Euro-KrisePflicht zur Solidarität
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 Ohne Frankreich geht es nicht und ohne Polen auch nicht

Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten! Denn einerseits verlangt zwar mancher diese Führung; wenn die EU aber nicht funktioniert, wird man den Deutschen dafür die Schuld geben.

Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen. Frau Merkel ist sozialisiert worden in der gerechtfertigten grundsätzlichen Ablehnung der kommunistischen Diktatur. Sie hat damals in Richtung der Freiheitsstatue von New York geblickt. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Franzosen und den übrigen europäischen Nachbarn, insbesondere mit den Polen, hat sie erst nach der großen Wende 1990 erkannt. Sie ist zu einer Europäerin aus Vernunft geworden – ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble aber ist ein Europäer aus Vernunft und aus ganzem Herzen.

Ein wichtiger Teil unserer Überschüsse kommt aus dem Export von Kriegswaffen; Deutschland ist heute deren drittgrößter Exporteur auf der Welt – ein unangenehmer Rekord! Viele Deutsche fühlen sich für Menschenrechte auf der Erde mitverantwortlich. Wem es damit ernst ist, sollte gegen die hohen deutschen Kriegswaffenexporte protestieren.

Als uralter Mann beschäftige ich mich wenig mit dem Jahr 2013, sondern ich denke in zukünftigen Jahrzehnten. Und ich tue das auf der Basis der Erfahrung aus der Zeit seit Adenauer, seit de Gaulle, seit Churchill. Der hielt 1946 eine große Rede in Zürich, wo er seinen französischen Kriegskameraden gesagt hat, ihr müsst euch mit den Deutschen vertragen, und ihr müsst gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa errichten. Übrigens hat Churchill auch gesagt, wir Engländer machen natürlich nicht mit, denn wir haben ja unser Commonwealth. Heute sind die Engländer beinahe schon wieder so weit.

Ohne Frankreich geht es nicht und ohne Polen auch nicht

De Gaulle wäre das wahrscheinlich ganz recht, er wollte die Engländer nicht drinhaben in Europa. Ich war damals anderer Meinung, weil hamburgisch anglophil erzogen. Allerdings habe ich Anfang der sechziger Jahre längst gewusst, dass ohne Frankreich alles gar nichts ist. Und inzwischen weiß ich, dass es auch ohne Polen nicht geht. Ich war der erste deutsche Kanzler, der Auschwitz besucht hat. Auf dem Rückweg hat Herbert Wehner zu mir gesagt, man muss die Polen schon deshalb lieben, weil sie am stärksten von allen europäischen Völkern gelitten haben. Das war historisch nicht ganz richtig, denn die Juden hatten am meisten gelitten. Aber es waren zumeist polnische Juden; es waren auch französische Juden, auch dänische Juden, es waren die Juden aus ganz Europa. Trotzdem – der Hinweis auf die Leiden des polnischen Volkes, eingeklemmt zwischen Russland, Österreich und Preußen, der war richtig.

Es gibt eine moralische Pflicht zur Solidarität unter uns Europäern; seit zwanzig Jahren steht sie im Grundgesetz. Das solidarische Hauptmotiv für die Aufnahme Griechenlands in die EU war, die griechische Demokratie zu stützen; denn die Griechen hatten es aus eigener Kraft fertiggebracht, ihre Militärdiktatur zu beseitigen. Heute ist Solidarität mit dem griechischen Volk genauso nötig wie damals.

Solidarität verträgt sich schlecht mit politischem Machtgebaren. Der von mir hoch verehrte Julius Leber, der 1945 von den Nazis umgebracht worden ist, hat gesagt: »Der Wille zur Macht muss aus der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft erwachsen.« Der Wille zur Macht ist vielfältig vorhanden. Jedoch die Pflichten gegenüber der europäischen Gemeinschaft bedürfen künftig eines weit größeren Engagements aller Beteiligten.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 06. Januar 2013 9:04 Uhr

    das ist offensichtlich und die Völker Europas mussten daher nicht erst durch langatmigen Kommentare davon überzugt werden.

    Aber der Euro ist ein Desaster und die EU ist jetzt dabei den Bogen zu überspannen und richtet dabei immer mehr Schaden an. Das Prinzip Eigenverantwortung durch "mehr Europa" zu ersetzen funktioniert nicht und es führt zu undemokratischen Strukturen. Auch das ist offensichtlich und daher wollen die Völker das nicht. Man sie auch nicht durch langatmige Kommentare vom Gegenteil überzeugen können.

