RundfunkbeitragAlle müssen zahlen

Am 1. Januar kommt der neue Rundfunkbeitrag. Gegen die Zwangsabgabe setzen sich Zuschauer und Unternehmen zur Wehr. von 

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)  |  © Fredrik von Erichsen/dpa

Als Ermano Geuer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zog, machte er sich einen Feind und gewann viele Freunde. Sein Feind ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Beitrag am 1. Januar einführen wird. Seine neuen Freunde sind all jene, die dagegen sind.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht. Kritiker fürchten daher, dass die »Zwangsgebühr« 2013 durch einen noch umfassenderen »Zwangsbeitrag« ersetzt wird.

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Kurz nachdem Geuer seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, stand sein Telefon nicht mehr still. Auch Wochen später ebbte die Flut aus Anrufen, Briefen, Mails kaum ab. Hunderte Schreiben lagert der Rechtsassessor in einer Postkiste, groß wie ein Umzugskarton. Seine »Fanpost«, wie er sagt. Geuer hebt die Box mit Schwung auf den Schreibtisch in seinem Büro an der Passauer Uni und beginnt darin zu wühlen. Rentner, Studenten und Behinderte, Arbeiter und Angestellte wenden sich an ihn, aber auch Anwälte einiger Unternehmen. Geuer, schwarzes Jackett, schwarze Augen, sucht nach den Briefen, die ihn besonders berührt haben und aus denen er noch vorlesen will.

Offenbar hat Geuer, 28 Jahre alt, mit seinem Kampf einen Nerv getroffen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2010, als die Ministerpräsidenten die größte Reform der Rundfunkfinanzierung seit Bestehen der Sender beschlossen. Sie verändert nicht weniger als die Logik, die der Abgabe zugrunde liegt: Nicht mehr der Besitz eines Rundfunkgeräts entscheidet darüber, ob jemand zahlungspflichtig ist. Es reicht schon zu wohnen: Der Beitrag fällt künftig pro »baulich abgeschlossener Raumeinheit« an, in der typischerweise ferngesehen oder Radio gehört wird. Betriebe, Hotelzimmer und Leihautos gehören der neuen Denkart zufolge auch dazu.

Grund für die Reform ist die zunehmend digitalisierte Welt: Menschen sehen sich die Tagesthemen auf dem Laptop an und den Tatort auf dem Tablet, Radio hören sie mit Smartphones; viele Deutsche meldeten sich bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt als GEZ, mit dem Hinweis darauf ab, keinen Fernseher zu besitzen, wozu auch? ARD, ZDF und Deutschlandradio trieb daher die Angst um, dass ihnen die gewohnten Milliardeneinkünfte bald wegbrechen würden.

Bereits im Jahr 2005 hatte die GEZ eine »stetige Abnahme der Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung« beklagt – provoziert durch kritische Berichte über ihre Mitarbeiter. Der Job der Gebühreneintreiber gehört zu den unbeliebtesten Deutschlands. Wer hat nicht auch als Student heimlich Zahlungsaufforderungen der GEZ in den Papierkorb geworfen und sich vor den berüchtigten Haustürklinglern gefürchtet? Vor einer Stimme, die blechern durch die Gegensprechanlage dringt: »Besitzen Sie einen Fernseher? Schon gezahlt? Öffnen Sie die Tür.«

Selbstverständlich hätte man nicht geöffnet, man kannte doch die Legenden, die sich um die Methoden der GEZ ranken: Sie handeln von aufdringlichen Schnüfflern, die durch Vorgärten schleichen, sich Zutritt zu Wohnungen verschaffen und tief in die Privatsphäre ihrer Opfer eindringen. Von Peilwagen, die Fernseher orten. Und von längst Verstorbenen, die hartnäckig aufgefordert werden, endlich zu zahlen. Ob wahr oder unwahr, die Erzählungen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und sie gaben vielen das Gefühl, ein bisschen Schummelei sei nur gerecht. Die Rollen von Täter und Opfer waren in den Geschichten stets klar verteilt.

Ab Januar ist Schluss damit, die Haustürklingler werden überflüssig, und die GEZ wird umgetauft: in »ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice«, sie wird die überwiesenen Beiträge nur noch verwalten.

Und so knüpfen die öffentlich-rechtlichen Sender noch eine weitere, eine ganz große Hoffnung an die neue Finanzierungsform: dass sie die Menschen endlich mit der ungeliebten Abgabe und ihren Empfängern versöhnt, mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio.

Bloß – wer mit den Menschen in Deutschland spricht, bekommt Zweifel, dass ausgerechnet der neue Beitrag es schaffen wird, die Deutschen mit der Zwangsabgabe auszusöhnen und das Image der Sender aufzupolieren. Ganz im Gegenteil.

