Euro-KrisePflicht zur Solidarität

Mancher in Europa weist den Deutschen in der Krise eine Führungsrolle zu. Wir sollten uns davor hüten! von Helmut Schmidt

 Mario Draghi  Angela Merkel

EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel (Juni 2012)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Am Ende des Jahres meint mancher, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Dass die Leute ein bisschen optimistischer werden, ist ganz nützlich. Aber in Wirklichkeit ist die Staatsschuldenkrise noch nicht beseitigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder in Spanien ist ungelöst. Ein unerhörtes Versagen unserer Gesellschaften insgesamt, und das schließt die Deutschen, die Franzosen und die anderen EU-Mitglieder ein.

Wenn überhaupt einer in diesem Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben hat, dann war es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll. Das ist relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig. Die Regierungen dagegen haben sich bisher der Staatsschuldenkrise nicht gewachsen gezeigt. Ein Gipfel nach dem anderen, aber immer noch keine Lösung. Frau Merkel gibt sich alle Mühe, die große Abschreibung griechischer Schulden auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Vielleicht gelingt ihr das – sicher ist es nicht.

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Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden

Was fehlt, ist Führung. Aber die kann nicht von allen 27 Mitgliedern der EU-Kommission kommen. Gegen diesen Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren. Es könnte sich zum Beispiel Anfang des Jahres 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. Ein solcher »Putsch« der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen.

Jedes der offenen Probleme in Europa ist letztlich ein Ruf nach Reform. Die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert noch lange nicht. Eine wirksame Regulierung der globalen Finanzmärkte gibt es nicht, trotz der grundlegenden Beschlüsse am Ende des Jahres 2008. Es gibt sie auch nicht im Euro-Raum. Es gibt sie deshalb nicht, weil alle mitreden wollen. Es fehlen aber Personen vom Format Churchills oder de Gaulles, es fehlen Personen vom Typus Jacques Delors oder Raymond Barre. Es fehlen Leute, die nicht nur Resolutionen fassen, sondern die das, was in den Resolutionen steht, hinterher auch tatsächlich durchsetzen. Deshalb konnten die Investmentbanker und die von ihnen bezahlten Rating-Agenturen zu Herren der Weltpolitik werden. Sie verstehen immer mehr von immer weniger – und produzieren Schrecken.

Entscheidend ist die Rolle der Medien. Die europäischen Zeitungen berichten darüber, dass einer der 27 Kommissare die Zigarettenpackungen noch abschreckender machen möchte. Das ist eine von tausend Nachrichten, die breitgetreten werden. Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug. Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt. Die Analyse ist für den Tagesjournalismus nicht interessant genug.

Dabei gibt es wahrhaftig wichtige Themen. Beispielsweise den Sozialstaat. Er ist die große kulturelle Errungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wegen der Überalterung und der Schrumpfung der europäischen Gesellschaften bedarf der Wohlfahrtsstaat aber der Reform.

Die Amerikaner werden das europäische Vorbild nicht übernehmen, noch weniger die Chinesen. Aber de facto werden beide gezwungen sein, ihre eigene Art von Wohlfahrtsstaat zu errichten. Das wird ein langer Prozess, der 30 Jahre und mehr dauern kann. In China findet ein ungeheurer Urbanisierungsprozess statt. Deshalb werden die Chinesen gezwungen sein, eine Alters- und Krankenversorgung für das ganze Volk zu schaffen.

Dagegen verblasst die Strahlkraft des europäischen Gesellschaftsmodells, auch wegen der undurchsichtigen Zukunft der Europäischen Union. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer in Maastricht voller Begeisterung jeden weiteren Staat, der das wollte, eingeladen, Mitglied in der EU zu werden. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitglieder, heute zählt sie mehr als doppelt so viele. Jeder will mitreden, jeder soll deshalb einen Kommissar stellen. Tatsächlich liegt die politische Entscheidungsmacht bei den Regierungschefs und ihren Finanzministern.

