RundfunkbeitragAlle müssen zahlen
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Die Reform kennt viele Verlierer

Zwar stellt niemand ernsthaft infrage, dass eine Modernisierung der Abgabe im digitalen Zeitalter notwendig ist. Richtig ist auch: Für den Großteil der Bürger ändert sich finanziell erst einmal nichts. Sie zahlen weiterhin 17,98 Euro im Monat, denn Zweitgeräte sind oft befreit; viele Familien überweisen daher auch jetzt schon faktisch eine Gebühr pro Wohnung.

Aber die Reform kennt viele Verlierer. Und Ermano Geuer ist, so wie es aussieht, der Vorbote einer Protestbewegung gegen den Beitrag. Eine Eigenart des bayerischen Landesrechts machte es ihm möglich, schon jetzt gegen ihn zu klagen. Aber der Autovermieter Sixt will nächstes Jahr auch vor Gericht ziehen, der Handelsverband Deutschland prüft rechtliche Schritte und hat schon mal die Kampagne »Gebührenwucher« im Netz gestartet. Im Backpacker Network, einer Vereinigung von Hostelbetreibern, rief kürzlich ein Mitglied dazu auf, »alle Rechtsmittel gegen die Bescheide auszuschöpfen und Zahlungen unbedingt mit Vorbehalthinweis zu leisten«. Der Sozialverband ermutigt Behinderte, sich zu wehren. Andere Betroffene nehmen sich vor, einfach nicht zu zahlen.

Diese Unruhe dürfte bald in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Dort wird man sich fragen werden: Wenn jeder dran ist – sollte dann nicht auch jeder profitieren?

Niemand kennt die Verlierer der Reform so gut wie Ermano Geuer. Er entfaltet eines der Schreiben aus der gelben Postbox und liest vor: »Ich möchte mich für Ihr Engagement gegen die Ungerechtigkeit bedanken. Ich bin nur Radiohörerin und finde es unverfroren, dass plötzlich die dreifache Gebühr von mir verlangt wird.« Bisher zahlte die alte Frau 5,99 Euro für ihr Radio, ab Januar fällt der einheitliche Satz an: 17,98 Euro.

Ein Mann hat seinen Brief an Geuer handgeschrieben, er schließt mit »Vielen Dank«, in Großbuchstaben, beide Wörter mit Bleistift und Lineal dreifach unterstrichen. »Nichtfernsehteilnehmer« nennt er sich – und ist verärgert, bald für etwas zahlen zu müssen, was er gar nicht nutzt. Geuer lässt den Brief sinken und nickt. Seine Klage knüpft direkt an diesen Gedanken an. »Der Rundfunkbeitrag ist meiner Meinung nach gar kein Beitrag, sondern eine Steuer, weil er den Zahlungspflichtigen nicht zwingend einen rechtlichen Vorteil verschafft«, sagt er, laut Definition müsste das ein Beitrag aber. Behält er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof recht, wäre die neue Rundfunkfinanzierung verfassungswidrig.

Zuletzt liest der 28-Jährige aus der Mail eines behinderten Menschen vor, sie hört sich verzweifelt an: »Meine Rente ist minimal, aber über dem Hartz-IV-Satz.« Der Mann hat Sorge, sich den Beitrag nicht leisten zu können. Bisher durften Menschen wie er umsonst fernsehen, ab Januar zahlen sie 5,99 Euro. Nur noch Empfängern staatlicher Sozialleistungen und Taubblinden werden die Beiträge erlassen, Behinderten nicht mehr.

Fest steht: Die Gegner der Reform wollen es der GEZ, die dann anders heißen wird, nicht leicht machen.

Zum Beispiel Tanja Bahr, 39 Jahre alt. Sie trägt eine schwarze Fransenfrisur, die Augen sind mit dunklem Kajalstift umrandet. Die Managerin des Hostels Backpackers St. Pauli ist sauer. Sie führt durch das Häuschen im Hamburger Szeneviertel, in den Gästezimmern stehen ein paar Stockbetten und Spinde. Das war’s. Kahle Wände, keine Extras. Trotzdem wird der Rundfunkbeitrag für sie fast genauso hoch sein wie für ein Fünf-Sterne-Hotel, das ebenso viele Räume vermietet – die allerdings standardmäßig mit Großfernsehern ausgestattet sind. »Das ist lächerlich«, schimpft Bahr, Umsatz und Profit des Backpackers St. Pauli seien keineswegs mit jenen großer Hotels vergleichbar.

