EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel (Juni 2012) © Francois Lenoir/Reuters

Am Ende des Jahres meint mancher, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Dass die Leute ein bisschen optimistischer werden, ist ganz nützlich. Aber in Wirklichkeit ist die Staatsschuldenkrise noch nicht beseitigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder in Spanien ist ungelöst. Ein unerhörtes Versagen unserer Gesellschaften insgesamt, und das schließt die Deutschen, die Franzosen und die anderen EU-Mitglieder ein.

Wenn überhaupt einer in diesem Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben hat, dann war es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll. Das ist relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig. Die Regierungen dagegen haben sich bisher der Staatsschuldenkrise nicht gewachsen gezeigt. Ein Gipfel nach dem anderen, aber immer noch keine Lösung. Frau Merkel gibt sich alle Mühe, die große Abschreibung griechischer Schulden auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Vielleicht gelingt ihr das – sicher ist es nicht.

Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden

Was fehlt, ist Führung. Aber die kann nicht von allen 27 Mitgliedern der EU-Kommission kommen. Gegen diesen Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren. Es könnte sich zum Beispiel Anfang des Jahres 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. Ein solcher »Putsch« der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen.

Jedes der offenen Probleme in Europa ist letztlich ein Ruf nach Reform. Die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert noch lange nicht. Eine wirksame Regulierung der globalen Finanzmärkte gibt es nicht, trotz der grundlegenden Beschlüsse am Ende des Jahres 2008. Es gibt sie auch nicht im Euro-Raum. Es gibt sie deshalb nicht, weil alle mitreden wollen. Es fehlen aber Personen vom Format Churchills oder de Gaulles, es fehlen Personen vom Typus Jacques Delors oder Raymond Barre. Es fehlen Leute, die nicht nur Resolutionen fassen, sondern die das, was in den Resolutionen steht, hinterher auch tatsächlich durchsetzen. Deshalb konnten die Investmentbanker und die von ihnen bezahlten Rating-Agenturen zu Herren der Weltpolitik werden. Sie verstehen immer mehr von immer weniger – und produzieren Schrecken.

Entscheidend ist die Rolle der Medien. Die europäischen Zeitungen berichten darüber, dass einer der 27 Kommissare die Zigarettenpackungen noch abschreckender machen möchte. Das ist eine von tausend Nachrichten, die breitgetreten werden. Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug. Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt. Die Analyse ist für den Tagesjournalismus nicht interessant genug.

Dabei gibt es wahrhaftig wichtige Themen. Beispielsweise den Sozialstaat. Er ist die große kulturelle Errungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wegen der Überalterung und der Schrumpfung der europäischen Gesellschaften bedarf der Wohlfahrtsstaat aber der Reform.

Die Amerikaner werden das europäische Vorbild nicht übernehmen, noch weniger die Chinesen. Aber de facto werden beide gezwungen sein, ihre eigene Art von Wohlfahrtsstaat zu errichten. Das wird ein langer Prozess, der 30 Jahre und mehr dauern kann. In China findet ein ungeheurer Urbanisierungsprozess statt. Deshalb werden die Chinesen gezwungen sein, eine Alters- und Krankenversorgung für das ganze Volk zu schaffen.

Dagegen verblasst die Strahlkraft des europäischen Gesellschaftsmodells, auch wegen der undurchsichtigen Zukunft der Europäischen Union. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer in Maastricht voller Begeisterung jeden weiteren Staat, der das wollte, eingeladen, Mitglied in der EU zu werden. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitglieder, heute zählt sie mehr als doppelt so viele. Jeder will mitreden, jeder soll deshalb einen Kommissar stellen. Tatsächlich liegt die politische Entscheidungsmacht bei den Regierungschefs und ihren Finanzministern.

 Ohne Frankreich geht es nicht und ohne Polen auch nicht

Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten! Denn einerseits verlangt zwar mancher diese Führung; wenn die EU aber nicht funktioniert, wird man den Deutschen dafür die Schuld geben.

Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen. Frau Merkel ist sozialisiert worden in der gerechtfertigten grundsätzlichen Ablehnung der kommunistischen Diktatur. Sie hat damals in Richtung der Freiheitsstatue von New York geblickt. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Franzosen und den übrigen europäischen Nachbarn, insbesondere mit den Polen, hat sie erst nach der großen Wende 1990 erkannt. Sie ist zu einer Europäerin aus Vernunft geworden – ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble aber ist ein Europäer aus Vernunft und aus ganzem Herzen.

Ein wichtiger Teil unserer Überschüsse kommt aus dem Export von Kriegswaffen; Deutschland ist heute deren drittgrößter Exporteur auf der Welt – ein unangenehmer Rekord! Viele Deutsche fühlen sich für Menschenrechte auf der Erde mitverantwortlich. Wem es damit ernst ist, sollte gegen die hohen deutschen Kriegswaffenexporte protestieren.

Als uralter Mann beschäftige ich mich wenig mit dem Jahr 2013, sondern ich denke in zukünftigen Jahrzehnten. Und ich tue das auf der Basis der Erfahrung aus der Zeit seit Adenauer, seit de Gaulle, seit Churchill. Der hielt 1946 eine große Rede in Zürich, wo er seinen französischen Kriegskameraden gesagt hat, ihr müsst euch mit den Deutschen vertragen, und ihr müsst gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa errichten. Übrigens hat Churchill auch gesagt, wir Engländer machen natürlich nicht mit, denn wir haben ja unser Commonwealth. Heute sind die Engländer beinahe schon wieder so weit.

Ohne Frankreich geht es nicht und ohne Polen auch nicht

De Gaulle wäre das wahrscheinlich ganz recht, er wollte die Engländer nicht drinhaben in Europa. Ich war damals anderer Meinung, weil hamburgisch anglophil erzogen. Allerdings habe ich Anfang der sechziger Jahre längst gewusst, dass ohne Frankreich alles gar nichts ist. Und inzwischen weiß ich, dass es auch ohne Polen nicht geht. Ich war der erste deutsche Kanzler, der Auschwitz besucht hat. Auf dem Rückweg hat Herbert Wehner zu mir gesagt, man muss die Polen schon deshalb lieben, weil sie am stärksten von allen europäischen Völkern gelitten haben. Das war historisch nicht ganz richtig, denn die Juden hatten am meisten gelitten. Aber es waren zumeist polnische Juden; es waren auch französische Juden, auch dänische Juden, es waren die Juden aus ganz Europa. Trotzdem – der Hinweis auf die Leiden des polnischen Volkes, eingeklemmt zwischen Russland, Österreich und Preußen, der war richtig.

Es gibt eine moralische Pflicht zur Solidarität unter uns Europäern; seit zwanzig Jahren steht sie im Grundgesetz. Das solidarische Hauptmotiv für die Aufnahme Griechenlands in die EU war, die griechische Demokratie zu stützen; denn die Griechen hatten es aus eigener Kraft fertiggebracht, ihre Militärdiktatur zu beseitigen. Heute ist Solidarität mit dem griechischen Volk genauso nötig wie damals.

Solidarität verträgt sich schlecht mit politischem Machtgebaren. Der von mir hoch verehrte Julius Leber, der 1945 von den Nazis umgebracht worden ist, hat gesagt: »Der Wille zur Macht muss aus der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft erwachsen.« Der Wille zur Macht ist vielfältig vorhanden. Jedoch die Pflichten gegenüber der europäischen Gemeinschaft bedürfen künftig eines weit größeren Engagements aller Beteiligten.

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