Leserkommentare
  1. Solidarität ist zweifelsohne der Schlüssel zum Erfolg auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa.

    Es muß aber eine politische Solidarität sein - und das setzt voraus, dass Politik wieder das stärkste Mittel der Gestaltung und Führung der Gesellschaft und des Staats wird.

    Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten.
    Doch die Mehrheit der Menschen in den europäischen Staaten wird von Finanzterroristen bekriegt. Mit täglichen konkreten schlimmen Auswirkungen.

    Wo ist in dieser Situation die Perspektive, um ein höheres Maß an Solidarität mit diesem Europa zu entwickeln?

    4 Leserempfehlungen
  2. auf das da gewesene, nur leider ändern sich Mentalitäten nicht so schnell, wie es manch einmal von Nöten ist und wenn dann Kompromisse eingegangen werden müssen, die schnell von einer Bevölkerung gespürt wird und dadurch die Akzeptanz in Europa schwindet und dies von den handelnden Politikern und Medien z.T. noch aufgebauscht wird, weil Niemand oder kaum noch jemand da ist, der selbst erfahren durfte weshalb Europa so gedacht wurde und nur noch Borniertheit regiert,kann man mit gesundem Menschenverstand keine europäische Solidarität erwarten.

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    • ZPH
    • 06. Januar 2013 10:01 Uhr

    an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt."

    Was diesen Satz angeht, so stimmt möglicherweise tatsächlich. Denn ich mag die darin reflektierte und für die EU-Visionäre typische Haltung nicht, die wie selbstverständlich voraussetzen das ihre Ideen gut für Europa sind und alle die das nicht glauben das nur deshalb sind weil sie entweder doof oder durch irgendwas verblendet sind und nicht etwa weil die Realität nun mal leider einfach zeigt, welchen Schaden die EU mit ihren Institutionen bereits jetzt angerichtet hat.

    Wenn nur noch 10% der Schweden wollen, dass bei ihnen der Euro eingeführt wird (Artikel in der Zeit vom Freitag), dann hat das ganz bestimmt nichts mit den Medien zu tun ...

    Fussnote: Gelacht habe ich über das EU Negativ-Beispiel mit dem Bilder auf den Zigarettenpackungen. Entweder Herr Schmidt hat mehr Sinn für Humor als ich ihm zugetraut hätte oder die Komik ist unfreiwillig.

    9 Leserempfehlungen
  3. "Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden."

    ...

    Sehr geehrter Herr Schmidt, die Investmentbanker mit zugehörigen politischen Clubs sind die Herren der Weltpolitik geworden.

    Die Krise hat diese Systemanforderung nur bestätigt und weiter ausgebaut.

    Nur man sollte eine andere Frage stellen dazu stellen.

    Mit wessen Mitteln und auf welche Weise funktioniert das ganze System?

    Wen man beinahe die richtigen Antworten gefunden hätte, hätte man erst feststellen können dass die Verschiebung der politischen Entscheidungsmacht als ein unumkehrbarer Prozess geplant und durchgesetzt wird.

    Der Begriff Freiheit wird inflationär zu unteren Schichten verwendet, und dagegen nach oben wird die neue Freiheit als alleinige freie Entscheidungmacht gedacht.

    Eine Krise des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ist also damit vorprogrammiert.

    Was dies genau bedeutet?

    Der Bürger, der Mensch, wird durch diesen gesamten Prozess in seinen bisher bekannten Entscheidungswillen durch den realen Abbau seiner Bürgerrechte geschwächt. Der Bürger unterlegt den Entscheidungswillen der Träger der Macht, und zwar zunehmend unabhängig von seiner gesamten Leistung und unabhängig davon wie der Entscheidungsträger mit seinen Rechten umgeht oder umgehen will.

    Die Investmentbanker haben die Möglichkeit durch ihre Verträge und Strategie jeden unter Druck zu setzen und dadurch auch die fraglose langfristige Möglichkeit die Renditen auf Kosten der entrechteten Bürger zu steigern.

