Euro-KrisePflicht zur Solidarität

Mancher in Europa weist den Deutschen in der Krise eine Führungsrolle zu. Wir sollten uns davor hüten! von Helmut Schmidt

 Mario Draghi  Angela Merkel

EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel (Juni 2012)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Am Ende des Jahres meint mancher, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Dass die Leute ein bisschen optimistischer werden, ist ganz nützlich. Aber in Wirklichkeit ist die Staatsschuldenkrise noch nicht beseitigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder in Spanien ist ungelöst. Ein unerhörtes Versagen unserer Gesellschaften insgesamt, und das schließt die Deutschen, die Franzosen und die anderen EU-Mitglieder ein.

Wenn überhaupt einer in diesem Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben hat, dann war es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll. Das ist relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig. Die Regierungen dagegen haben sich bisher der Staatsschuldenkrise nicht gewachsen gezeigt. Ein Gipfel nach dem anderen, aber immer noch keine Lösung. Frau Merkel gibt sich alle Mühe, die große Abschreibung griechischer Schulden auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Vielleicht gelingt ihr das – sicher ist es nicht.

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Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden

Was fehlt, ist Führung. Aber die kann nicht von allen 27 Mitgliedern der EU-Kommission kommen. Gegen diesen Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren. Es könnte sich zum Beispiel Anfang des Jahres 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. Ein solcher »Putsch« der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen.

Jedes der offenen Probleme in Europa ist letztlich ein Ruf nach Reform. Die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert noch lange nicht. Eine wirksame Regulierung der globalen Finanzmärkte gibt es nicht, trotz der grundlegenden Beschlüsse am Ende des Jahres 2008. Es gibt sie auch nicht im Euro-Raum. Es gibt sie deshalb nicht, weil alle mitreden wollen. Es fehlen aber Personen vom Format Churchills oder de Gaulles, es fehlen Personen vom Typus Jacques Delors oder Raymond Barre. Es fehlen Leute, die nicht nur Resolutionen fassen, sondern die das, was in den Resolutionen steht, hinterher auch tatsächlich durchsetzen. Deshalb konnten die Investmentbanker und die von ihnen bezahlten Rating-Agenturen zu Herren der Weltpolitik werden. Sie verstehen immer mehr von immer weniger – und produzieren Schrecken.

Entscheidend ist die Rolle der Medien. Die europäischen Zeitungen berichten darüber, dass einer der 27 Kommissare die Zigarettenpackungen noch abschreckender machen möchte. Das ist eine von tausend Nachrichten, die breitgetreten werden. Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug. Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt. Die Analyse ist für den Tagesjournalismus nicht interessant genug.

Dabei gibt es wahrhaftig wichtige Themen. Beispielsweise den Sozialstaat. Er ist die große kulturelle Errungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wegen der Überalterung und der Schrumpfung der europäischen Gesellschaften bedarf der Wohlfahrtsstaat aber der Reform.

Die Amerikaner werden das europäische Vorbild nicht übernehmen, noch weniger die Chinesen. Aber de facto werden beide gezwungen sein, ihre eigene Art von Wohlfahrtsstaat zu errichten. Das wird ein langer Prozess, der 30 Jahre und mehr dauern kann. In China findet ein ungeheurer Urbanisierungsprozess statt. Deshalb werden die Chinesen gezwungen sein, eine Alters- und Krankenversorgung für das ganze Volk zu schaffen.

Dagegen verblasst die Strahlkraft des europäischen Gesellschaftsmodells, auch wegen der undurchsichtigen Zukunft der Europäischen Union. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer in Maastricht voller Begeisterung jeden weiteren Staat, der das wollte, eingeladen, Mitglied in der EU zu werden. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitglieder, heute zählt sie mehr als doppelt so viele. Jeder will mitreden, jeder soll deshalb einen Kommissar stellen. Tatsächlich liegt die politische Entscheidungsmacht bei den Regierungschefs und ihren Finanzministern.

