EU-PolitikSeid umschlungen!

Aber seid auch auf der Hut voreinander: Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor. Auf einmal wird EU-Politik inniger – und ruppiger. von 

François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2012)  |  © dpa

Wer an Europa denkt, den erfasst am Ende dieses Jahres ein Gefühl großer Erschöpfung. Vielleicht mischt sich in diese Erschöpfung auch ein Moment von Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüber sein. Eine Hoffnung, die in München oder Hamburg leichter fällt als in Lissabon, Madrid oder Thessaloniki.

Doch es gibt da noch etwas anderes. Das Überdrehte und Hysterische ist aus der Debatte über die Zukunft Europas gewichen. »Rettungsroutine« lautet das Wort des Jahres 2012; im vergangenen Jahr hieß es noch »Stresstest«. Die Krise ist noch nicht vorüber, aber ein Ende der Krise ist vorstellbar geworden.

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Damit wird der Blick frei für eine Entwicklung, die sich bislang nur in Umrissen erkennen lässt, weil sie zwar von der Krise hervorgebracht, aber zugleich von ihr verstellt wird. Eine Entwicklung, die die Politik und das Politikmachen in Europa – den Aggregatzustand des Politischen selbst – grundlegend verändert.

Schöner streiten

Anfang November, Angela Merkel ist im Europaparlament zu Gast. Die deutsche Kanzlerin, die längst zur dominierenden Figur in der EU geworden ist, begründet vor den Abgeordneten ihre Politik. Die Vorsitzenden der sechs im Europaparlament vertretenen Fraktionen antworten ihr, dann ist die Kanzlerin wieder an der Reihe. Im Hin und Her entwickelt sich eine bemerkenswerte Debatte.

Nicht nur weil Merkel von links und rechts gleichermaßen kritisiert wird, von Joseph Daul, einem französischen Konservativen, genauso wie vom österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Auch Merkel selbst entgegnet ihren Kritikern mit einer Verve, die sie nicht häufig an den Tag legt. »Sie zerstören das soziale Netz«, schmettert ihr Swoboda entgegen. »Sie versündigen sich an den Arbeitnehmern und Gewerkschaften«, hält Merkel dagegen.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, steht in der ersten Reihe des Plenums, nur ein paar Armlängen von Merkel entfernt, er federt in den Knien, dreht sich nach links und nach rechts und hört gar nicht mehr auf zu schimpfen. Auf Merkel und die Austerität und das Fehlen eines europäischen Föderalismus. Da platzt es aus Merkel heraus: »Dass wir hier so schön streiten können, zeigt doch, dass Europa schon fast Innenpolitik ist!«

Merkel spricht immer öfter davon. In einem Interview: »Wir haben in dieser Krise eine völlig neue Stufe der Zusammenarbeit in Europa erreicht: Das ist gleichsam eine europäische Innenpolitik.« In einer Rede: »Europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik.« Als unlängst in ganz Südeuropa am selben Tag gestreikt und auch gegen ihre Politik demonstriert wurde: So sei das jetzt, »europäische Innenpolitik«.

Europäische Innenpolitik – das ist der Begriff, mit dem Merkel versucht, das Neue zu fassen. Aber was genau ist das: europäische Innenpolitik?

Kehren wir für einen Moment zurück nach Brüssel, in die fünfte Etage des EU-Ratsgebäudes. Dort liegt jener schmucklose Raum, in dem der Ratspräsident Herman Van Rompuy regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder begrüßt. Früher, als die EU noch mehr Außen- als Innenpolitik war, sind die Regierungschefs umhergereist. Sie trafen sich in Paris oder Nizza, in Amsterdam oder Essen. Zweimal im Jahr fand so ein Gipfel statt, man konnte sich den Aufwand erlauben.

