EnergieversorgerSchwäbisches Bubenstück
Seite 3/4:

 Der Konzern steckt im Parteifilz fest

Der andere Teil der EnBW hat bis zum Mappus-Rückkauf zehn Jahre lang den Franzosen gehört, der Électricité de France (EdF). Die Manager des weltweit zweitgrößten Stromerzeugers stießen im Aufsichtsrat auf die Schar der oberschwäbischen Landräte. Das konnte nicht gut gehen. Die einen wollten hoch hinaus, irgendwann die Mehrheit übernehmen, die anderen bloß ihre Dividende sichern, schließlich ging es um 60 Millionen Euro pro Jahr für ihre Landkreisbudgets, Die Landräte mussten hoffen, von den Franzosen nicht über den Tisch gezogen zu werden. Und sie holten sich einen starken Verbündeten: Claus Dieter Hoffmann, den heutigen EnBW-Aufsichtsratschef. Wie später herauskam, erhält Hoffmann von der OEW ein eigenes Beraterhonorar in Höhe von rund 200.000 Euro im Jahr. Viele halten Hoffmann, im Hauptberuf Unternehmensberater, und die OEW für die eigentliche Machtachse des Konzerns, bis heute. Ein starker Aufsichtsratschef, der sich schwache Vorstandsvorsitzende sucht und de facto das Unternehmen steuert: Auch das begründet die Schieflage der EnBW.

Nun schüttet der Konzern immer weniger aus, die Landräte können nicht mehr so viel Geld verteilen. Und wenn es um sein Geld geht, entpuppt sich der Landrat Heinz Seiffert als Finanzstratege. Der frühere finanzpolitische Sprecher der CDU im Bundestag spricht dann über Pull-Optionen, IFRS-Bilanzierungsregeln, Abschreibungen und Drohverlustrückstellungen. Jedenfalls ist er beunruhigt. »Die EnBW ist schon zu lange in den Schlagzeilen. Die Schiedsgerichtsverfahren, der Untersuchungsausschuss, das alles gefällt uns nicht.« Er will, dass Ruhe einkehrt. Aufklärung über die dubiosen Geschäfte ist von diesem Teil des Aufsichtsrats also eher nicht zu erwarten.

Anzeige

Es ist der symbolische Blick aus dem Fenster, man sieht den Vorgarten, das reicht. Das Gartenzwergprinzip. Doch keiner soll sich täuschen. Hinter dieser Provinzialität steckt ein Berg von Selbstbewusstsein. Das Kleine, gepaart mit großer Arroganz. Und bis zur letzten Landtagswahl war das Kleine gepaart mit einer großen Partei. Als die CDU in Baden-Württemberg noch die Macht hatte, war das Unternehmen eng mit der Landespolitik verfilzt. Für die CDU war die EnBW so etwas wie das Landesamt für Energiefragen – ein quasistaatlicher Betrieb, der staatlichen Interessen dient.

EnBW als williges Werkzeug der CDU

Die EnBW entstand aus der Fusion der beiden regionalen Stromversorger Badenwerk und Energie-Versorgung Schwaben (EVS), und zum fusionierten Unternehmen gehörte ein riesiger Bauchladen an Firmenbeteiligungen, der unter Gerhard Goll, dem ersten EnBW-Chef, noch wuchs. Mehr als 300 Beteiligungen sind es am Ende von Golls Amtszeit, darunter der Parkhausbetreiber Apcoa und die Schuhmarke Salamander. »Das Unternehmen wurde massiv politisch missbraucht«, sagt ein Insider.

Gerhard Goll, 70 Jahre, EnBW-Chef bis 2003: Sein Wort gilt etwas in Baden-Württemberg, und wer ihn in seinem Karlsruher Privathaus besucht, dem gibt er gerne Rat. Es besuchen ihn viele. Goll hat noch immer glänzende Kontakte ins Unternehmen, er hat auch Kontakt zum französischen Stromkonzern EdF, dem langjährigen Großaktionär der EnBW. In der baden-württembergischen CDU behaupten manche, Goll bekäme von EdF nach wie vor Geld, aber Goll bestreitet das.

