Alle paar Jahre flammt der Streit zwischen Tierschützern und Tiernutzern von Neuem auf. Immer geht es dabei um die Frage: Wie sehr dürfen Nutz- und Versuchstiere für unser Wohl leiden? Und welchen Stellenwert hat der Tierschutz in Deutschland? Seit einigen Wochen steht dieses Thema wieder auf der Agenda. Dabei geht es um die Kastration von Ferkeln ebenso wie um Brandzeichen für Pferde oder den Einsatz von Tieren für die Wissenschaft.

Anlass für die Debatte ist eine neue Versuchstier-Richtlinie des Europäischen Gerichtshofs vom November 2010. Diese sollte bis Ende 2012 in nationale Rechtsprechung überführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund hatte versucht, diese Gelegenheit zu nutzen, um hierzulande ein strengeres Tierschutzgesetz durchzusetzen; darin sollten etwa die Ferkelkastration ohne Betäubung verboten werden sowie das Brandmarken von Pferden. Auch forderten Tierschützer strengere Bestimmungen für Labortiere.

Vertreter der Agrarindustrie argumentierten hingegen, strengere Tierschutzstandards würden die deutschen Bauern benachteiligen. Den Haltern von Nutztieren dürfe nicht zu viel abverlangt werden, hieß es etwa beim Bauernverband. Sonst seien deutsche Landwirte auf europäischer Ebene nicht mehr wettbewerbsfähig.

Der Schlagabtausch gleicht einem Ritual: Die eine Seite argumentiert mit Geld und Wettbewerbsnachteilen, die andere mit dem Leiden von Tieren. Und die Politik sucht den Kompromiss. Die Gesetzesreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche beschloss, zeigt das exemplarisch. So ist im reformierten Tierschutzgesetz vorgesehen, dass Bauern ihre Ferkel noch bis zum Jahr 2019 ohne Betäubung kastrieren lassen dürfen.

Der Tierschutzbund und die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatten ursprünglich durchsetzen wollen, dass die Betäubungspflicht schon 2017 in Kraft tritt. Dagegen hatten die Landwirte vehement protestiert: Für sie bedeutet der Kauf von Betäubungsmitteln zusätzliche Kosten. Zudem muss der Züchter für jede Betäubung einen Tierarzt bemühen, die Kastration nimmt er bisher selbst vor. Das verteuere die Haltung, treibe die Fleischpreise in die Höhe und führe so zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Zuchtbetrieben anderer europäischer Staaten, hatten die Schweinezüchter kritisiert. Notwendig ist die Kastration der Ferkel, weil die ausgewachsenen Eber sonst Hormone produzieren, die das Fleisch unangenehm schmecken lassen.

Brandzeichen bei Pferden bleiben erlaubt

Auch Brandzeichen bei Pferden sollen bis auf Weiteres erlaubt bleiben. Tierschützer hatten ein Totalverbot gefordert und dies damit begründet, dass es heute möglich ist, die Tiere mithilfe von Elektrochips zu kennzeichnen, die den Pferden bei der Einpflanzung kaum wehtun. Bei einer Brandmarkung erleide die Haut der Pferde dagegen Verbrennungen dritten Grades. Dennoch halten Pferdezüchter noch immer an dieser Form der Kennzeichnung fest. Sie sei eine Art Gütesiegel und symbolisiere den wirtschaftlichen Wert der Pferderasse. Der Deutsche Bauernverband bezeichnet den Schenkelbrand gar als »bedeutendes Kulturgut«, das es zu erhalten gelte.

So wird das erneuerte Gesetz nur in wenigen Punkten den Ansprüchen der Tierschützer gerecht. Zum Beispiel untersagt es erstmals die Zucht von Rassen, die aufgrund genetischer Defekte unter Schmerzen oder Verhaltensstörungen leiden. Zudem soll es Bauern von 2016 an verboten sein, Hühnerschnäbel zu kupieren – ein gängiges Mittel in der Massentierhaltung, da die beengt lebenden Tiere sich sonst gegenseitig mit den spitzen Schnäbeln verletzen oder gar totpicken würden. Wenn das Verbot in Kraft tritt, müssen die Bauern laut der Novelle »Haltungsbedingungen« schaffen, die die Ursachen dieser Verhaltensstörungen »ausschließen« oder »minimieren«.

Der Streit um die Makaken-Versuche

Auch den Schutz von Versuchstieren in der Wissenschaft stärkt das Gesetz: Demnach dürfen an Menschenaffen wie Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans keine Versuche mehr durchgeführt werden, sofern diese nicht der »Erhaltung dieser Arten oder den Menschenaffen selbst dienen«.

Für den Deutschen Naturschutzbund ist dieses Verbot allerdings nur »halbherzig«, weil es Experimente an einigen anderen Primatenarten, wie etwa Rhesusaffen (Makaken), nicht verbietet. Diese »niedereren« Primatenarten fallen unter das allgemeine Tierschutzgesetz, und das schreibt lediglich vor, dass die Leiden der Tiere »im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar« sein müssen.

Was allerdings ist ethisch vertretbar? Und wie bedeutsam muss ein Zweck sein, damit er die Mittel heiligt? Diese Grundsatzfrage wird seit Jahren in Bremen verhandelt. Dort tobt der wohl heftigste Streit zwischen Tierschützern und Wissenschaft (ZEIT Nr. 48/08). Denn der Hirnforscher Andreas Kreiter betreibt an der Universität Bremen Grundlagenforschung an Makaken: Er pflanzt ihnen feine elektrische Sonden ins Gehirn, um ihre Wahrnehmung zu studieren.

Tierschützer haben diese Versuche stets bekämpft, die Bremer Gesundheitsbehörde hatte sie zunächst erlaubt – bis die Politik das Thema im Wahlkampf entdeckte. Der politische Druck führte dazu, dass die Gesundheitsbehörde 2008 Kreiter die weitere Genehmigung verwehrte – wogegen der Forscher und die Universität klagten.

Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied nun Anfang Dezember das Oberverwaltungsgericht Bremen: Kreiter darf weiterforschen. Unabhängige Gutachten hätten gezeigt, dass die Belastung für die Makaken während der Versuche allenfalls »mäßig« sei; Kreiters Forschung dagegen sei von »außerordentlicher Bedeutung« und besitze »internationalen Rang«. Daher falle die Abwägung zugunsten des Forschers aus.

Beim neuen Tierschutzgesetz ist dagegen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der jetzige Entwurf muss erst den Bundesrat passieren – für die Tierschützer eine letzte Chance, ihre Einwände vorzubringen. Die wollen sie nutzen: Die Regierung sei mit ihrer »Tiernutzpolitik« und den »Zugeständnissen an die Agrarlobby auf direktem Weg zur roten Laterne in der EU-Tierschutzrangliste«, heißt es in einer Stellungnahme des Tierschutzbundes. Bei der Abstimmung im Bundesrat, fordern die Tierschützer, sollten sich die Länder nicht auf den Kompromiss der Bundesregierung einlassen und den Vermittlungsausschuss anrufen.