RundfunkbeitragAlle müssen zahlen
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"Der neue Beitrag ist ungerecht"

Für Ermano Geuer ist die Branche ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt. Genauer gesagt: gegen den Gleichheitssatz. »Der verbietet es, wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln«, referiert der Rechtsassessor. Fernsehbesitzer und Nichtfernsehbesitzer zum Beispiel. »Der Staat darf zwischen Hostels und Sternehotels nur pauschalieren, wenn ein sachlicher Grund vorliegt«, sagt Geuer. Und der liege nicht vor.

Mit seinen Argumenten steht er nicht allein da. Auch renommierte Juristen, etwa der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, halten die Reform in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig.

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Wie ernst Geuers Feind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Klage nimmt, verdeutlicht ein 68-seitiges Dokument. Darin nehmen die Juristen der zuständigen Landesrundfunkanstalt – es ist der Bayerische Rundfunk – ausführlich zu all seinen Kritikpunkten Stellung. Sie argumentieren, dass in weit über 90 Prozent der deutschen Wohnungen Rundfunkgeräte stünden, eine pauschale Abgabe daher zulässig sei.

Aber auch wenn Geuer die Klage verlöre – das Problem des neuen Beitrags bliebe bestehen: Betroffene tun sich schwer, die Argumente der Anstalten zu verstehen. Einer von ihnen ist Kurt Oesterreicher. Früher hat der 86-Jährige als Personalsachbearbeiter für die Stadt Hamburg gearbeitet, auch heute interessiert ihn, was in seiner Heimat vor sich geht. Fast täglich sieht er sich das NDR-Hamburg Journal im Fernsehen an.

Weil er schlecht hört und einen Herzinfarkt hinter sich hat, besitzt er einen Schwerbehindertenausweis, auf der Rückseite steht in Großbuchstaben »RF«, darunter ein Stempel. Bisher hieß das für Oesterreicher, dass er von den Rundfunkgebühren befreit war; wenn er sich recht erinnert, ist das schon seit 40 Jahren so. Von Januar an soll alles anders werden. Oesterreicher versteht es nicht. »Die mir zugesandten Briefe widersprechen sich«, sagt er, und weil er die Buchstaben s und p nicht zum »schp« verschmilzt und seine Worte sorgfältig wählt, hört es sich hanseatisch-vornehm an, wenn er spricht.

Er hat noch einmal genau nachgelesen und die Briefe auf dem Tisch vor sich sortiert. Einer stammt von Mai 2011. »Darin steht ausdrücklich, dass ich die Gebühr bis 2019 nicht werde entrichten müssen«, sagt er und legt das Schreiben beiseite. Vor drei Monaten erhielt er wieder Post, diesmal sieht das Schreiben offiziell aus, es ist von den Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios unterschrieben. Nun heißt es, er solle monatlich 5,99 Euro überweisen.

»Finanziell würde ich das schaffen«, sagt Oesterreicher. Er hat auch nicht grundsätzlich etwas gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihn irritiert vielmehr dessen Umgang mit seinen Kunden, zu denen ja auch er zählt: Da wird ein Versprechen gegeben und wieder gebrochen. Oesterreicher kann nicht glauben, dass eine fest zugesagte Gebührenbefreiung plötzlich widerrufen wird, einfach so. »Ich bin der Meinung, dass die Einzugsstelle an eine einmal erteilte Befreiung gebunden ist«, sagt er. Oesterreicher hat daher vor, »Widerspruch einzulegen«, sobald der erste Zahlungsbescheid eintrifft.

Ein paar Tage später ruft er aufgeregt an, er habe in einer Zeitschrift des Sozialverbandes gelesen, dass der neue Beitrag nicht automatisch für Personen gelte, die »noch im Besitz einer vor dem 1.1.2013 durch die GEZ erteilten Befreiung sind«. Der Rentner ist erst mal erleichtert. Er spreche ja nicht nur für sich selbst, sagt er, sondern auch für Menschen in ähnlicher Situation, die womöglich »finanziell schlechter gestellt« seien als er. Ältere Damen, Witwen mit geringer Rente, was sollen die tun?

