot Gebrauch macht oder nicht, ist rechtlich irrelevant."

    Es ist ja kein wirkliches "Angebot" mehr. Denn, ein Angebot kann ich ablehnen, ohne dass mir dadurch Kosten entstehen. Die neue GEZ Regulierung ist ein gesetzlich-staatlich verordneter Zwang, dem ich nicht entkommen kann.

    Das Staatliche Rundfunknetz sollte durch die ohnehin schon recht üppigen Steuereinnahmen finanziert werden - dafür zahlt man ja Steuern, um eben staatliche Leistungen zu finanzieren. Sollte es dafür nicht reichen, dann muss man mal darüber nachdenken, ob das Rundfunknetz inkl. der Sendeanstalten nicht etwas überteuert ist.

  2. ich schaue seit ca. 15 jahren kein TV mehr da mich der von werbeblöcken unterbrochene stumpfsinn nicht interessiert, warum muss ich jetzt trotzdem jeden monat für etwas zahlen was ich nicht nutze? und WARUM muss ich 5 euro für meinen PC bezahlen nur weil ich auf ZDF.de gehen KÖNNTE? was ich nie getan habe btw. ... das ist pure abzocke und der staat schaut zu. ihr habt von mir kein geld bekommen, nicht einen cent, weder für PC noch für TV da ich eure angebote nicht nutze! aber keine bange ich hole mir das geld vom staat anders wieder, da bin ich flexibel.

  3. kommenden sicherlich statt findenen Streitereien ein Vorschlag, alles so lassen wie entschieden und den Internetempfang als Bonus dazu geben, denn das ist ja der Grund für die Neuigkeit bei der dann ehemaligen GEZ.

  4. Wer das glaubt ?

    Werden die 5000 Schnüffler alle arbeitslos ?

    Was ist mit den Arbeitern aus Osteuropa die nur wg. Arbeit da sind und kein deutsch können.

    Sollen die alle deutsches TV konsumieren damit sie zahlen dürfen.

    Was ist mit den ganzen Migranten, die auch noch Medien in anderen Sprachen nutzen ? Dürfen die dann 2 mal zahlen.

    Jeder der hier ließt und schreibt kann in dieser Zeit kaum Fernsehen nutzen.

    Sind das nur ganz wenige ?

  5. "Die Zahl der Menschen ohne Rundfunkgeräte ist so gering, dass der Gesetzgeber in diesem Massenverfahren typisieren darf."

    Auf deutsch also: wenn die Minderheit klein genug ist, darf sie ruhig ungerecht behandelt werden...

  6. "Wenn Promi-Ehen auseinanderbrechen" - unter der Reihe "ZDF-History" (und es war leider keine Satire).

    Die GEZ ist - ebenso wie der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunkbetrieb - spätestens mit dem Aufkommen des Internets obsolet. Der Bildungsauftrag ist schon lange ein Witz und Online findet man besser recherchierte, aufbereitete und unabhängigere Informationen, als hier.

    Was bleibt, sind noch mal 200€p.a. für eine große ABM-Maßnahme.

  7. hat im Auftrag der Öffentlich Rechtlichen Anstalten regelmäßig Vorträge zum Thema Rundfunkrecht abgehalten.

    Auf seinem Tisch landeten auch Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, er galt ja als der Experte.
    Selbstverständlich hielt er sich dabei nicht für befangen.

    Ist zu hoffen, dass nach seinem Abgang unabhängigere Richter mit der Sache betraut werden.

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  • Schlagworte GEZ | Rundfunkgebühren | Medien | ARD | ZDF
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