EU-PolitikSeid umschlungen!

Aber seid auch auf der Hut voreinander: Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor. Auf einmal wird EU-Politik inniger – und ruppiger. von 

François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2012)  |  © dpa

Wer an Europa denkt, den erfasst am Ende dieses Jahres ein Gefühl großer Erschöpfung. Vielleicht mischt sich in diese Erschöpfung auch ein Moment von Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüber sein. Eine Hoffnung, die in München oder Hamburg leichter fällt als in Lissabon, Madrid oder Thessaloniki.

Doch es gibt da noch etwas anderes. Das Überdrehte und Hysterische ist aus der Debatte über die Zukunft Europas gewichen. »Rettungsroutine« lautet das Wort des Jahres 2012; im vergangenen Jahr hieß es noch »Stresstest«. Die Krise ist noch nicht vorüber, aber ein Ende der Krise ist vorstellbar geworden.

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Damit wird der Blick frei für eine Entwicklung, die sich bislang nur in Umrissen erkennen lässt, weil sie zwar von der Krise hervorgebracht, aber zugleich von ihr verstellt wird. Eine Entwicklung, die die Politik und das Politikmachen in Europa – den Aggregatzustand des Politischen selbst – grundlegend verändert.

Schöner streiten

Anfang November, Angela Merkel ist im Europaparlament zu Gast. Die deutsche Kanzlerin, die längst zur dominierenden Figur in der EU geworden ist, begründet vor den Abgeordneten ihre Politik. Die Vorsitzenden der sechs im Europaparlament vertretenen Fraktionen antworten ihr, dann ist die Kanzlerin wieder an der Reihe. Im Hin und Her entwickelt sich eine bemerkenswerte Debatte.

Nicht nur weil Merkel von links und rechts gleichermaßen kritisiert wird, von Joseph Daul, einem französischen Konservativen, genauso wie vom österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Auch Merkel selbst entgegnet ihren Kritikern mit einer Verve, die sie nicht häufig an den Tag legt. »Sie zerstören das soziale Netz«, schmettert ihr Swoboda entgegen. »Sie versündigen sich an den Arbeitnehmern und Gewerkschaften«, hält Merkel dagegen.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, steht in der ersten Reihe des Plenums, nur ein paar Armlängen von Merkel entfernt, er federt in den Knien, dreht sich nach links und nach rechts und hört gar nicht mehr auf zu schimpfen. Auf Merkel und die Austerität und das Fehlen eines europäischen Föderalismus. Da platzt es aus Merkel heraus: »Dass wir hier so schön streiten können, zeigt doch, dass Europa schon fast Innenpolitik ist!«

Merkel spricht immer öfter davon. In einem Interview: »Wir haben in dieser Krise eine völlig neue Stufe der Zusammenarbeit in Europa erreicht: Das ist gleichsam eine europäische Innenpolitik.« In einer Rede: »Europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik.« Als unlängst in ganz Südeuropa am selben Tag gestreikt und auch gegen ihre Politik demonstriert wurde: So sei das jetzt, »europäische Innenpolitik«.

Europäische Innenpolitik – das ist der Begriff, mit dem Merkel versucht, das Neue zu fassen. Aber was genau ist das: europäische Innenpolitik?

Kehren wir für einen Moment zurück nach Brüssel, in die fünfte Etage des EU-Ratsgebäudes. Dort liegt jener schmucklose Raum, in dem der Ratspräsident Herman Van Rompuy regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder begrüßt. Früher, als die EU noch mehr Außen- als Innenpolitik war, sind die Regierungschefs umhergereist. Sie trafen sich in Paris oder Nizza, in Amsterdam oder Essen. Zweimal im Jahr fand so ein Gipfel statt, man konnte sich den Aufwand erlauben.

Aus den zwei Treffen sind dann zunächst drei, später vier geworden. Mittlerweile sehen sich Merkel und ihre Kollegen immer öfter. Allein in den vergangenen zehn Wochen war die Kanzlerin viermal in Brüssel. Wolfgang Schäuble brauchte dafür zuletzt nicht einmal vier Wochen; die Finanzminister der Euro-Gruppe, eine Art permanenter Krisenausschuss, haben längst aufgehört, ihre Treffen zu zählen. Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich oder Griechenland in diesem Jahr sicherlich häufiger gesprochen als mit vielen seiner Berliner Kabinettskollegen.

Leserkommentare
    • Chali
    • 05. Januar 2013 11:49 Uhr

    "Ent-Täuschung" bedeutet ja die Befreiung von einer Täuschung, aber dei Nebelwand der Begriffe bleibt ja erhalten.

    Schon "Rettung" ist ein Täuschender Begriff; ich zitiere aus

    http://www.dradio.de/dlf/...

