Euro-KrisePflicht zur Solidarität

Mancher in Europa weist den Deutschen in der Krise eine Führungsrolle zu. Wir sollten uns davor hüten! von Helmut Schmidt

 Mario Draghi  Angela Merkel

EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel (Juni 2012)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Am Ende des Jahres meint mancher, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Dass die Leute ein bisschen optimistischer werden, ist ganz nützlich. Aber in Wirklichkeit ist die Staatsschuldenkrise noch nicht beseitigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder in Spanien ist ungelöst. Ein unerhörtes Versagen unserer Gesellschaften insgesamt, und das schließt die Deutschen, die Franzosen und die anderen EU-Mitglieder ein.

Wenn überhaupt einer in diesem Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben hat, dann war es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll. Das ist relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig. Die Regierungen dagegen haben sich bisher der Staatsschuldenkrise nicht gewachsen gezeigt. Ein Gipfel nach dem anderen, aber immer noch keine Lösung. Frau Merkel gibt sich alle Mühe, die große Abschreibung griechischer Schulden auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Vielleicht gelingt ihr das – sicher ist es nicht.

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Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden

Was fehlt, ist Führung. Aber die kann nicht von allen 27 Mitgliedern der EU-Kommission kommen. Gegen diesen Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren. Es könnte sich zum Beispiel Anfang des Jahres 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. Ein solcher »Putsch« der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen.

Jedes der offenen Probleme in Europa ist letztlich ein Ruf nach Reform. Die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert noch lange nicht. Eine wirksame Regulierung der globalen Finanzmärkte gibt es nicht, trotz der grundlegenden Beschlüsse am Ende des Jahres 2008. Es gibt sie auch nicht im Euro-Raum. Es gibt sie deshalb nicht, weil alle mitreden wollen. Es fehlen aber Personen vom Format Churchills oder de Gaulles, es fehlen Personen vom Typus Jacques Delors oder Raymond Barre. Es fehlen Leute, die nicht nur Resolutionen fassen, sondern die das, was in den Resolutionen steht, hinterher auch tatsächlich durchsetzen. Deshalb konnten die Investmentbanker und die von ihnen bezahlten Rating-Agenturen zu Herren der Weltpolitik werden. Sie verstehen immer mehr von immer weniger – und produzieren Schrecken.

Entscheidend ist die Rolle der Medien. Die europäischen Zeitungen berichten darüber, dass einer der 27 Kommissare die Zigarettenpackungen noch abschreckender machen möchte. Das ist eine von tausend Nachrichten, die breitgetreten werden. Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug. Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt. Die Analyse ist für den Tagesjournalismus nicht interessant genug.

Dabei gibt es wahrhaftig wichtige Themen. Beispielsweise den Sozialstaat. Er ist die große kulturelle Errungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wegen der Überalterung und der Schrumpfung der europäischen Gesellschaften bedarf der Wohlfahrtsstaat aber der Reform.

Die Amerikaner werden das europäische Vorbild nicht übernehmen, noch weniger die Chinesen. Aber de facto werden beide gezwungen sein, ihre eigene Art von Wohlfahrtsstaat zu errichten. Das wird ein langer Prozess, der 30 Jahre und mehr dauern kann. In China findet ein ungeheurer Urbanisierungsprozess statt. Deshalb werden die Chinesen gezwungen sein, eine Alters- und Krankenversorgung für das ganze Volk zu schaffen.

Dagegen verblasst die Strahlkraft des europäischen Gesellschaftsmodells, auch wegen der undurchsichtigen Zukunft der Europäischen Union. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer in Maastricht voller Begeisterung jeden weiteren Staat, der das wollte, eingeladen, Mitglied in der EU zu werden. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitglieder, heute zählt sie mehr als doppelt so viele. Jeder will mitreden, jeder soll deshalb einen Kommissar stellen. Tatsächlich liegt die politische Entscheidungsmacht bei den Regierungschefs und ihren Finanzministern.

Leserkommentare
    • ZPH
    • 06. Januar 2013 9:04 Uhr

    das ist offensichtlich und die Völker Europas mussten daher nicht erst durch langatmigen Kommentare davon überzugt werden.

    Aber der Euro ist ein Desaster und die EU ist jetzt dabei den Bogen zu überspannen und richtet dabei immer mehr Schaden an. Das Prinzip Eigenverantwortung durch "mehr Europa" zu ersetzen funktioniert nicht und es führt zu undemokratischen Strukturen. Auch das ist offensichtlich und daher wollen die Völker das nicht. Man sie auch nicht durch langatmige Kommentare vom Gegenteil überzeugen können.