Manche von ihnen haben Briefe an den Rechtsassessor Ermano Geuer verfasst, handschriftlich, mit Schreibmaschine, einige Kuverts waren mit roten Wachssiegeln versehen, auf anderen wurde der 28-Jährige als »Professor Doktor« angesprochen. Manche boten sogar an, ihm für seine Mühen symbolisch die Höhe eines Rundfunkbeitrags zu überweisen, 17,98 Euro, aber er wollte das nicht.

»Abgefahren«, sagt Geuer, legt die Fanpost zurück in die Kiste und blickt aus dem Bürofenster, vor dem die Sonne den Inn in glitzerndes Blau taucht. Ihm, der sonst so bemüht ist, erwachsen zu wirken, entwischt ein Wort aus der Jugendsprache, wenn er über die vielen Menschen nachdenkt, die sich bei ihm gemeldet haben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird den Fall in ein paar Monaten entscheiden.

Aber selbst wenn Geuer verlöre, wäre durch seine Klage womöglich viel gewonnen. Im besten Fall löst die Unruhe um die Einführung des neuen Beitrags in Deutschland eine Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, die sich nicht um die Frage drehen wird, auf was für Geräten die Deutschen ihr Programm sehen. Sondern welche Art von Programm das ist. Denn was genau war es noch mal, das die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so wertvoll macht, dass von nun an jeder Bürger für ihn aufkommen muss? Sollte nicht jetzt erst recht Qualität vor Quote gehen? Und würde es den Anstalten nicht gut stehen, komplett auf Werbeeinnahmen zu verzichten, um ihre Unabhängigkeit von der Privatwirtschaft zu betonen?

Es könnte sein, dass sich die Sender in Zukunft sehr genau rechtfertigen müssen für das, was sie mit den Milliarden machen. Und was nicht.

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Leserkommentare
  1. Wie heißt es so schön in der Eigenwerbung von ARD und ZDF: "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information." (http://www.ardzdf.de/www/...) Wenn in Unterhaltungssendungen z. B. gut sichtbar diverse Auto-Modelle durch die Landschaft fahren, dann ist ein kommerzielles Interesse sehr wohl erkennbar! Diverse Skandale um Product Placement im Öff.-Rechtl. sind mir noch in Erinnerung. Die Informationsfunktion der Öff.-Rechtl. ist sehr brauchbar (weltweite Berichterstattung etc.) aber Unterhaltung?! Es tut mir leid, aber die öff.-rechtl. Unterhaltung hat leider nur noch Privatsenderniveau. Die Einsparung jeder zweiten Sendeminute Unterhaltung lässt den Beitrag zumindest schon mal auf knapp 9 Euro mtl. senken. Obwohl ein pay-per-view-Verfahren via ARD/ZDF/etc.-Websites das gerechteste Verfahren wäre. Viel Erfolg Herr Geuer! Das öff.-rechtl. Mediengebaren sollte auch von den Öff.-Rechtl. selbst sehr stark hinterfragt werden. Unabhängige (relativ!) Berichterstattung ist ok, aber Unterhaltung mit Schleichwerbung darf nicht mit einer Quasi-Kopf-Steuer finanziert werden. Das ist Wettbewerbsverzerrung!

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    • Medley
    • 28. Dezember 2012 19:31 Uhr

    "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information."

    Paah! ARD und ZDF bieten Tag für Tag paternalistischen, linksautoritären, rotgrünen Staatsfunk, inclusive die Volkserziehungsattitüde plus das penetrante, pastorale, Moralaposteleiffertum ihrer selbstgefälligen, selbstgerechten Mitarbeiter. Quasi ein flimmernde, ideologische Umerziehungs"anstalt", inclusive tagtäglicher sekulär-weltlicher Predigten von der Fernsehkanzel. "Abstoßend", sag' ich da nur. SOWAS braucht niemand. Und bezahlen will dafür auch keiner. Zumindest ich nicht.

