EU-PolitikSeid umschlungen!

Aber seid auch auf der Hut voreinander: Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor. Auf einmal wird EU-Politik inniger – und ruppiger. von 

François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2012)  |  © dpa

Wer an Europa denkt, den erfasst am Ende dieses Jahres ein Gefühl großer Erschöpfung. Vielleicht mischt sich in diese Erschöpfung auch ein Moment von Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüber sein. Eine Hoffnung, die in München oder Hamburg leichter fällt als in Lissabon, Madrid oder Thessaloniki.

Doch es gibt da noch etwas anderes. Das Überdrehte und Hysterische ist aus der Debatte über die Zukunft Europas gewichen. »Rettungsroutine« lautet das Wort des Jahres 2012; im vergangenen Jahr hieß es noch »Stresstest«. Die Krise ist noch nicht vorüber, aber ein Ende der Krise ist vorstellbar geworden.

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Damit wird der Blick frei für eine Entwicklung, die sich bislang nur in Umrissen erkennen lässt, weil sie zwar von der Krise hervorgebracht, aber zugleich von ihr verstellt wird. Eine Entwicklung, die die Politik und das Politikmachen in Europa – den Aggregatzustand des Politischen selbst – grundlegend verändert.

Schöner streiten

Anfang November, Angela Merkel ist im Europaparlament zu Gast. Die deutsche Kanzlerin, die längst zur dominierenden Figur in der EU geworden ist, begründet vor den Abgeordneten ihre Politik. Die Vorsitzenden der sechs im Europaparlament vertretenen Fraktionen antworten ihr, dann ist die Kanzlerin wieder an der Reihe. Im Hin und Her entwickelt sich eine bemerkenswerte Debatte.

Nicht nur weil Merkel von links und rechts gleichermaßen kritisiert wird, von Joseph Daul, einem französischen Konservativen, genauso wie vom österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Auch Merkel selbst entgegnet ihren Kritikern mit einer Verve, die sie nicht häufig an den Tag legt. »Sie zerstören das soziale Netz«, schmettert ihr Swoboda entgegen. »Sie versündigen sich an den Arbeitnehmern und Gewerkschaften«, hält Merkel dagegen.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, steht in der ersten Reihe des Plenums, nur ein paar Armlängen von Merkel entfernt, er federt in den Knien, dreht sich nach links und nach rechts und hört gar nicht mehr auf zu schimpfen. Auf Merkel und die Austerität und das Fehlen eines europäischen Föderalismus. Da platzt es aus Merkel heraus: »Dass wir hier so schön streiten können, zeigt doch, dass Europa schon fast Innenpolitik ist!«

Merkel spricht immer öfter davon. In einem Interview: »Wir haben in dieser Krise eine völlig neue Stufe der Zusammenarbeit in Europa erreicht: Das ist gleichsam eine europäische Innenpolitik.« In einer Rede: »Europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik.« Als unlängst in ganz Südeuropa am selben Tag gestreikt und auch gegen ihre Politik demonstriert wurde: So sei das jetzt, »europäische Innenpolitik«.

Europäische Innenpolitik – das ist der Begriff, mit dem Merkel versucht, das Neue zu fassen. Aber was genau ist das: europäische Innenpolitik?

Kehren wir für einen Moment zurück nach Brüssel, in die fünfte Etage des EU-Ratsgebäudes. Dort liegt jener schmucklose Raum, in dem der Ratspräsident Herman Van Rompuy regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder begrüßt. Früher, als die EU noch mehr Außen- als Innenpolitik war, sind die Regierungschefs umhergereist. Sie trafen sich in Paris oder Nizza, in Amsterdam oder Essen. Zweimal im Jahr fand so ein Gipfel statt, man konnte sich den Aufwand erlauben.

Aus den zwei Treffen sind dann zunächst drei, später vier geworden. Mittlerweile sehen sich Merkel und ihre Kollegen immer öfter. Allein in den vergangenen zehn Wochen war die Kanzlerin viermal in Brüssel. Wolfgang Schäuble brauchte dafür zuletzt nicht einmal vier Wochen; die Finanzminister der Euro-Gruppe, eine Art permanenter Krisenausschuss, haben längst aufgehört, ihre Treffen zu zählen. Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich oder Griechenland in diesem Jahr sicherlich häufiger gesprochen als mit vielen seiner Berliner Kabinettskollegen.