Die Managerin betritt die Bar des Hostels, die gleichzeitig Eingang und Rezeption ist. An der Wand hängt ein Fernseher. Er ist kaputt. Aber man würde ohnehin kein Wort verstehen. Eine Gruppe junger Männer grölt und lässt die Bierflaschen aneinanderklirren. Englisch, Holländisch, Deutsch, Sprachfetzen fliegen durcheinander. Das Hostel bietet seinen Gästen freien Internetzugang, sie könnten den Tatort also auf dem Tablet ansehen. Aber die Jungs haben dafür keine Zeit. Sie wollen später auf den Kiez und morgen ins Millerntor-Stadion. »Meine Gäste reisen nicht nach Hamburg, um sich Verbotene Liebe anzuschauen«, sagt Bahr. Im Backpackers St. Pauli mieten sich Feierlustige ein, die es möglichst billig haben wollen.

Bahr findet es in Ordnung, für den kaputten Fernseher Gebühren zu überweisen. »Aber das, was uns jetzt bevorsteht, ist eine Schweinerei.« Sie hat genau nachgerechnet: Von Januar an muss sie jeden Monat 59,90 Euro zahlen statt wie bisher 17,98 Euro. Es ist gut dreimal mehr als bisher. »Ob wir jetzt unsere Übernachtungspreise erhöhen müssen?«, fragt sich Bahr. Das wäre schlecht fürs Geschäft.

Die Hotel- und Gaststättenbranche ist in zwei Lager geteilt: Während der Beitrag Hotels gehobenerer Klasse billiger kommt – sie überweisen nur noch ein Drittel der bisherigen Gebühr –, zahlen Hostelbetreiber drauf. Einige von ihnen traten deshalb aus dem gemeinsamen Verband Dehoga aus, der sich nicht gegen die neue Regel wehren wollte. »Wir werden komplett überdurchschnittlich belastet«, sagt Michael Lottes vom Backpacker Network. »Der neue Beitrag ist ungerecht.«

Leserkommentare
  1. Wie heißt es so schön in der Eigenwerbung von ARD und ZDF: "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information." (http://www.ardzdf.de/www/...) Wenn in Unterhaltungssendungen z. B. gut sichtbar diverse Auto-Modelle durch die Landschaft fahren, dann ist ein kommerzielles Interesse sehr wohl erkennbar! Diverse Skandale um Product Placement im Öff.-Rechtl. sind mir noch in Erinnerung. Die Informationsfunktion der Öff.-Rechtl. ist sehr brauchbar (weltweite Berichterstattung etc.) aber Unterhaltung?! Es tut mir leid, aber die öff.-rechtl. Unterhaltung hat leider nur noch Privatsenderniveau. Die Einsparung jeder zweiten Sendeminute Unterhaltung lässt den Beitrag zumindest schon mal auf knapp 9 Euro mtl. senken. Obwohl ein pay-per-view-Verfahren via ARD/ZDF/etc.-Websites das gerechteste Verfahren wäre. Viel Erfolg Herr Geuer! Das öff.-rechtl. Mediengebaren sollte auch von den Öff.-Rechtl. selbst sehr stark hinterfragt werden. Unabhängige (relativ!) Berichterstattung ist ok, aber Unterhaltung mit Schleichwerbung darf nicht mit einer Quasi-Kopf-Steuer finanziert werden. Das ist Wettbewerbsverzerrung!

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    • Medley
    • 28. Dezember 2012 19:31 Uhr

    "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information."

