StaatsfinanzenSparen

Amerika steht vor dem »fiscal cliff«, in Europa werden die Haushalte saniert: Hilft es Staaten, wenn sie in Krisenzeiten sparen? Oder macht das alles nur noch schlimmer? von 

Manchmal genügt schon die Angst vor dem Sparen. Als am vergangenen Wochenende bekannt wurde, dass sich Demokraten und Republikaner schon wieder nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsplan für die Vereinigten Staaten einigen konnten – da ließen Börsenhändler in aller Welt den Mut fahren. New York, London, Paris, Frankfurt: Überall sanken zum Börsenschluss die Kurse, überall flüchteten Spekulanten und Investoren in letzter Minute aus gewagten Aktienpapieren in möglichst sichere Häfen für ihr Geld.

Es ist nämlich so: Wenn die Verhandlungen zwischen Barack Obama und dem republikanischen Chefverhandler John Boehner endgültig scheitern, tritt zum Jahreswechsel eine Vereinbarung in Kraft, der zufolge der Staat sein Defizit um 600 Milliarden Dollar eindampfen muss. Das bedeutet saftige Steuererhöhungen und derart drastische Einschnitte bei den Rüstungsausgaben, Ärztehonoraren, bei der Schulfinanzierung und in der Arbeitslosenhilfe, dass die Wirtschaft erneut in eine Rezession schlittern könnte (fiscal cliff). Nicht nur Anleger, auch Unternehmer verlässt da der Mut. »In vielen Fällen wird der Schaden dauerhaft sein«, warnte der Business Roundtable, eine Vereinigung von Konzernchefs.

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Die Einigung fällt deshalb so schwer, weil der rechte Rand der Republikanischen Partei überhaupt nicht mit sich reden lässt: Seiner Meinung nach ist kein Sparprogramm einschneidend genug, Steuererhöhungen dürfe es partout nicht geben, sondern ausschließlich massive Ausgabenkürzungen. Wenn Amerika nicht auf die Beine komme, liege das an der Steuerlast und an einem großen Staat, der sich überall einmische. Wer also jetzt den Staat kleiner mache, saniere Amerikas Wirtschaft.

So ist eine uralte Grundsatzdebatte neu entfacht worden, die keineswegs nur die USA etwas angeht: Was genau passiert denn, wenn der Staat ein großes Sparprogramm auflegt und plötzlich weniger ausgibt? Ist es gut oder schlecht, wenn er der Allgemeinheit durch höhere Steuern Kaufkraft entzieht? Sollte er diese Dinge in einer Krise vermeiden oder dann sogar erst recht tun? Darüber streiten Wirtschaftswissenschaftler schon, seit es Wirtschaftswissenschaftler gibt.

Zugrunde liegt der Diskussion das sogenannte Sparparadoxon, das auf Schriften des frühen 18. Jahrhunderts zurückgeführt wird und manchmal sogar auf die alten Griechen. Das Sparparadoxon besagt, dass scheinbar vernünftiges wirtschaftliches Handeln – solide haushalten, Schulden abtragen, Geld auf die hohe Kante legen – mit etwas Pech zum allgemeinen Untergang führen kann.

USA

Wenn Republikaner und Demokraten sich bis Silvester nicht auf einen Sparplan einigen (oder sich einvernehmlich vertagen), treten automatisch Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen von 600 Milliarden Dollar in Kraft.

Deutschland

Finanzminister Wolfgang Schäuble hält schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt für möglich. Vor Weihnachten machte ein – vom Ministerium aber dementierter – Bericht des Spiegels über drastische neue Sparpläne die Runde.

Südeuropa

Nach Berechnungen des Londoner Instituts NIESR nehmen die Sparprogramme in einigen Südländern gefährliche Ausmaße an: In Griechenland und Portugal machen sie schon fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft aus.

Gefährlich wird es immer, wenn alle Menschen auf einmal sparen wollen und niemand mehr etwas ausgibt – zum Beispiel, weil sich die allgemeinen Wirtschaftsaussichten gerade verdüstern. Oder weil eben der Staat der Wirtschaft zu viel Lebenskraft entzieht, indem er plötzlich hohe Steuern erhebt, Beamtenbezüge drastisch kürzt oder der Wirtschaft Staatsaufträge vorenthält.