Aus den diplomatisch ausgeschmückten EU-Gipfeln sind nüchterne Arbeitssitzungen geworden. Vorfahrt, Handschlag, Wangenkuss – dann zur Tagesordnung. Dauern die Treffen zwei Tage, verzichten die Regierungschefs immer öfter auf das früher übliche Mittagessen.

Ausgerechnet die zahlreichen Krisentreffen, der Streit und das nächtliche Ringen um Hunderte von Milliarden haben eine Routine geschaffen, die so bislang nicht existierte. Aus der europäischen Politik, die lange Zeit nur anfallsartig in Erscheinung trat, ist ein Kontinuum geworden, ständig begleitet von den Medien.

Die Regierungschefs und ihre Mitarbeiter sprechen heute direkter, weniger umständlich, manchmal auch weniger höflich miteinander als früher. »Die Auseinandersetzung wird heute mit der gleichen Härte geführt wie eine rein nationale Auseinandersetzung«, sagt einer, der dabei ist. »Europapolitik ist keine Diplomatie mehr.« Die Finanzminister haben gegenseitig ihre Handynummern gespeichert. Die Regierungschefs sprechen immer öfter direkt miteinander, statt ihre Botschafter zu bemühen.

Merkels Auftritt im Europaparlament ist ein Beispiel für diesen neuen, selbstverständlichen Umgang. Unvergessen ist in Brüssel auch, wie der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen britischen Kollegen David Cameron einmal vor allen anderen Regierungschefs anfuhr: »Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten!« Shut up, David! Der Brite hatte es gewagt, Vorschläge zu machen, wie man die Euro-Krise lösen könnte, obwohl sein Land nicht zur Euro-Zone gehört.

Gurken waren gestern

Die regelmäßigen Treffen und die Härte der Auseinandersetzungen sind mehr als Äußerlichkeiten. Die Krise hat einen gemeinsamen Bezugsrahmen geschaffen. Die Erfahrungen der Menschen unterscheiden sich, je nachdem ob sie die Krise in Potsdam, Pisa oder Piräus erleben. Aber die Fragen sind dieselben: Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?

Dabei ist das Gefühl für die gegenseitige Abhängigkeit dramatisch gewachsen. Es ist für die deutschen Steuerzahler nicht mehr egal, wer in Italien regiert. Und wenn die französische Regierung das Rentenalter senkt, wird das auch in Den Haag oder Helsinki vermeldet. Aus der wachsenden Abhängigkeit entsteht nicht automatisch ein neues Miteinander; auch die Gegensätze und Interessen prallen viel unmittelbarer aufeinander. Merkel in Nazi-Uniform, die Griechen ein faules Volk von Steuerhinterziehern – die Rückkehr alter nationaler Stereotype zeugt von der Wucht des Auseinandersetzung. Mit der Diplomatie geht auch ein Rückzugsraum, eine Pufferzone verloren.

In Europa sind Politikfelder in den Mittelpunkt gerückt, die bislang ureigene Domäne der Nationalstaaten waren: Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen. Über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist auch früher schon in der EU gesprochen worden. Aber dass der Präsident der EU-Kommission den Regierungschefs per PowerPoint die ökonomischen Basisdaten aus allen 27 Mitgliedsstaaten vorstellt – das wäre bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Längst sind es nicht mehr Gurken oder Glühbirnen, die das Wesen der europäischen Politik ausmachen.

An die Stelle von unverbindlichen Absichtserklärungen sind sehr konkrete Zahlen getreten. Mit der Folge, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU vergleichen können – und müssen. Dass der slowakische Regierungschef dem griechischen Ministerpräsidenten vorrechnet, wie viel höher das Durchschnittseinkommen in dessen Land noch immer ist. Oder der estnische Ministerpräsident seinen Kollegen aus Südeuropa erklärt, wie er die Steuern erhöht und die Beamtengehälter reduziert hat.

Die Mitgliedsstaaten gucken sich gegenseitig in die Bücher, sie reden einander rein, und notfalls regiert die EU mit. In den Ländern, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen, diktieren die EU und der IWF weite Teile der Politik. Die spanische Regierung stellte ihr jüngstes Sparpaket am gleichen Tag in Madrid und in Brüssel vor. Souveränität ist ein löchriges Konzept geworden.