Leserkommentare
  1. Sonntagsspaziergang durch Europa.
    Zu dem ich zwei Gedanken hinzufügen möchte:
    1. Die Motive zum Beitritt in die EU waren bei den Spätmitgliedern ganz andere als bei den Gründerstaaten.
    Die Balten und Polen sehen es hauptsächlich als Gegenkraft zur Gravitation des Riesen in der Nachbarschaft, bei CZ ist das Motiv völlig rätselhaft, andere hofften auf Strukturhilfen, Agrarsubventionen und/oder fanden es verlockend, als Leichtgewicht gleichberechtigt mit am großen Rad drehen zu können.
    Durch regelmäßige Regierungs- und Stimmungswechsel wird diese Gemengelage noch komplizierter und die Forderung nach der Sprache Europas mit "einer Stimme" ein unrealistischer Wunsch.
    Eine Führungsrolle Deutschlands ist ausgeschlossen.
    Jedem, der davon träumt, sollte man die gesammelten Hakenkreuztransparente von Griechenland bis Portugal vor die Tür stellen.
    2. Bei der EU muß man anerkennen, daß es für den Aufbau eine so vielfältigen Staatengemeinschaft kein Vorbild und keinen Bauplan gibt. Da sind Fehler nicht nur möglich sondern sehr wahrscheinlich.
    Anders liegt der Fall beim €. Da gab es mit der D-D-Währungsunion, die auch mal jemand nassforsch aus der Portokasse bestreiten wollte, bereits ein Vorbild. Und Erfahrungen, aus denen man hätte lernen können.
    Hat man leider nicht.
    Insgesamt scheint in beiden Fällen ein zentrales Problem zu sein, daß viele von einem derart gewaltigen Projekt völlig unrealistische Zeitvorstellungen haben.

    13 Leserempfehlungen
    • Fabiana
    • 06. Januar 2013 11:16 Uhr

    eine nachdenkliche, informierte und nicht provinzielle Stimme außerhalb des Chors des EU-, €- und PIIGS-Bashing. Die EU hat ein Demokratie-Defizit, das es sich lohnt, zu beseitigen, statt es zum Anlass zu nehmen, in den Nationalismus zurückzufallen. Schmidt gehört e, wie auch Kohl, noch zu den Politikern, für die die Idee von Europa zu den politischen Grundwerten gehörte. Seither werden nach Europa v.a. die Versorgungsfälle abgeschoben (Oettinger). Dagegen wäre Protest angebracht, nicht gegen die Institution, die seit 70 Jahren Frieden garantiert und ohne die wir eine bedeutungslose Provinz auf dem Globus wären.

    4 Leserempfehlungen
  2. Sie sagen es.
    Und wenn wir unterstellen, daß Schröder, Fischer, STeinbrück Merkel Westewelle nicht dumm sind, dann müssen wir versuchen, den Sinn hinter diesem politischen Handeln zu finden.

    Ich möchte mal versuchen, einen Sinn zu sehen das GROSSE das dahinter steht.
    Ich meine, es geht mal wieder gegen "den Rest der Welt"
    Diesmal nicht mit Panzern oder Raketen sondern mit Kapital.

    Wenn wir (deutsche Konzerne, Europas Kapital) den Wirtschaftskrieg (den natürlich die anderen anfangen werden) gewinnen wollen, dann müssen Opfer gebracht werden.
    Jeden Euro, den man dem Volk abnimmt und als Gewinn dem Kapital gibt, ist wie eine Gewehrkugel im Kampf gegen den Feind im Osten und Westen zu sehen.
    "Und wenn wir dann wieder/endlich Exportweltmeister sind, unsere Konzerne und Banken die ersten 100 Plätze der größten Unternehmen der Welt besetzen, die Familienclans endlich international unangefochten auch die oberen Plätze belegen, dann wird es auch dem Volk besser gehen."

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Herren der Weltpolitik"
  3. Haben Sie dafür eine Quelle anzubieten? Das würde ich mir gerne mal anschauen.

    Antwort auf
    • mcfly71
    • 06. Januar 2013 11:32 Uhr
    29. [...]