Leserkommentare
    • kaskade
    • 28. Dezember 2012 21:18 Uhr

    Ich finde immer interessant, wie die Leute mit dem Niveau des Privatfernsehen drohen.

    a) Ich sachaue kein Fernsehen mehr, aber wenn ich mir mal eine Internetprogrammzeitschrift anschaue, kann ich nicht wirklich ein Niveauunterschied erkennen. Bei beiden gibt zuhauf Daily Soaps, Krankenhausserien, Kochsendungen,...
    b)Diese Drohung geht davon aus, dass man unbedingt Fernsehen schauen muss, dass es ein Grundbedürfnis ist.

    6 Leserempfehlungen
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    es ist ja längst nicht nur fernsehen. da wäre der großartige deutschlandfunk zum beispiel.

    die programmvielfalt und auch inhaltliche tiefe der öffentlich-rechtlichen ist teilweise fantastisch. gerade in den letzten jahren hat sich da viel getan.

    auch finde ich es erstaunlich, dass gerade die „qualitätsmedien“ wie die ZEIT, ein selbsternannter hort des intellektualismus, es in kauf nehmen würden dies alles zu zerstören in der hoffnung die aufmerksamkeit (lies: werbeeinnahmen) richten sich komplett auf sie selbst. gibt es keine deutschlandfunk-hörer oder scobel seher unter den journalisten? kaum vorstellbar für mich.

    wo ist das problem, wenn alle in eine topf werfen und daraus wird was gutes gemacht. über die höhe der zuwendungen kann man gerne streiten denn ob es acht milliarden sein müssen -- darüber kann man streiten.

    der musikantenstadl und „verbotene liebe“ haben da sicher auch irgendwo ihren platz. meinetwegen.

    • kaskade
    • 28. Dezember 2012 21:21 Uhr
    34. Steuern

    Ich nutze gerne die städtische Bibliothek und die SLUB. Ich bin mir dessen bewusst, dass sie durch die Kulturförderung von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Allgemeinheit bezahlt aber über Steuern die Bibliotheken, ich habe bisher noch keinen vernünftigen Grund gelesen, warum dass beim ÖR nicht möglich sein soll.

    Außerdem sollte endlich mal der ÖR eingekürzt werden, 4 Mrd. € sollten ausreichen. Natürlich kann man die 15,20 Fernsehsender nicht behalten, aber was soll’s? Schließlich müssen in allen anderen Bereichen auch gespart werden.

    2 Leserempfehlungen
    • kaskade
    • 28. Dezember 2012 21:25 Uhr

    „18 euro, alle drei monate?“

    Mit dieser Frage/Aussage haben sie sich selbst entlarvt, sie zahlen zur Zeit entweder
    -gar nicht, oder
    -den ermäßigten Beitrag für Radio und neuartige Empfangsgeräte

    Ab 2013 müssen sie generell 18€/Monat zahlen, nicht nur aller drei Monate

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    18 euro pro monat. nun denn. ich habe das nicht so genau im blick. im moment sind es meiner meinung nach 5 euro pro monat. ich sehe das gerne nochmal nach. über die höhe ist sicherlich noch zu reden, wenn man uns dann lässt.

    aber ein subscriber-modell? wirklich? ich sehe schon das selbe tarifchaos wie bei der telekom oder den stromanbietern. warum denn bloss, in „gottes“ namen will man so etwas? :)

  1. 36. nun ja

    es ist ja längst nicht nur fernsehen. da wäre der großartige deutschlandfunk zum beispiel.

    die programmvielfalt und auch inhaltliche tiefe der öffentlich-rechtlichen ist teilweise fantastisch. gerade in den letzten jahren hat sich da viel getan.

    auch finde ich es erstaunlich, dass gerade die „qualitätsmedien“ wie die ZEIT, ein selbsternannter hort des intellektualismus, es in kauf nehmen würden dies alles zu zerstören in der hoffnung die aufmerksamkeit (lies: werbeeinnahmen) richten sich komplett auf sie selbst. gibt es keine deutschlandfunk-hörer oder scobel seher unter den journalisten? kaum vorstellbar für mich.

    wo ist das problem, wenn alle in eine topf werfen und daraus wird was gutes gemacht. über die höhe der zuwendungen kann man gerne streiten denn ob es acht milliarden sein müssen -- darüber kann man streiten.

    der musikantenstadl und „verbotene liebe“ haben da sicher auch irgendwo ihren platz. meinetwegen.

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    Antwort auf "Privatfernsehen"
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    Ich habe mir die Mühe gemacht, das heutige ARD Programm zu dokumentieren.

    Können Sie mir erklären, welche der nachfolgend aufgeführten Sendungen dermaßen viel Geld kosten und welche von diesen Sendungen durch - sagen wir einfach normale -Menschen, gesehen werden sollten? In welcher dieser Sendungen wird die ARD Ihrem Bildungsauftrag gerecht?

