EU-PolitikSeid umschlungen!

Aber seid auch auf der Hut voreinander: Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor. Auf einmal wird EU-Politik inniger – und ruppiger. von 

François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2012)  |  © dpa

Wer an Europa denkt, den erfasst am Ende dieses Jahres ein Gefühl großer Erschöpfung. Vielleicht mischt sich in diese Erschöpfung auch ein Moment von Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüber sein. Eine Hoffnung, die in München oder Hamburg leichter fällt als in Lissabon, Madrid oder Thessaloniki.

Doch es gibt da noch etwas anderes. Das Überdrehte und Hysterische ist aus der Debatte über die Zukunft Europas gewichen. »Rettungsroutine« lautet das Wort des Jahres 2012; im vergangenen Jahr hieß es noch »Stresstest«. Die Krise ist noch nicht vorüber, aber ein Ende der Krise ist vorstellbar geworden.

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Damit wird der Blick frei für eine Entwicklung, die sich bislang nur in Umrissen erkennen lässt, weil sie zwar von der Krise hervorgebracht, aber zugleich von ihr verstellt wird. Eine Entwicklung, die die Politik und das Politikmachen in Europa – den Aggregatzustand des Politischen selbst – grundlegend verändert.

Schöner streiten

Anfang November, Angela Merkel ist im Europaparlament zu Gast. Die deutsche Kanzlerin, die längst zur dominierenden Figur in der EU geworden ist, begründet vor den Abgeordneten ihre Politik. Die Vorsitzenden der sechs im Europaparlament vertretenen Fraktionen antworten ihr, dann ist die Kanzlerin wieder an der Reihe. Im Hin und Her entwickelt sich eine bemerkenswerte Debatte.

Nicht nur weil Merkel von links und rechts gleichermaßen kritisiert wird, von Joseph Daul, einem französischen Konservativen, genauso wie vom österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Auch Merkel selbst entgegnet ihren Kritikern mit einer Verve, die sie nicht häufig an den Tag legt. »Sie zerstören das soziale Netz«, schmettert ihr Swoboda entgegen. »Sie versündigen sich an den Arbeitnehmern und Gewerkschaften«, hält Merkel dagegen.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, steht in der ersten Reihe des Plenums, nur ein paar Armlängen von Merkel entfernt, er federt in den Knien, dreht sich nach links und nach rechts und hört gar nicht mehr auf zu schimpfen. Auf Merkel und die Austerität und das Fehlen eines europäischen Föderalismus. Da platzt es aus Merkel heraus: »Dass wir hier so schön streiten können, zeigt doch, dass Europa schon fast Innenpolitik ist!«

Merkel spricht immer öfter davon. In einem Interview: »Wir haben in dieser Krise eine völlig neue Stufe der Zusammenarbeit in Europa erreicht: Das ist gleichsam eine europäische Innenpolitik.« In einer Rede: »Europäische Politik wird Schritt für Schritt immer stärker zur Innenpolitik.« Als unlängst in ganz Südeuropa am selben Tag gestreikt und auch gegen ihre Politik demonstriert wurde: So sei das jetzt, »europäische Innenpolitik«.

Europäische Innenpolitik – das ist der Begriff, mit dem Merkel versucht, das Neue zu fassen. Aber was genau ist das: europäische Innenpolitik?

Kehren wir für einen Moment zurück nach Brüssel, in die fünfte Etage des EU-Ratsgebäudes. Dort liegt jener schmucklose Raum, in dem der Ratspräsident Herman Van Rompuy regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder begrüßt. Früher, als die EU noch mehr Außen- als Innenpolitik war, sind die Regierungschefs umhergereist. Sie trafen sich in Paris oder Nizza, in Amsterdam oder Essen. Zweimal im Jahr fand so ein Gipfel statt, man konnte sich den Aufwand erlauben.

Aus den zwei Treffen sind dann zunächst drei, später vier geworden. Mittlerweile sehen sich Merkel und ihre Kollegen immer öfter. Allein in den vergangenen zehn Wochen war die Kanzlerin viermal in Brüssel. Wolfgang Schäuble brauchte dafür zuletzt nicht einmal vier Wochen; die Finanzminister der Euro-Gruppe, eine Art permanenter Krisenausschuss, haben längst aufgehört, ihre Treffen zu zählen. Schäuble hat mit seinen Kollegen aus Frankreich oder Griechenland in diesem Jahr sicherlich häufiger gesprochen als mit vielen seiner Berliner Kabinettskollegen.