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    Nicht de Euro ist ein Desaster, das Fehlen eines dazugehörigen und unentbehrleichen Europäischen Finanzministerium ist das problem.
    Eine Währung ohne Fianzministerium kann nicht überleben.

    • Svenako
    • 07. Januar 2013 14:03 Uhr

    Dass die europäische Integration ein Erfolgsmodell ist sei
    offensichtlich und die Völker Europas mussten daher nicht erst durch langatmigen Kommentare davon überzeugt werden ???
    Einmal abgesehen davon, dass ich immer misstrauisch werde, wenn jemand genau weiß, was die Völker wollen, so scheint es mir durchaus nicht offensichtlich, dass eine Mehrheit in allen europäischen Völkern davon überzeugt ist, dass die europäische Integration ein Erfolgsmodell ist. Daher kann man es gar nicht oft genug wiederholen:
    Die europäische Integration ist die grösste und erfolgreichste politische Leistung des 20. Jahrhunderts in Europa. Sie hat noch immer Konstruktionsfehler, daher muss man weiter daran bauen (wirklich bauen, nicht basteln!).
    Und man erlaube mir bitte noch eine Anmerkung: Wem 2 Seiten Kommentar zu lesen zu langatmig ist, der ist in der ZEIT eigentlich fehl am Platz!

  1. "Heute ist Solidarität mit dem griechischen Volk genauso nötig wie damals."

    Herr Schmidt meint wohl eher die Solidarität mit den Großbanken anstatt mit dem griechischen Volk.

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  2. Solidarisch wäre es, wenn man die Bürger in Deutschland mal über Europa abstimmen lassen würde. Wenn man mal den "Willen des Volkes" anhören würde und nicht immer nur überhört.
    Dann hätten wir weniger Europa, keinen Euro, keinen ESM.
    Aber da unsere Politiker ja Bevormunder sind - durch alle Reihen - und unsere "Demokratie" auf dieser Bevormundung basiert (wir nennen es repräsentative Demokratie), existiert keine Solidarität in Deutschland. Und die politische Kaste wird sich hüten, der Demokratie eine größere Direktheit zu geben. Und Frau Merkel ist die Top-Bevormunderin.
    Warum also noch wählen? 2009 hat doch gezeigt, dass es nie zu einer Veränderung kommen wird.

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    "Solidarisch wäre es, wenn man die Bürger in Deutschland mal über Europa abstimmen lassen würde"
    -------------
    Das passiert alle 4 Jahre, das nächste mal am 22. Sept. 2013.

    • ribera
    • 08. Januar 2013 0:20 Uhr

    Und die Handlanger fordern mehr Solidarität.

    • H.v.T.
    • 06. Januar 2013 9:31 Uhr

    "Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt."
    ---

    Nein, das Missvergnügen an der EU haben die politischen Entscheider erzeugt.

    Ich kann ja verstehen, dass die EU-Nationalstaaten bei einer Volksbefragung niemals die jeweilige nationale Souveränität an die EU abgegeben hätten, und die politischen Entscheider hier eben nicht auf die Völker hörten, aber wenn die politischen Entscheider ein gemeinsames Europa wirklich wollten, dann würden sie nun alles daran setzen, um das Europaparlament als demokratische Hauptvertretung der europäischen Völker auszubauen.

    Ansonsten verliert die EU dauerhaft ihre demokratische Existenzberechtigung und bleibt eine EU der selbsternannten Eliten.

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    Das ist absolut richtig. Das Friedensprojekt Europa hat sich in eine Diktatur der Technokraten verwandelt, die nur noch nach Machterweiterung strebt. Bestes Beispiel dafür ist der ESM, der über jedem Recht, jedem Gericht und jedem Staat steht, eine Behörde, die unantastbar ist. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Weiter sei die mehrmalige Abstimmung über die EU-Reformverträge erwähnt, Referenden in Mitgliedstaaten, die bei unpassendem Ausgang auf Anweisung wiederholt werden ... und die "shock doctirne" der Kanzlerin, die eine gigantische Umverteilung eingeleitet hat und dies als alternativlos bezeichnet. Die Krise ist in den Köpfen der Bürger angekommen, weil sie als tägliches Mantra nun seit Jahren das Denken beeinflusst und die öffentliche Meinung steuert. Genug davon. Entweder die Bürger Europas holen sich ihre Souveränität zurück ... oder ... den Rest will ich mir nicht vorstellen.

  3. Das kann jeder sehen. Die Unterstützung für die EU bei den Menschen in den Mitgliedsstaaten ist weggebrochen (wenn es sie überhaupt jemals wirklich gegeben hat).

