RundfunkbeitragAlle müssen zahlen

Am 1. Januar kommt der neue Rundfunkbeitrag. Gegen die Zwangsabgabe setzen sich Zuschauer und Unternehmen zur Wehr. von 

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)

Blick in die Regie des digitalen ZDF-Nachrichtenstudios (Archivbild)  |  © Fredrik von Erichsen/dpa

Als Ermano Geuer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zog, machte er sich einen Feind und gewann viele Freunde. Sein Feind ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Beitrag am 1. Januar einführen wird. Seine neuen Freunde sind all jene, die dagegen sind.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht. Kritiker fürchten daher, dass die »Zwangsgebühr« 2013 durch einen noch umfassenderen »Zwangsbeitrag« ersetzt wird.

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Kurz nachdem Geuer seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, stand sein Telefon nicht mehr still. Auch Wochen später ebbte die Flut aus Anrufen, Briefen, Mails kaum ab. Hunderte Schreiben lagert der Rechtsassessor in einer Postkiste, groß wie ein Umzugskarton. Seine »Fanpost«, wie er sagt. Geuer hebt die Box mit Schwung auf den Schreibtisch in seinem Büro an der Passauer Uni und beginnt darin zu wühlen. Rentner, Studenten und Behinderte, Arbeiter und Angestellte wenden sich an ihn, aber auch Anwälte einiger Unternehmen. Geuer, schwarzes Jackett, schwarze Augen, sucht nach den Briefen, die ihn besonders berührt haben und aus denen er noch vorlesen will.

Offenbar hat Geuer, 28 Jahre alt, mit seinem Kampf einen Nerv getroffen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2010, als die Ministerpräsidenten die größte Reform der Rundfunkfinanzierung seit Bestehen der Sender beschlossen. Sie verändert nicht weniger als die Logik, die der Abgabe zugrunde liegt: Nicht mehr der Besitz eines Rundfunkgeräts entscheidet darüber, ob jemand zahlungspflichtig ist. Es reicht schon zu wohnen: Der Beitrag fällt künftig pro »baulich abgeschlossener Raumeinheit« an, in der typischerweise ferngesehen oder Radio gehört wird. Betriebe, Hotelzimmer und Leihautos gehören der neuen Denkart zufolge auch dazu.

Grund für die Reform ist die zunehmend digitalisierte Welt: Menschen sehen sich die Tagesthemen auf dem Laptop an und den Tatort auf dem Tablet, Radio hören sie mit Smartphones; viele Deutsche meldeten sich bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, besser bekannt als GEZ, mit dem Hinweis darauf ab, keinen Fernseher zu besitzen, wozu auch? ARD, ZDF und Deutschlandradio trieb daher die Angst um, dass ihnen die gewohnten Milliardeneinkünfte bald wegbrechen würden.

Bereits im Jahr 2005 hatte die GEZ eine »stetige Abnahme der Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung« beklagt – provoziert durch kritische Berichte über ihre Mitarbeiter. Der Job der Gebühreneintreiber gehört zu den unbeliebtesten Deutschlands. Wer hat nicht auch als Student heimlich Zahlungsaufforderungen der GEZ in den Papierkorb geworfen und sich vor den berüchtigten Haustürklinglern gefürchtet? Vor einer Stimme, die blechern durch die Gegensprechanlage dringt: »Besitzen Sie einen Fernseher? Schon gezahlt? Öffnen Sie die Tür.«

Selbstverständlich hätte man nicht geöffnet, man kannte doch die Legenden, die sich um die Methoden der GEZ ranken: Sie handeln von aufdringlichen Schnüfflern, die durch Vorgärten schleichen, sich Zutritt zu Wohnungen verschaffen und tief in die Privatsphäre ihrer Opfer eindringen. Von Peilwagen, die Fernseher orten. Und von längst Verstorbenen, die hartnäckig aufgefordert werden, endlich zu zahlen. Ob wahr oder unwahr, die Erzählungen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und sie gaben vielen das Gefühl, ein bisschen Schummelei sei nur gerecht. Die Rollen von Täter und Opfer waren in den Geschichten stets klar verteilt.

