RundfunkbeitragAlle müssen zahlen

Am 1. Januar kommt der neue Rundfunkbeitrag. Gegen die Zwangsabgabe setzen sich Zuschauer und Unternehmen zur Wehr. von 

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)  |  © Fredrik von Erichsen/dpa

Als Ermano Geuer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zog, machte er sich einen Feind und gewann viele Freunde. Sein Feind ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Beitrag am 1. Januar einführen wird. Seine neuen Freunde sind all jene, die dagegen sind.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht. Kritiker fürchten daher, dass die »Zwangsgebühr« 2013 durch einen noch umfassenderen »Zwangsbeitrag« ersetzt wird.

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Kurz nachdem Geuer seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, stand sein Telefon nicht mehr still. Auch Wochen später ebbte die Flut aus Anrufen, Briefen, Mails kaum ab. Hunderte Schreiben lagert der Rechtsassessor in einer Postkiste, groß wie ein Umzugskarton. Seine »Fanpost«, wie er sagt. Geuer hebt die Box mit Schwung auf den Schreibtisch in seinem Büro an der Passauer Uni und beginnt darin zu wühlen. Rentner, Studenten und Behinderte, Arbeiter und Angestellte wenden sich an ihn, aber auch Anwälte einiger Unternehmen. Geuer, schwarzes Jackett, schwarze Augen, sucht nach den Briefen, die ihn besonders berührt haben und aus denen er noch vorlesen will.

Offenbar hat Geuer, 28 Jahre alt, mit seinem Kampf einen Nerv getroffen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2010, als die Ministerpräsidenten die größte Reform der Rundfunkfinanzierung seit Bestehen der Sender beschlossen. Sie verändert nicht weniger als die Logik, die der Abgabe zugrunde liegt: Nicht mehr der Besitz eines Rundfunkgeräts entscheidet darüber, ob jemand zahlungspflichtig ist. Es reicht schon zu wohnen: Der Beitrag fällt künftig pro »baulich abgeschlossener Raumeinheit« an, in der typischerweise ferngesehen oder Radio gehört wird. Betriebe, Hotelzimmer und Leihautos gehören der neuen Denkart zufolge auch dazu.

Grund für die Reform ist die zunehmend digitalisierte Welt: Menschen sehen sich die Tagesthemen auf dem Laptop an und den Tatort auf dem Tablet, Radio hören sie mit Smartphones; viele Deutsche meldeten sich bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt als GEZ, mit dem Hinweis darauf ab, keinen Fernseher zu besitzen, wozu auch? ARD, ZDF und Deutschlandradio trieb daher die Angst um, dass ihnen die gewohnten Milliardeneinkünfte bald wegbrechen würden.

Bereits im Jahr 2005 hatte die GEZ eine »stetige Abnahme der Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung« beklagt – provoziert durch kritische Berichte über ihre Mitarbeiter. Der Job der Gebühreneintreiber gehört zu den unbeliebtesten Deutschlands. Wer hat nicht auch als Student heimlich Zahlungsaufforderungen der GEZ in den Papierkorb geworfen und sich vor den berüchtigten Haustürklinglern gefürchtet? Vor einer Stimme, die blechern durch die Gegensprechanlage dringt: »Besitzen Sie einen Fernseher? Schon gezahlt? Öffnen Sie die Tür.«

Selbstverständlich hätte man nicht geöffnet, man kannte doch die Legenden, die sich um die Methoden der GEZ ranken: Sie handeln von aufdringlichen Schnüfflern, die durch Vorgärten schleichen, sich Zutritt zu Wohnungen verschaffen und tief in die Privatsphäre ihrer Opfer eindringen. Von Peilwagen, die Fernseher orten. Und von längst Verstorbenen, die hartnäckig aufgefordert werden, endlich zu zahlen. Ob wahr oder unwahr, die Erzählungen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und sie gaben vielen das Gefühl, ein bisschen Schummelei sei nur gerecht. Die Rollen von Täter und Opfer waren in den Geschichten stets klar verteilt.

Ab Januar ist Schluss damit, die Haustürklingler werden überflüssig, und die GEZ wird umgetauft: in »ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice«, sie wird die überwiesenen Beiträge nur noch verwalten.

Und so knüpfen die öffentlich-rechtlichen Sender noch eine weitere, eine ganz große Hoffnung an die neue Finanzierungsform: dass sie die Menschen endlich mit der ungeliebten Abgabe und ihren Empfängern versöhnt, mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio.

Bloß – wer mit den Menschen in Deutschland spricht, bekommt Zweifel, dass ausgerechnet der neue Beitrag es schaffen wird, die Deutschen mit der Zwangsabgabe auszusöhnen und das Image der Sender aufzupolieren. Ganz im Gegenteil.

Leserkommentare
    • Socke9
    • 28. Dezember 2012 22:17 Uhr
    49. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Immer meckern..."
  1. 50. [...]