Leserkommentare
  1. "Letztlich hatte Juncker eben doch recht: wenn sich die Deutschen dem Europadiskurs verweigern, werden sie bei Entscheidungen und Entwicklungen in Zukunft einfach nicht mehr gefragt werden."

    Meinen Sie den luxemburgischen EU-Politiker Jean-Claude Juncker, der folgende Dinge gesagt hat:

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    und

    "Wenn es ernst wird, muss man lügen." ?

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    Ich habe mit keinem Wort Stellung für oder gegen Juncker bezogen. Auch ich misstraue den "großen Europäern", aber nicht, weil ich ihnen Boshaftigkeit oder Bereicherungswillen unterstelle, es sind ja keine deutschen Parteifürsten. Wer Interviews mit JC Juncker gesehen hat, ahnt, dass er für seinen europäischen Enthusiasmus aus einem tiefen Geschichtsverständnis Kraft schöpft. Ich misstraue aber diesen Leuten, da sie durch Institutionen wirken, die kaum rechenschaftspflichtig sind und demokratisch nicht legitimiert, obwohl sich selbst das nicht immer klar sagen lässt.

    Die Insitutionalisierung in der Eurozone hat an Dynamik gewonnen, da kann man sich noch so sehr empören, man muss aber dennoch damit umgehen. Aber welche Leute verfolgen da welche Interessen? Man hört von Rompuy zum Beispiel, dass er die nationalen Parlamente in ihren Rechten beschneiden will, ohne das Europaparlament mit zusätzlichen Rechten auszustatten.

    Welche Rechte sind das? Worum geht es dabei genau? Ich weiß es nicht, weil deutsche Medien uns nicht aufklären.

    Jedenfalls traue ich Ulrike Guerot, die deutlich formuliert hat: Konservativen rufen sofort Zeter und Mordio, wenn Linke Räte stärken wollen. Aber in dieser gegenwärtigen EU-Krise sind es Räte, und zwar ganz spezielle, die von den "großen Europäern" gestärkt werden. Dagegen regt sich komischerweise die deutsche Publizistik nicht auf, wahrscheinlich, weil die Räte diesmal einfach mit den richtigen Leuten besetzt werden...

    Noch ein zweites Beispiel, das großen Anlass zum Nachdenken geben sollte: der Europäische Gerichtshof hat die Veröffentlichung des Dossiers einer Untersuchung über Verstrickungen von Goldam Sachs innerhalb der EZB und bei der Verschuldung Griechenlands untersagt. Damit wird die Großbank Goldman Sachs wieder einmal vor der Europäischen öffentlichkeit geschützt, ja die Entstehung einer Debatte über die Macht der Investmentbanken innerhalb von EU-Institutionen unterdrückt.

    Ich möchte wissen, wer in den Europäischen Institutionen welchen Gremien vorsitzt, welche Verbindungen wohin hat und welche Entscheidungsbefugnisse hat.

    Der Euro wird nicht wieder abgeschafft werden, das geht technisch überhaupt nicht. Diesem Eingeständnis sollte folgen, dass die demokratischen Deutschen, die Bürger im eigentlichen Sinne, derzeit in einer sehr schwachen Position sind Rechenschaft von Entscheidungsträgern zu verlangen. Daher schreibt der Autor: lernt die EU verstehen, macht die Entscheidungsträger sichtbar.

    Anstatt sich über Juncker aufzuregen, sollte man fragen, welche Gewalt ihm sein Amt verleiht und wie sich europapolitische Entscheidungsprozesse heute abspielen, wer die Architekten der derzeitigen Prozesse sind und welche Interessen hinter ihnen stehen. Man sollte gestalten oder zumindest Rechenschaft einfordern, anstatt beleidigt die Vergangenheit zurück zu fordern.

    Bsp.: ESM/Eurorettung/Euro-Banken-Finanzkriese

    Sie beschlossen den ESM. Ok, etwas verbales Bohei, seis drum, zumindest keine Aufstände. Warteten das BVerfG ab. Und machten sie weiter - Schritt für Schritt, jetzt gibt es kein Zurück mehr.

    Wer, incl. aller europäischen Parlamentarier, wirklich was vom ESM begriffen hat, lass ich mal dahin stehen, incl. meiner Person.

    und:

    "Wenn es ernst wird, muss man lügen."? Es war alternativlos.

