EU-PolitikSeid umschlungen!
Seite 2/3:

 "Shut up, David!"

Aus den diplomatisch ausgeschmückten EU-Gipfeln sind nüchterne Arbeitssitzungen geworden. Vorfahrt, Handschlag, Wangenkuss – dann zur Tagesordnung. Dauern die Treffen zwei Tage, verzichten die Regierungschefs immer öfter auf das früher übliche Mittagessen.

Ausgerechnet die zahlreichen Krisentreffen, der Streit und das nächtliche Ringen um Hunderte von Milliarden haben eine Routine geschaffen, die so bislang nicht existierte. Aus der europäischen Politik, die lange Zeit nur anfallsartig in Erscheinung trat, ist ein Kontinuum geworden, ständig begleitet von den Medien.

Die Regierungschefs und ihre Mitarbeiter sprechen heute direkter, weniger umständlich, manchmal auch weniger höflich miteinander als früher. »Die Auseinandersetzung wird heute mit der gleichen Härte geführt wie eine rein nationale Auseinandersetzung«, sagt einer, der dabei ist. »Europapolitik ist keine Diplomatie mehr.« Die Finanzminister haben gegenseitig ihre Handynummern gespeichert. Die Regierungschefs sprechen immer öfter direkt miteinander, statt ihre Botschafter zu bemühen.

Merkels Auftritt im Europaparlament ist ein Beispiel für diesen neuen, selbstverständlichen Umgang. Unvergessen ist in Brüssel auch, wie der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen britischen Kollegen David Cameron einmal vor allen anderen Regierungschefs anfuhr: »Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten!« Shut up, David! Der Brite hatte es gewagt, Vorschläge zu machen, wie man die Euro-Krise lösen könnte, obwohl sein Land nicht zur Euro-Zone gehört.

Gurken waren gestern

Die regelmäßigen Treffen und die Härte der Auseinandersetzungen sind mehr als Äußerlichkeiten. Die Krise hat einen gemeinsamen Bezugsrahmen geschaffen. Die Erfahrungen der Menschen unterscheiden sich, je nachdem ob sie die Krise in Potsdam, Pisa oder Piräus erleben. Aber die Fragen sind dieselben: Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?

Dabei ist das Gefühl für die gegenseitige Abhängigkeit dramatisch gewachsen. Es ist für die deutschen Steuerzahler nicht mehr egal, wer in Italien regiert. Und wenn die französische Regierung das Rentenalter senkt, wird das auch in Den Haag oder Helsinki vermeldet. Aus der wachsenden Abhängigkeit entsteht nicht automatisch ein neues Miteinander; auch die Gegensätze und Interessen prallen viel unmittelbarer aufeinander. Merkel in Nazi-Uniform, die Griechen ein faules Volk von Steuerhinterziehern – die Rückkehr alter nationaler Stereotype zeugt von der Wucht des Auseinandersetzung. Mit der Diplomatie geht auch ein Rückzugsraum, eine Pufferzone verloren.

In Europa sind Politikfelder in den Mittelpunkt gerückt, die bislang ureigene Domäne der Nationalstaaten waren: Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen. Über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist auch früher schon in der EU gesprochen worden. Aber dass der Präsident der EU-Kommission den Regierungschefs per PowerPoint die ökonomischen Basisdaten aus allen 27 Mitgliedsstaaten vorstellt – das wäre bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Längst sind es nicht mehr Gurken oder Glühbirnen, die das Wesen der europäischen Politik ausmachen.

An die Stelle von unverbindlichen Absichtserklärungen sind sehr konkrete Zahlen getreten. Mit der Folge, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU vergleichen können – und müssen. Dass der slowakische Regierungschef dem griechischen Ministerpräsidenten vorrechnet, wie viel höher das Durchschnittseinkommen in dessen Land noch immer ist. Oder der estnische Ministerpräsident seinen Kollegen aus Südeuropa erklärt, wie er die Steuern erhöht und die Beamtengehälter reduziert hat.

Die Mitgliedsstaaten gucken sich gegenseitig in die Bücher, sie reden einander rein, und notfalls regiert die EU mit. In den Ländern, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen, diktieren die EU und der IWF weite Teile der Politik. Die spanische Regierung stellte ihr jüngstes Sparpaket am gleichen Tag in Madrid und in Brüssel vor. Souveränität ist ein löchriges Konzept geworden.