    "Rettung beinhaltet eine barmherzige Hilfeleistung für jemanden, der sich allein nicht mehr zu helfen weiß. Ein in der Finanzgeschichte einmaliger Erpressungsvorgang durch die großen internationalen Geldinstitute wird so zu einer solidarischen Tat, einem Akt der tätigen Nächstenliebe. "

    "Rettung" ist nicht in Sicht, da an den Ursachen der Krise nicht geändert wurde. Das Unglichgewicht ib der Handelsbilanz bleibt, die "Rettung" besteht nur darin, dass man von einem Rettungsboot in ein grösseres umsteigt. Nicht aber, dass man sichers Land erreicht. Aber diese Art Rettung ist ja auch nicht gewünscht; "Rentenalter, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Haushaltsfragen" ist zu "reformieren", was wiederum eine Metapher für verschlechtern der Leisungen (bei Erhöhung der Beiträge und deren umleitung in die Unzernehmen und Banken) ist.

    "Was bedeutet Solidarität in Europa? Wie entsteht Wettbewerbsfähigkeit? Wofür brauchen wir einander?"

    Die Antworten werden wir vielleicht später einmal erfahren. Etwa, was die "Fähigkeit" zum "Wettbeweb" (oder zum "Wettkampf"? Oder sparen wir zu "Kampf"?) eigentlich helfen soll? "

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  1. Sicher einer der besten, die ich in den letzten Jahren in der Zeit gelesen habe.

    3 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 05. Januar 2013 11:54 Uhr

    8 Kommentare, wovon die Hälfte entfernt werden musste. Wow!
    In Deutschland hört man offensichtlich nicht gerne, dass Europa-Politik, Innen-Politik geworden ist. Wurde aber höchste Zeit. Die Geschichte hat uns doch zur Genüge gezeigt, dass auf diesem Kontinent die Waffen sprechen, wenn es unsere Volksvertreter nicht tun. Übrigens.... auch in Deutschland gibt es Europa-Parlamentswahlen. Nur geht kaum einer hin...

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    Eines der vielen Pseudoargumente, die letzlich eine politischen Union begründen sollen bzw. den Euroraum, ist die Sache mit dem Krieg. Ich habe den Eindruck, dass viele, die ein solches Argument vertreten, nicht in Geschichte aufgepasst haben.

    Warum sollte eine politische Union bzw. ein einheitlicher Währungsraum per se jenes verhindern? Gab es nie Bürgerkriege à la Sezessionskrieg in den USA? Gab es nie ethnische Konflikte in Vielvölkerstaaten wie der Sowjet-Union, Österreich-Ungarn, dem Osmanische Reich oder selbst Kananda (zwischen frankophonen und anglophonen). Man beachte: immer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum! Und all´ das im Zeitalter der Industrialisierung.

    Dass wir in Europa in Frieden leben, liegt an der Mentälität (dem breiten Pazifismus, Kriegserfahrungen) und der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den Staaten. Beides ist schon seit über 60 Jahre existent und bedurfte nie und wird nie einer polit. bzw. wirtschl. Union bedürfen. Und wie sich der Umgang der Völker miteinander im baldigen Völkergefängnis ändert, ist jetzt schon zu erleben.

    Europa sollte den erfolgreichen Weg weiter beschreiten, den vor 1999. Für mich ist es eine Heuchelei, wie immmer von der Vielfalt Europas parlavert wird, während man gleichzeitig danach trachtet, mit der Dampfwalze jede nationale Eigenart und Politik zu zerstören, um ein gesichtsloses nivelliertes Monster zu schaffen.

    • Vibert
    • 05. Januar 2013 23:08 Uhr

    Und die ersten 2 Weltkriege (darf oder muss erwähnt sein, dass beide ihren Ursprung auf dem europäischen Kontinent hatten?) man so natürlich auch verniedlichen.
    Ich für meinen Teil bin nachwievor froh, haben wir diese EU. Bleibt zu hoffen, dass sie, siehe Ungarn, auch künftig den Mut haben wird, national-faschistoide Tendenzen zu denunzieren und zu bekämpfen, nur so als nicht zu unterschätzendes Beispiel...

    Was hat denn das bitte mit meinem Argument zu tun? Zusammmengefasst habe ich gesagt, das eine politische oder eine Währungsunion per se keine Garantie für Frieden ist. Siehe die genannten Beispiele. Wir können gernen die Union von vor 1999 weiterführen. Ich glaube, da hätten wir eine geringerer Kriegsgefahr oder wenigstens gäbe es nicht solche Animositäten zwischen den Völkern Europas, bzw. zwischen Geber- und Nehmerländern.
    Außerdem habe ich nie verstanden, was an Europa-Fanatikern besser sein soll, als an nationalverblendeten Zeitgenossen.