    Mithin hat Herr Junker also in Bezug auf den ESM nicht gelogen, auch nicht bezüglich der Notwendigkeit zu lügen. Man kommt nicht umhin, ihn einen ehrlichen Politiker zu nennen.

    Etwas anderes ist es, ob man nun diese Wahrheit ESM für richtig befindet.

    • Marula
    • 05. Januar 2013 12:38 Uhr

    "Dabei ist das Gefühl für die gegenseitige Abhängigkeit dramatisch gewachsen."
    Das stimmt, aber das Problem ist: Dieses Gefühl der gegenseitigen Abhängigkeit ist für alle eher beängstigend und kein Grund zur Freude. Wen soll das begeistern, dass nun alle Eurostaaten vom Ergebnis der italienischen Wahlen abhängig sind? Auch Merkels angeblich so großer Einfluss in Europa ist von der Rolle Deutschlands als größter Geldgeber bestimmt - und wer möchte diese Rolle schon gerne haben?
    Die Eurozone ist leider für alle eine Zwangsgemeinschaft geworden, aus der man ohne große Verluste nicht wieder herauskommt.
    Nicht umsonst wollen die Länder, die sich eigentlich um den Euro bewerben, wie etwa Schweden oder Polen, eher Abstand halten.
    Dass nun ausgerechnet die Schuldenkrise die "Geburtsstunde der europäischen Innenpolitik" sein soll, ist, gelinde gesagt, kein guter Start.

    7 Leserempfehlungen
    • EU fan
    • 05. Januar 2013 16:05 Uhr

    Die Euro-Krise hat die Europäer so eng verbunden wie nie zuvor .
    Ich bin Europaeer und behaupte das Gegenteil !

    5 Leserempfehlungen
  2. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 05. Januar 2013 11:54 Uhr

    8 Kommentare, wovon die Hälfte entfernt werden musste. Wow!
    In Deutschland hört man offensichtlich nicht gerne, dass Europa-Politik, Innen-Politik geworden ist. Wurde aber höchste Zeit. Die Geschichte hat uns doch zur Genüge gezeigt, dass auf diesem Kontinent die Waffen sprechen, wenn es unsere Volksvertreter nicht tun. Übrigens.... auch in Deutschland gibt es Europa-Parlamentswahlen. Nur geht kaum einer hin...

    4 Leserempfehlungen
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    Eines der vielen Pseudoargumente, die letzlich eine politischen Union begründen sollen bzw. den Euroraum, ist die Sache mit dem Krieg. Ich habe den Eindruck, dass viele, die ein solches Argument vertreten, nicht in Geschichte aufgepasst haben.

    Warum sollte eine politische Union bzw. ein einheitlicher Währungsraum per se jenes verhindern? Gab es nie Bürgerkriege à la Sezessionskrieg in den USA? Gab es nie ethnische Konflikte in Vielvölkerstaaten wie der Sowjet-Union, Österreich-Ungarn, dem Osmanische Reich oder selbst Kananda (zwischen frankophonen und anglophonen). Man beachte: immer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum! Und all´ das im Zeitalter der Industrialisierung.

    Dass wir in Europa in Frieden leben, liegt an der Mentälität (dem breiten Pazifismus, Kriegserfahrungen) und der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den Staaten. Beides ist schon seit über 60 Jahre existent und bedurfte nie und wird nie einer polit. bzw. wirtschl. Union bedürfen. Und wie sich der Umgang der Völker miteinander im baldigen Völkergefängnis ändert, ist jetzt schon zu erleben.

    Europa sollte den erfolgreichen Weg weiter beschreiten, den vor 1999. Für mich ist es eine Heuchelei, wie immmer von der Vielfalt Europas parlavert wird, während man gleichzeitig danach trachtet, mit der Dampfwalze jede nationale Eigenart und Politik zu zerstören, um ein gesichtsloses nivelliertes Monster zu schaffen.

    • Vibert
    • 05. Januar 2013 23:08 Uhr

    Und die ersten 2 Weltkriege (darf oder muss erwähnt sein, dass beide ihren Ursprung auf dem europäischen Kontinent hatten?) man so natürlich auch verniedlichen.
    Ich für meinen Teil bin nachwievor froh, haben wir diese EU. Bleibt zu hoffen, dass sie, siehe Ungarn, auch künftig den Mut haben wird, national-faschistoide Tendenzen zu denunzieren und zu bekämpfen, nur so als nicht zu unterschätzendes Beispiel...