Spanische Politiker reisen nach Österreich, um dort das Berufsbildungssystem zu studieren. Niederländische Finanzbeamte helfen in Athen beim Aufbau der Steuerverwaltung. Und die Agenda 2010, in Deutschland bis heute umstritten, ist unversehens zu einem Referenzmodell geworden, auf das sich auch Merkel gerne beruft, wenn sie in Brüssel auftritt. Nur selten lassen sich die Reformen eins zu eins übertragen, zu sehr unterscheiden sich die Länder und ihre gewachsenen Strukturen. Aber mehr denn je ist die EU ein System des voneinander Lernens geworden.

Wie eng Europa zusammengerückt ist, zeigte sich im Frühjahr, als in Frankreich gewählt wurde. Nicolas Sarkozy hatte seine eigene Kandidatur noch nicht einmal offiziell verkündet, da erklärte Angela Merkel bereits, sie werde ihn unterstützen, »egal was er tut«. Seite an Seite saßen beide im Élysée-Palast und ließen sich interviewen. Mit den Folgen ihrer Einmischung, einem recht unterkühlten Verhältnis zu Sarkozys Nachfolger Hollande, muss die deutsche Kanzlerin seither leben.

Etwas Ähnliches wiederholt sich in Italien, wo im Februar neu gewählt wird. Zur Vorgeschichte dieser Wahl gehört ein Sonntagmorgen im Herbst 2011. Es ist nicht einmal neun Uhr, später am Tag werden sich in Brüssel die Regierungschefs der EU treffen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich zuvor mit Silvio Berlusconi verabredet. Man könnte auch sagen, sie haben ihn einbestellt.

»Was genau haben Sie Berlusconi gesagt?«, möchte eine Journalistin auf der nachfolgenden gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Sarkozy wissen. Noch während die Frage gestellt wird, verzieht Sarkozy das Gesicht. Der französische Präsident grinst; statt zu antworten, verdreht er die Augen und wendet sich zu Merkel, die auch lachen muss, überrascht von der Grimasse des Franzosen. Es ist ein unverschämter Moment, eine gezielte Bloßstellung Berlusconis vor laufenden Kameras. Merkel spürt das, sie hat ihre Gesichtszüge schnell wieder unter Kontrolle. Doch ihre und Sarkozys Botschaft ist unmissverständlich. Sie wollen, dass der Italiener endlich etwas tut, dass er die Schulden in seinem Land reduziert und Reformen anpackt. Hunderte Journalisten werden diese Nachricht anschließend in ganz Europa verbreiten. Drei Wochen später tritt Berlusconi zurück.

Ein unerhörter Vorgang: Eine Deutsche und ein Franzose stellen den demokratisch gewählten Regierungschef eines anderen EU-Landes infrage. Rechtfertigen ließ sich das nur, weil dieser Regierungschef Entscheidungen traf, die Folgen für die ganze EU hatten. So wie auch eine Rückkehr Berlusconis Folgen hätte, die weit über Italien hinausreichen.

Ob in Frankreich oder Griechenland, in den Niederlanden oder demnächst in Italien: In der EU wiederholt sich ein Muster, das wir in Deutschland von Landtagswahlen kennen. Die nationalen Wahlen verhandeln europäische Themen, und umgekehrt wirkt der Ausgang dieser Wahlen wieder zurück auf die Politik der EU. Was bedeutet die Entscheidung in Baden-Württemberg für Berlin?, lautet die klassische Frage am Abend einer Landtagswahl. Nun richten sich die Blicke auf Rom: Was bedeutet die Entscheidung in Italien für die EU?

Allerdings zeigen der Sturz Berlusconis, die Unterstützung für Monti und erst recht das Regiment der Troika in Griechenland auch deutlich die Schattenseiten der gegenwärtigen Entwicklung. Die Souveränität lässt sich kaum noch national einhegen – aber einen europäischen Souverän gibt es bislang nur auf dem Papier. Wer in Rom oder Athen regiert, entscheidet möglicherweise auch über die Zukunft von Portugiesen oder Iren. Aber Iren und Portugiesen können nicht mitstimmen, wenn in Griechenland oder Italien gewählt wird. Andersherum gilt: Angela Merkel bestimmt weite Teile der europäischen Politik; rechtfertigen muss sie sich dafür aber nur gegenüber ihren deutschen Wählern. Die anderen können sie nur beschimpfen, nicht abwählen.

