EU-PolitikSeid umschlungen!

Aber seid auch auf der Hut voreinander: Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor. Auf einmal wird EU-Politik inniger – und ruppiger. von 

François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2012)  |  © dpa

Wer an Europa denkt, den erfasst am Ende dieses Jahres ein Gefühl großer Erschöpfung. Vielleicht mischt sich in diese Erschöpfung auch ein Moment von Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüber sein. Eine Hoffnung, die in München oder Hamburg leichter fällt als in Lissabon, Madrid oder Thessaloniki.

Doch es gibt da noch etwas anderes. Das Überdrehte und Hysterische ist aus der Debatte über die Zukunft Europas gewichen. »Rettungsroutine« lautet das Wort des Jahres 2012; im vergangenen Jahr hieß es noch »Stresstest«. Die Krise ist noch nicht vorüber, aber ein Ende der Krise ist vorstellbar geworden.

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Damit wird der Blick frei für eine Entwicklung, die sich bislang nur in Umrissen erkennen lässt, weil sie zwar von der Krise hervorgebracht, aber zugleich von ihr verstellt wird. Eine Entwicklung, die die Politik und das Politikmachen in Europa – den Aggregatzustand des Politischen selbst – grundlegend verändert.

Schöner streiten

Anfang November, Angela Merkel ist im Europaparlament zu Gast. Die deutsche Kanzlerin, die längst zur dominierenden Figur in der EU geworden ist, begründet vor den Abgeordneten ihre Politik. Die Vorsitzenden der sechs im Europaparlament vertretenen Fraktionen antworten ihr, dann ist die Kanzlerin wieder an der Reihe. Im Hin und Her entwickelt sich eine bemerkenswerte Debatte.

Nicht nur weil Merkel von links und rechts gleichermaßen kritisiert wird, von Joseph Daul, einem französischen Konservativen, genauso wie vom österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Auch Merkel selbst entgegnet ihren Kritikern mit einer Verve, die sie nicht häufig an den Tag legt. »Sie zerstören das soziale Netz«, schmettert ihr Swoboda entgegen. »Sie versündigen sich an den Arbeitnehmern und Gewerkschaften«, hält Merkel dagegen.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, steht in der ersten Reihe des Plenums, nur ein paar Armlängen von Merkel entfernt, er federt in den Knien, dreht sich nach links und nach rechts und hört gar nicht mehr auf zu schimpfen. Auf Merkel und die Austerität und das Fehlen eines europäischen Föderalismus. Da platzt es aus Merkel heraus: »Dass wir hier so schön streiten können, zeigt doch, dass Europa schon fast Innenpolitik ist!«

Merkel spricht immer öfter davon. In einem Interview: »Wir haben in dieser Krise eine völlig neue Stufe der Zusammenarbeit in Europa erreicht: Das ist gleichsam eine europäische Innenpolitik.« In einer Rede: »Europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik.« Als unlängst in ganz Südeuropa am selben Tag gestreikt und auch gegen ihre Politik demonstriert wurde: So sei das jetzt, »europäische Innenpolitik«.

Europäische Innenpolitik – das ist der Begriff, mit dem Merkel versucht, das Neue zu fassen. Aber was genau ist das: europäische Innenpolitik?

Kehren wir für einen Moment zurück nach Brüssel, in die fünfte Etage des EU-Ratsgebäudes. Dort liegt jener schmucklose Raum, in dem der Ratspräsident Herman Van Rompuy regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder begrüßt. Früher, als die EU noch mehr Außen- als Innenpolitik war, sind die Regierungschefs umhergereist. Sie trafen sich in Paris oder Nizza, in Amsterdam oder Essen. Zweimal im Jahr fand so ein Gipfel statt, man konnte sich den Aufwand erlauben.

Aus den zwei Treffen sind dann zunächst drei, später vier geworden. Mittlerweile sehen sich Merkel und ihre Kollegen immer öfter. Allein in den vergangenen zehn Wochen war die Kanzlerin viermal in Brüssel. Wolfgang Schäuble brauchte dafür zuletzt nicht einmal vier Wochen; die Finanzminister der Euro-Gruppe, eine Art permanenter Krisenausschuss, haben längst aufgehört, ihre Treffen zu zählen. Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich oder Griechenland in diesem Jahr sicherlich häufiger gesprochen als mit vielen seiner Berliner Kabinettskollegen.

Leserkommentare
  1. Was hat denn das bitte mit meinem Argument zu tun? Zusammmengefasst habe ich gesagt, das eine politische oder eine Währungsunion per se keine Garantie für Frieden ist. Siehe die genannten Beispiele. Wir können gernen die Union von vor 1999 weiterführen. Ich glaube, da hätten wir eine geringerer Kriegsgefahr oder wenigstens gäbe es nicht solche Animositäten zwischen den Völkern Europas, bzw. zwischen Geber- und Nehmerländern.
    Außerdem habe ich nie verstanden, was an Europa-Fanatikern besser sein soll, als an nationalverblendeten Zeitgenossen.

    Gerade Europa ist durch Jahrhunderte des Krieges in einem Zustand des Gleichgewichts. Man hat die Absurdität des Schlachtens erkannt und alte Konflikte begraben. Warum will man wieder neue schaffen, in dem man das eigene Schicksal völlig unnützt an andere kettet?

    Ich muss immer wieder schmunzeln; eigentlich hat man erkannt, dass Großmannssucht eben zu diesem Elend führte, dennoch heißt das Ziel: Europäische Großmacht. Sollte dieser Zustand mal erreicht sein, würde Brüssel natürlich mit Freuden jedes Mitglied gehen lassen, das die Nase voll hat. Denn Demokratie ist bekanntermaßen das höchste Gut des Brüss´ler Moloch.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gerade mal"
  2. Darüber hinaus greift Herr Juncker auch daneben, wenn er glaubt, dass die größte und stärkste Wirtschaftsmacht Europas "dann nicht mehr gefragt wird."

    Immerhin zeichnet ihn weniger seine Kompetenz als vielmehr seine entlarvend-naive Offenheit aus.

  3. Ich bin überrascht, so was zu lesen. Die verschuldete Mitgliedstaaten haben schon von Jahren her ihre Souveränitat abgegeben und zwar gegen die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes...

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