Euro-Krise : Pflicht zur Solidarität

Mancher in Europa weist den Deutschen in der Krise eine Führungsrolle zu. Wir sollten uns davor hüten!
EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel (Juni 2012) © Francois Lenoir/Reuters

Am Ende des Jahres meint mancher, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Dass die Leute ein bisschen optimistischer werden, ist ganz nützlich. Aber in Wirklichkeit ist die Staatsschuldenkrise noch nicht beseitigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder in Spanien ist ungelöst. Ein unerhörtes Versagen unserer Gesellschaften insgesamt, und das schließt die Deutschen, die Franzosen und die anderen EU-Mitglieder ein.

Wenn überhaupt einer in diesem Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben hat, dann war es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll. Das ist relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig. Die Regierungen dagegen haben sich bisher der Staatsschuldenkrise nicht gewachsen gezeigt. Ein Gipfel nach dem anderen, aber immer noch keine Lösung. Frau Merkel gibt sich alle Mühe, die große Abschreibung griechischer Schulden auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Vielleicht gelingt ihr das – sicher ist es nicht.

Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden

Was fehlt, ist Führung. Aber die kann nicht von allen 27 Mitgliedern der EU-Kommission kommen. Gegen diesen Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren. Es könnte sich zum Beispiel Anfang des Jahres 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. Ein solcher »Putsch« der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen.

Jedes der offenen Probleme in Europa ist letztlich ein Ruf nach Reform. Die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert noch lange nicht. Eine wirksame Regulierung der globalen Finanzmärkte gibt es nicht, trotz der grundlegenden Beschlüsse am Ende des Jahres 2008. Es gibt sie auch nicht im Euro-Raum. Es gibt sie deshalb nicht, weil alle mitreden wollen. Es fehlen aber Personen vom Format Churchills oder de Gaulles, es fehlen Personen vom Typus Jacques Delors oder Raymond Barre. Es fehlen Leute, die nicht nur Resolutionen fassen, sondern die das, was in den Resolutionen steht, hinterher auch tatsächlich durchsetzen. Deshalb konnten die Investmentbanker und die von ihnen bezahlten Rating-Agenturen zu Herren der Weltpolitik werden. Sie verstehen immer mehr von immer weniger – und produzieren Schrecken.

Entscheidend ist die Rolle der Medien. Die europäischen Zeitungen berichten darüber, dass einer der 27 Kommissare die Zigarettenpackungen noch abschreckender machen möchte. Das ist eine von tausend Nachrichten, die breitgetreten werden. Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug. Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt. Die Analyse ist für den Tagesjournalismus nicht interessant genug.

Dabei gibt es wahrhaftig wichtige Themen. Beispielsweise den Sozialstaat. Er ist die große kulturelle Errungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wegen der Überalterung und der Schrumpfung der europäischen Gesellschaften bedarf der Wohlfahrtsstaat aber der Reform.

Die Amerikaner werden das europäische Vorbild nicht übernehmen, noch weniger die Chinesen. Aber de facto werden beide gezwungen sein, ihre eigene Art von Wohlfahrtsstaat zu errichten. Das wird ein langer Prozess, der 30 Jahre und mehr dauern kann. In China findet ein ungeheurer Urbanisierungsprozess statt. Deshalb werden die Chinesen gezwungen sein, eine Alters- und Krankenversorgung für das ganze Volk zu schaffen.

Dagegen verblasst die Strahlkraft des europäischen Gesellschaftsmodells, auch wegen der undurchsichtigen Zukunft der Europäischen Union. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer in Maastricht voller Begeisterung jeden weiteren Staat, der das wollte, eingeladen, Mitglied in der EU zu werden. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitglieder, heute zählt sie mehr als doppelt so viele. Jeder will mitreden, jeder soll deshalb einen Kommissar stellen. Tatsächlich liegt die politische Entscheidungsmacht bei den Regierungschefs und ihren Finanzministern.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Man kann es gar nicht zu oft wiederholen!

Dass die europäische Integration ein Erfolgsmodell ist sei
offensichtlich und die Völker Europas mussten daher nicht erst durch langatmigen Kommentare davon überzeugt werden ???
Einmal abgesehen davon, dass ich immer misstrauisch werde, wenn jemand genau weiß, was die Völker wollen, so scheint es mir durchaus nicht offensichtlich, dass eine Mehrheit in allen europäischen Völkern davon überzeugt ist, dass die europäische Integration ein Erfolgsmodell ist. Daher kann man es gar nicht oft genug wiederholen:
Die europäische Integration ist die grösste und erfolgreichste politische Leistung des 20. Jahrhunderts in Europa. Sie hat noch immer Konstruktionsfehler, daher muss man weiter daran bauen (wirklich bauen, nicht basteln!).
Und man erlaube mir bitte noch eine Anmerkung: Wem 2 Seiten Kommentar zu lesen zu langatmig ist, der ist in der ZEIT eigentlich fehl am Platz!