Als Goll im Januar 1997 der erste Vorstandschef der neu gegründeten EnBW wird, ist das keine Überraschung. Energieversorger haben eine natürliche Nähe zur Politik, und Goll ist ein Mann der Politik. Er hat in den Achtzigern als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag gearbeitet; später holte ihn der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel in seine Landesregierung, als Staatsrat mit Stimmrecht im Kabinett. Goll und Teufel sind damals sehr eng, und sehr eng ist Goll auch mit einem anderen mächtigen Mann der baden-württembergischen CDU: dem damaligen Generalsekretär Volker Kauder. »Wenn die CDU jemanden unterbringen musste, dann fand man einen Platz bei der EnBW«, sagt einer, der damals schon im Unternehmen war. So war es etwa beim früheren Oberbürgermeister von Baden-Baden, Ulrich Wendt, der nach seiner Abwahl bei der EnBW landete.

Wie sehr EnBW mit der Landespolitik verbandelt ist, zeigt eine Affäre, die das Unternehmen bis heute juristisch beschäftigt: der sogenannte Thermoselect-Skandal, bei dem der EnBW-Vorläufer Badenwerk viele Millionen in eine Fabrik zur Müllentsorgung investierte. Die neue Technologie floppte, EnBW verlor rund 400 Millionen Euro. Politisch brisant: Womöglich kam das Geschäft damals auch wegen einer Parteispende zustande – einer Spende an die CDU.

Im Februar 1995 lässt der damalige Badenwerk-Chef Goll 50 Millionen Mark auf ein Konto in Liechtenstein überweisen. Empfänger ist Günther Kiss, der Erfinder der Thermoselect-Technologie. Kiss ist damals eine große Nummer im Müllgeschäft, »Scharen von Regional- und Landespolitikern« besuchen ihn in seiner Villa am Lago Maggiore, erzählt ein EnBW-Manager. Die 50 Millionen Mark sind eine Anzahlung, »eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen«, wie die EnBW an Kiss schreibt. Allerdings: Es gibt zu diesem Zeitpunkt noch keinen unterschriftsreifen Kaufvertrag und wohl nicht einmal die Genehmigung des Aufsichtsrats für eine Beteiligung an Thermoselect.

Erst zehn Monate nach der millionenschweren Anzahlung, im Dezember 1995, steigt das Badenwerk, ein Vorläufer der EnBW, mit 25,1 Prozent bei Thermoselect ein. Vorher lässt Kiss 100.000 Mark an die CDU Baden-Württemberg überweisen. So steht es einem Medienbericht zufolge in einem internen Vermerk von Thermoselect. Wurde der Einstieg des Stromunternehmens also von einer Parteispende an die CDU abhängig gemacht? Gerhard Goll will davon nichts wissen. Auch der damalige Generalsekretär der Landes-CDU, Volker Kauder – heute als CDU-Fraktionschef im Bundestag einer der wichtigsten Vertrauten der Kanzlerin –, bestreitet einen Zusammenhang.

Archiv vernichtet

Als Goll 2003 aus der EnBW ausscheidet, wird das Archiv der Konzernrevision vernichtet. So steht es in einem Vorstandsprotokoll, das der ZEIT vorliegt. Goll bestreitet, die Vernichtung der Dokumente angeordnet zu haben. Die Verträge, die er mit Bykow gemacht hat, sind erhalten geblieben.

Die CDU in Stuttgart hat die EnBW immer als »ihren« Stromversorger betrachtet, und so war es politisch auch ziemlich umstritten, dass unter Ministerpräsident Teufel die Hälfte des Unternehmens an den französischen Stromkonzern EdF verkauft wurde. Baden-württembergische Unionspolitiker sagen, der Verkauf an EdF sei der erste harte Konflikt zwischen Teufel und seinem möglichen Nachfolger Günther Oettinger gewesen. Als Oettinger Ministerpräsident wird, erwägt er, die EnBW-Anteile zurückzukaufen. Es ist dann Oettingers Nachfolger Stefan Mappus, der im Dezember 2010 tatsächlich zugreift.

Auch wenn die neue Spitze der baden-württembergischen CDU heute davon nichts mehr wissen will: Damals, im Dezember 2010, bejubeln noch viele den Rückkauf der EnBW-Anteile. Zu verlockend war wohl die Aussicht, wieder so richtig in die Energiepolitik eingreifen zu können. Man fragt sich allerdings, wie blind sich Stefan Mappus und seine Gefolgsleute in dieses Abenteuer gestürzt haben, angesichts der für alle längst sichtbaren internen Probleme des Konzerns.

Leserkommentare
  1. zwischen den Landesregierungen Badenwürtenbergs und Frankreich zu Zeiten des Hochs der Atomkraftwerke waren der Auslöser, das Wegschicken des fähigen Clasens gab dem ganzen den Rest.

