Euro-KrisePflicht zur Solidarität

Mancher in Europa weist den Deutschen in der Krise eine Führungsrolle zu. Wir sollten uns davor hüten! von Helmut Schmidt

 Mario Draghi  Angela Merkel

EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel (Juni 2012)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Am Ende des Jahres meint mancher, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Dass die Leute ein bisschen optimistischer werden, ist ganz nützlich. Aber in Wirklichkeit ist die Staatsschuldenkrise noch nicht beseitigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder in Spanien ist ungelöst. Ein unerhörtes Versagen unserer Gesellschaften insgesamt, und das schließt die Deutschen, die Franzosen und die anderen EU-Mitglieder ein.

Wenn überhaupt einer in diesem Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben hat, dann war es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll. Das ist relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig. Die Regierungen dagegen haben sich bisher der Staatsschuldenkrise nicht gewachsen gezeigt. Ein Gipfel nach dem anderen, aber immer noch keine Lösung. Frau Merkel gibt sich alle Mühe, die große Abschreibung griechischer Schulden auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Vielleicht gelingt ihr das – sicher ist es nicht.

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Die Investmentbanker konnten zu Herren der Weltpolitik werden

Was fehlt, ist Führung. Aber die kann nicht von allen 27 Mitgliedern der EU-Kommission kommen. Gegen diesen Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren. Es könnte sich zum Beispiel Anfang des Jahres 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. Ein solcher »Putsch« der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen.

Jedes der offenen Probleme in Europa ist letztlich ein Ruf nach Reform. Die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert noch lange nicht. Eine wirksame Regulierung der globalen Finanzmärkte gibt es nicht, trotz der grundlegenden Beschlüsse am Ende des Jahres 2008. Es gibt sie auch nicht im Euro-Raum. Es gibt sie deshalb nicht, weil alle mitreden wollen. Es fehlen aber Personen vom Format Churchills oder de Gaulles, es fehlen Personen vom Typus Jacques Delors oder Raymond Barre. Es fehlen Leute, die nicht nur Resolutionen fassen, sondern die das, was in den Resolutionen steht, hinterher auch tatsächlich durchsetzen. Deshalb konnten die Investmentbanker und die von ihnen bezahlten Rating-Agenturen zu Herren der Weltpolitik werden. Sie verstehen immer mehr von immer weniger – und produzieren Schrecken.

Entscheidend ist die Rolle der Medien. Die europäischen Zeitungen berichten darüber, dass einer der 27 Kommissare die Zigarettenpackungen noch abschreckender machen möchte. Das ist eine von tausend Nachrichten, die breitgetreten werden. Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug. Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt. Die Analyse ist für den Tagesjournalismus nicht interessant genug.

Dabei gibt es wahrhaftig wichtige Themen. Beispielsweise den Sozialstaat. Er ist die große kulturelle Errungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wegen der Überalterung und der Schrumpfung der europäischen Gesellschaften bedarf der Wohlfahrtsstaat aber der Reform.

Die Amerikaner werden das europäische Vorbild nicht übernehmen, noch weniger die Chinesen. Aber de facto werden beide gezwungen sein, ihre eigene Art von Wohlfahrtsstaat zu errichten. Das wird ein langer Prozess, der 30 Jahre und mehr dauern kann. In China findet ein ungeheurer Urbanisierungsprozess statt. Deshalb werden die Chinesen gezwungen sein, eine Alters- und Krankenversorgung für das ganze Volk zu schaffen.

Dagegen verblasst die Strahlkraft des europäischen Gesellschaftsmodells, auch wegen der undurchsichtigen Zukunft der Europäischen Union. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer in Maastricht voller Begeisterung jeden weiteren Staat, der das wollte, eingeladen, Mitglied in der EU zu werden. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitglieder, heute zählt sie mehr als doppelt so viele. Jeder will mitreden, jeder soll deshalb einen Kommissar stellen. Tatsächlich liegt die politische Entscheidungsmacht bei den Regierungschefs und ihren Finanzministern.

Leserkommentare
  1. Das kann jeder sehen. Die Unterstützung für die EU bei den Menschen in den Mitgliedsstaaten ist weggebrochen (wenn es sie überhaupt jemals wirklich gegeben hat).

    Durchhalteparolen und immer wieder neue Aufrufe zur „Solidarität“ wirken geradezu lächerlich und von der Realität entrückt.

    Ähnlich muss es damals in der DDR geklungen haben, kurz vor dem Zusammenbruch.