    Paah! ARD und ZDF bieten Tag für Tag paternalistischen, linksautoritären, rotgrünen Staatsfunk, inclusive die Volkserziehungsattitüde plus das penetrante, pastorale, Moralaposteleiffertum ihrer selbstgefälligen, selbstgerechten Mitarbeiter. Quasi ein flimmernde, ideologische Umerziehungs"anstalt", inclusive tagtäglicher sekulär-weltlicher Predigten von der Fernsehkanzel. "Abstoßend", sag' ich da nur. SOWAS braucht niemand. Und bezahlen will dafür auch keiner. Zumindest ich nicht.

    Pay per view ist wohl heutzutage gut möglich.
    Mit den Radiohörern wird es dann schwieriger.

  2. viele bei den Öffentlich/Rechtlichen verdienen mehr als unser Bundeskanzlerin. Ein Selbstbedienungsladen. Schrecklich.

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    für Frontal21, Panorama, Zapp etc. würde ich gern bezahlen. Den anderen Mist schaue ich aber nicht. Ich bin sauer.

    Wie kann man dem "Rundfunkteilnehmer" mehr Mitsprache bei der Programmgestaltung gewähren?
    Und wie kann man den ÖR dem Einfluss politischer Interessen entziehen?
    Wenn ich beispielsweise sehe wer da so alles in den Kontrollgremien oder Rundfunk- und Verwaltungsräten sitzt, dann wundert es mich nicht, dass Panorama & Co. immer weniger Sendezeit erhalten und Musikantenstadl und Sport scheinbar immer mehr.

    Volksverdummung, denke ich mir da und empfinde es als pervers, dass ich dafür, dass man versucht, mich zu indoktrinieren auch noch bezahlen soll.

    http://www.ndr.de/fernseh...

  3. Über 200 Euro per annum sind kein Pappenstiel.

    Niemand hat ARD/ZDF gebeten ins Internet zu streamen.
    Sollen sie verschlüsseln oder sich verpi.....

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    Und selbst dort machen diese bei Zeiten die Schotten dicht.
    Ab einem gewissen Zeitraum von X Wochen werden Sendungen aus der "Mediathek" entfernt.

    • Medley
    • 28. Dezember 2012 19:11 Uhr

    A) Analoge Radioprogramme privatisieren und auf anschließend komplett auf Digitalfunk umstellen.

    B)Die Programme der ARD und des ZDF verschlüsseln(öffentlich rechtliches Pay-Tv a'la "Premiere", bzw. "Sky-TV").

    C) PROBLEM GELÖST!!!

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    Andere Länder machen es ebenso. Können Sie beispielsweise im Satelliten-TV deutschsprachige öffentliche österreichische und schweizer Programme ansehen? Von Frankreich mal ganz zu schweigen. Alles ist verschlüsselt! Entschlüsselungskarte erhält nur, wer zahlt. Sollten wir in Deutschland genauso machen. Hätte auch den Vorteil, dass die Lizenzgebühren z.B. für ausländische Produktionen den deutschen TV-Anstalten billiger kämen, wenn nicht ganz Europa kostenlos free air deutsches TV gucken kann. Es ist doch auch nicht einzusehen, dass wir in Deutschland (von engen Grenzgebiet-Streifen mal abgesehen) unser deutsches TV kostenlos zur Verfügung stellen, die anderen aber wie z.B. Österreich und die Schweiz uns dies verweigern!

    Das geht überhaupt nicht!

    Wo bleiben die ganzen "Kulturschaffenden" und ihre politisch bestimmten Häuptlinge?

  4. Ich hab vor Jahrzehnten den Fernseher rausgeworfen, Radio nervt mich auch viel zu sehr, als dass ich den Dudel- und Laberfunk laufen lassen würde.
    Meinen Computer benutze ich, weil ich es beruflich muss und als Kommunikationsmittel.

    Und nun darf ich dafür, dass ich mich gegen diese Berieselung entschieden habe, dennoch für ihren Erhalt zahlen.

    Meine Mutter lebt im Pflegeheim, kann keinen Schritt alleine aus dem Pflegeheim machen, auch begleitet ist das ein Wagnis, auf Rundfunk als Informationsquelle ist sie also angewiesen. Aber das "RF" fehlt auf dem Schwerbehindertenausweis.
    Ihre Rente reicht trotzdem nicht, also darf ich's nochmal komplett zahlen.

