RundfunkbeitragAlle müssen zahlen

Am 1. Januar kommt der neue Rundfunkbeitrag. Gegen die Zwangsabgabe setzen sich Zuschauer und Unternehmen zur Wehr. von 

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)  |  © Fredrik von Erichsen/dpa

Als Ermano Geuer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zog, machte er sich einen Feind und gewann viele Freunde. Sein Feind ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Beitrag am 1. Januar einführen wird. Seine neuen Freunde sind all jene, die dagegen sind.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht. Kritiker fürchten daher, dass die »Zwangsgebühr« 2013 durch einen noch umfassenderen »Zwangsbeitrag« ersetzt wird.

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Kurz nachdem Geuer seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, stand sein Telefon nicht mehr still. Auch Wochen später ebbte die Flut aus Anrufen, Briefen, Mails kaum ab. Hunderte Schreiben lagert der Rechtsassessor in einer Postkiste, groß wie ein Umzugskarton. Seine »Fanpost«, wie er sagt. Geuer hebt die Box mit Schwung auf den Schreibtisch in seinem Büro an der Passauer Uni und beginnt darin zu wühlen. Rentner, Studenten und Behinderte, Arbeiter und Angestellte wenden sich an ihn, aber auch Anwälte einiger Unternehmen. Geuer, schwarzes Jackett, schwarze Augen, sucht nach den Briefen, die ihn besonders berührt haben und aus denen er noch vorlesen will.

Offenbar hat Geuer, 28 Jahre alt, mit seinem Kampf einen Nerv getroffen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2010, als die Ministerpräsidenten die größte Reform der Rundfunkfinanzierung seit Bestehen der Sender beschlossen. Sie verändert nicht weniger als die Logik, die der Abgabe zugrunde liegt: Nicht mehr der Besitz eines Rundfunkgeräts entscheidet darüber, ob jemand zahlungspflichtig ist. Es reicht schon zu wohnen: Der Beitrag fällt künftig pro »baulich abgeschlossener Raumeinheit« an, in der typischerweise ferngesehen oder Radio gehört wird. Betriebe, Hotelzimmer und Leihautos gehören der neuen Denkart zufolge auch dazu.

Grund für die Reform ist die zunehmend digitalisierte Welt: Menschen sehen sich die Tagesthemen auf dem Laptop an und den Tatort auf dem Tablet, Radio hören sie mit Smartphones; viele Deutsche meldeten sich bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt als GEZ, mit dem Hinweis darauf ab, keinen Fernseher zu besitzen, wozu auch? ARD, ZDF und Deutschlandradio trieb daher die Angst um, dass ihnen die gewohnten Milliardeneinkünfte bald wegbrechen würden.

Bereits im Jahr 2005 hatte die GEZ eine »stetige Abnahme der Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung« beklagt – provoziert durch kritische Berichte über ihre Mitarbeiter. Der Job der Gebühreneintreiber gehört zu den unbeliebtesten Deutschlands. Wer hat nicht auch als Student heimlich Zahlungsaufforderungen der GEZ in den Papierkorb geworfen und sich vor den berüchtigten Haustürklinglern gefürchtet? Vor einer Stimme, die blechern durch die Gegensprechanlage dringt: »Besitzen Sie einen Fernseher? Schon gezahlt? Öffnen Sie die Tür.«

Selbstverständlich hätte man nicht geöffnet, man kannte doch die Legenden, die sich um die Methoden der GEZ ranken: Sie handeln von aufdringlichen Schnüfflern, die durch Vorgärten schleichen, sich Zutritt zu Wohnungen verschaffen und tief in die Privatsphäre ihrer Opfer eindringen. Von Peilwagen, die Fernseher orten. Und von längst Verstorbenen, die hartnäckig aufgefordert werden, endlich zu zahlen. Ob wahr oder unwahr, die Erzählungen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und sie gaben vielen das Gefühl, ein bisschen Schummelei sei nur gerecht. Die Rollen von Täter und Opfer waren in den Geschichten stets klar verteilt.