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    Sie sagen es.
    Und wenn wir unterstellen, daß Schröder, Fischer, STeinbrück Merkel Westewelle nicht dumm sind, dann müssen wir versuchen, den Sinn hinter diesem politischen Handeln zu finden.

    Ich möchte mal versuchen, einen Sinn zu sehen das GROSSE das dahinter steht.
    Ich meine, es geht mal wieder gegen "den Rest der Welt"
    Diesmal nicht mit Panzern oder Raketen sondern mit Kapital.

    Wenn wir (deutsche Konzerne, Europas Kapital) den Wirtschaftskrieg (den natürlich die anderen anfangen werden) gewinnen wollen, dann müssen Opfer gebracht werden.
    Jeden Euro, den man dem Volk abnimmt und als Gewinn dem Kapital gibt, ist wie eine Gewehrkugel im Kampf gegen den Feind im Osten und Westen zu sehen.
    "Und wenn wir dann wieder/endlich Exportweltmeister sind, unsere Konzerne und Banken die ersten 100 Plätze der größten Unternehmen der Welt besetzen, die Familienclans endlich international unangefochten auch die oberen Plätze belegen, dann wird es auch dem Volk besser gehen."

    • EHR19
    • 08. Januar 2013 23:54 Uhr

    Kommentar. Bin völlig Ihrer Meinung, aber Sie haben es besser ausgedrückt, als ich es vorhatte.

    • ZPH
    • 06. Januar 2013 10:15 Uhr

    wurden im Wesentlichen zwei Dinge versprochen
    * Er führt zu der dynamischsten Wirtschaftregion der Welt
    * Er bringt die Völker Europas zusammen.
    Das Resultat kann man angesichts der Realität beim besten willen nicht mehr schönreden.

    Wichtige Nebenaspekte waren
    * Er ist so stabil wie die DM
    * Es besteht kein Risiko, weil es keine gegenseitig Haftung gibt.

    Die Stabilität, im Sinne der Inflationsrate, ist bisher eingetreten, das ist korrekt. Wie es damit weitergeht wird man sehen.
    Das vertraglich vereinbarte Prinzp des no-bailout besteht inzwischen in der Realität in der Haftung von vielen 100 Milliarden Euro. Zumindest im Falle griechischer Staatsschulden und spanier Banken mit Sicherheit in der Fälligkeit von vielen 10er Milliarden.

    Unter dem Strich. Der Euro ist ein Desaster trotz der bisherigen geringen Inflation. Wenn doch auch noch die Inflation steigt, dann ist der Euro sogar ein Desaster auf der ganzen Linie.

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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 10:56 Uhr

    die Währung ist im großen und ganzen eher Wurscht, wenn die Innenpolitik in diversen Ländern versagt. Die Anti€ Argumente lassen den größeren kausalen Zusammenhang aussen vor und das ist nunmal: der Mangel an Reformen in Ländern in Europa -> Staatsgeschäfte mit Großbanken, die ihren Gewinn maximieren wollten (siehe G&S), die Immobilienkrise -> Finanzkrise/Bankenkrise in den USA. Die Krise wäre mit jeder anderen Währung genauso gekommen und hätte, wenn es sie noch gäbe die DM ebenfalls an ihre Belastungsgrenze geführt.
    Im Forum wurde schon mehr als einmal der Vergleich gezogen. Man stelle sich vor, jedes Bundesland in Dtl. hätte seine eigene Währung. Hätte das ein Problem vermieden, oder wäre Berlin nicht dennoch arm und andere Bundesländer reich? Griechenland wird nunmal niemals die Wirtschaftskraft von Dtl. erreichen und dennoch benötigt Dtl. Griechenland, allein wegen der Wirtschaftsverpflechtungen mit Italien und deren Wirtschaftsbeziehungen mit Dtl.
    Ich bin froh in Europa zu leben, zu diesem Zeitpunkt (auch wenn es eine heftige Krise ist und nicht die letzte sein wird) in dem ich mich in weiten Teilen frei bewegen kann, im Ausland mit der gleichen Münze zahlen kann etc. Das System bedarf Reformen, dass steht ausser Frage, aber alles auf den € zu schieben ist schlicht zu einfach und nicht zielführend.