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  2. Solidarisch wäre es, wenn man die Bürger in Deutschland mal über Europa abstimmen lassen würde. Wenn man mal den "Willen des Volkes" anhören würde und nicht immer nur überhört.
    Dann hätten wir weniger Europa, keinen Euro, keinen ESM.
    Aber da unsere Politiker ja Bevormunder sind - durch alle Reihen - und unsere "Demokratie" auf dieser Bevormundung basiert (wir nennen es repräsentative Demokratie), existiert keine Solidarität in Deutschland. Und die politische Kaste wird sich hüten, der Demokratie eine größere Direktheit zu geben. Und Frau Merkel ist die Top-Bevormunderin.
    Warum also noch wählen? 2009 hat doch gezeigt, dass es nie zu einer Veränderung kommen wird.

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    "Solidarisch wäre es, wenn man die Bürger in Deutschland mal über Europa abstimmen lassen würde"
    -------------
    Das passiert alle 4 Jahre, das nächste mal am 22. Sept. 2013.

    • ribera
    • 08. Januar 2013 0:20 Uhr

    Und die Handlanger fordern mehr Solidarität.

    • ZPH
    • 06. Januar 2013 10:15 Uhr

    wurden im Wesentlichen zwei Dinge versprochen
    * Er führt zu der dynamischsten Wirtschaftregion der Welt
    * Er bringt die Völker Europas zusammen.
    Das Resultat kann man angesichts der Realität beim besten willen nicht mehr schönreden.

    Wichtige Nebenaspekte waren
    * Er ist so stabil wie die DM
    * Es besteht kein Risiko, weil es keine gegenseitig Haftung gibt.

    Die Stabilität, im Sinne der Inflationsrate, ist bisher eingetreten, das ist korrekt. Wie es damit weitergeht wird man sehen.
    Das vertraglich vereinbarte Prinzp des no-bailout besteht inzwischen in der Realität in der Haftung von vielen 100 Milliarden Euro. Zumindest im Falle griechischer Staatsschulden und spanier Banken mit Sicherheit in der Fälligkeit von vielen 10er Milliarden.

    Unter dem Strich. Der Euro ist ein Desaster trotz der bisherigen geringen Inflation. Wenn doch auch noch die Inflation steigt, dann ist der Euro sogar ein Desaster auf der ganzen Linie.

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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 10:56 Uhr

    die Währung ist im großen und ganzen eher Wurscht, wenn die Innenpolitik in diversen Ländern versagt. Die Anti€ Argumente lassen den größeren kausalen Zusammenhang aussen vor und das ist nunmal: der Mangel an Reformen in Ländern in Europa -> Staatsgeschäfte mit Großbanken, die ihren Gewinn maximieren wollten (siehe G&S), die Immobilienkrise -> Finanzkrise/Bankenkrise in den USA. Die Krise wäre mit jeder anderen Währung genauso gekommen und hätte, wenn es sie noch gäbe die DM ebenfalls an ihre Belastungsgrenze geführt.
    Im Forum wurde schon mehr als einmal der Vergleich gezogen. Man stelle sich vor, jedes Bundesland in Dtl. hätte seine eigene Währung. Hätte das ein Problem vermieden, oder wäre Berlin nicht dennoch arm und andere Bundesländer reich? Griechenland wird nunmal niemals die Wirtschaftskraft von Dtl. erreichen und dennoch benötigt Dtl. Griechenland, allein wegen der Wirtschaftsverpflechtungen mit Italien und deren Wirtschaftsbeziehungen mit Dtl.
    Ich bin froh in Europa zu leben, zu diesem Zeitpunkt (auch wenn es eine heftige Krise ist und nicht die letzte sein wird) in dem ich mich in weiten Teilen frei bewegen kann, im Ausland mit der gleichen Münze zahlen kann etc. Das System bedarf Reformen, dass steht ausser Frage, aber alles auf den € zu schieben ist schlicht zu einfach und nicht zielführend.

    Der Euro ist doch nur eine Reanderscheinung des Projektes Europa. Dies hier zu einer Eurodiskussion zu machen, wäre falsch. Das gesamte politische Konzept stimmt nicht mehr.

  3. Das ist absolut richtig. Das Friedensprojekt Europa hat sich in eine Diktatur der Technokraten verwandelt, die nur noch nach Machterweiterung strebt. Bestes Beispiel dafür ist der ESM, der über jedem Recht, jedem Gericht und jedem Staat steht, eine Behörde, die unantastbar ist. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Weiter sei die mehrmalige Abstimmung über die EU-Reformverträge erwähnt, Referenden in Mitgliedstaaten, die bei unpassendem Ausgang auf Anweisung wiederholt werden ... und die "shock doctirne" der Kanzlerin, die eine gigantische Umverteilung eingeleitet hat und dies als alternativlos bezeichnet. Die Krise ist in den Köpfen der Bürger angekommen, weil sie als tägliches Mantra nun seit Jahren das Denken beeinflusst und die öffentliche Meinung steuert. Genug davon. Entweder die Bürger Europas holen sich ihre Souveränität zurück ... oder ... den Rest will ich mir nicht vorstellen.

