EU-PolitikSeid umschlungen!

Aber seid auch auf der Hut voreinander: Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor. Auf einmal wird EU-Politik inniger – und ruppiger. von 

François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2012)  |  © dpa

Wer an Europa denkt, den erfasst am Ende dieses Jahres ein Gefühl großer Erschöpfung. Vielleicht mischt sich in diese Erschöpfung auch ein Moment von Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüber sein. Eine Hoffnung, die in München oder Hamburg leichter fällt als in Lissabon, Madrid oder Thessaloniki.

Doch es gibt da noch etwas anderes. Das Überdrehte und Hysterische ist aus der Debatte über die Zukunft Europas gewichen. »Rettungsroutine« lautet das Wort des Jahres 2012; im vergangenen Jahr hieß es noch »Stresstest«. Die Krise ist noch nicht vorüber, aber ein Ende der Krise ist vorstellbar geworden.

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Damit wird der Blick frei für eine Entwicklung, die sich bislang nur in Umrissen erkennen lässt, weil sie zwar von der Krise hervorgebracht, aber zugleich von ihr verstellt wird. Eine Entwicklung, die die Politik und das Politikmachen in Europa – den Aggregatzustand des Politischen selbst – grundlegend verändert.

Schöner streiten

Anfang November, Angela Merkel ist im Europaparlament zu Gast. Die deutsche Kanzlerin, die längst zur dominierenden Figur in der EU geworden ist, begründet vor den Abgeordneten ihre Politik. Die Vorsitzenden der sechs im Europaparlament vertretenen Fraktionen antworten ihr, dann ist die Kanzlerin wieder an der Reihe. Im Hin und Her entwickelt sich eine bemerkenswerte Debatte.

Nicht nur weil Merkel von links und rechts gleichermaßen kritisiert wird, von Joseph Daul, einem französischen Konservativen, genauso wie vom österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Auch Merkel selbst entgegnet ihren Kritikern mit einer Verve, die sie nicht häufig an den Tag legt. »Sie zerstören das soziale Netz«, schmettert ihr Swoboda entgegen. »Sie versündigen sich an den Arbeitnehmern und Gewerkschaften«, hält Merkel dagegen.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, steht in der ersten Reihe des Plenums, nur ein paar Armlängen von Merkel entfernt, er federt in den Knien, dreht sich nach links und nach rechts und hört gar nicht mehr auf zu schimpfen. Auf Merkel und die Austerität und das Fehlen eines europäischen Föderalismus. Da platzt es aus Merkel heraus: »Dass wir hier so schön streiten können, zeigt doch, dass Europa schon fast Innenpolitik ist!«

Merkel spricht immer öfter davon. In einem Interview: »Wir haben in dieser Krise eine völlig neue Stufe der Zusammenarbeit in Europa erreicht: Das ist gleichsam eine europäische Innenpolitik.« In einer Rede: »Europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik.« Als unlängst in ganz Südeuropa am selben Tag gestreikt und auch gegen ihre Politik demonstriert wurde: So sei das jetzt, »europäische Innenpolitik«.

Europäische Innenpolitik – das ist der Begriff, mit dem Merkel versucht, das Neue zu fassen. Aber was genau ist das: europäische Innenpolitik?

Kehren wir für einen Moment zurück nach Brüssel, in die fünfte Etage des EU-Ratsgebäudes. Dort liegt jener schmucklose Raum, in dem der Ratspräsident Herman Van Rompuy regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder begrüßt. Früher, als die EU noch mehr Außen- als Innenpolitik war, sind die Regierungschefs umhergereist. Sie trafen sich in Paris oder Nizza, in Amsterdam oder Essen. Zweimal im Jahr fand so ein Gipfel statt, man konnte sich den Aufwand erlauben.

Aus den zwei Treffen sind dann zunächst drei, später vier geworden. Mittlerweile sehen sich Merkel und ihre Kollegen immer öfter. Allein in den vergangenen zehn Wochen war die Kanzlerin viermal in Brüssel. Wolfgang Schäuble brauchte dafür zuletzt nicht einmal vier Wochen; die Finanzminister der Euro-Gruppe, eine Art permanenter Krisenausschuss, haben längst aufgehört, ihre Treffen zu zählen. Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich oder Griechenland in diesem Jahr sicherlich häufiger gesprochen als mit vielen seiner Berliner Kabinettskollegen.

Leserkommentare
    • ich1963
    • 05. Januar 2013 16:40 Uhr

    Er meint die Wahl zum Europäischen Parlament.

    Antwort auf "Hatten Sie eine Wahl?"
  1. Ich finde das derzeitige Model der EU nicht ausgegoren. Wir brauchen EU-weite Wahlen und eine Art Föderalismusreform auf europäischer Ebene. Aber die EU finde ich super!

    Die Alternative zu einem starken Europa, indem wir dann mitbestimmen können, wer über alle Europäer regiert und auch weltweit politischen Einfluss nehmen können ist eine Ansammlung winziger Nationalstaaten. Dann werden Länder wie Brasilien, USA, China oder Indien uns vorschreiben, was wir zu tun haben.