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    Nicht de Euro ist ein Desaster, das Fehlen eines dazugehörigen und unentbehrleichen Europäischen Finanzministerium ist das problem.
    Eine Währung ohne Fianzministerium kann nicht überleben.

    • Svenako
    • 07. Januar 2013 14:03 Uhr

    Dass die europäische Integration ein Erfolgsmodell ist sei
    offensichtlich und die Völker Europas mussten daher nicht erst durch langatmigen Kommentare davon überzeugt werden ???
    Einmal abgesehen davon, dass ich immer misstrauisch werde, wenn jemand genau weiß, was die Völker wollen, so scheint es mir durchaus nicht offensichtlich, dass eine Mehrheit in allen europäischen Völkern davon überzeugt ist, dass die europäische Integration ein Erfolgsmodell ist. Daher kann man es gar nicht oft genug wiederholen:
    Die europäische Integration ist die grösste und erfolgreichste politische Leistung des 20. Jahrhunderts in Europa. Sie hat noch immer Konstruktionsfehler, daher muss man weiter daran bauen (wirklich bauen, nicht basteln!).
    Und man erlaube mir bitte noch eine Anmerkung: Wem 2 Seiten Kommentar zu lesen zu langatmig ist, der ist in der ZEIT eigentlich fehl am Platz!

  1. "Heute ist Solidarität mit dem griechischen Volk genauso nötig wie damals."

    Herr Schmidt meint wohl eher die Solidarität mit den Großbanken anstatt mit dem griechischen Volk.

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  2. Solidarisch wäre es, wenn man die Bürger in Deutschland mal über Europa abstimmen lassen würde. Wenn man mal den "Willen des Volkes" anhören würde und nicht immer nur überhört.
    Dann hätten wir weniger Europa, keinen Euro, keinen ESM.
    Aber da unsere Politiker ja Bevormunder sind - durch alle Reihen - und unsere "Demokratie" auf dieser Bevormundung basiert (wir nennen es repräsentative Demokratie), existiert keine Solidarität in Deutschland. Und die politische Kaste wird sich hüten, der Demokratie eine größere Direktheit zu geben. Und Frau Merkel ist die Top-Bevormunderin.
    Warum also noch wählen? 2009 hat doch gezeigt, dass es nie zu einer Veränderung kommen wird.

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    "Solidarisch wäre es, wenn man die Bürger in Deutschland mal über Europa abstimmen lassen würde"
    -------------
    Das passiert alle 4 Jahre, das nächste mal am 22. Sept. 2013.

    • ribera
    • 08. Januar 2013 0:20 Uhr

    Und die Handlanger fordern mehr Solidarität.

    • H.v.T.
    • 06. Januar 2013 9:31 Uhr

    "Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt."
    ---

    Nein, das Missvergnügen an der EU haben die politischen Entscheider erzeugt.

    Ich kann ja verstehen, dass die EU-Nationalstaaten bei einer Volksbefragung niemals die jeweilige nationale Souveränität an die EU abgegeben hätten, und die politischen Entscheider hier eben nicht auf die Völker hörten, aber wenn die politischen Entscheider ein gemeinsames Europa wirklich wollten, dann würden sie nun alles daran setzen, um das Europaparlament als demokratische Hauptvertretung der europäischen Völker auszubauen.

    Ansonsten verliert die EU dauerhaft ihre demokratische Existenzberechtigung und bleibt eine EU der selbsternannten Eliten.

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    Das ist absolut richtig. Das Friedensprojekt Europa hat sich in eine Diktatur der Technokraten verwandelt, die nur noch nach Machterweiterung strebt. Bestes Beispiel dafür ist der ESM, der über jedem Recht, jedem Gericht und jedem Staat steht, eine Behörde, die unantastbar ist. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Weiter sei die mehrmalige Abstimmung über die EU-Reformverträge erwähnt, Referenden in Mitgliedstaaten, die bei unpassendem Ausgang auf Anweisung wiederholt werden ... und die "shock doctirne" der Kanzlerin, die eine gigantische Umverteilung eingeleitet hat und dies als alternativlos bezeichnet. Die Krise ist in den Köpfen der Bürger angekommen, weil sie als tägliches Mantra nun seit Jahren das Denken beeinflusst und die öffentliche Meinung steuert. Genug davon. Entweder die Bürger Europas holen sich ihre Souveränität zurück ... oder ... den Rest will ich mir nicht vorstellen.

  3. Das kann jeder sehen. Die Unterstützung für die EU bei den Menschen in den Mitgliedsstaaten ist weggebrochen (wenn es sie überhaupt jemals wirklich gegeben hat).