    05:30 ZDF Morgenmagazin
    09:00 Tagesschau
    09:05 Rote Rosen (Telenovela)
    09:55 Sturm der Liebe (Telenovela)
    10:45 Brisant (Boulevardmagazin)
    11:00 Tagesschau
    11:05 ARD – Buffet
    12:0 Tagesschau
    12:15 ARD – Buffet
    13:00 Mittagsmagazin
    14:00 Tageschau
    14:10 Rote Rosen (Telenovela)
    15:00 Tagesschau
    15:10 Sturm der Liebe (Telenovela)
    16:00 Tagesschau
    16:10 Nashorn, Zebra & Co. (Doku Soap)
    17:00 Tagesschau
    17:15 Brisant ( Boulevardmagazin)
    18:00 Verboten Liebe (Soap)
    18:50 Null gewinnt (Show)
    19:45 Wissen vor 8 (Infotainment)
    19:50 Wetter vor acht
    19:55 Börse vor acht
    20:00 Tagesschau
    20:15 Afrika ruft nach Dir (Romantik Abenteuer) Österreich
    21:45 Tagesthemen
    21:58 Das Wetter
    22:00 Kommissar Wallander (Krimi Reihe

    Ihr großartiger "Deutschlandfunk" finanziert sich ausschließlich aus Steuermitteln.

    "Im Jahre 1960 wurde per Bundesgesetz der Deutschlandfunk (DLF) als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet."
    http://de.wikipedia.org/w...

    Keine private GEZ steht also dahinter.

  2. 18 euro pro monat. nun denn. ich habe das nicht so genau im blick. im moment sind es meiner meinung nach 5 euro pro monat. ich sehe das gerne nochmal nach. über die höhe ist sicherlich noch zu reden, wenn man uns dann lässt.

    aber ein subscriber-modell? wirklich? ich sehe schon das selbe tarifchaos wie bei der telekom oder den stromanbietern. warum denn bloss, in „gottes“ namen will man so etwas? :)

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    Antwort auf "18€/Monat"
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    Bei ihrem Sprachumgang mit dem Thema Geld scheinen 18 Euro/Monat locker mit links aus Ihrer Portokasse zu wandern.
    Schön für Sie.
    Trifft aber auf die Mehrzahl der Bundesbürger nicht zu.

    Für manchen wird schlicht das Budget gesprengt, eben, weil man gleichzeitig die Möglichkeiten für Befreiungen drastisch eingeschränkt sind.
    Für Schwerbehinderte geht zB eine Befreiuung nur noch, wenn diese vollständig blind, fast blind und körperlich eingeschränkt oder stark behindert (mind. 80%) und dauerhaft nicht in der Lage sind an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
    Kurz: Blind oder kurz vor scheintot.

    Alle anderen zahlen, ob sie können oder nicht.
    Nach dem Wollen fragt eh keiner mehr.

    Muss man sich mal geben: Da sitzen Leute, die bekommen nicht mal mehr mit, ob der Fernseher läuft, aber sie zahlen Rundfunkgebühr.
    Welches kranke Hirn denkt sich sowas aus?

    • linovio
    • 28. Dezember 2012 21:34 Uhr

    So, wie xarx es schreibt, ist es ja eben leider nicht.

    Ich (Student) wohne in einer WG und bin dort als einziger nicht durch Bafög befreit - nun müsste ich, so wie ich es verstanden habe, die 17,98 Euro alleine zahlen.

    Siehe auch: http://www.zeit.de/studiu... "Es sei aber nicht möglich, dass jemand, der vom Beitrag befreit ist, sich für die ganze WG anmeldet."

    Das Einkommen meiner Eltern liegt knapp über der Bafög-Grenze, ich arbeite die Semesterferien immer durch und jetzt soll ich noch zusätzlich ~215 Euro im Jahr für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?

    Abgesehen davon, dass es generell extrem fragwürdig ist, eine Steuer als Beitrag zu verpacken und jedem Bürger ungefragt aufzudrücken - wie kommt man bitte dazu, unabhängig vom Einkommen 18 Euro im Monat zu verlangen? Einfach unglaublich was in Deutschland so möglich ist...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wovon bezahlen?"
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    "wie kommt man bitte dazu, unabhängig vom Einkommen 18 Euro im Monat zu verlangen?"
    Das hat man vorher schon geprobt - bei der Krankenkasse ist man beispielsweise auch ohne Einkommen zahlungspflichtig.

  3. Und selbst dort machen diese bei Zeiten die Schotten dicht.
    Ab einem gewissen Zeitraum von X Wochen werden Sendungen aus der "Mediathek" entfernt.

    4 Leserempfehlungen
  4. Aus ihrem Kommentar klingt wieder sozialer Neid heraus?
    Gute Arbeit - gutes Geld, war schon immer so.

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    Entfernt. Doppelpost.

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  • Schlagworte Rundfunkgebühren | Fernsehen | Radio | Medien | GEZ
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