UngarnEs begann im Mocca

Der Populist Viktor Orbán beherrscht Ungarn. Doch seine Macht ist in Gefahr, denn das Volk wehrt sich. von Justus von Daniels

Eine Teilnehmerin einer von Milla organisierten Antiregierungsdemonstration schüttelt dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (rechts) die Hand.

Eine Teilnehmerin einer von Milla organisierten Antiregierungsdemonstration schüttelt dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (rechts) die Hand.   |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Der Mann, der Ungarns Premierminister Viktor Orbán gefährlich werden könnte, arbeitet am liebsten im Budapester Café Mocca. Er ist Teil von Ungarns größter Oppositionsbewegung, aber eine Parteizentrale gibt es nicht, noch nicht einmal eine Partei. Peter Juhasz, 41 Jahre alt, hat vor einem Jahr über Facebook zum Protest gegen Orbáns Mediengesetz aufgerufen, das Presse und Rundfunk faktisch unter Regierungskontrolle stellen sollte. Zur Überraschung aller kamen Zehntausende auf die Straße. Die Bürgerbewegung »Milla« (eine Million für die Pressefreiheit) war geboren. Inzwischen hat sie auf ihrer Facebook-Seite über hunderttausend Anhänger.

»Unsere Demonstrationen«, sagt Juhasz, »waren gegen Orbán gerichtet, gegen die systematische Abschaffung des Rechtsstaates. Seit letztem Jahr haben wir nun so viel Zulauf, dass viele Menschen glauben, mit uns sei ein Regierungswechsel möglich.«

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Regierungswechsel? Das klingt geradezu vermessen für europäische Beobachter, die Ungarn bis vor Kurzem noch fest unter Kontrolle des rechtspopulistischen Premierministers wähnten. Mit einem Machtkampf hat niemand mehr gerechnet, denn Orbán schien sich an der Spitze des Staates festgesetzt zu haben. Doch Milla gehört heute zu einem Bündnis, das die liberale ungarische Öffentlichkeit aus ihrer politischen Depression herausgerissen hat. Zusammen mit der Gewerkschaft Solidaritas und dem Verein »Heimat und Fortschritt« des ehemaligen Premiers Gordon Bajnai hat Juhasz die Bewegung »Zusammen 2014« gegründet. Für 2014 sind die nächsten Parlamentswahlen angesetzt. Das Bündnis ist aus dem Stand die stärkste oppositionelle Kraft des Landes geworden. Zum Nationalfeiertag am 23. Oktober stellte Zusammen 2014 die größte Gegendemonstration zur Regierungskundgebung auf die Beine; in den Umfragen, in denen selbst die Regierungspartei nicht über 22 Prozent kommt, liegt das Bündnis mit 14 Prozent inzwischen vor allen anderen Oppositionsparteien.

Viele Ungarn sind von dem hasserfüllten Schauspiel angewidert

Viktor Orbán hat wohl nicht damit gerechnet, dass ihm die Opposition überhaupt noch mal gefährlich werden könnte. Vor zwei Jahren gelang es seiner konservativen Fidesz-Partei, die absolute Mehrheit zu erringen. Das lag nicht nur an der Popularität von Orbán und seiner zunehmend nationalistischen Rhetorik, sondern auch am totalen Zusammenbruch der sozialistischen Vorgängerregierung: Die Wirtschaft war nach acht Jahren Regierungszeit der Linken am Boden, der Staatshaushalt außer Kontrolle, und zu allem Überfluss hatte der Premier der linken Regierungspartei MSZP die Bevölkerung über den Zustand des Landes offen angelogen.

Kaum an der Macht, begann Orbán einen Durchmarsch, der Ungarn spaltete und in der EU massive Zweifel an der demokratischen Substanz des Mitgliedslandes auslöste: Im Schnelldurchlauf wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die vor allem den politischen und kulturellen Vorstellungen der Regierungsmehrheit entspricht; Verwaltungsposten wurden auf Jahre hin mit konservativen Parteigängern besetzt; die Wahlgesetze mehrfach zulasten der Opposition geändert. Orbáns Programm ist klar: Er baut sich ein Fidesz-Ungarn, indem er die Interessen seiner Partei mit den Interessen der Nation gleichsetzt.