    Was hat denn das bitte mit meinem Argument zu tun? Zusammmengefasst habe ich gesagt, das eine politische oder eine Währungsunion per se keine Garantie für Frieden ist. Siehe die genannten Beispiele. Wir können gernen die Union von vor 1999 weiterführen. Ich glaube, da hätten wir eine geringerer Kriegsgefahr oder wenigstens gäbe es nicht solche Animositäten zwischen den Völkern Europas, bzw. zwischen Geber- und Nehmerländern.
    Außerdem habe ich nie verstanden, was an Europa-Fanatikern besser sein soll, als an nationalverblendeten Zeitgenossen.

    Gerade Europa ist durch Jahrhunderte des Krieges in einem Zustand des Gleichgewichts. Man hat die Absurdität des Schlachtens erkannt und alte Konflikte begraben. Warum will man wieder neue schaffen, in dem man das eigene Schicksal völlig unnützt an andere kettet?

    Ich muss immer wieder schmunzeln; eigentlich hat man erkannt, dass Großmannssucht eben zu diesem Elend führte, dennoch heißt das Ziel: Europäische Großmacht. Sollte dieser Zustand mal erreicht sein, würde Brüssel natürlich mit Freuden jedes Mitglied gehen lassen, das die Nase voll hat. Denn Demokratie ist bekanntermaßen das höchste Gut des Brüss´ler Moloch.

    • WolfHai
    • 05. Januar 2013 13:47 Uhr

    Wer "Zusammenarbeit" als Selbstzweck sieht, dem mag dieses Zusammenwachsen Europas gefallen. Tatsächlich ist die intensive Zusammenarbeit ein Indikator für die Riesenhaftigkeit und, wie ich glaube, Unlösbarkeit der Probleme, die der Euro geschaffen hat.

    Möchten wir, dass unsere Politiker nichts mehr tun, als die Fehler ihrer eigenen Entscheidungen (tiefe wirtschaftliche Depressionen, Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen) zu bearbeiten? Ich weise auch darauf hin, dass diese Zusammenarbeit der Regierungen über die Köpfe ihrer Völker hinweg eine Aushöhlung der Demokratie bedeutet.

    Die europäischen Politiker sollten auf diese Weise lieber zu Gunsten konstruktiver Lösungen zusammenarbeiten, z.B. dabei, den Euro wieder abzuschaffen.

    4 Leserempfehlungen
    • Beebo
    • 05. Januar 2013 14:19 Uhr

    Alle Euro Länder kämpfen gegen ihre Bürger und dafür dass diese die Krisenkosten alleine Schultern müssen. Die EU sorgt dafür das der Steuerwettbewerb um Konzerne und Reichen weiterhin an schärfe zunimmt, so dass in der Krise sogar noch Steuergeschenke bekommen. Dafür wird den Bürgern halt noch mehr weggenommen. Irland hat seine Unternehmenssteuern nicht erhöht und Spanien zahlt für die Ansiedlung von Iveco hunderte Millionen.
    Da die Politik"Versager" es nicht schaffen Reformen durchzuführen, die alle gerecht zu belasten, wird der Stress und die Unzufriedenheit weiter wachsen. Genauso die Kosten diese ganzen Rettungsaktionen. Ein zurück gibt es nicht mehr, aber ein weiter so wird auch scheitern.

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    • ZPH
    • 05. Januar 2013 16:10 Uhr

    oder Germania-Nostalgiker beiträgt. So langsam bewegt sich dieses schwerfällige Deutschland in die richtige Richtung. Letztlich hatte Juncker eben doch recht: wenn sich die Deutschen dem Europadiskurs verweigern, werden sie bei Entscheidungen und Entwicklungen in Zukunft einfach nicht mehr gefragt werden."

    Abgesehen von der sympatischen Propagandasprache unser großen Europäer, der Witz bei der Sache ist, dass die überwiegende Mehrheit derjenige die D-Mark wieder haben wollen das grade darum wollen, weil sei eben keine politische Wärung mehr haben wollen, sondern eine die eben nur eine Währung ist und als solche funktioniert und keine Währung mehr wollen, die ein politsches Instrument einer großeuropanationalisten Ideologie aber wie man sieht ein ökonisches Desaster ist und obendrein zu einer Ent-demokratisierung Europas führt (siehe der erfreulich offen formulierte zweiter Teil des zitierten Textes).

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