    Gerade Europa ist durch Jahrhunderte des Krieges in einem Zustand des Gleichgewichts. Man hat die Absurdität des Schlachtens erkannt und alte Konflikte begraben. Warum will man wieder neue schaffen, in dem man das eigene Schicksal völlig unnützt an andere kettet?

    Ich muss immer wieder schmunzeln; eigentlich hat man erkannt, dass Großmannssucht eben zu diesem Elend führte, dennoch heißt das Ziel: Europäische Großmacht. Sollte dieser Zustand mal erreicht sein, würde Brüssel natürlich mit Freuden jedes Mitglied gehen lassen, das die Nase voll hat. Denn Demokratie ist bekanntermaßen das höchste Gut des Brüss´ler Moloch.

  2. da wird der Ton noch rauher und deutlicher. Die Interessenträger, die generell auf Zeit spielen, müssen umlernen.

    Klare Worte sind eher eine Stärke der nordischen Fraktion, wenn es auch noch harte/harsche Worte sind, dann ist Deutschland mit dabei. Finde ich gut. Das können wir.

    Schwülstige Reden, Ankündigungen und Versprechen, wie sie gerne im Süden Europas gepflegt werden sind mir ein Greuel.

    Positiver Nebeneffekt des "nordischen Weges der Kommunikation": Wenn schon Unwahrheiten verbreitet werden - und auch da werden welche dabei sein - dann wenigstens kurz und knapp ohne zuviel Geschmarre.

  3. Als in B.W. eine grün-rote Regierung gewählt wurde, waren die Auswirkungen auf die Bundespolitik rein auf Politik begrenz. Ein Austritt aus dem föderalen Bund steht in keiner Landtagswahl zur Debatte, wenngleich auch zwischen den Bundesländern wirtschaftliche Differenzen klaffen. Der Bund selbst bleibt wirtschaftlich davon aber unberührt, politische Verschiebungen sind die Bürger gewohnt. Grund dafür ist, dass, bei allen Spannungen innerhalb der BRD das Volk tief in diesen Strukturen verwurzelt ist, zumindest die absolute Mehrheit, separatistische Spinner gibt es immer. Sagen wir, es gibt also eine einigende Idendität, ein "Wir"-Gefühl.

    Genau das aber existiert in der EU bzw. Eurozone bisher nicht. Grund sind dafür auch die nationalen Souveränitäten. Senkt bspw. F das Renteneintrittsalter währed selbiges in D angehoben wird, dann wird das in D letztlich und zu Recht als Subvention französischer Rentner betrachtet. Ähnlich verhält es sich mit nationaler Steuerpolitik. Es fehlen einheitliche und verbindliche Regeln. Eine "Harmonisierung" wurde durch die "Kriesenpolitik" in gewissem Rahmen nun einigen Ländern aufgezwungen, um ein wirtschaftliches Auseinanderbrechen zu verhindern. Allerdings ist der Hintergrund dafür kein vom Souverän legitimierter, sonder genaugenommen die privatwirtschaftliche Bankenrettung, an der der Souverän aber nicht gleichmäßig partizipiert. Es fehlt am föderalen "Wir"- Gefühl.

    Und das ist die Achillesferse: es braucht Gewalt, weil Legitimation fehlt.

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    (hier in Gestalt der Austeritätspolitik) schafft nur Gewalt. Und was das in Europa bedeuten kann, ist hinlänglich bekannt.

    Daher braucht sich Frau Merkel auch nicht hinstellen und den politisch neuen Kurs innerhalb der Repräsentanten als europäische "Innenpolitik" verkaufen, solange es kein legitimiertes Gesamtsystem gibt. Es ist und bleibt Kriesenbewältigung.

    • Marula
    • 05. Januar 2013 12:38 Uhr

    "Dabei ist das Gefühl für die gegenseitige Abhängigkeit dramatisch gewachsen."
    Das stimmt, aber das Problem ist: Dieses Gefühl der gegenseitigen Abhängigkeit ist für alle eher beängstigend und kein Grund zur Freude. Wen soll das begeistern, dass nun alle Eurostaaten vom Ergebnis der italienischen Wahlen abhängig sind? Auch Merkels angeblich so großer Einfluss in Europa ist von der Rolle Deutschlands als größter Geldgeber bestimmt - und wer möchte diese Rolle schon gerne haben?
    Die Eurozone ist leider für alle eine Zwangsgemeinschaft geworden, aus der man ohne große Verluste nicht wieder herauskommt.
    Nicht umsonst wollen die Länder, die sich eigentlich um den Euro bewerben, wie etwa Schweden oder Polen, eher Abstand halten.
    Dass nun ausgerechnet die Schuldenkrise die "Geburtsstunde der europäischen Innenpolitik" sein soll, ist, gelinde gesagt, kein guter Start.