Doch auch Populisten müssen sich der Realität stellen, auch sie müssen wirtschaften können, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum erzielen, wenn sie auf Dauer beliebt bleiben wollen. Gerade jetzt, wo Orbán auf dem Höhepunkt seiner Gestaltungsmacht ist, sinkt die öffentliche Zustimmung rasant. Denn verbessert hat sich für die Bürger kaum etwas. Die beständig hohe Inflation des Forint belastet vor allem die ärmeren Haushalte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf das europäische Rekordniveau von 27 Prozent war da nur eine traurige Pointe ungarischer Wirtschaftspolitik. In der Tagespolitik ist der Ton mittlerweile vergiftet. Es herrscht eine Sprache des Hasses und der Verachtung zwischen den politischen Lagern. Viele Ungarn sind von der Politik so angewidert, dass sie gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen.

»Wir können nur gewinnen, wenn wir uns gegenseitig respektieren«

Das Bündnis der Orbán-Gegner kann das ändern. Hier sammelt sich das andere Ungarn, das man vor lauter Orbán gar nicht mehr sah. Peter Juhasz und seine Milla-Aktivisten hätten den Protest allein wohl kaum über die Facebook-Gemeinde hinaustragen können. Auch der Gewerkschaft Solidaritas, die im vergangenen Jahr Großdemonstrationen gegen Orbáns Wirtschaftspolitik organisiert hatte, fehlte eine politisch erfahrene Persönlichkeit. Sie fanden sie in Gordon Bajnai, der vor Orbáns Amtsübernahme ein Jahr lang eine Experten-Regierung geleitet hatte und seither parteiübergreifend großen Respekt genießt.

In den Umfragen, in denen die unentschiedenen Wähler mit 40 Prozent mitgezählt werden, kam das Bündnis nur einen Monat nach seiner Gründung auf vier Prozentpunkte mehr als die ehemalige Regierungspartei MSZP, die seit der Wende 1989 das linke Lager anführte.

Es ist ein echter Volkswiderstand, der sich aus den drei Gruppen speist. Deren Lebenswelten unterscheiden sich zwar zum Teil erheblich, aber was sie zusammenbringt und von den großen politischen Parteien unterscheidet, ist ihr Wille zur Versöhnung und zur Kooperation. Sie wissen, wie sehr die hasserfüllte Rhetorik der politischen Gegner im Parlament die Öffentlichkeit abgeschreckt und von der Politik entfremdet hat. Seit über zehn Jahren ist Ungarn in zwei politische Welten auseinandergebrochen. Orbáns Sieg war da nur ein Höhepunkt der zerfallenen politischen Kultur.

Der ehemalige Premierminister Bajnai, rhetorisch wie politisch aus dem moderaten Spektrum, kämpft nun darum, aus der Bewegung eine Partei zu formen und Wähler zu motivieren. Zusammen 2014 hat bislang weder ein Hauptquartier noch ein PR-Team oder einen Fuhrpark. Also lässt sich Bajnai von Mitstreitern im Privatauto von Stadt zu Stadt und Dorf zu Dorf fahren, um mit Landsleuten zu reden. Zu seinen wichtigsten Beratern zählt Karoly Vörös, ehemaliger Chefredakteur der liberalen Zeitung Nepszabadsag. Deren Leserschaft gehört einer ungarischen Bildungsschicht an, die sich seit Jahren auf der politischen Landkarte nicht mehr wiederfindet. »Wir können nur gewinnen, wenn wir auch die Parteien einbeziehen und uns gegenseitig respektieren«, sagt Vörös in bestem ungarischem Deutsch, in dem der weiche Tonfall des Österreichischen mitschwingt. Auch er verkneift sich aggressive Kritik an der Fidesz-Regierung wie an der linken parlamentarischen Opposition von der MSZP.

Die große Mobilisierungskraft der Facebook-Bewegung und der Gewerkschaft Solidaritas sowie die hohen Beliebtheitswerte von Bajnai werden allerdings nur dann zur Bedrohung für die Regierung Orbán, wenn ihnen eine Parteigründung gelingt. Selbst für diesen Fall kann das Bündnis ohne die linke Oppositionspartei MSZP nicht erfolgreich sein. Eine gespaltene Opposition aber wäre ein Garant dafür, dass Orbán die nächste Wahl gewinnt. Das Bündnis mit der MSZP stellt ein Problem für Bajnai, Juhasz und ihre Anhänger dar. Denn die MSZP ist bei vielen Ungarn verhasst, sie gilt vielen nicht als Teil der Lösung, sondern des Problems. An der Zusammenarbeit mit den Sozialisten wird sich zeigen, wie ernst es auch den Wählern mit Versöhnung ist.