Dann wird im ganzen Land weniger gekauft, in der Folge wird auch weniger produziert, es werden weniger Arbeitskräfte eingestellt, und niemand investiert mehr in künftige Produktionsmöglichkeiten. Wenn das eintritt, sind alle ärmer. Ein Staat, der in einer solchen Lage ein Sparprogramm auflegt, steht schlechter da als zuvor: Vielleicht schrumpfen seine Schulden auf dem Papier, doch schneller noch schrumpft die Wirtschaftskraft des Landes. Die aber ist die Basis für künftige Steuereinnahmen.

Das jedenfalls ist die Sicht aufs Sparen, wie sie Anhänger des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883 bis 1946) vertreten. Sie betrachten das fiscal cliff in den USA ebenso wie die Spar- und Sanierungsprogramme in Europa mit blankem Entsetzen. Larry Summers, ein ehemaliger Wirtschaftsberater Bill Clintons und Barack Obamas, und der kalifornische Ökonom Bradford DeLong haben kürzlich eine düstere Warnung veröffentlicht: Wer im Augenblick Sparen verordne, um Schulden abzubauen, werde am Ende erst recht verschuldet sein.

Man hört das jetzt häufiger. Forscher beim Internationalen Währungsfonds erregten kürzlich Aufsehen mit einer Studie, in der sie sich historische Sparprogramme aus 15 Industrieländern vornahmen. Auf dieser Basis kamen sie zu dem Schluss, dass staatliche Einsparungen zumindest mittelfristig schaden: Wenn sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, reduzieren sie typischerweise nach zwei Jahren das Wachstum um 0,5 Prozentpunkte und steigern die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozent. Zwei Ökonomen des Londoner National Institute of Economic and Social Research (NIESR) schrieben sogar, die Euro-Zone habe sich mit ihren Sparvorgaben für den Süden geradezu auf einen »Selbstmord-Pakt« eingelassen. Die NIESR-Forscher Dawn Holland und Jonathen Portes schätzen, dass Griechenland und Portugal über drei Jahre Beträge einsparen, die zehn Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen; in Irland seien es acht Prozent, in Frankreich, Italien und Spanien fünf bis sechs Prozent.

Ihrer Meinung nach ist das viel zu viel, zumal auch andernorts in der Euro-Zone, etwa in Deutschland, weiter gespart wird. »Weil alle Länder gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren«, warnen die Ökonomen, »wird die Produktionskraft in den einzelnen Ländern nicht nur durch heimische Sparprogramme reduziert, sondern über Handelsverbindungen auch durch die Sparprogramme in anderen Ländern.« Das Sparparadoxon werde nicht nur die Krisenländer selbst treffen, sondern zum Beispiel auch Deutschland.

Besonders deutlich drückten sich im Juni der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der britische Ökonom Richard Layard aus: In einem Manifest für die ökonomische Vernunft forderten sie ein sofortiges Ende der derzeitigen Sparpolitik. Ihr Aufruf fand mehr als 9.000 Unterzeichner. Hohe Schulden seien gar nicht das Problem dieser Tage, argumentieren Krugman und Layard, denn Geld ausleihen sei billig. Aber die wirtschaftliche Dauerflaute zermürbe die Wirtschaft, und sie verbaue den Menschen die Zukunft. Wenn sich erst Langzeitarbeitslosigkeit festsetze, sei sie kaum noch binnen einer Generation zu bekämpfen.

Es gibt nur leider ein Problem mit diesem Argument der Keynes-Anhänger: In der jüngeren Wirtschaftsgeschichte ist es gelegentlich auch völlig anders gekommen, als sie es vorhergesagt hatten.

Die zwei bekanntesten Gegenbeispiele sind Dänemark und Irland während der achtziger Jahre. In beiden Ländern wurden damals umfangreiche Sparprogramme aufgelegt – 1982 in Dänemark und 1987 in Irland –, und wenige Jahre danach blühten ihre Volkswirtschaften auf. Die Menschen kauften mehr ein als zuvor und beflügelten damit die Produktion, den Arbeitsmarkt und die Investitionen.

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