Ab Januar ist Schluss damit, die Haustürklingler werden überflüssig, und die GEZ wird umgetauft: in »ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice«, sie wird die überwiesenen Beiträge nur noch verwalten.

Und so knüpfen die öffentlich-rechtlichen Sender noch eine weitere, eine ganz große Hoffnung an die neue Finanzierungsform: dass sie die Menschen endlich mit der ungeliebten Abgabe und ihren Empfängern versöhnt, mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio.

Bloß – wer mit den Menschen in Deutschland spricht, bekommt Zweifel, dass ausgerechnet der neue Beitrag es schaffen wird, die Deutschen mit der Zwangsabgabe auszusöhnen und das Image der Sender aufzupolieren. Ganz im Gegenteil.

Leserkommentare
  1. für Frontal21, Panorama, Zapp etc. würde ich gern bezahlen. Den anderen Mist schaue ich aber nicht. Ich bin sauer.

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    Antwort auf "Zwangsabgabe"
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    Die stümpern sich teilweise einen Mist zusammen, dass beim Zuschauen die Tränen kommen.

    Gerade wenn man als Zuschauer gut mit der Materie vertraut ist, fallen extreme Fehler auf, die größtenteils auf miserable Recherche zurückzuführen sind.

    Ansonsten stimme ich zu: Neben wenigen wirklich guten Sendungen - Wissen vor 8 find ich klasse, auch die Sendung mit der Maus sollte nicht unerwähnt bleiben - viel Mist. Als Beispiel seien auch diese unsäglichen hundkatzemausgiraffetigereisbäretc-Dinger genannt.

    Dann noch Beckmann, Jauch, Maischberger und die andere Frau... Polit-Promis sitzen im Kreis und hauen ihre Plattitüden raus. Nachfragen können die Moderatorinnen scheinbar nicht, Diskussionen kommen kaum zu Stande, weil dann doch gleich von den Chicks interveniert wird (ausreden lassen usw). Ein Trauerspiel auf 60 Minuten gestreckt und Bosbach und Co kriegen sicher noch ein nettes Honorar für ihren PR-Auftritt.
    Einzig der Plasberg hinterfragt seine Gäste mal und lässt nicht jeden Stammtischspruch stehen.

  2. Wie kann man als TV-Abstinenzler die Zahlung maximal verzögern und der GEZ maximal Stress machen?

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  3. Habe die Sache an meinen Anwalt übergeben und nehme schlimmstenfalls lieber Ersatzhaft hin - aus Prinzip.

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    • Medley
    • 28. Dezember 2012 19:31 Uhr

    "ARD und ZDF bieten Tag für Tag aktuelle und umfassende Informationen, Hintergrundwissen und Analysen. Darüber hinaus sorgen die Sender für die Unterhaltung aller Interessensgruppen, und das frei von politischen oder kommerziellen Interessen. Jede zweite Sendeminute bei ARD und ZDF gilt der Information."

    Paah! ARD und ZDF bieten Tag für Tag paternalistischen, linksautoritären, rotgrünen Staatsfunk, inclusive die Volkserziehungsattitüde plus das penetrante, pastorale, Moralaposteleiffertum ihrer selbstgefälligen, selbstgerechten Mitarbeiter. Quasi ein flimmernde, ideologische Umerziehungs"anstalt", inclusive tagtäglicher sekulär-weltlicher Predigten von der Fernsehkanzel. "Abstoßend", sag' ich da nur. SOWAS braucht niemand. Und bezahlen will dafür auch keiner. Zumindest ich nicht.

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  4. Ich habe die Sache meinen Anwalt übergeben und nehme schlimmstenfalls lieber die Ersatzhaft hin - aus Prinzip.

    So nicht!