    7 Leserempfehlungen
  4. Da sind gewählte Volksvertreter in ausführenden, verantwortungsvollen Positionen und da wird nach eigenem Gutdünken über Milliarden entschieden. Siehe BER. Da sind Leute mit Handlungsvollmacht am Werk, ein Umbau nach dem nächsten in der Bauphase. Dies führt zu unsäglichen Verzögerungen und Kosten, die Kleinunternehmen nachgewiesener Maßen in den Ruin treiben.
    Wer gibt diesen Steuerzahlern was zurück? Keiner. Ihr Mut und Investition steht Harz 4 als Quittung schwarz auf weiß.
    Da werden Länder in den Euro eingeladen, können aber aus purem Stolz nicht entlassen werden, weil dann angeblich ein Schaden entsteht. Diesen kann aber niemand beziffern. Dass Griechenland genauso korrupt ist wie Mexiko war vorher klar. Und dann wird aus den Steuereinnahmen Geld dort hin gesendet statt die Fehlentscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen zu zudecken und Deutschland mit Ein Euro und 400 Euro Jobs die keine Steuern einbringen zu überfluten und am Monatsende als Aufstocker mit dem Minimum auszustatten. Schafft Arbeit!
    100% Arbeitsplatz muss amonatsende das Existenzminimum einbringen, denn sonst ist der Arbeitgeber ehrlos, weil dieser den Staat betrügt und den Verdienst sich selber in die Tasche steckt und den Fiskus den Rest machen lässt. Der Arbeitnehmer wird seelisch misshandelt, weil seine ehrliche Arbeit nicht vergütet wird und zum Überleben den Staat um Hilfe bitten muss.

    Politiker konzentriert euch mal auf das Wesentliche!
    Printmedien deckt diese Missstände auf und schreibt darüber.

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    >> "Politiker konzentriert euch mal auf das Wesentliche!"
    Aus Sicht eines Politikers tut er das bereits. Für ihn sind eben andere Dinge wesentlich. Dieses Verhalten wird durch den Wähler seit mehreren Jahrzehnten durch Wiederwahl unterstützt und gefördert.

    >> "Printmedien deckt diese Missstände auf und schreibt darüber."

    Das machen die (Print)Medien bereits. Es fehlt weder an Kritik, Situationsanalyse noch an aufgedeckten Skandalen. Meine Behauptung: Auch wenn es dreimal soviel Informationen und Pressearbeit gäbe, die Mehrheit der Deutschen würde trotzdem nicht handeln. Und ich rede hier von kleinen Dingen wie Petitionen unterstützen, den Abgeordneten besuchen, mal jemand anderen wählen, usw..

  5. (hier in Gestalt der Austeritätspolitik) schafft nur Gewalt. Und was das in Europa bedeuten kann, ist hinlänglich bekannt.

    Daher braucht sich Frau Merkel auch nicht hinstellen und den politisch neuen Kurs innerhalb der Repräsentanten als europäische "Innenpolitik" verkaufen, solange es kein legitimiertes Gesamtsystem gibt. Es ist und bleibt Kriesenbewältigung.

    2 Leserempfehlungen
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    Deutschland ist mittlerweile Niedriglohnland mit zu vielen Due sich nicht mehr selbst ernähren können weil die Politiker mit Bauprojekten und anderem Kram noch etwas dazu verdienen zu dem was sie eh schon bekommen - auch nach ihrer Tätigkeit. Besonders schlecht bezahlt finde ich das nicht. Dafür muss ein Arbeitnehmer mehr als 200 Jahre arbeiten. Die bekommend nach einer Periode!

    Ist das nicht etwas gierig und unehrlich? Zu wenig Gehalt für Kanzler und Co?
    [...]

    Mehr Ehrlichkeit! Mehr Rechtschaffenheit!
    Das ist meine Forderung!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

    • H.v.T.
    • 05. Januar 2013 13:00 Uhr

    Wie wollen Sie denn zu einem legitimen europäischen Gesamtsystem kommen, wenn der Bürger der EU noch nicht mal bereit ist, das vorhandene Wahlrecht verantwortlich zu nutzen ?

    Ich habe mich durch Teilnahme klar gegen ESM und Fiskalpakt positioniert, mit dem Verantwortungsgefühl dafür ein anderes europäischen Gesamtsystems schaffen zu wollen, und vertrete gegen alle Widersprüchler das europaweite BGE.

    Wenn Sie also ein europäisches Gesamtsystem wollen, das Ihnen zusagt, dann muß man auch dafür etwas tun.

    Der Kritiker gibt es genug, es mangelt an Handelnden.

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