    Entfernt. Doppelpost.

    Antwort auf "Neiddebatte."
  2. Warum unterstellen Sie den Leuten der Öffentlich-Rechtlichen einfach gute Arbeit? Ist das gute Arbeit, wenn sie unser Geld in der von mir geschilderten Art verplempern und das vom Staat zwangseintreiben lassen?

    Sie können mir aber gern unterstellen, dass ich mir nicht gern Geld abluchsen lasse für etwas, was ich nicht gut finde.

    Eine Leserempfehlung
  3. Der Bundestag hat nichts entschieden. Dafür haben aber 16 Länderparlamente, die sich sonst nicht so leicht über etwas einigen können, über dieses neue Vorgehen geeinigt und einen entsprechenden Staatsvertrag gebilligt.

    Dabei haben sie allerdings übersehen, dass auf diese Weise keine neue Steuer beschlossen werden kann.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bleibe im Unklaren"
  4. Dies passiert schon indirekt durch Steuermittel.

    In Berlin kriegen BVG und S-Bahn jährlich Steuermittel in Millionenhöhe; zwar durch den Staat und nicht direkt durch diese privaten Unternehmen, aber im Prinzip ähnlich.

    http://www.morgenpost.de/...

    Ungünstiger Vergleich.

    Antwort auf "Logisch..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Naja, ich kann den volkswirtschaftlichen Vorteil der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs schon nachvollziehen:
    - Mehr Menschen lassen das Auto stehen.
    - Die Luftqualität steigt.
    - Parkräume in der Innenstadt sind nicht so überlastet bzw. könnten irgendwann evtl. sogar zurückgebaut werden.
    - Weniger Verkehrstote
    - ...

    So, jetzt im Gegensatz dazu den gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Rundfunk:
    - Die Versorgung mit "unabhängigen" (hust, hust) Nachrichten könnte es wahrscheinlich für 2-3 EUR/Monat geben.
    - Die weitere Volksverdummung (Tatort, Mutantenstadl, Bundesliga, Boxen, Hollywood-Spielfilme, dt. und ausländische Telenovelas, usw. usf.) gibt es bei den Privaten auch. Das hat keinen volkswirtschaftlichen Vorteil und muss nicht von der Allgemeinheit finanziert werden. Aber wenn man fragt: Wem nützt es? Dann verweise ich auf die alten Römer: Brot und Spiele.

    j

  5. Bei ihrem Sprachumgang mit dem Thema Geld scheinen 18 Euro/Monat locker mit links aus Ihrer Portokasse zu wandern.
    Schön für Sie.
    Trifft aber auf die Mehrzahl der Bundesbürger nicht zu.

    Für manchen wird schlicht das Budget gesprengt, eben, weil man gleichzeitig die Möglichkeiten für Befreiungen drastisch eingeschränkt sind.
    Für Schwerbehinderte geht zB eine Befreiuung nur noch, wenn diese vollständig blind, fast blind und körperlich eingeschränkt oder stark behindert (mind. 80%) und dauerhaft nicht in der Lage sind an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
    Kurz: Blind oder kurz vor scheintot.

    Alle anderen zahlen, ob sie können oder nicht.
    Nach dem Wollen fragt eh keiner mehr.

    Muss man sich mal geben: Da sitzen Leute, die bekommen nicht mal mehr mit, ob der Fernseher läuft, aber sie zahlen Rundfunkgebühr.
    Welches kranke Hirn denkt sich sowas aus?

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "dann eben"
  6. Ihr großartiger "Deutschlandfunk" finanziert sich ausschließlich aus Steuermitteln.

    "Im Jahre 1960 wurde per Bundesgesetz der Deutschlandfunk (DLF) als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet."
    http://de.wikipedia.org/w...

    Keine private GEZ steht also dahinter.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "nun ja"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sinnlos
    • 28. Dezember 2012 23:57 Uhr

    Im Wikipedia-Artikel des Deutschlandradios steht zur Finanzierung folgendes:

    "Die Programme sind werbefrei und werden aus den Rundfunkgebühren finanziert."

    Quelle: http://de.wikipedia.org/w...

    Da der Deutschlandfunk eines der vom Deutschlandradio produzierten Programme ist, wird also auch er über Gebühren, und nicht über Steuermittel finanziert.

  7. 56. dito!

    Auch ich gehe nebenbei arbeiten um mein Studium zu finanzieren.
    Nun kommt es vor allem im Sommer vor, dass der Umsatz meines Arbeitgebers in den Keller sinkt und ich manchmal nur 250€ statt der üblichen 300-400€ bekomme.
    Allein die Vorstellung das ich einen kompletten Monat ackern gehen muss um für diesen Schei**dre** zu bezahlen den ich mir sowieso nicht ansehe und auch nicht ansehen kann (kein radio, kein fernsehempfang)treibt mich hier echt auf 180.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wovon bezahlen?"

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