Das sind keine Kleinigkeiten, sondern Fragen, die an Grundsätzliches rühren. Letztlich geht es um die Demokratie und die Legitimation politischer Entscheidungen jenseits der nationalen Grenzen. Wer eine Antwort auf diese Fragen finden will, muss wissen, wo er danach sucht. Das heißt, er muss erst einmal verstehen, was gerade geschieht.

Zu Recht wird vor der Gefahr einer wachsenden Renationalisierung in Europa gewarnt. Gleichzeitig erleben wir das Gegenteil: eine weitreichende Europäisierung des Nationalen. Die Geburtsstunde der europäischen Innenpolitik. Eine paradoxe, widersprüchliche, aufregende Entwicklung.

Ob wir künftig »mehr Europa« brauchen? Darüber kann man trefflich streiten. Fest steht hingegen: Weniger wird es nicht mehr werden.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:10 Uhr

    "Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor."

    Ob wohl darfstellt wird, wer diese "Europäer" wohl in diesem Zusammenhang sein werden? Die Regierungen? Ihre Auftraggeber? Oder doch die unter ihnen lebenden, vielleicht sogar leidenden Bürger Europas? Oder doch ... mal die, mal jene, wie es gerade besser klingt?

    Und welcher Art wird die Verbindung sein, was die Bürger anbelangT?

    Lassen wir uns überraschen ...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:49 Uhr

    "Ent-Täuschung" bedeutet ja die Befreiung von einer Täuschung, aber dei Nebelwand der Begriffe bleibt ja erhalten.

    Schon "Rettung" ist ein Täuschender Begriff; ich zitiere aus

    http://www.dradio.de/dlf/...

    "Rettung beinhaltet eine barmherzige Hilfeleistung für jemanden, der sich allein nicht mehr zu helfen weiß. Ein in der Finanzgeschichte einmaliger Erpressungsvorgang durch die großen internationalen Geldinstitute wird so zu einer solidarischen Tat, einem Akt der tätigen Nächstenliebe. "

    "Rettung" ist nicht in Sicht, da an den Ursachen der Krise nicht geändert wurde. Das Unglichgewicht ib der Handelsbilanz bleibt, die "Rettung" besteht nur darin, dass man von einem Rettungsboot in ein grösseres umsteigt. Nicht aber, dass man sichers Land erreicht. Aber diese Art Rettung ist ja auch nicht gewünscht; "Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen" ist zu "reformieren", was wiederum eine Metapher für verschlechtern der Leisungen (bei Erhöhung der Beiträge und deren umleitung in die Unzernehmen und Banken) ist.

    "Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?"

    Die Antworten werden wir vielleicht später einmal erfahren. Etwa, was die "Fähigkeit" zum "Wettbeweb" (oder zum "Wettkampf"? Oder sparen wir zu "Kampf"?) eigentlich helfen soll? "

    Ich finde das derzeitige Model der EU nicht ausgegoren. Wir brauchen EU-weite Wahlen und eine Art Föderalismusreform auf europäischer Ebene. Aber die EU finde ich super!

    Die Alternative zu einem starken Europa, indem wir dann mitbestimmen können, wer über alle Europäer regiert und auch weltweit politischen Einfluss nehmen können ist eine Ansammlung winziger Nationalstaaten. Dann werden Länder wie Brasilien, USA, China oder Indien uns vorschreiben, was wir zu tun haben.

    Nebenbei finde ich die offenen Grenzen geil, denn ich fahre gerne in unsere Nachbarländer in Urlaub. Ich mag die Franzosen, weil die soviel Wert auf gutes Essen legen. Ich mag die Holländer wegen der Drogenpolitik, die Schweden wegen ihrer Vorliebe für gute Rockmusik. Und und und...

    Außerdem stehe ich auf Frieden und innereuropäisch stellen wir gerade einen neuen Rekord auf. Auch wenn ein solcher Krieg heute vielleicht unrealistischer ist als vor 100 oder 200 Jahren sollte man diese Gefahr auch nicht kleinreden.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  3. Klingt wie eine Drohung.
    Eher wird hier das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist.
    Weniger ist manchmal mehr! Hugh

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie mit differenzierten Argumenten den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  5. 6. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr
    7. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:36 Uhr

    Ich bin zwar ein absoluter Gegner der gegenwärtigen europäischen Wirtschaftsordnung, aber dass es eine EU-Innenpolitik gibt, ist begrüßenswert.

    Gestalten wir also mit, und ändern die europäische Wirtschaftsordnung.

    3 Leserempfehlungen

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