    Durchhalteparolen und immer wieder neue Aufrufe zur „Solidarität“ wirken geradezu lächerlich und von der Realität entrückt.

    Ähnlich muss es damals in der DDR geklungen haben, kurz vor dem Zusammenbruch.

    30 Leserempfehlungen
  4. Was versteht der Autor unter "Solidarität"? Es gibt in jeder Gesellschaft eine gewisse Solidarität. Ein Amerikaner wrd etwas anderes darunter verstehen als ein Russe, Chinese oder Franzose. Es ist auch diese Schwammigkeit der Begriffe, die uns in die Krise gestürzt hat. Es wurden in der EU nur Sonntagsreden gehalten anstatt eine echten politische Diskussio zu führen. Und was ist mit dem Missbrauch von Solidarität, wie er in der EU ständig stattfindet? Was ist mit der Solidarität unter Griechen? Wegen all dieser Punkte finde den Artikel recht unfruchtbar.

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    • alex099
    • 06. Januar 2013 13:47 Uhr

    In einem ausgeglichenen und fairen Bündnis, müsste Solidarität von allen Partnern kommen. Doch ich habe den Eindruck, dass gerade in Ländern, die ständig nach Solidarität rufen die Bereitschaft fehlt selber solidarisch zu sein: Wie kann es angehen, dass Deutschland mit plumpen Nazi Vergleichen von Demonstranten und teilweise sogar Journalisten in Spanien und Griechenland als Sündenbock für die Krise missbraucht wird ? Ist das ein solidarisches Verhalten unter Partnern ?? Ist dass die Anerkennung für 25 Jahre Geldtransfers über die EU Kohäsionsfonds ?

  5. Das ist absolut richtig. Das Friedensprojekt Europa hat sich in eine Diktatur der Technokraten verwandelt, die nur noch nach Machterweiterung strebt. Bestes Beispiel dafür ist der ESM, der über jedem Recht, jedem Gericht und jedem Staat steht, eine Behörde, die unantastbar ist. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Weiter sei die mehrmalige Abstimmung über die EU-Reformverträge erwähnt, Referenden in Mitgliedstaaten, die bei unpassendem Ausgang auf Anweisung wiederholt werden ... und die "shock doctirne" der Kanzlerin, die eine gigantische Umverteilung eingeleitet hat und dies als alternativlos bezeichnet. Die Krise ist in den Köpfen der Bürger angekommen, weil sie als tägliches Mantra nun seit Jahren das Denken beeinflusst und die öffentliche Meinung steuert. Genug davon. Entweder die Bürger Europas holen sich ihre Souveränität zurück ... oder ... den Rest will ich mir nicht vorstellen.

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    Antwort auf "Missvergnügen"
  6. Zwei Dinge wurden angepackt zur Jahrtausendwende. Zwei ganz verschiedene Dinge.
    Die euoropäische Idee sollte verwirklicht werden (etwas Neues, Gutes) aber man wollte etwas zusammen tun, was noch nie zusammen war. Eine "Zwangsehe" sozusagen. Die Liebe würde schon irgendwann kommen. So einfach ist das aber nicht.
    Das andere war die "Freiheit für Alle und Alles" Idee. Neoliberal ist der falsche Begriff, ist mir bekannt, aber so wurde die neue Philosophie genannt. Jeder der will kann die Verschiebeungen in Deutschland auf Euro und Cent nachlesen.
    Zwischen 100 und 200 Milliarden jährlich werden umverteilt.
    Die Schröder SPD veränderte den Arbeitsmarkt so einschneident und einseitig, daß mittlerweile nicht mehr nur indirekt sondern auch direkt Gewinne! subventioniert werden müssen. Wem schreibt man statistisch die MIlliarden zu, die die Arbeitsagenturen denen zahlen, die unter Existenzminimum arbeiten müssen (gegen jede Wirtschaftstheorie und Logic des Marktes)

    China hat seit 5000 Jahren Monarchien und Diktaturen. Wie kommen Sie darauf, daß dieses souveräne 3 Milliaren Volk in 30 Jahren zum Wohlfahrtsstat mutiert? Vielleicht, weil eventuell das kleine Nordkorea "vom kommunistischen Glauben" abfällt? China wird erfolgreich sein . Diktatur und Marktwirtschsft schliessen sich nicht aus. Es sieht eher so aus, als würde "die Wirtschaft" von China lernen. Das Diktat der Märkte und des freien Kapitals ist schon lange zu spüren. Leider habe ich nicht so viel Raum, um auf andere Dinge ...

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