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Leserkommentare
    • Uerige
    • 27. Dezember 2012 18:24 Uhr

    für die Einführung des Gedenktages der Vertriebenen Ungarndeutschen am 19 Januar.

    "Eine entsprechende Resolution für den 19. Januar als jährlichen Gedenktag nahm das ungarische Parlament am Dienstag ohne Gegenstimme an. An diesem Datum verließen 1946 die ersten Deportationszüge das Land."

    Wann erscheint ein entsprechender Artikel in "Die Zeit"?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • zfat90
    • 27. Dezember 2012 19:40 Uhr

    ... haben das Land im August 1944 verlassen. Züge, in Richtung deutsche Vernichtungslager.

    • zfat90
    • 27. Dezember 2012 19:38 Uhr

    ... nachdem die ungarische Linke das Land ins Korruptionschaos gestürzt hatte. Nach den Umfragen hätte die Linke heute noch weniger Stimmen, als bei der letzten Wahl. Orban kann in Ruhe abwarten, dass die Linke (inzwischen in drei Gruppen zerfallen) sich gegenseitig zerfleischt. Bis eine neue Linksmitte in Ungarn entsteht, die eine Wahl von links gewinnen kann, wird sicher mehr als ein Jahrzehnt dauern.

    • zfat90
    • 27. Dezember 2012 19:40 Uhr

    ... haben das Land im August 1944 verlassen. Züge, in Richtung deutsche Vernichtungslager.

  1. falsch - ich habe seit 1988 in Ungarn geschäftliche Beziehungen gehabt und habe sie noch. Nein, je nach Regierung gab es die eine oder andere Farbe. Einzig, ich habe mit Leuten gearbeitet die hatten über eine Epoche von 50 Jahren Kombinate aufgebaut mit Herzblut. Sie waren gut angesehen bei den Linken - die Rechten haben Sie abserviert, mit dem Resultat, dass alles kaputt war. Hunderte von Menschen auf dem Land verloren ihre Arbeit, ihr Auskommen..... - so einfach ist das Links/Rechts Schema doch auch wieder nicht!

  2. Wo sich Rechts"populisten" (wie niedlich!) festsetzten, kriegt man sie nur mit Waffen wieder raus.

  3. Die Orban-Regierung geht nicht mit Polizeiterror auf offener Strasse gegen Regierungsgegner vor, wie 2006 die "linke" Chaosregierung.

    Es gibt keinen Mensch in Ungarn, wer seit 1990 mehrmals als Orban in demokratischen Wahlen herausgefordert wurde. Herr bajnai (Foto oben) wurde durch einen parlamentarischen Putsch ins Amt des Regierungschefs gekommen, hat nie im Leben eine einzige Stimme bekommen. Jetzt sprechen gerade er und seine Angehörigen über die "Abschaffung des Rechtstaates". Schön. Unter der Regierung, in der er selbst Minister war, herrschte in unserem Land die grösste Korruption aller Zeiten.

    Die deutsche Presse ist im Übrigen eine einzige Katastrofe. Wenn ihr freie Presse braucht, kommt nach Ungarn.

  4. und auch die Ungarn selber. Das Land hat es bis heute nicht geschafft einen tragfähigen, breiten Mittelstand aufzubauen. Bei der Linken war der Reformwille nicht sonderlich stark ausgeprägt, sofern man von den Privatisierungen nicht profitierte. Bei der Rechten hat man einen augeprägten Hang das Ausland für die Misere im Land verantwortlich zu machen. Was sich ändern muss ist die Einstellung im Volk und die Erwartungshaltung an die vorhandenen Parteien und den Staat. Nur, was soll sich ändern wenn man sich als Klientel der einen oder anderen Fraktion sieht, die dafür sorgen soll, dass es einem gut geht?
    Der Mittelstand ist nicht sonderlich stark ausgeprägt und damit fehlt es an jenen, die in der Lage sind, das Land zu entwickeln. Weder Konzerne, noch Beamte können dies leisten.

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