EU-PolitikSeid umschlungen!
Seite 3/3:

 Wahlen ohne Grenzen

Etwas Ähnliches wiederholt sich in Italien, wo im Februar neu gewählt wird. Zur Vorgeschichte dieser Wahl gehört ein Sonntagmorgen im Herbst 2011. Es ist nicht einmal neun Uhr, später am Tag werden sich in Brüssel die Regierungschefs der EU treffen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich zuvor mit Silvio Berlusconi verabredet. Man könnte auch sagen, sie haben ihn einbestellt.

»Was genau haben Sie Berlusconi gesagt?«, möchte eine Journalistin auf der nachfolgenden gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Sarkozy wissen. Noch während die Frage gestellt wird, verzieht Sarkozy das Gesicht. Der französische Präsident grinst; statt zu antworten, verdreht er die Augen und wendet sich zu Merkel, die auch lachen muss, überrascht von der Grimasse des Franzosen. Es ist ein unverschämter Moment, eine gezielte Bloßstellung Berlusconis vor laufenden Kameras. Merkel spürt das, sie hat ihre Gesichtszüge schnell wieder unter Kontrolle. Doch ihre und Sarkozys Botschaft ist unmissverständlich. Sie wollen, dass der Italiener endlich etwas tut, dass er die Schulden in seinem Land reduziert und Reformen anpackt. Hunderte Journalisten werden diese Nachricht anschließend in ganz Europa verbreiten. Drei Wochen später tritt Berlusconi zurück.

Anzeige

Ein unerhörter Vorgang: Eine Deutsche und ein Franzose stellen den demokratisch gewählten Regierungschef eines anderen EU-Landes infrage. Rechtfertigen ließ sich das nur, weil dieser Regierungschef Entscheidungen traf, die Folgen für die ganze EU hatten. So wie auch eine Rückkehr Berlusconis Folgen hätte, die weit über Italien hinausreichen.

Ob in Frankreich oder Griechenland, in den Niederlanden oder demnächst in Italien: In der EU wiederholt sich ein Muster, das wir in Deutschland von Landtagswahlen kennen. Die nationalen Wahlen verhandeln europäische Themen, und umgekehrt wirkt der Ausgang dieser Wahlen wieder zurück auf die Politik der EU. Was bedeutet die Entscheidung in Baden-Württemberg für Berlin?, lautet die klassische Frage am Abend einer Landtagswahl. Nun richten sich die Blicke auf Rom: Was bedeutet die Entscheidung in Italien für die EU?

Allerdings zeigen der Sturz Berlusconis, die Unterstützung für Monti und erst recht das Regiment der Troika in Griechenland auch deutlich die Schattenseiten der gegenwärtigen Entwicklung. Die Souveränität lässt sich kaum noch national einhegen – aber einen europäischen Souverän gibt es bislang nur auf dem Papier. Wer in Rom oder Athen regiert, entscheidet möglicherweise auch über die Zukunft von Portugiesen oder Iren. Aber Iren und Portugiesen können nicht mitstimmen, wenn in Griechenland oder Italien gewählt wird. Andersherum gilt: Angela Merkel bestimmt weite Teile der europäischen Politik; rechtfertigen muss sie sich dafür aber nur gegenüber ihren deutschen Wählern. Die anderen können sie nur beschimpfen, nicht abwählen.

Das sind keine Kleinigkeiten, sondern Fragen, die an Grundsätzliches rühren. Letztlich geht es um die Demokratie und die Legitimation politischer Entscheidungen jenseits der nationalen Grenzen. Wer eine Antwort auf diese Fragen finden will, muss wissen, wo er danach sucht. Das heißt, er muss erst einmal verstehen, was gerade geschieht.

Zu Recht wird vor der Gefahr einer wachsenden Renationalisierung in Europa gewarnt. Gleichzeitig erleben wir das Gegenteil: eine weitreichende Europäisierung des Nationalen. Die Geburtsstunde der europäischen Innenpolitik. Eine paradoxe, widersprüchliche, aufregende Entwicklung.

