RundfunkbeitragAlle müssen zahlen

Am 1. Januar kommt der neue Rundfunkbeitrag. Gegen die Zwangsabgabe setzen sich Zuschauer und Unternehmen zur Wehr. von 

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)  |  © Fredrik von Erichsen/dpa

Als Ermano Geuer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zog, machte er sich einen Feind und gewann viele Freunde. Sein Feind ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Beitrag am 1. Januar einführen wird. Seine neuen Freunde sind all jene, die dagegen sind.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht. Kritiker fürchten daher, dass die »Zwangsgebühr« 2013 durch einen noch umfassenderen »Zwangsbeitrag« ersetzt wird.

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Kurz nachdem Geuer seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, stand sein Telefon nicht mehr still. Auch Wochen später ebbte die Flut aus Anrufen, Briefen, Mails kaum ab. Hunderte Schreiben lagert der Rechtsassessor in einer Postkiste, groß wie ein Umzugskarton. Seine »Fanpost«, wie er sagt. Geuer hebt die Box mit Schwung auf den Schreibtisch in seinem Büro an der Passauer Uni und beginnt darin zu wühlen. Rentner, Studenten und Behinderte, Arbeiter und Angestellte wenden sich an ihn, aber auch Anwälte einiger Unternehmen. Geuer, schwarzes Jackett, schwarze Augen, sucht nach den Briefen, die ihn besonders berührt haben und aus denen er noch vorlesen will.

Offenbar hat Geuer, 28 Jahre alt, mit seinem Kampf einen Nerv getroffen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2010, als die Ministerpräsidenten die größte Reform der Rundfunkfinanzierung seit Bestehen der Sender beschlossen. Sie verändert nicht weniger als die Logik, die der Abgabe zugrunde liegt: Nicht mehr der Besitz eines Rundfunkgeräts entscheidet darüber, ob jemand zahlungspflichtig ist. Es reicht schon zu wohnen: Der Beitrag fällt künftig pro »baulich abgeschlossener Raumeinheit« an, in der typischerweise ferngesehen oder Radio gehört wird. Betriebe, Hotelzimmer und Leihautos gehören der neuen Denkart zufolge auch dazu.

Grund für die Reform ist die zunehmend digitalisierte Welt: Menschen sehen sich die Tagesthemen auf dem Laptop an und den Tatort auf dem Tablet, Radio hören sie mit Smartphones; viele Deutsche meldeten sich bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt als GEZ, mit dem Hinweis darauf ab, keinen Fernseher zu besitzen, wozu auch? ARD, ZDF und Deutschlandradio trieb daher die Angst um, dass ihnen die gewohnten Milliardeneinkünfte bald wegbrechen würden.

Bereits im Jahr 2005 hatte die GEZ eine »stetige Abnahme der Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung« beklagt – provoziert durch kritische Berichte über ihre Mitarbeiter. Der Job der Gebühreneintreiber gehört zu den unbeliebtesten Deutschlands. Wer hat nicht auch als Student heimlich Zahlungsaufforderungen der GEZ in den Papierkorb geworfen und sich vor den berüchtigten Haustürklinglern gefürchtet? Vor einer Stimme, die blechern durch die Gegensprechanlage dringt: »Besitzen Sie einen Fernseher? Schon gezahlt? Öffnen Sie die Tür.«

Selbstverständlich hätte man nicht geöffnet, man kannte doch die Legenden, die sich um die Methoden der GEZ ranken: Sie handeln von aufdringlichen Schnüfflern, die durch Vorgärten schleichen, sich Zutritt zu Wohnungen verschaffen und tief in die Privatsphäre ihrer Opfer eindringen. Von Peilwagen, die Fernseher orten. Und von längst Verstorbenen, die hartnäckig aufgefordert werden, endlich zu zahlen. Ob wahr oder unwahr, die Erzählungen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und sie gaben vielen das Gefühl, ein bisschen Schummelei sei nur gerecht. Die Rollen von Täter und Opfer waren in den Geschichten stets klar verteilt.

Ab Januar ist Schluss damit, die Haustürklingler werden überflüssig, und die GEZ wird umgetauft: in »ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice«, sie wird die überwiesenen Beiträge nur noch verwalten.

Und so knüpfen die öffentlich-rechtlichen Sender noch eine weitere, eine ganz große Hoffnung an die neue Finanzierungsform: dass sie die Menschen endlich mit der ungeliebten Abgabe und ihren Empfängern versöhnt, mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio.

Bloß – wer mit den Menschen in Deutschland spricht, bekommt Zweifel, dass ausgerechnet der neue Beitrag es schaffen wird, die Deutschen mit der Zwangsabgabe auszusöhnen und das Image der Sender aufzupolieren. Ganz im Gegenteil.

Leserkommentare
  1. Mir ist schleierhaft wie damit eine gleichbleibend hohe Premium-Qualität gewährleistet werden soll ohne Werbung?