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    • Laktose
    • 28. Dezember 2012 19:35 Uhr

    Ich bin Studentin und lebe im Wohnheim. Vorraussichtlich werden laut Wohnheimsverwaltung alle Bewohner meines Hauses zahlen müssen, da jeder von uns ein eigenes kleines Bad besitzt. Ich frage mich, wovon ich das bezahlen soll. Von meinen Eltern bekomme ich 200€ im Monat (Miete zusätzlich), das reicht für mich zum Leben. Wenn ich aber jeden Monat 20€ für einen Dienst ausgeben muss, den ich nicht nutze - ich besitze keinen Fernseher, kein Radio, und auch online nutze ich die Angebote nicht - sind damit schonmal ein paar Mittagessen weg. Wieso werden anderen Studenten, deren Eltern vielleicht ein paar Euro weniger verdienen und die daher Bafög bekommen, diese Gebühren erlassen? Ich empfinde das als höchst ungerecht.

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    • Xarx
    • 28. Dezember 2012 21:00 Uhr

    gut ich weiß jetzt nicht wo du wohnst, aber du könntest(zumindest theoretisch) in eine WG mit einem Bafög-Studenten ziehen. ^^

    Ich wohne zum Glück in solch einer in der ein einziger Mitbewohner Bafög erhält. Damit ist die komplette WG (insgesamt 5 Leute) befreit. Klar für 5 Personen wäre das durchaus bezahlbar, allerdings bin ich in der gleichen finanziellen Situation wie du auch. Sprich auf weitere Belastungen kann ich durchaus verzichten.

    • linovio
    • 28. Dezember 2012 21:34 Uhr

    So, wie xarx es schreibt, ist es ja eben leider nicht.

    Ich (Student) wohne in einer WG und bin dort als einziger nicht durch Bafög befreit - nun müsste ich, so wie ich es verstanden habe, die 17,98 Euro alleine zahlen.

    Siehe auch: http://www.zeit.de/studiu... "Es sei aber nicht möglich, dass jemand, der vom Beitrag befreit ist, sich für die ganze WG anmeldet."

    Das Einkommen meiner Eltern liegt knapp über der Bafög-Grenze, ich arbeite die Semesterferien immer durch und jetzt soll ich noch zusätzlich ~215 Euro im Jahr für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?

    Abgesehen davon, dass es generell extrem fragwürdig ist, eine Steuer als Beitrag zu verpacken und jedem Bürger ungefragt aufzudrücken - wie kommt man bitte dazu, unabhängig vom Einkommen 18 Euro im Monat zu verlangen? Einfach unglaublich was in Deutschland so möglich ist...

    Auch ich gehe nebenbei arbeiten um mein Studium zu finanzieren.
    Nun kommt es vor allem im Sommer vor, dass der Umsatz meines Arbeitgebers in den Keller sinkt und ich manchmal nur 250€ statt der üblichen 300-400€ bekomme.
    Allein die Vorstellung das ich einen kompletten Monat ackern gehen muss um für diesen Schei**dre** zu bezahlen den ich mir sowieso nicht ansehe und auch nicht ansehen kann (kein radio, kein fernsehempfang)treibt mich hier echt auf 180.

    Dafür werden Sie für einen Minimalbetrag kulturell unwahrscheinlich gefördert, z. B. durch Jauch, Bundesliga, Musikantenstadl, Gottschalk und was alles sonst so läuft.

    Nicht zu vergessen: die "Aktuelle Kamera", früher "Tagesschau"...

    • Medley
    • 28. Dezember 2012 19:35 Uhr

    ....davon kann man ja mal guten Gewissens ausgehen.

    Man lese: http://medienwoche.ch/201...

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  5. soll es so sein, dass einerseits jeder in Deutschland zahlen soll, und andererseits jede Firma, zusätzlich noch einmal. In Hotels beispielsweise abhängig von der Zimmerzahl. Dann zahlt letztlich der Gast noch ein zweites Mal. Das kann doch prinzipiell nicht richtig sein. Unabhängig davon, dass nicht einzusehen ist, dass Leute zahlen sollen, die den Service gar nicht nutzen.

    Dazu kommt ein unterirdisch schlechtes Programm. Ein paar einigermaßen kritische Sendungen zu schlechten Sendezeiten und ansonsten nur staatstragende Minimalnachrichten. Der Laden müßte von den Parteien bezahlt werden, denn in deren Interesse arbeitet der.

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