Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen
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Die Reform kennt viele Verlierer

Zwar stellt niemand ernsthaft infrage, dass eine Modernisierung der Abgabe im digitalen Zeitalter notwendig ist. Richtig ist auch: Für den Großteil der Bürger ändert sich finanziell erst einmal nichts. Sie zahlen weiterhin 17,98 Euro im Monat, denn Zweitgeräte sind oft befreit; viele Familien überweisen daher auch jetzt schon faktisch eine Gebühr pro Wohnung.

Aber die Reform kennt viele Verlierer. Und Ermano Geuer ist, so wie es aussieht, der Vorbote einer Protestbewegung gegen den Beitrag. Eine Eigenart des bayerischen Landesrechts machte es ihm möglich, schon jetzt gegen ihn zu klagen. Aber der Autovermieter Sixt will nächstes Jahr auch vor Gericht ziehen, der Handelsverband Deutschland prüft rechtliche Schritte und hat schon mal die Kampagne »Gebührenwucher« im Netz gestartet. Im Backpacker Network, einer Vereinigung von Hostelbetreibern, rief kürzlich ein Mitglied dazu auf, »alle Rechtsmittel gegen die Bescheide auszuschöpfen und Zahlungen unbedingt mit Vorbehalthinweis zu leisten«. Der Sozialverband ermutigt Behinderte, sich zu wehren. Andere Betroffene nehmen sich vor, einfach nicht zu zahlen.

Diese Unruhe dürfte bald in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Dort wird man sich fragen werden: Wenn jeder dran ist – sollte dann nicht auch jeder profitieren?

Niemand kennt die Verlierer der Reform so gut wie Ermano Geuer. Er entfaltet eines der Schreiben aus der gelben Postbox und liest vor: »Ich möchte mich für Ihr Engagement gegen die Ungerechtigkeit bedanken. Ich bin nur Radiohörerin und finde es unverfroren, dass plötzlich die dreifache Gebühr von mir verlangt wird.« Bisher zahlte die alte Frau 5,99 Euro für ihr Radio, ab Januar fällt der einheitliche Satz an: 17,98 Euro.

Ein Mann hat seinen Brief an Geuer handgeschrieben, er schließt mit »Vielen Dank«, in Großbuchstaben, beide Wörter mit Bleistift und Lineal dreifach unterstrichen. »Nichtfernsehteilnehmer« nennt er sich – und ist verärgert, bald für etwas zahlen zu müssen, was er gar nicht nutzt. Geuer lässt den Brief sinken und nickt. Seine Klage knüpft direkt an diesen Gedanken an. »Der Rundfunkbeitrag ist meiner Meinung nach gar kein Beitrag, sondern eine Steuer, weil er den Zahlungspflichtigen nicht zwingend einen rechtlichen Vorteil verschafft«, sagt er, laut Definition müsste das ein Beitrag aber. Behält er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof recht, wäre die neue Rundfunkfinanzierung verfassungswidrig.

Zuletzt liest der 28-Jährige aus der Mail eines behinderten Menschen vor, sie hört sich verzweifelt an: »Meine Rente ist minimal, aber über dem Hartz-IV-Satz.« Der Mann hat Sorge, sich den Beitrag nicht leisten zu können. Bisher durften Menschen wie er umsonst fernsehen, ab Januar zahlen sie 5,99 Euro. Nur noch Empfängern staatlicher Sozialleistungen und Taubblinden werden die Beiträge erlassen, Behinderten nicht mehr.

Fest steht: Die Gegner der Reform wollen es der GEZ, die dann anders heißen wird, nicht leicht machen.

Zum Beispiel Tanja Bahr, 39 Jahre alt. Sie trägt eine schwarze Fransenfrisur, die Augen sind mit dunklem Kajalstift umrandet. Die Managerin des Hostels Backpackers St. Pauli ist sauer. Sie führt durch das Häuschen im Hamburger Szeneviertel, in den Gästezimmern stehen ein paar Stockbetten und Spinde. Das war’s. Kahle Wände, keine Extras. Trotzdem wird der Rundfunkbeitrag für sie fast genauso hoch sein wie für ein Fünf-Sterne-Hotel, das ebenso viele Räume vermietet – die allerdings standardmäßig mit Großfernsehern ausgestattet sind. »Das ist lächerlich«, schimpft Bahr, Umsatz und Profit des Backpackers St. Pauli seien keineswegs mit jenen großer Hotels vergleichbar.