    Ich kann daher Herrn Geuer auch nur viel Erfolg wünschen.
    Für eigenen Widerstand fehlt mir die Zeit.
    Ich werde aber nur mit Vorbehaltsvermerk zahlen.

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    Mich macht das auch sauer! Es wird einem ja kaum geglaubt aber es gibt Menschen-wie mich, die haben keinen Fernseher, auch kein Radio. Ich zahle schon Kabelanschluß obwohl ich keinen Fernseher habe, aber ist eine Zwangsabgabe an den Vermieter. Habe ein Handy mit Prepaidkarte&gehe davon nicht ins Internet. Ja- ich habe einen Laptop aber nutze ihn fast ausschließlich zum Chatten oder lege eine CD ein, wofür ich ja auch Telefon/Internetgebühren bezahle. Abboniert habe ich eine Tageszeitung, für die ich ja auch zahle. Habe kein Auto nur ein Motorrad und dafür soll ich jetzt für alles "Strafe" zahlen die GEZ Zwangsgebühr???? Das soll einer verstehen...

    • arnster
    • 28. Dezember 2012 19:15 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  5. üppigste Honorare für Herrn Jauch und diese unsäglichen Schmonzetten und Serien, dieses Endlos-Geplapper mit den immer selben Gästen und diese ewigen Kochsendungen.
    Wenn es wirklich gute Reportagen, gute auch selbst produzierte Spielfilme, Politmagazine, die nicht permanent gekürzt werden und immer weiter in die Nacht verlagert werden, gäbe und das andere eher in bekömmlichen Maßen gesendet würde, dann wäre man ja auch noch bereit.
    Aber das Verhältnis von Schrott zu wirklich interessanten Sendungen ist doch reichlich ernüchternd, um nicht zu sagen erschütternd, was den Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen betrifft.

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    • Petro69
    • 29. Dezember 2012 16:05 Uhr

    Ausserdem hat jeder einen anderen Geschmack, Interessen und
    Erwartungen. Heute habe ich mir die TV Programme der nächsten
    Woche angesehen. Also was mir die 7 privaten TV Sender da anbieten,
    wie Superstar, Holt mich raus, die Menge der USA-Filme, Soaps,
    Gerichtsverhandlungen untermalt mit Zwischenwerbung usw. das ist
    eine Katastrophe, die bei mir nie läuft. Mir ist nicht klar, wer
    diese Dinge ansieht, mit einer Leitkultur hat das nie etwas zu tun.
    Auf den ÖR- Sendern finde ich immer interessante Sendungen und
    wahlweise Sport. Auf die bescheuerte Werbung der Privaten verzichte
    ich gerne und zahle die Gebühr für viele gute Sendungen für die ÖR.
    Wenn die Zuschauerzahlen gewisser Sender stimmen, dann frage ich
    mich, wo diese Kultur hinsteuert.

  6. und dafür soll ich Rundfunkgebühr bezahlen? Ansonsten habe ich kein Radio, keinen Fernseher, keine Hausantenne, kein Kabel, keine Schüssel - nichts, was irgendwie auf Rundfunkempfang hindeuten würde. Weil ich das nicht will. Und daher werde ich der GEZ, bis das mit Herrn Geuer ausgestanden ist, der GEZ ab und zu ein paar Cent überweisen, immer unregelmäßig und nie den Betrag, den die fordern. Die müssen mit mir Arbeit haben, daß es nur so kracht.

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    • aurorix
    • 28. Dezember 2012 21:07 Uhr

    "..., der GEZ ab und zu ein paar Cent überweisen, immer unregelmäßig und nie den Betrag, den die fordern. Die müssen mit mir Arbeit haben, daß es nur so kracht."

    Klingt gut!
    Aber funktioniert das tatsächlich - so rein juristisch?
    Müssen die nach jedem unzureichenden Zahlungseingang ein neues Mahnverfahren einleiten und das laufende einstellen?
    Ich hab da leider wenig Ahnung von der Mahnung.
    Ein Wermutstropfen wäre auch, dass man mit denen dann eben auch Arbeit hat, dass es nur so kracht.

    da mach ich mit!

    ;-)

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