    [...] Im ehemaligen Ostblock wurden Mauern um Menschen erbaut, während die EU Grenzen geöffnet und ein Kontinent der Reisefreiheit geschaffen hat. Nicht begriffen? Der Ostblock hatte mit ständigen Versorgungsengpässen zu schaffen, während man sich im heutigen Europa wohl kaum billiger und gesünder ernähren kann. Schon ausgeblendet? Der Osten war grau und alle wollten raus. Die EU ist immer noch bunt, nicht perfekt, dennoch ein vergleichsweiser Hort des Wohlstands, der Menschenrechte in einem ansonstigen Meer des Elends, dass immer mehr rein wollen...Deshalb selber nachdenken und nicht dumm nachplappern!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diese EU "
    • Uerige
    • 06. Januar 2013 11:41 Uhr
    30. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
  4. volle Zustimmung in den meisten Punkten, Herr Schmidt, nur zwei kleine Anmerkungen:
    eine Inflationsgefahr existiert nicht, dagegen sehe ich die Gefahr einer Deflation als äußerst realistisch an, auch hier in Deutschland. Griechenland zeigt uns, wie die Wirtschaft sich langfristig entwickeln kann, wenn es (anfangs) zwar volle Geschäfte gibt, aber die Bevölkerung kein Geld hat, um Waren zu kaufen - dann brechen auch die Geschäfte zusammen, zunächst die kleinen, dann die größeren. Wenn man dann das Land noch dazu zwingt, sein Tafelsilber zu verkaufen, sprich zu privatisieren, und auf diese Weise auf die wenigen Einnahmen zu verzichten (denn der Erlös aus diesen Verkäufen ist einmalig und hinterher weg), dann wird sich die Lage eher noch verschlimmern. Die 'Investoren' sind nämlich nicht an der gesamtgesellschaftlichen Lage Griechenlands interessiert, sondern schlicht und einfach an Profit.
    Das betrifft nicht nur, aber auch die öffentliche Versorgung - mit Wasser, Strom, öffentlichem PN-Verkehr etc., die m.E. grundsätzlich auch in öffentlicher Hand liegen sollten. Leider ist es aber so, daß gerade wieder einmal (seitens der FDP) eine weitere Privatisierung gefordert wird - und ich sehe keinen Protest unserer Regierung dagegen.

    5 Leserempfehlungen
  5. Das ist der zweite Punkt: unsere Regierung (und auch deren Vorgänger) ist an einer Beibehaltung bzw. Ausbau der öffentlichen Strukturen nicht im Mindesten interessiert, im Gegenteil; durch die politischen Maßnahmen der letzten 20 Jahre ist alles getan worden, um das Sozialgefüge in Deutschland (nicht nur da) zu zerstören. Sie haben die Bankenliberalisierung angesprochen - das wäre vor dreißig Jahren völlig undenkbar gewesen, es gab weder Hedgefonds noch PE-Fonds und auch keinen Handel mit allen möglichen künstlichen Börsenprodukten, die keinen realen Gegenwert mehr haben; und leider waren es SPD/Grüne, die diese Politik salonfähig gemacht haben. Ebenso waren es SPD/Grüne, die den Arbeitsmarkt 'liberalisiert' haben - mit all den bekannten negativen Folgen wie Dumpinglöhnen, prekären Arbeitsverhältnissen, Zunahme der Leiharbeit - und daraus folgend der Subvention der Wirtschaft durch den Staat durch Aufstockerlöhne. (Übrigens eine Tatsache, die eigentlich der Markttheorie widerspricht). Mittlerweile haben wir ein Wirtschaftssystem, das ganz selbstverständlich davon ausgeht, den Staat als finanziellen Unterstützer einspannen zu können (es sind nicht nur die Banken, die das tun), und ich sehe keinerlei politischen Widerstand unserer Regierung dagegen. Auch bei der SPD ist kein Widerstand dagegen vorhanden, bestenfalls werden in Wahlkampfzeiten ein paar große Töne gespuckt im Sinne von 'mehr Gerechtigkeit' etc.

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