    22 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Missvergnügen"
    • H.v.T.
    • 06. Januar 2013 9:31 Uhr

    "Das Missvergnügen an der EU, das sich in Europa ausgebreitet hat, haben die Medien erzeugt."
    ---

    Nein, das Missvergnügen an der EU haben die politischen Entscheider erzeugt.

    Ich kann ja verstehen, dass die EU-Nationalstaaten bei einer Volksbefragung niemals die jeweilige nationale Souveränität an die EU abgegeben hätten, und die politischen Entscheider hier eben nicht auf die Völker hörten, aber wenn die politischen Entscheider ein gemeinsames Europa wirklich wollten, dann würden sie nun alles daran setzen, um das Europaparlament als demokratische Hauptvertretung der europäischen Völker auszubauen.

    Ansonsten verliert die EU dauerhaft ihre demokratische Existenzberechtigung und bleibt eine EU der selbsternannten Eliten.

    18 Leserempfehlungen
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    Das ist absolut richtig. Das Friedensprojekt Europa hat sich in eine Diktatur der Technokraten verwandelt, die nur noch nach Machterweiterung strebt. Bestes Beispiel dafür ist der ESM, der über jedem Recht, jedem Gericht und jedem Staat steht, eine Behörde, die unantastbar ist. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Weiter sei die mehrmalige Abstimmung über die EU-Reformverträge erwähnt, Referenden in Mitgliedstaaten, die bei unpassendem Ausgang auf Anweisung wiederholt werden ... und die "shock doctirne" der Kanzlerin, die eine gigantische Umverteilung eingeleitet hat und dies als alternativlos bezeichnet. Die Krise ist in den Köpfen der Bürger angekommen, weil sie als tägliches Mantra nun seit Jahren das Denken beeinflusst und die öffentliche Meinung steuert. Genug davon. Entweder die Bürger Europas holen sich ihre Souveränität zurück ... oder ... den Rest will ich mir nicht vorstellen.

    • ZPH
    • 06. Januar 2013 9:04 Uhr

    das ist offensichtlich und die Völker Europas mussten daher nicht erst durch langatmigen Kommentare davon überzugt werden.

    Aber der Euro ist ein Desaster und die EU ist jetzt dabei den Bogen zu überspannen und richtet dabei immer mehr Schaden an. Das Prinzip Eigenverantwortung durch "mehr Europa" zu ersetzen funktioniert nicht und es führt zu undemokratischen Strukturen. Auch das ist offensichtlich und daher wollen die Völker das nicht. Man sie auch nicht durch langatmige Kommentare vom Gegenteil überzeugen können.

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  4. "Heute ist Solidarität mit dem griechischen Volk genauso nötig wie damals."

    Herr Schmidt meint wohl eher die Solidarität mit den Großbanken anstatt mit dem griechischen Volk.

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  5. Wenn 27 EU-Kommissare mitreden und mitbestimmen wollen, dann kann man gewiss von Führungsmangel reden.
    Die Sprechblasen nehmen überhand. Schmidt will mehr Solidarität für Europa, erkennt eine undurchsichtige Zukunft für die EU, gibt den Medien die Schuld am schlechten Erscheinungsbild der EU, erwähnt die negativen Folgen des Euro-Desasters gar nicht und rechtfertigt die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Länder mit Stützung der griechischen Demokratie.
    Leute wie Schmidt, sollten sich mal um die Armut in Deutschland kümmern, um die schlechter werdenden Leistungen der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung, um den Mangel an sozialer Gerechtigkeit im eigenen Land.Von Solidarität schwaffeln und diese für Europa einfordern, aber die eigene Bevölkerung nicht einbeziehen ist ein schlechter Stil. Ich mag diese Herrschaften der Repräsentativen Demokratie nicht. Eine Volksbefragung in Deutschland zur Europolitik würde kein anderes Ergebnis wie in Schweden bringen. Ca. 75 % der deutschen Bevölkerung sieht die EU-Politik skeptisch und wünscht eine größere Eigenständigkeit unseres Landes. Das will der hochdotierte Schmidt natürlich nicht sehen, weil Otto Normalo und Lieschen Müller da nicht mitentscheiden dürfen, da sie die
    Verlierer der Euro-Politik sind und bleiben sollen.

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