    Nebenbei finde ich die offenen Grenzen geil, denn ich fahre gerne in unsere Nachbarländer in Urlaub. Ich mag die Franzosen, weil die soviel Wert auf gutes Essen legen. Ich mag die Holländer wegen der Drogenpolitik, die Schweden wegen ihrer Vorliebe für gute Rockmusik. Und und und...

    Außerdem stehe ich auf Frieden und innereuropäisch stellen wir gerade einen neuen Rekord auf. Auch wenn ein solcher Krieg heute vielleicht unrealistischer ist als vor 100 oder 200 Jahren sollte man diese Gefahr auch nicht kleinreden.

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    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 17:15 Uhr

    Ich schulde Ihnen eine Erklärung, die ich jetzt schnell nachhole:

    "...Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde...,"

    Ich hoffe, so nun das Mißverständliche meines vorangegangenen Beitrags aus dem Weg geräumt zu haben.

    Gruß und schönen Abend noch

    H.v.T.

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    Antwort auf "Hatten Sie eine Wahl?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann haben wir doch gemeinsam das nahezu Möglichste "getan", wenn leider auch nur mit geringstem Erfolg, der "Stärkung" der Parlamentsrechte.

  2. Dann haben wir doch gemeinsam das nahezu Möglichste "getan", wenn leider auch nur mit geringstem Erfolg, der "Stärkung" der Parlamentsrechte.

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    Antwort auf "@ sitzplatzaus"
  3. Seit der "Krise" nehmen Ressentiment und Abneigung unter den europäischen Völkern zu. Es werden sogar Flaggen verbrannt.
    Das ist schade, denn nach 1945 war man auf einem guten Weg mit Völkerfreundschaft, Jugendbegegnung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
    Aber die überstürzte Zusammenführung unterschiedlicher Wirtschaftsräume mittels Währung macht alles kaputt, was nach dem Kriege gewachsen war.

    Und glaubt wirklich jemand, dass am Ende des Tränentals das Paradies stehen wird und alle begeistert die Europahymne singen werden?
    Dieses EU-Kontrukt ist zum Scheitern verurteilt. Es steht auf tönernen Füßen. Da helfen auch keine Durchhalteparolen.

    Und, ceterum censeo - wurde der Bürger eigentlich gefragt, wie er zu diesen Dingen wie Souveränitätsverust und Brüsseler "Integration" (=Zentralisierung der Macht) steht?
    Machtzentralisierung ist selten gut, sie macht Bürger zu Untertanen.

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    • DSL
    • 05. Januar 2013 19:23 Uhr

    Ich freue mich über den Artikel - denke auch, dass die Zukunft einer stärker integrierten EU gehört. In einer Familie geht's ja auch nicht immer diplomatisch zu, trotzdem halten die meisten zusammen. Und auch wenn mal jemand etwas auslegen muss, am Ende lohnt es sich.

    Ein Hinweis noch: Ich glaube, Frau Merkel hat vor dem Europäischen Parlament gesprochen und nicht vor dem Europaparlament (das etwas anderes ist).

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  4. Eines der vielen Pseudoargumente, die letzlich eine politischen Union begründen sollen bzw. den Euroraum, ist die Sache mit dem Krieg. Ich habe den Eindruck, dass viele, die ein solches Argument vertreten, nicht in Geschichte aufgepasst haben.

    Warum sollte eine politische Union bzw. ein einheitlicher Währungsraum per se jenes verhindern? Gab es nie Bürgerkriege à la Sezessionskrieg in den USA? Gab es nie ethnische Konflikte in Vielvölkerstaaten wie der Sowjet-Union, Österreich-Ungarn, dem Osmanische Reich oder selbst Kananda (zwischen frankophonen und anglophonen). Man beachte: immer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum! Und all´ das im Zeitalter der Industrialisierung.

    Dass wir in Europa in Frieden leben, liegt an der Mentälität (dem breiten Pazifismus, Kriegserfahrungen) und der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den Staaten. Beides ist schon seit über 60 Jahre existent und bedurfte nie und wird nie einer polit. bzw. wirtschl. Union bedürfen. Und wie sich der Umgang der Völker miteinander im baldigen Völkergefängnis ändert, ist jetzt schon zu erleben.

    Europa sollte den erfolgreichen Weg weiter beschreiten, den vor 1999. Für mich ist es eine Heuchelei, wie immmer von der Vielfalt Europas parlavert wird, während man gleichzeitig danach trachtet, mit der Dampfwalze jede nationale Eigenart und Politik zu zerstören, um ein gesichtsloses nivelliertes Monster zu schaffen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gerade mal"
    • Vibert
    • 05. Januar 2013 23:08 Uhr

    Und die ersten 2 Weltkriege (darf oder muss erwähnt sein, dass beide ihren Ursprung auf dem europäischen Kontinent hatten?) man so natürlich auch verniedlichen.
    Ich für meinen Teil bin nachwievor froh, haben wir diese EU. Bleibt zu hoffen, dass sie, siehe Ungarn, auch künftig den Mut haben wird, national-faschistoide Tendenzen zu denunzieren und zu bekämpfen, nur so als nicht zu unterschätzendes Beispiel...

    Antwort auf "Gerade mal"

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