Aus den zwei Treffen sind dann zunächst drei, später vier geworden. Mittlerweile sehen sich Merkel und ihre Kollegen immer öfter. Allein in den vergangenen zehn Wochen war die Kanzlerin viermal in Brüssel. Wolfgang Schäuble brauchte dafür zuletzt nicht einmal vier Wochen; die Finanzminister der Euro-Gruppe, eine Art permanenter Krisenausschuss, haben längst aufgehört, ihre Treffen zu zählen. Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich oder Griechenland in diesem Jahr sicherlich häufiger gesprochen als mit vielen seiner Berliner Kabinettskollegen.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:10 Uhr

    "Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor."

    Ob wohl darfstellt wird, wer diese "Europäer" wohl in diesem Zusammenhang sein werden? Die Regierungen? Ihre Auftraggeber? Oder doch die unter ihnen lebenden, vielleicht sogar leidenden Bürger Europas? Oder doch ... mal die, mal jene, wie es gerade besser klingt?

    Und welcher Art wird die Verbindung sein, was die Bürger anbelangT?

    Lassen wir uns überraschen ...

    Eine Leserempfehlung
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    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:49 Uhr

    "Ent-Täuschung" bedeutet ja die Befreiung von einer Täuschung, aber dei Nebelwand der Begriffe bleibt ja erhalten.

    Schon "Rettung" ist ein Täuschender Begriff; ich zitiere aus

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1823858/

    "Rettung beinhaltet eine barmherzige Hilfeleistung für jemanden, der sich allein nicht mehr zu helfen weiß. Ein in der Finanzgeschichte einmaliger Erpressungsvorgang durch die großen internationalen Geldinstitute wird so zu einer solidarischen Tat, einem Akt der tätigen Nächstenliebe. "

    "Rettung" ist nicht in Sicht, da an den Ursachen der Krise nicht geändert wurde. Das Unglichgewicht ib der Handelsbilanz bleibt, die "Rettung" besteht nur darin, dass man von einem Rettungsboot in ein grösseres umsteigt. Nicht aber, dass man sichers Land erreicht. Aber diese Art Rettung ist ja auch nicht gewünscht; "Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen" ist zu "reformieren", was wiederum eine Metapher für verschlechtern der Leisungen (bei Erhöhung der Beiträge und deren umleitung in die Unzernehmen und Banken) ist.

    "Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?"

    Die Antworten werden wir vielleicht später einmal erfahren. Etwa, was die "Fähigkeit" zum "Wettbeweb" (oder zum "Wettkampf"? Oder sparen wir zu "Kampf"?) eigentlich helfen soll? "

    Ich finde das derzeitige Model der EU nicht ausgegoren. Wir brauchen EU-weite Wahlen und eine Art Föderalismusreform auf europäischer Ebene. Aber die EU finde ich super!

    Die Alternative zu einem starken Europa, indem wir dann mitbestimmen können, wer über alle Europäer regiert und auch weltweit politischen Einfluss nehmen können ist eine Ansammlung winziger Nationalstaaten. Dann werden Länder wie Brasilien, USA, China oder Indien uns vorschreiben, was wir zu tun haben.

    Nebenbei finde ich die offenen Grenzen geil, denn ich fahre gerne in unsere Nachbarländer in Urlaub. Ich mag die Franzosen, weil die soviel Wert auf gutes Essen legen. Ich mag die Holländer wegen der Drogenpolitik, die Schweden wegen ihrer Vorliebe für gute Rockmusik. Und und und...

    Außerdem stehe ich auf Frieden und innereuropäisch stellen wir gerade einen neuen Rekord auf. Auch wenn ein solcher Krieg heute vielleicht unrealistischer ist als vor 100 oder 200 Jahren sollte man diese Gefahr auch nicht kleinreden.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  3. Klingt wie eine Drohung.
    Eher wird hier das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist.
    Weniger ist manchmal mehr! Hugh

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie mit differenzierten Argumenten den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  5. 6. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr
    7. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:36 Uhr

    Ich bin zwar ein absoluter Gegner der gegenwärtigen europäischen Wirtschaftsordnung, aber dass es eine EU-Innenpolitik gibt, ist begrüßenswert.

    Gestalten wir also mit, und ändern die europäische Wirtschaftsordnung.

    3 Leserempfehlungen

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