Ob wir künftig »mehr Europa« brauchen? Darüber kann man trefflich streiten. Fest steht hingegen: Weniger wird es nicht mehr werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:10 Uhr

    "Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor."

    Ob wohl darfstellt wird, wer diese "Europäer" wohl in diesem Zusammenhang sein werden? Die Regierungen? Ihre Auftraggeber? Oder doch die unter ihnen lebenden, vielleicht sogar leidenden Bürger Europas? Oder doch ... mal die, mal jene, wie es gerade besser klingt?

    Und welcher Art wird die Verbindung sein, was die Bürger anbelangT?

    Lassen wir uns überraschen ...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:49 Uhr

    "Ent-Täuschung" bedeutet ja die Befreiung von einer Täuschung, aber dei Nebelwand der Begriffe bleibt ja erhalten.

    Schon "Rettung" ist ein Täuschender Begriff; ich zitiere aus

    http://www.dradio.de/dlf/...

    "Rettung beinhaltet eine barmherzige Hilfeleistung für jemanden, der sich allein nicht mehr zu helfen weiß. Ein in der Finanzgeschichte einmaliger Erpressungsvorgang durch die großen internationalen Geldinstitute wird so zu einer solidarischen Tat, einem Akt der tätigen Nächstenliebe. "

    "Rettung" ist nicht in Sicht, da an den Ursachen der Krise nicht geändert wurde. Das Unglichgewicht ib der Handelsbilanz bleibt, die "Rettung" besteht nur darin, dass man von einem Rettungsboot in ein grösseres umsteigt. Nicht aber, dass man sichers Land erreicht. Aber diese Art Rettung ist ja auch nicht gewünscht; "Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen" ist zu "reformieren", was wiederum eine Metapher für verschlechtern der Leisungen (bei Erhöhung der Beiträge und deren umleitung in die Unzernehmen und Banken) ist.

    "Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?"

    Die Antworten werden wir vielleicht später einmal erfahren. Etwa, was die "Fähigkeit" zum "Wettbeweb" (oder zum "Wettkampf"? Oder sparen wir zu "Kampf"?) eigentlich helfen soll? "

    Ich finde das derzeitige Model der EU nicht ausgegoren. Wir brauchen EU-weite Wahlen und eine Art Föderalismusreform auf europäischer Ebene. Aber die EU finde ich super!

    Die Alternative zu einem starken Europa, indem wir dann mitbestimmen können, wer über alle Europäer regiert und auch weltweit politischen Einfluss nehmen können ist eine Ansammlung winziger Nationalstaaten. Dann werden Länder wie Brasilien, USA, China oder Indien uns vorschreiben, was wir zu tun haben.

    Nebenbei finde ich die offenen Grenzen geil, denn ich fahre gerne in unsere Nachbarländer in Urlaub. Ich mag die Franzosen, weil die soviel Wert auf gutes Essen legen. Ich mag die Holländer wegen der Drogenpolitik, die Schweden wegen ihrer Vorliebe für gute Rockmusik. Und und und...

    Außerdem stehe ich auf Frieden und innereuropäisch stellen wir gerade einen neuen Rekord auf. Auch wenn ein solcher Krieg heute vielleicht unrealistischer ist als vor 100 oder 200 Jahren sollte man diese Gefahr auch nicht kleinreden.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  3. Klingt wie eine Drohung.
    Eher wird hier das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist.
    Weniger ist manchmal mehr! Hugh

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie mit differenzierten Argumenten den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  5. 6. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:33 Uhr
    7. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 11:36 Uhr

    Ich bin zwar ein absoluter Gegner der gegenwärtigen europäischen Wirtschaftsordnung, aber dass es eine EU-Innenpolitik gibt, ist begrüßenswert.

    Gestalten wir also mit, und ändern die europäische Wirtschaftsordnung.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte Europa | Europäische Union | Euro-Krise | Politik | EU-Politik
Service