    Durchhalteparolen und immer wieder neue Aufrufe zur „Solidarität“ wirken geradezu lächerlich und von der Realität entrückt.

    Ähnlich muss es damals in der DDR geklungen haben, kurz vor dem Zusammenbruch.

    29 Leserempfehlungen
  4. Was versteht der Autor unter "Solidarität"? Es gibt in jeder Gesellschaft eine gewisse Solidarität. Ein Amerikaner wrd etwas anderes darunter verstehen als ein Russe, Chinese oder Franzose. Es ist auch diese Schwammigkeit der Begriffe, die uns in die Krise gestürzt hat. Es wurden in der EU nur Sonntagsreden gehalten anstatt eine echten politische Diskussio zu führen. Und was ist mit dem Missbrauch von Solidarität, wie er in der EU ständig stattfindet? Was ist mit der Solidarität unter Griechen? Wegen all dieser Punkte finde den Artikel recht unfruchtbar.

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    • alex099
    • 06. Januar 2013 13:47 Uhr

    In einem ausgeglichenen und fairen Bündnis, müsste Solidarität von allen Partnern kommen. Doch ich habe den Eindruck, dass gerade in Ländern, die ständig nach Solidarität rufen die Bereitschaft fehlt selber solidarisch zu sein: Wie kann es angehen, dass Deutschland mit plumpen Nazi Vergleichen von Demonstranten und teilweise sogar Journalisten in Spanien und Griechenland als Sündenbock für die Krise missbraucht wird ? Ist das ein solidarisches Verhalten unter Partnern ?? Ist dass die Anerkennung für 25 Jahre Geldtransfers über die EU Kohäsionsfonds ?

  5. Das ist absolut richtig. Das Friedensprojekt Europa hat sich in eine Diktatur der Technokraten verwandelt, die nur noch nach Machterweiterung strebt. Bestes Beispiel dafür ist der ESM, der über jedem Recht, jedem Gericht und jedem Staat steht, eine Behörde, die unantastbar ist. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Weiter sei die mehrmalige Abstimmung über die EU-Reformverträge erwähnt, Referenden in Mitgliedstaaten, die bei unpassendem Ausgang auf Anweisung wiederholt werden ... und die "shock doctirne" der Kanzlerin, die eine gigantische Umverteilung eingeleitet hat und dies als alternativlos bezeichnet. Die Krise ist in den Köpfen der Bürger angekommen, weil sie als tägliches Mantra nun seit Jahren das Denken beeinflusst und die öffentliche Meinung steuert. Genug davon. Entweder die Bürger Europas holen sich ihre Souveränität zurück ... oder ... den Rest will ich mir nicht vorstellen.

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    Antwort auf "Missvergnügen"
  6. Zwei Dinge wurden angepackt zur Jahrtausendwende. Zwei ganz verschiedene Dinge.
    Die euoropäische Idee sollte verwirklicht werden (etwas Neues, Gutes) aber man wollte etwas zusammen tun, was noch nie zusammen war. Eine "Zwangsehe" sozusagen. Die Liebe würde schon irgendwann kommen. So einfach ist das aber nicht.
    Das andere war die "Freiheit für Alle und Alles" Idee. Neoliberal ist der falsche Begriff, ist mir bekannt, aber so wurde die neue Philosophie genannt. Jeder der will kann die Verschiebeungen in Deutschland auf Euro und Cent nachlesen.
    Zwischen 100 und 200 Milliarden jährlich werden umverteilt.
    Die Schröder SPD veränderte den Arbeitsmarkt so einschneident und einseitig, daß mittlerweile nicht mehr nur indirekt sondern auch direkt Gewinne! subventioniert werden müssen. Wem schreibt man statistisch die MIlliarden zu, die die Arbeitsagenturen denen zahlen, die unter Existenzminimum arbeiten müssen (gegen jede Wirtschaftstheorie und Logic des Marktes)

    China hat seit 5000 Jahren Monarchien und Diktaturen. Wie kommen Sie darauf, daß dieses souveräne 3 Milliaren Volk in 30 Jahren zum Wohlfahrtsstat mutiert? Vielleicht, weil eventuell das kleine Nordkorea "vom kommunistischen Glauben" abfällt? China wird erfolgreich sein . Diktatur und Marktwirtschsft schliessen sich nicht aus. Es sieht eher so aus, als würde "die Wirtschaft" von China lernen. Das Diktat der Märkte und des freien Kapitals ist schon lange zu spüren. Leider habe ich nicht so viel Raum, um auf andere Dinge ...

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