    Pay per view ist wohl heutzutage gut möglich.
    Mit den Radiohörern wird es dann schwieriger.

  2. viele bei den Öffentlich/Rechtlichen verdienen mehr als unser Bundeskanzlerin. Ein Selbstbedienungsladen. Schrecklich.

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    für Frontal21, Panorama, Zapp etc. würde ich gern bezahlen. Den anderen Mist schaue ich aber nicht. Ich bin sauer.

    Wie kann man dem "Rundfunkteilnehmer" mehr Mitsprache bei der Programmgestaltung gewähren?
    Und wie kann man den ÖR dem Einfluss politischer Interessen entziehen?
    Wenn ich beispielsweise sehe wer da so alles in den Kontrollgremien oder Rundfunk- und Verwaltungsräten sitzt, dann wundert es mich nicht, dass Panorama & Co. immer weniger Sendezeit erhalten und Musikantenstadl und Sport scheinbar immer mehr.

    Volksverdummung, denke ich mir da und empfinde es als pervers, dass ich dafür, dass man versucht, mich zu indoktrinieren auch noch bezahlen soll.

    http://www.ndr.de/fernseh...

  3. Über 200 Euro per annum sind kein Pappenstiel.

    Niemand hat ARD/ZDF gebeten ins Internet zu streamen.
    Sollen sie verschlüsseln oder sich verpi.....

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    Und selbst dort machen diese bei Zeiten die Schotten dicht.
    Ab einem gewissen Zeitraum von X Wochen werden Sendungen aus der "Mediathek" entfernt.

    • Medley
    • 28. Dezember 2012 19:11 Uhr

    A) Analoge Radioprogramme privatisieren und auf anschließend komplett auf Digitalfunk umstellen.

    B)Die Programme der ARD und des ZDF verschlüsseln(öffentlich rechtliches Pay-Tv a'la "Premiere", bzw. "Sky-TV").

    C) PROBLEM GELÖST!!!

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    Andere Länder machen es ebenso. Können Sie beispielsweise im Satelliten-TV deutschsprachige öffentliche österreichische und schweizer Programme ansehen? Von Frankreich mal ganz zu schweigen. Alles ist verschlüsselt! Entschlüsselungskarte erhält nur, wer zahlt. Sollten wir in Deutschland genauso machen. Hätte auch den Vorteil, dass die Lizenzgebühren z.B. für ausländische Produktionen den deutschen TV-Anstalten billiger kämen, wenn nicht ganz Europa kostenlos free air deutsches TV gucken kann. Es ist doch auch nicht einzusehen, dass wir in Deutschland (von engen Grenzgebiet-Streifen mal abgesehen) unser deutsches TV kostenlos zur Verfügung stellen, die anderen aber wie z.B. Österreich und die Schweiz uns dies verweigern!

    Das geht überhaupt nicht!

    Wo bleiben die ganzen "Kulturschaffenden" und ihre politisch bestimmten Häuptlinge?

  4. Ich hab vor Jahrzehnten den Fernseher rausgeworfen, Radio nervt mich auch viel zu sehr, als dass ich den Dudel- und Laberfunk laufen lassen würde.
    Meinen Computer benutze ich, weil ich es beruflich muss und als Kommunikationsmittel.

    Und nun darf ich dafür, dass ich mich gegen diese Berieselung entschieden habe, dennoch für ihren Erhalt zahlen.

    Meine Mutter lebt im Pflegeheim, kann keinen Schritt alleine aus dem Pflegeheim machen, auch begleitet ist das ein Wagnis, auf Rundfunk als Informationsquelle ist sie also angewiesen. Aber das "RF" fehlt auf dem Schwerbehindertenausweis.
    Ihre Rente reicht trotzdem nicht, also darf ich's nochmal komplett zahlen.

    Ich kann daher Herrn Geuer auch nur viel Erfolg wünschen.
    Für eigenen Widerstand fehlt mir die Zeit.
    Ich werde aber nur mit Vorbehaltsvermerk zahlen.

