Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen

Am 1. Januar kommt der neue Rundfunkbeitrag. Gegen die Zwangsabgabe setzen sich Zuschauer und Unternehmen zur Wehr.
Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild) © Fredrik von Erichsen/dpa

Als Ermano Geuer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zog, machte er sich einen Feind und gewann viele Freunde. Sein Feind ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Beitrag am 1. Januar einführen wird. Seine neuen Freunde sind all jene, die dagegen sind.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht. Kritiker fürchten daher, dass die »Zwangsgebühr« 2013 durch einen noch umfassenderen »Zwangsbeitrag« ersetzt wird.

Kurz nachdem Geuer seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, stand sein Telefon nicht mehr still. Auch Wochen später ebbte die Flut aus Anrufen, Briefen, Mails kaum ab. Hunderte Schreiben lagert der Rechtsassessor in einer Postkiste, groß wie ein Umzugskarton. Seine »Fanpost«, wie er sagt. Geuer hebt die Box mit Schwung auf den Schreibtisch in seinem Büro an der Passauer Uni und beginnt darin zu wühlen. Rentner, Studenten und Behinderte, Arbeiter und Angestellte wenden sich an ihn, aber auch Anwälte einiger Unternehmen. Geuer, schwarzes Jackett, schwarze Augen, sucht nach den Briefen, die ihn besonders berührt haben und aus denen er noch vorlesen will.

Offenbar hat Geuer, 28 Jahre alt, mit seinem Kampf einen Nerv getroffen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2010, als die Ministerpräsidenten die größte Reform der Rundfunkfinanzierung seit Bestehen der Sender beschlossen. Sie verändert nicht weniger als die Logik, die der Abgabe zugrunde liegt: Nicht mehr der Besitz eines Rundfunkgeräts entscheidet darüber, ob jemand zahlungspflichtig ist. Es reicht schon zu wohnen: Der Beitrag fällt künftig pro »baulich abgeschlossener Raumeinheit« an, in der typischerweise ferngesehen oder Radio gehört wird. Betriebe, Hotelzimmer und Leihautos gehören der neuen Denkart zufolge auch dazu.

Grund für die Reform ist die zunehmend digitalisierte Welt: Menschen sehen sich die Tagesthemen auf dem Laptop an und den Tatort auf dem Tablet, Radio hören sie mit Smartphones; viele Deutsche meldeten sich bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt als GEZ, mit dem Hinweis darauf ab, keinen Fernseher zu besitzen, wozu auch? ARD, ZDF und Deutschlandradio trieb daher die Angst um, dass ihnen die gewohnten Milliardeneinkünfte bald wegbrechen würden.

Bereits im Jahr 2005 hatte die GEZ eine »stetige Abnahme der Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung« beklagt – provoziert durch kritische Berichte über ihre Mitarbeiter. Der Job der Gebühreneintreiber gehört zu den unbeliebtesten Deutschlands. Wer hat nicht auch als Student heimlich Zahlungsaufforderungen der GEZ in den Papierkorb geworfen und sich vor den berüchtigten Haustürklinglern gefürchtet? Vor einer Stimme, die blechern durch die Gegensprechanlage dringt: »Besitzen Sie einen Fernseher? Schon gezahlt? Öffnen Sie die Tür.«

Selbstverständlich hätte man nicht geöffnet, man kannte doch die Legenden, die sich um die Methoden der GEZ ranken: Sie handeln von aufdringlichen Schnüfflern, die durch Vorgärten schleichen, sich Zutritt zu Wohnungen verschaffen und tief in die Privatsphäre ihrer Opfer eindringen. Von Peilwagen, die Fernseher orten. Und von längst Verstorbenen, die hartnäckig aufgefordert werden, endlich zu zahlen. Ob wahr oder unwahr, die Erzählungen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und sie gaben vielen das Gefühl, ein bisschen Schummelei sei nur gerecht. Die Rollen von Täter und Opfer waren in den Geschichten stets klar verteilt.

Ab Januar ist Schluss damit, die Haustürklingler werden überflüssig, und die GEZ wird umgetauft: in »ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice«, sie wird die überwiesenen Beiträge nur noch verwalten.

Und so knüpfen die öffentlich-rechtlichen Sender noch eine weitere, eine ganz große Hoffnung an die neue Finanzierungsform: dass sie die Menschen endlich mit der ungeliebten Abgabe und ihren Empfängern versöhnt, mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio.

Bloß – wer mit den Menschen in Deutschland spricht, bekommt Zweifel, dass ausgerechnet der neue Beitrag es schaffen wird, die Deutschen mit der Zwangsabgabe auszusöhnen und das Image der Sender aufzupolieren. Ganz im Gegenteil.

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Kommentare

141 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Viel Erfolg Herr Geuer!

Wie heißt es so schön in der Eigenwerbung von ARD und ZDF: "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information." (http://www.ardzdf.de/www/...) Wenn in Unterhaltungssendungen z. B. gut sichtbar diverse Auto-Modelle durch die Landschaft fahren, dann ist ein kommerzielles Interesse sehr wohl erkennbar! Diverse Skandale um Product Placement im Öff.-Rechtl. sind mir noch in Erinnerung. Die Informationsfunktion der Öff.-Rechtl. ist sehr brauchbar (weltweite Berichterstattung etc.) aber Unterhaltung?! Es tut mir leid, aber die öff.-rechtl. Unterhaltung hat leider nur noch Privatsenderniveau. Die Einsparung jeder zweiten Sendeminute Unterhaltung lässt den Beitrag zumindest schon mal auf knapp 9 Euro mtl. senken. Obwohl ein pay-per-view-Verfahren via ARD/ZDF/etc.-Websites das gerechteste Verfahren wäre. Viel Erfolg Herr Geuer! Das öff.-rechtl. Mediengebaren sollte auch von den Öff.-Rechtl. selbst sehr stark hinterfragt werden. Unabhängige (relativ!) Berichterstattung ist ok, aber Unterhaltung mit Schleichwerbung darf nicht mit einer Quasi-Kopf-Steuer finanziert werden. Das ist Wettbewerbsverzerrung!

@denkfalte

"ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information."

Paah! ARD und ZDF bieten Tag für Tag paternalistischen, linksautoritären, rotgrünen Staatsfunk, inclusive die Volkserziehungsattitüde plus das penetrante, pastorale, Moralaposteleiffertum ihrer selbstgefälligen, selbstgerechten Mitarbeiter. Quasi ein flimmernde, ideologische Umerziehungs"anstalt", inclusive tagtäglicher sekulär-weltlicher Predigten von der Fernsehkanzel. "Abstoßend", sag' ich da nur. SOWAS braucht niemand. Und bezahlen will dafür auch keiner. Zumindest ich nicht.

Ihren Vorschlag finde ich gut

Andere Länder machen es ebenso. Können Sie beispielsweise im Satelliten-TV deutschsprachige öffentliche österreichische und schweizer Programme ansehen? Von Frankreich mal ganz zu schweigen. Alles ist verschlüsselt! Entschlüsselungskarte erhält nur, wer zahlt. Sollten wir in Deutschland genauso machen. Hätte auch den Vorteil, dass die Lizenzgebühren z.B. für ausländische Produktionen den deutschen TV-Anstalten billiger kämen, wenn nicht ganz Europa kostenlos free air deutsches TV gucken kann. Es ist doch auch nicht einzusehen, dass wir in Deutschland (von engen Grenzgebiet-Streifen mal abgesehen) unser deutsches TV kostenlos zur Verfügung stellen, die anderen aber wie z.B. Österreich und die Schweiz uns dies verweigern!