Spanische Politiker reisen nach Österreich, um dort das Berufsbildungssystem zu studieren. Niederländische Finanzbeamte helfen in Athen beim Aufbau der Steuerverwaltung. Und die Agenda 2010, in Deutschland bis heute umstritten, ist unversehens zu einem Referenzmodell geworden, auf das sich auch Merkel gerne beruft, wenn sie in Brüssel auftritt. Nur selten lassen sich die Reformen eins zu eins übertragen, zu sehr unterscheiden sich die Länder und ihre gewachsenen Strukturen. Aber mehr denn je ist die EU ein System des voneinander Lernens geworden.

Wie eng Europa zusammengerückt ist, zeigte sich im Frühjahr, als in Frankreich gewählt wurde. Nicolas Sarkozy hatte seine eigene Kandidatur noch nicht einmal offiziell verkündet, da erklärte Angela Merkel bereits, sie werde ihn unterstützen, »egal was er tut«. Seite an Seite saßen beide im Élysée-Palast und ließen sich interviewen. Mit den Folgen ihrer Einmischung, einem recht unterkühlten Verhältnis zu Sarkozys Nachfolger Hollande, muss die deutsche Kanzlerin seither leben.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:10 Uhr

    "Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor."

    Ob wohl darfstellt wird, wer diese "Europäer" wohl in diesem Zusammenhang sein werden? Die Regierungen? Ihre Auftraggeber? Oder doch die unter ihnen lebenden, vielleicht sogar leidenden Bürger Europas? Oder doch ... mal die, mal jene, wie es gerade besser klingt?

    Und welcher Art wird die Verbindung sein, was die Bürger anbelangT?

    Lassen wir uns überraschen ...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:49 Uhr

    "Ent-Täuschung" bedeutet ja die Befreiung von einer Täuschung, aber dei Nebelwand der Begriffe bleibt ja erhalten.

    Schon "Rettung" ist ein Täuschender Begriff; ich zitiere aus

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1823858/

    "Rettung beinhaltet eine barmherzige Hilfeleistung für jemanden, der sich allein nicht mehr zu helfen weiß. Ein in der Finanzgeschichte einmaliger Erpressungsvorgang durch die großen internationalen Geldinstitute wird so zu einer solidarischen Tat, einem Akt der tätigen Nächstenliebe. "

    "Rettung" ist nicht in Sicht, da an den Ursachen der Krise nicht geändert wurde. Das Unglichgewicht ib der Handelsbilanz bleibt, die "Rettung" besteht nur darin, dass man von einem Rettungsboot in ein grösseres umsteigt. Nicht aber, dass man sichers Land erreicht. Aber diese Art Rettung ist ja auch nicht gewünscht; "Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen" ist zu "reformieren", was wiederum eine Metapher für verschlechtern der Leisungen (bei Erhöhung der Beiträge und deren umleitung in die Unzernehmen und Banken) ist.

    "Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?"

    Die Antworten werden wir vielleicht später einmal erfahren. Etwa, was die "Fähigkeit" zum "Wettbeweb" (oder zum "Wettkampf"? Oder sparen wir zu "Kampf"?) eigentlich helfen soll? "

    Ich finde das derzeitige Model der EU nicht ausgegoren. Wir brauchen EU-weite Wahlen und eine Art Föderalismusreform auf europäischer Ebene. Aber die EU finde ich super!

    Die Alternative zu einem starken Europa, indem wir dann mitbestimmen können, wer über alle Europäer regiert und auch weltweit politischen Einfluss nehmen können ist eine Ansammlung winziger Nationalstaaten. Dann werden Länder wie Brasilien, USA, China oder Indien uns vorschreiben, was wir zu tun haben.

    Nebenbei finde ich die offenen Grenzen geil, denn ich fahre gerne in unsere Nachbarländer in Urlaub. Ich mag die Franzosen, weil die soviel Wert auf gutes Essen legen. Ich mag die Holländer wegen der Drogenpolitik, die Schweden wegen ihrer Vorliebe für gute Rockmusik. Und und und...

    Außerdem stehe ich auf Frieden und innereuropäisch stellen wir gerade einen neuen Rekord auf. Auch wenn ein solcher Krieg heute vielleicht unrealistischer ist als vor 100 oder 200 Jahren sollte man diese Gefahr auch nicht kleinreden.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  3. Klingt wie eine Drohung.
    Eher wird hier das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist.
    Weniger ist manchmal mehr! Hugh

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie mit differenzierten Argumenten den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  5. 6. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr
    7. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:36 Uhr

    Ich bin zwar ein absoluter Gegner der gegenwärtigen europäischen Wirtschaftsordnung, aber dass es eine EU-Innenpolitik gibt, ist begrüßenswert.

    Gestalten wir also mit, und ändern die europäische Wirtschaftsordnung.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service