    Nun könnte eine Übernahme durch die regionalen Stadtwerke diesen Giganten auflöesen da die vielen Atomkraftwerke diesem Konzern ohnehin das Aus bereiten werden.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Meinen Sie Utz Claassen?
    Also fähig, hmmmm, soweit ich weiß, können sich die "Verstrickungen" unter Claassen aber auch sehen lassen :-)

  2. Meinen Sie Utz Claassen?
    Also fähig, hmmmm, soweit ich weiß, können sich die "Verstrickungen" unter Claassen aber auch sehen lassen :-)

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "die Verstrickungen"
  3. "Die Grünen könnten Land und Unternehmen zu einem Musterbeispiel für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien umbauen – doch sie wissen nicht, wie sie mit ihrer Macht umgehen sollen. Auch beim Regierungspartner SPD scheint sich niemand so richtig damit befasst zu haben, was mit der EnBW geschehen soll."

    Wie der Artikel zeigt basieren große Probleme von EnBW auf der Verflechtung mit Regierungspoltik, was bis zu den letzten Wahlen gleichbedeutend mit CDU-Politik ist. Grüne und SPD wären dumm, wenn sie in dieses Fass hüpfen würden, bei dem gerade der Boden bricht.

    "»Die alte Welt stirbt schneller ab, als die neue wächst«, sagt ein grüner Politiker. »Und mit ihr die EnBW.«"

    Genau so ist es. Die Wähler im Ländle haben den Machtwechsel herbeigeführt, damit die Dinge anders angegangen werden. Das Geschäftsmodell von EnBW ist zum Großteil nicht zukunftsfähig, die alte Regierung wollte es zurück. Die neue Regierung kann damit nichts anfangen, EnBW verkörpert das exakte Gegenteil dessen, wie sich Grüne und SPD die Energiepolitik, Energieerzeugung und erforderliche Energieinfrastruktur vorstellen.

    Um EnBW zu stützen müsste die aktuelle Landesregierung das Gegenteil dessen fördern, was sie seit Jahren (teils Jahrzehnten) politsch anstrebt. Sie müsste gegen die Bundesregierung und andere Länder ankämpfen, die sich der Energiewende verschrieben haben.

    Entweder EnBW erfindet sich selbst neu, ohne landespolitische Subventionen jeglicher Art, oder geht unter. Willkommen am Markt, EnBW.

    3 Leserempfehlungen
  4. .. klingt nett, ist aber der ZEIT unwürdig :-)

    Trotzdem danke für diesen informativen Artikel. (Und wenn der ulkige Fehler ausgebessert ist können Sie diesen Beitrag gerne löschen.)

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Lieber Herr Nehls,
    vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert.

    Beste Grüße
    Matthias Breitinger

    • goldi53
    • 04. Januar 2013 18:42 Uhr

    Der Artikel zeigt überdeutlich wozu es führt wenn Politker, egal welcher Coleur, meinen etwas von „Wirtschaft“ zu verstehen. Die Verquickung zwischen den Beteiligten hat ein „Geschmäckle“ das zum Himmel stinkt. Wie lautet ein treffendes Sprichwort: Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtrat? Antwort, die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtrat ist für die Katz. Über Politikverdrossenheit muss sich nun doch wirklich keiner mehr grämen

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nichts von Wirtschaft verstehen? Es steht doch nichts dagegeben, entsprechend ausgebildet zu sein und Erfahrungen zu haben. - Nur, in der Position als Politiker in einer Regierung haben Verpflechtungen mit der Wirtschaft nichts zu suchen; das widerspricht schon dem Amtseid und seiner übernommenen Verantwortung. - Aber in BW bei EnBW sieht man, daß es gern gesehen wird, sich mit wirtschaftlich unbedarften resp. unwissend sein wollenden Politikern und der CDU zu verbandeln, um die Abzockergeschäfte in die eigene Tasche machen zu können und dem Volk eins vom Pferd zu erzählen, immer zugedeckt mit dem Mäntelchen "Geld". - Der Herr Kauder spricht doch heute noch sein Kauder-Welsch in Berlin; der Umweltminister Altmaier scheint sich am Geschäft mit den Russen beteiligen zu wollen (Atommüll und Änderung von Gesetzen). - Das Lied ist noch nicht ausgesungen, und die neue Landesregierung von GRÜNEN und SPD tut gut daran, sich herauszuhalten resp. abzuwarten. Beobachten werden sie es gründlich. -

  5. Redaktion

    Lieber Herr Nehls,
    vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert.