    Der Euro ist doch nur eine Reanderscheinung des Projektes Europa. Dies hier zu einer Eurodiskussion zu machen, wäre falsch. Das gesamte politische Konzept stimmt nicht mehr.

  4. Statt Inhalte werden politische Bilder und Pseudo-Wissen erzeugt. Der seines Inhalts beraubte Gegenstand verlässt diese politisch entschärfte Metaebene im öffentlichen Mainstream nicht mehr. Das Interesse das Durchdringen eines Gegenstandes zu fördern und eine gesellschaftliche Diskussion darüber anzuregen besteht nicht, da gerade dies das Ziel der Unternehmung ist: an die Stelle einer Sachdiskussion eine gefühlte Diskussion zu etablieren, um Inhalte zu entschärfen.

    Über das Medium der politischen Diskussion findet ein Erziehungsprozess satt. Legitimation als eine Hauptaufgabe von Politik transportiert eine konstante Botschaft: demokratische Implikationen sind sog. Sachzwängen stets untergeordnet.

    Das Ziel dieser Vermittlung ist die Garantie der Zustimmung der Völker, dies ist das Versprechen der Politik. Es geht darum die Haftungen festzuschreiben und die Menschen an den Gedanken von strukturellen Veränderungen zu gewöhnen. Diese Zustimmung zielt in der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Hierin ist der Sinn dieser Politik zu suchen. Die Funktion der politischen Diskussion ist also im wesentlichen eine vermittelnde geworden. Ihre demokratische Funktion hat sie verloren.

    Viele gehen heute davon aus, dass Demokratie der Naturzustand ist. Politik aber hat im wesentlichen eine polizeiliche Funktion bekommen, sie schafft Tatsachen und bewahrt die äußere Sicherheit.

    Die Krise, das sind wir, denn wir, die Völker sind das was diese Politik versucht zu managen und fürchtet

    4 Leserempfehlungen
  5. Lesenswert:

    "Wie sehr sich die Debatte in Deutschland bereits verschoben habe, sei daran abzulesen, dass sich sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch ZEIT-Chefredakteur di Lorenzo vor allem von der Rhetorik, nicht aber vom Inhalt der Aussagen Westerwelles distanziert hätten."

    Quelle: Thorsten Arndt, Entsolidarisierung - Die neue Heitmeyer-Studie über deutsche Zustände; http://www.boell.de/demok...

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    • Acaloth
    • 06. Januar 2013 10:39 Uhr
    16. ......

    Diese Solidarität findet man nur in Deutschland, Frankreich, England oder irgendein anderer Staat wird den Teufel tun und Solidarität zeigen wenns nicht auch zu seinem Vorteil ist.
    Das Solidaritätsgeschrei im Falle Deutschlands soll eigentlich nur sagen "seit solidarisch rückt die Knete raus".

    8 Leserempfehlungen
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    muß ich Ihnen 200%ig recht geben:
    "Diese Solidarität findet man nur in Deutschland. Frankreich, England oder irgendein anderer Staat wird den Teufel tun und Solidarität zeigen wenn's nicht auch zu seinem Vorteil ist. Das Solidaritätsgeschrei im Falle Deutschlands soll eigentlich nur sagen "seid solidarisch, rückt die Knete raus"."
    Genau so ist es. Nach Solidarität (welch schöner altmodischer Begriff aus der Arbeiterbewegung) plärren, aber selbst mit 60 in die Rente wollen. Sollen die blöden Deutschen doch malochen bis 67...oder 70...und ihre Kohle hübsch in Brüssel abliefern.

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  • Schlagworte Europa | Euro-Krise | Sozialstaat | Solidarität
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