    Jede DSL-Flat kostet ja mehr.

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    es ist eben keine Premiumqualität, genauso wie die Presse keinen Qualitätsjournalismus liefert.

  2. Wer ihn sich tatsächlich nicht leisten kann, der kann sich befreien lassen.

    Nun, wenn sie richtig gelesen hätten ist dies nun so gut wie gar nicht mehr möglich.
    Und auch wenn 50% der Leute lügen, so bleiben immer noch 50% die eben wirklich keinen Fernseher etc. besitzen.

    Wenn man bedenkt um wieviele Milionen (wenn nicht gar Milliarden) die Einnahmen der Sender steigen so sollten diese mit sofortiger Wirkung ab 1. Januar komplett auf das Senden von Werbung etc. verzichten.
    Denn ich glaube kaum das die Mehreinnahmen in die Qualität der Sendungen einfliessen werden.

    Antwort auf "Immer meckern..."
    • aurorix
    • 28. Dezember 2012 21:07 Uhr

    "..., der GEZ ab und zu ein paar Cent überweisen, immer unregelmäßig und nie den Betrag, den die fordern. Die müssen mit mir Arbeit haben, daß es nur so kracht."

    Klingt gut!
    Aber funktioniert das tatsächlich - so rein juristisch?
    Müssen die nach jedem unzureichenden Zahlungseingang ein neues Mahnverfahren einleiten und das laufende einstellen?
    Ich hab da leider wenig Ahnung von der Mahnung.
    Ein Wermutstropfen wäre auch, dass man mit denen dann eben auch Arbeit hat, dass es nur so kracht.

  3. es ist eben keine Premiumqualität, genauso wie die Presse keinen Qualitätsjournalismus liefert.

    Antwort auf "Unterfinanziert."
  4. auch das, was ich nicht nutze.

    mir gefällt das programm und erschreckt eine mögliche alternative: alle medien komplett in privater hand, werbefinanziert. ein finsteres tal voller reklame, beherrscht von springer, bertelsmann und co. -- eine grauenvolle vorstellung.

    wieviel sind es? 18 euro, alle drei monate? wie furchtbar!!!

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    • kaskade
    • 28. Dezember 2012 21:18 Uhr

    Ich finde immer interessant, wie die Leute mit dem Niveau des Privatfernsehen drohen.

    a) Ich sachaue kein Fernsehen mehr, aber wenn ich mir mal eine Internetprogrammzeitschrift anschaue, kann ich nicht wirklich ein Niveauunterschied erkennen. Bei beiden gibt zuhauf Daily Soaps, Krankenhausserien, Kochsendungen,...
    b)Diese Drohung geht davon aus, dass man unbedingt Fernsehen schauen muss, dass es ein Grundbedürfnis ist.

    • kaskade
    • 28. Dezember 2012 21:25 Uhr

    „18 euro, alle drei monate?“

    Mit dieser Frage/Aussage haben sie sich selbst entlarvt, sie zahlen zur Zeit entweder
    -gar nicht, oder
    -den ermäßigten Beitrag für Radio und neuartige Empfangsgeräte

    Ab 2013 müssen sie generell 18€/Monat zahlen, nicht nur aller drei Monate

    Die knapp 18 EUR fallen monatlich an.

  5. ich besitze seit jahren keinen fernseher mehr und beziehe die inhalte ausschliesslich aus dem netz. was auch immer schwieriger wird dank der depublizierungsvorgabe (!) welche wiederum einziges verbrechen ist.

    Eine Leserempfehlung
  6. (man möge es mir nachsehen)

    jeder zahlt nur noch für sich selbst, keiner mehr auch für den anderen. alle lebensbereiche werden durchökonomisiert und einer kalten marktlogik unterworfen. was ist denn das für eine gesellschaft, frage ich mich.

    Eine Leserempfehlung
  7. wenn die WDR-Intendantin nicht mehr als der Bundespräsident verdienen würde? Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht nur um die Intendantin, sondern um das ganze Gehaltsgefüge, das von dieser nur angeführt wird.

    Wäre die finanzielle Unabhängigkeit gefährdet, wenn auf die Beschäftigung von Leuten wie Gottschalk, der angeblich 6 Millionen je Jahr kostete und Jauch, der 10,5 Millionen je Jahr kassierte,

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/2.1756/ard-unterhaltung-was...

    verzichtet würde bzw. wenn diese und ähnliche Herren die Chance bekämen, dieses Geld bei den Privaten zu verdienen?

    Warum nehmen die Öffentlich-Rechtlichen den Privaten mit Kampfpreisen die Sportsendungen weg? Sportsendungen können mit gleicher Güte und Qualität auch vom Privatfernsehen übertragen werden?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Der wahre Wert"
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    Aus ihrem Kommentar klingt wieder sozialer Neid heraus?
    Gute Arbeit - gutes Geld, war schon immer so.

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