    Beste Grüße
    Matthias Breitinger

  6. jetzt sind daraus etwa 1 Mrd. Verlust geworden. Aber die Menschen in BaWü können sich garnicht beschweren, sie wollten ja Rotgrün, die Demonstranten für den Atomausstieg.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Haben sie den Artikel überhaupt gelesen? Und wenn ja, auch nur eine Zeile Text verstanden?

    Die Probleme der EnBW sind im Missmanagement der letzten Jahre und Jahrzehnte begründet, und ein Grund war die enge politische Nähe zur von der CDU geführten Landesregierung. Die neue Regierung darf nun den Augiasstall ausmisten.
    Aber es ist immer schön, wenn man sich die Relität so zurechtbiegen kann, damit sie wieder ins eigene Weltbild passt!
    Nicht wahr?

    die lupenreine Regierung unter Mappus hat alles richtig gemacht und die bösen linken Sozen und grünen Hippies, die aus Ideologie und Technikfeindlichkeit den Atomausstieg wollten, haben nun die Verluste zu verantworten.

    Glauben Sie das wirklich? Dann halten Sie Silvio Berlusconi wohl auch für einen lupenreinen Demokraten.

    „Unter Mappus hatte der Konzern noch ca. 1 Mrd. Gewinn jetzt sind daraus etwa 1 Mrd. Verlust geworden. Aber die Menschen in BaWü können sich garnicht beschweren, sie wollten ja Rotgrün, die Demonstranten für den Atomausstieg.“

    Ein halbes Jahr nach dem Kauf tauchten in der Bilanz der EnBW horrende Abschreibungen an der Beteiligung am Oldenburger Regionalversorger Ewe von 370 Mio. € und beim österreichischen Versorger EVN von 245 Mio. € auf, die nichts mit Fukushima zu tun hatten. Man wollte in den Jahren zuvor noch die sehr hohe Fixierung auf Kernenergie reduzieren und hat zu teuer eingekauft.
    Der erste „Atomausstieg“ war übrigens 10 Jahre Konsens. Mappus sagte übrigens in seinem Kleinkrieg mit Parteifreund Röttgen, er wolle die AKW bis an die Grenze der technischen Haltbarkeit laufen lassen. Ich vermisse ihn nicht.

    • zappp
    • 05. Januar 2013 7:24 Uhr

    Womit sie ihre Glaubwürdigkeit in der Atompolitik und letztlich trotzdem auch noch die BW-Wahl verloren haben.

    • kausz
    • 04. Januar 2013 19:11 Uhr

    so wie es auch bei der Deutschen Bahn mit der Heraustrennung des Schienennetzes geschehen sollte (Monopolkomission).

    Ja, es macht Sinn, die EnBW in die Bereiche
    - Stromproduktion und
    - Stromverteilung
    aufzusplitten. Sodann muss das Stromnetz 100%-ig in das Eigentum des Landes Baden Württemberg überführt werden. Gerne kann es ein privates Unternehmen immer für 5 bis max 10 Jahre betreiben. Dieses Netz ist an die Bedürfnisse der EEG Produktion anzupassen.

    Die Stromproduktion ist schnellstmöglich zu privatisieren. Ggf können ja die OEW diesen Teil bekommen indem diese den Netzanteil im Gegenzu an das Land abgeben.

    Mit dem Vermögen der Baden-Württemberg Stiftung, welche seinerzeit mit den Erlösen des EnBW Verkaufs an die EdF erzielt wurden, sind die unter Stefan Mappus mit CDU und FDP gemachten Schulden für den überteuerten Rückkauf des EdF Anteils zu bezahlen (sehr wahrscheinlich reicht das Geld hinten und vorne nicht).

    Sodann muss das Stromnetz auf Vordermann gebracht werden.

    Hierzu ist es auch notwendig bei den Verbrauchern generell kostengünstige Multitarifzählen zu installieren so dass die Nachfrage sich aufgrund stark schwankender Verkaufspreise den schankenden EEG Angebot anpasst (wie in der ÖFFENTLICHEN PETITION Nr. 37869 beschrieben, am 15.11.2012 beim Bundestag eingereicht wurde die aber immer noch NICHT veröffentlicht ist). Ggf sollte das Land dies prüfen und möglicherweise im Alleingang und ohne den Bund machen wenn es dort nicht klappt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kausz
    • 06. Januar 2013 19:30 Uhr

    So könnte es gehen:

    aus der NZZ:

    'Das Schweizer Strom-Übertragungsnetz gehört ab sofort der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Swissgrid hat das Netz im Zuge einer Kapitalerhöhung von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen übernommen.'

    http://www.nzz.ch/aktuell...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service