Ab Januar ist Schluss damit, die Haustürklingler werden überflüssig, und die GEZ wird umgetauft: in »ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice«, sie wird die überwiesenen Beiträge nur noch verwalten.

Und so knüpfen die öffentlich-rechtlichen Sender noch eine weitere, eine ganz große Hoffnung an die neue Finanzierungsform: dass sie die Menschen endlich mit der ungeliebten Abgabe und ihren Empfängern versöhnt, mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio.

Bloß – wer mit den Menschen in Deutschland spricht, bekommt Zweifel, dass ausgerechnet der neue Beitrag es schaffen wird, die Deutschen mit der Zwangsabgabe auszusöhnen und das Image der Sender aufzupolieren. Ganz im Gegenteil.

Leserkommentare
    • sinnlos
    • 28. Dezember 2012 23:57 Uhr

    Im Wikipedia-Artikel des Deutschlandradios steht zur Finanzierung folgendes:

    "Die Programme sind werbefrei und werden aus den Rundfunkgebühren finanziert."

    Quelle: http://de.wikipedia.org/w...

    Da der Deutschlandfunk eines der vom Deutschlandradio produzierten Programme ist, wird also auch er über Gebühren, und nicht über Steuermittel finanziert.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Deutschlandfunk"
  1. durch Manipulation, in diesem Fall durch die Zeitungsmedien.
    Ich kann zwar nicht sagen, ich bin begeistert, aber für ein Qualitätsmedium muss ein bestimmter Obulus eingefordert werden.
    Sonst bleibt es auf der Strecke oder verkommt auf das Niveau der "Privatsender". Diese halten ihr "Niveau" auch nur, weil es den öffentlichen Rundfunk noch gibt. Sonst hätte man, wie man sich in anderen Ländern ansehen kann nur noch Billigstproduktionen, die alle 5 Minuten durch Werbung unterbrochen werden. Und als Alternative, wie in USA ein "Qualitätsfersehen" ohne Werbung für 70 - 150 $ im Monat.
    Wieso ist in diesem Land eigentlich Usus, sich über staatliche Gebühren derart aufzuregen, während man sich von privat überall und zunehmend mehr abzocken lässt?

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    • kai.n
    • 30. Dezember 2012 23:26 Uhr

    Ich kann mich noch gut an die Wahl Wulfs zum Bundespräsidenten erinnern. Als vor dem Reichstagsgebäude Jubel bei den Demonstranten über die Stimmen für Gauck ausbrach, wurde dies in der ARD als: "Die Stimmung kippt, die Mehrheit ist jetzt für Wulf" gesendet.

    Das war der Moment in dem ich meinen Glauben an die öffentlich rechtlichen Medien endgültig verloren habe.

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  2. Über 200 Euro per annum sind kein Pappenstiel.

    Niemand hat ARD/ZDF gebeten ins Internet zu streamen.
    Sollen sie verschlüsseln oder sich verpi.....

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    Und selbst dort machen diese bei Zeiten die Schotten dicht.
    Ab einem gewissen Zeitraum von X Wochen werden Sendungen aus der "Mediathek" entfernt.

  3. üppigste Honorare für Herrn Jauch und diese unsäglichen Schmonzetten und Serien, dieses Endlos-Geplapper mit den immer selben Gästen und diese ewigen Kochsendungen.
    Wenn es wirklich gute Reportagen, gute auch selbst produzierte Spielfilme, Politmagazine, die nicht permanent gekürzt werden und immer weiter in die Nacht verlagert werden, gäbe und das andere eher in bekömmlichen Maßen gesendet würde, dann wäre man ja auch noch bereit.
    Aber das Verhältnis von Schrott zu wirklich interessanten Sendungen ist doch reichlich ernüchternd, um nicht zu sagen erschütternd, was den Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen betrifft.

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  4. Ich finde die Neuregelung der Gebühren sehr begrüßenswert. Wenn man sich mal einen kurzen Moment Gedanken macht, statt direkt wieder draufloszumeckern, dann kann man feststellen, dass vieles wirklich deutlich einfacher und, vor allem, in den meisten Fällen auch günstiger wird.

    Ich bin froh, dass es ARD, ZDF, diverse Radiosender, usw. gibt und überaus dankbar, dass ich mich nicht auf Informationen aus dem Bereich RTL-2-News verlassen muss.