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    Mich macht das auch sauer! Es wird einem ja kaum geglaubt aber es gibt Menschen-wie mich, die haben keinen Fernseher, auch kein Radio. Ich zahle schon Kabelanschluß obwohl ich keinen Fernseher habe, aber ist eine Zwangsabgabe an den Vermieter. Habe ein Handy mit Prepaidkarte&gehe davon nicht ins Internet. Ja- ich habe einen Laptop aber nutze ihn fast ausschließlich zum Chatten oder lege eine CD ein, wofür ich ja auch Telefon/Internetgebühren bezahle. Abboniert habe ich eine Tageszeitung, für die ich ja auch zahle. Habe kein Auto nur ein Motorrad und dafür soll ich jetzt für alles "Strafe" zahlen die GEZ Zwangsgebühr???? Das soll einer verstehen...

    • arnster
    • 28. Dezember 2012 19:15 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  5. üppigste Honorare für Herrn Jauch und diese unsäglichen Schmonzetten und Serien, dieses Endlos-Geplapper mit den immer selben Gästen und diese ewigen Kochsendungen.
    Wenn es wirklich gute Reportagen, gute auch selbst produzierte Spielfilme, Politmagazine, die nicht permanent gekürzt werden und immer weiter in die Nacht verlagert werden, gäbe und das andere eher in bekömmlichen Maßen gesendet würde, dann wäre man ja auch noch bereit.
    Aber das Verhältnis von Schrott zu wirklich interessanten Sendungen ist doch reichlich ernüchternd, um nicht zu sagen erschütternd, was den Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen betrifft.

    41 Leserempfehlungen
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    • Petro69
    • 29. Dezember 2012 16:05 Uhr

    Ausserdem hat jeder einen anderen Geschmack, Interessen und
    Erwartungen. Heute habe ich mir die TV Programme der nächsten
    Woche angesehen. Also was mir die 7 privaten TV Sender da anbieten,
    wie Superstar, Holt mich raus, die Menge der USA-Filme, Soaps,
    Gerichtsverhandlungen untermalt mit Zwischenwerbung usw. das ist
    eine Katastrophe, die bei mir nie läuft. Mir ist nicht klar, wer
    diese Dinge ansieht, mit einer Leitkultur hat das nie etwas zu tun.
    Auf den ÖR- Sendern finde ich immer interessante Sendungen und
    wahlweise Sport. Auf die bescheuerte Werbung der Privaten verzichte
    ich gerne und zahle die Gebühr für viele gute Sendungen für die ÖR.
    Wenn die Zuschauerzahlen gewisser Sender stimmen, dann frage ich
    mich, wo diese Kultur hinsteuert.

  6. und dafür soll ich Rundfunkgebühr bezahlen? Ansonsten habe ich kein Radio, keinen Fernseher, keine Hausantenne, kein Kabel, keine Schüssel - nichts, was irgendwie auf Rundfunkempfang hindeuten würde. Weil ich das nicht will. Und daher werde ich der GEZ, bis das mit Herrn Geuer ausgestanden ist, der GEZ ab und zu ein paar Cent überweisen, immer unregelmäßig und nie den Betrag, den die fordern. Die müssen mit mir Arbeit haben, daß es nur so kracht.

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    • aurorix
    • 28. Dezember 2012 21:07 Uhr

    "..., der GEZ ab und zu ein paar Cent überweisen, immer unregelmäßig und nie den Betrag, den die fordern. Die müssen mit mir Arbeit haben, daß es nur so kracht."

    Klingt gut!
    Aber funktioniert das tatsächlich - so rein juristisch?
    Müssen die nach jedem unzureichenden Zahlungseingang ein neues Mahnverfahren einleiten und das laufende einstellen?
    Ich hab da leider wenig Ahnung von der Mahnung.
    Ein Wermutstropfen wäre auch, dass man mit denen dann eben auch Arbeit hat, dass es nur so kracht.

    da mach ich mit!

    ;-)

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  • Schlagworte Rundfunkgebühren | Fernsehen | Radio | Medien | GEZ
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