Die Managerin betritt die Bar des Hostels, die gleichzeitig Eingang und Rezeption ist. An der Wand hängt ein Fernseher. Er ist kaputt. Aber man würde ohnehin kein Wort verstehen. Eine Gruppe junger Männer grölt und lässt die Bierflaschen aneinanderklirren. Englisch, Holländisch, Deutsch, Sprachfetzen fliegen durcheinander. Das Hostel bietet seinen Gästen freien Internetzugang, sie könnten den Tatort also auf dem Tablet ansehen. Aber die Jungs haben dafür keine Zeit. Sie wollen später auf den Kiez und morgen ins Millerntor-Stadion. »Meine Gäste reisen nicht nach Hamburg, um sich Verbotene Liebe anzuschauen«, sagt Bahr. Im Backpackers St. Pauli mieten sich Feierlustige ein, die es möglichst billig haben wollen.

Bahr findet es in Ordnung, für den kaputten Fernseher Gebühren zu überweisen. »Aber das, was uns jetzt bevorsteht, ist eine Schweinerei.« Sie hat genau nachgerechnet: Von Januar an muss sie jeden Monat 59,90 Euro zahlen statt wie bisher 17,98 Euro. Es ist gut dreimal mehr als bisher. »Ob wir jetzt unsere Übernachtungspreise erhöhen müssen?«, fragt sich Bahr. Das wäre schlecht fürs Geschäft.

Die Hotel- und Gaststättenbranche ist in zwei Lager geteilt: Während der Beitrag Hotels gehobenerer Klasse billiger kommt – sie überweisen nur noch ein Drittel der bisherigen Gebühr –, zahlen Hostelbetreiber drauf. Einige von ihnen traten deshalb aus dem gemeinsamen Verband Dehoga aus, der sich nicht gegen die neue Regel wehren wollte. »Wir werden komplett überdurchschnittlich belastet«, sagt Michael Lottes vom Backpacker Network. »Der neue Beitrag ist ungerecht.«

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Kommentare

141 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Viel Erfolg Herr Geuer!

Wie heißt es so schön in der Eigenwerbung von ARD und ZDF: "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information." (http://www.ardzdf.de/www/...) Wenn in Unterhaltungssendungen z. B. gut sichtbar diverse Auto-Modelle durch die Landschaft fahren, dann ist ein kommerzielles Interesse sehr wohl erkennbar! Diverse Skandale um Product Placement im Öff.-Rechtl. sind mir noch in Erinnerung. Die Informationsfunktion der Öff.-Rechtl. ist sehr brauchbar (weltweite Berichterstattung etc.) aber Unterhaltung?! Es tut mir leid, aber die öff.-rechtl. Unterhaltung hat leider nur noch Privatsenderniveau. Die Einsparung jeder zweiten Sendeminute Unterhaltung lässt den Beitrag zumindest schon mal auf knapp 9 Euro mtl. senken. Obwohl ein pay-per-view-Verfahren via ARD/ZDF/etc.-Websites das gerechteste Verfahren wäre. Viel Erfolg Herr Geuer! Das öff.-rechtl. Mediengebaren sollte auch von den Öff.-Rechtl. selbst sehr stark hinterfragt werden. Unabhängige (relativ!) Berichterstattung ist ok, aber Unterhaltung mit Schleichwerbung darf nicht mit einer Quasi-Kopf-Steuer finanziert werden. Das ist Wettbewerbsverzerrung!

@denkfalte

"ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information."

Paah! ARD und ZDF bieten Tag für Tag paternalistischen, linksautoritären, rotgrünen Staatsfunk, inclusive die Volkserziehungsattitüde plus das penetrante, pastorale, Moralaposteleiffertum ihrer selbstgefälligen, selbstgerechten Mitarbeiter. Quasi ein flimmernde, ideologische Umerziehungs"anstalt", inclusive tagtäglicher sekulär-weltlicher Predigten von der Fernsehkanzel. "Abstoßend", sag' ich da nur. SOWAS braucht niemand. Und bezahlen will dafür auch keiner. Zumindest ich nicht.

Ihren Vorschlag finde ich gut

Andere Länder machen es ebenso. Können Sie beispielsweise im Satelliten-TV deutschsprachige öffentliche österreichische und schweizer Programme ansehen? Von Frankreich mal ganz zu schweigen. Alles ist verschlüsselt! Entschlüsselungskarte erhält nur, wer zahlt. Sollten wir in Deutschland genauso machen. Hätte auch den Vorteil, dass die Lizenzgebühren z.B. für ausländische Produktionen den deutschen TV-Anstalten billiger kämen, wenn nicht ganz Europa kostenlos free air deutsches TV gucken kann. Es ist doch auch nicht einzusehen, dass wir in Deutschland (von engen Grenzgebiet-Streifen mal abgesehen) unser deutsches TV kostenlos zur Verfügung stellen, die anderen aber wie z.B. Österreich und die Schweiz uns dies verweigern!