    Das Rumgeheule von Leuten die angeblich niemals TV, Radio, usw. konsumieren finde ich einfach nur erbärmlich. In wahrscheinlich mehr als 50% der Fälle ist es eine glatte Lüge, in den anderen Fällen würde ich erwiedern: Pech gehabt, dann seid doch froh, dass die Menschen um euch herum ihre Informationen nicht nur von RTL, Pro7, usw. beziehen, damit ist dem Volk meiner Meinung nach schonmal ein großer Gefallen getan.

    Über das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender lässt sich natürlich immer streiten, aber ich finde, es gibt durchaus einige herausragende Formate und das für wirklich jede Alters- und Zielgruppe.

    Gerade, dass die sog. GEZ-Fahnder nun wegfallen ist ein wichtiger Schritt. Die Gebühr an sich ist absolut richtig und auch der Betrag ist für den Großteil der Menschen wirklich locker zu verkraften. Wer ihn sich tatsächlich nicht leisten kann, der kann sich befreien lassen.

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    • Capo321
    • 28. Dezember 2012 20:59 Uhr

    Dieser Artikel ist sehr einseitig. Sehr viele Einzelschicksale, sehr viel Subjektives. Im Prinzip lese ich daraus aber nur, dass man das neue Gesetz wohl noch anpassen muss. Relativ klar und auch zu erwarten.

    Allerdings finde ich es schade, dass weder die Finanzen der Sender diskutiert werden, damit man sich als Leser ein besseres Bild machen kann, ob man diese Maßnahme als überzogen bewertet oder als angemessen.

    Ausserdem wird nicht diskutiert was uns die (finanzielle) Unabhängigkeit der Medien eigentlich Wert sein sollte und ob diese gefährdet wäre, wenn die Beiträge niedriger ausfielen.

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    wenn die WDR-Intendantin nicht mehr als der Bundespräsident verdienen würde? Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht nur um die Intendantin, sondern um das ganze Gehaltsgefüge, das von dieser nur angeführt wird.

    Wäre die finanzielle Unabhängigkeit gefährdet, wenn auf die Beschäftigung von Leuten wie Gottschalk, der angeblich 6 Millionen je Jahr kostete und Jauch, der 10,5 Millionen je Jahr kassierte,

    http://www.faz.net/aktuel...

    verzichtet würde bzw. wenn diese und ähnliche Herren die Chance bekämen, dieses Geld bei den Privaten zu verdienen?

    Warum nehmen die Öffentlich-Rechtlichen den Privaten mit Kampfpreisen die Sportsendungen weg? Sportsendungen können mit gleicher Güte und Qualität auch vom Privatfernsehen übertragen werden?

    • Capo321
    • 29. Dezember 2012 2:38 Uhr

    ... im Artikel fehlen all jene Details, die sie mir hier darlegen und genau das ist der Punkt. Meine Kritik galt der einseitigen Darstellung. Ob jetzt pro oder kontra richtig ist, wollte ich in meinem Kommentar gar nicht diskutieren.

    Mein Problem war lediglich, dass dieser Artikel kaum belastbare Daten liefert, damit man sich als Leser ein Bild machen kann. Es ist eher eine Art Erlebniserzählung.
    Mir wäre eine sachliche Darstellung beider Seiten mit Zahlen und Denkanstößen in beide Richtungen lieber gewesen. So lese ich nur den Artikel und warte auf irgendetwas Handfestes und frage mich gegen Ende, wo der propagierte "wahre Wert" von Journalismus denn in diesem Werk steckt.

    Wenn sie meinen Kommentar noch einmal überfliegen erkennen sie das hoffentlich und falls sie den Artikel noch einmal Revue passieren lassen, stimmen sie mir ja sogar vielleicht zu.

  5. ich besitze seit jahren keinen fernseher mehr und beziehe die inhalte ausschliesslich aus dem netz. was auch immer schwieriger wird dank der depublizierungsvorgabe (!) welche wiederum einziges verbrechen ist.

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  • Schlagworte Rundfunkgebühren | Fernsehen | Radio | Medien | GEZ
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