TabaklobbyIm Schatten des Gesetzes

Die Tabaklobby in Brüssel will neue Verbote verhindern. Einblicke in ein schmutziges Geschäft. von 

Den Auftritt seines Lebens wird Tonio Borg am Mittwoch haben. Einen Tag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der neue Gesundheitskommissar der Europäischen Union in Brüssel ein Gesetz vorstellen, das möglichst viele Menschen vom Rauchen abhalten soll. Abschreckende Bilder von Krebsgeschwüren oder verfaulten Zähnen soll es auf jeder Verpackung geben, die Zigarettengröße wird vereinheitlicht, Menthol und andere Zusatzstoffe, die gerade junge Menschen auf den Geschmack bringen, werden verboten. Nicht mehr als 15 Minuten wird Borgs Vortrag dauern und er wird die Industrie für immer verändern.

Noch werden in Europa in jeder Viertelstunde mehr als 17,5 Millionen Zigaretten geraucht. Die vier marktbeherrschenden Konzerne machen in diesen 15 Minuten 227.500 Euro Gewinn. Aufs Jahr gerechnet, kommt da einiges zusammen. Allein der Branchenprimus Philip Morris (Marlboro) hat mit seinen Zigaretten zuletzt rund 3,5 Milliarden Euro Gewinn in Europa gemacht – bei sieben Milliarden Euro Umsatz. Zum Vergleich: Die Gewinnmarge des Computerkonzerns Apple ist halb so groß.

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Damit das so bleibt, hat die Tabaklobby schon bei den ersten Anzeichen der neuen Regulierung zu einem Feldzug ohne Gleichen angesetzt. Intrigen, heimliche Einflussnahme, offener Druck – die Lobby hat nichts ausgelassen. Auch die führenden Industrieverbände Europas verständigen sich im Sinne der Tabakkonzerne am 10. Januar 2012 darauf, gegen die anstehende Richtlinie vorzugehen. Nach Möglichkeit, so heißt es im Sitzungsprotokoll der Dachorganisation Business Europe, »sollten Kommissare oder Kabinettsmitglieder erreicht werden«.

Einige Zeit später schreibt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Markus Kerber, einen Brief an den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger. »Lieber Herr Oettinger, in Absprache mit weiteren europäischen Industrieverbänden, die ebenfalls ihre jeweiligen nationalen Kommissare kontaktieren, schreibe ich Ihnen, um Ihnen die Bedenken der deutschen Industrie im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (...) mitzuteilen.« Es folgt eine zweiseitige Tirade gegen die unverhältnismäßige Regulierung: »Ich möchte Sie daher bitten, sich im Rahmen der in Kürze stattfindenden Inter-Service Konsultation dafür einzusetzen, dass die von uns angesprochenen Punkte im Vorschlag der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (Sanco) angemessen Berücksichtigung finden.«

Jede Branche kämpft in Brüssel für ihre Interessen. Die Landwirte für Subventionen, die Banken für weniger Aufsicht, die Autoindustrie für schwächere Abgasnormen. Die Zigarettenindustrie aber kämpft um den Kern ihres Geschäftsmodells. Sie verkauft bis heute nicht nur Tabak, sondern ein Lebensgefühl der Rebellion, der Freiheit, der Coolness. Die Einheitszigarette, kombiniert mit Ekelfotos, törnt dagegen einfach nur ab. Wo ähnliche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, in Uruguay und Australien etwa, sinkt die Zahl der Raucher kontinuierlich. Außerdem befürchten Konzerne wie Philip Morris, Imperial Tobacco (West, Gauloises), British American Tobacco (Lucky Strike, Pall Mall) und Japan Tobacco Inc. (Camel, Winston) die Signalwirkung für die Welt. »Wenn Europa schärfere Regeln gegen Raucher beschließt, orientieren sich daran nicht nur die USA oder Japan, sondern auch Russland und andere Schwellenländer«, sagt Florence Berteletti Kemp von Smoke Free Partnership. »Die Konzerne haben schlicht Angst«, sagt ein altgedienter Tabaklobbyist. Diese Angst bekommen die Gegner zu spüren.

Der Mann, der sich mit der Branche angelegt hat, ist aber nicht Kommissar Tonio Borg. Der ist erst seit wenigen Wochen im Amt. Der große Gegner von Big Tobacco war sein Amtsvorgänger John Dalli. Dalli ist heute arbeitslos, ausgegrenzt, am Boden. Dalli war ein Mann mit Überzeugungen, so ist aus seinem Umfeld zu hören: »Er wollte, dass junge Leute sich verdammt gut überlegen, ob sie das Rauchen wirklich anfangen wollen.« Der CDU-Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz (CDU) nennt Dalli »ziemlich radikal in Tabakfragen«, der Liberale Jorgo Chatzimarkakis sagt, dass »Dalli der Überzeugung war, Rauchen tötet«. Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die oft mit Dalli Gesetze verhandelte, war nicht immer seiner Meinung, schätzte aber »seine Gradlinigkeit«.

Der überzeugte Tabakgegner, der mit Mühe selbst nach über 20 Jahren von der Zigarettensucht loskam, versammelte am 16. Oktober 2012 seine engsten Mitarbeiter mit den Worten: »Es wird um 17 Uhr eine Pressemitteilung geben, dass ich zurücktreten werde.« Der Vorwurf: Ausgerechnet Dalli soll über einen Mittelsmann 60 Millionen Euro gefordert haben, um das EU-Gesetz im Sinne eines schwedischen Tabakherstellers zu ändern. »Eine Falle der Tabakindustrie«, sagt Dalli Wochen später im Gespräch mit der ZEIT. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an. Sein Ruf ist ruiniert. Er erwägt Klagen bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Leserkommentare
  1. Man darf bei aller Schelte gegen die Tabakindustrie nicht vergessen, dass 3/4 des Verkaufspreises einer Schachtel Zigaretten Steuern sind. Selbst wenn das eine Viertel, das der Tabakindustrie bleibt reiner Gewinn wäre, würde der Staat immer noch 3mal so viel verdienen wie die Tabakkonzerne.

    In den USA zieht die öffentliche Hand seit dem Master Settlement Agreement (MSA) von 1998 den Rauchern zusätzlich (über mehrere Jahre) geschätzte 200 Mrd Dollar aus der Tasche. Dumm dabei ist nur, dass die Raucherquote in den USA schneller als erwartet sinkt und damit auch die Einnahmen aus dem MSA. Da die öffentliche Hand die zukünftigen Einnahmen aus dem MSA über "tobacco bonds" verpfändet hat, haben wir es hier mit einem kleinen Spekulationsbläschen zu tun, das gerade dabei ist zu platzen (www.nytimes.com/2012/05/0...)

    Die Raucherquoten sinken fast überall in Europa. Das liegt zum Einen daran, dass inzwischen wirklich jeder weiß, dass Rauchen ungesund ist. Zum anderen gibt es aber inzwischen Snus und die e-Zigarette, die beide das Zeug dazu hätten die durch Nikotinsucht verursachten Schäden (und die Einnahmen der öffentlichen Hand) drastisch zu reduzieren. Und just diese beiden Produkte werden durch die Tabakrichtline vom Markt gefegt. Die anderen "Maßnahmen" der Tabakrichtlinie sind sorgfältig so gewählt, dass sie zwar eine Menge Staub aufwirbeln, aber ansonsten wirkungslos sind.

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