GesetzesnovelleGeld oder Leiden

Anlässlich der Novelle des Tierschutzgesetzes wird in Deutschland derzeit wieder gestritten: Was darf man Tieren zumuten, was muss man Landwirten oder Forschern verbieten? von 

Alle paar Jahre flammt der Streit zwischen Tierschützern und Tiernutzern von Neuem auf. Immer geht es dabei um die Frage: Wie sehr dürfen Nutz- und Versuchstiere für unser Wohl leiden? Und welchen Stellenwert hat der Tierschutz in Deutschland? Seit einigen Wochen steht dieses Thema wieder auf der Agenda. Dabei geht es um die Kastration von Ferkeln ebenso wie um Brandzeichen für Pferde oder den Einsatz von Tieren für die Wissenschaft.

Anlass für die Debatte ist eine neue Versuchstier-Richtlinie des Europäischen Gerichtshofs vom November 2010. Diese sollte bis Ende 2012 in nationale Rechtsprechung überführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund hatte versucht, diese Gelegenheit zu nutzen, um hierzulande ein strengeres Tierschutzgesetz durchzusetzen; darin sollten etwa die Ferkelkastration ohne Betäubung verboten werden sowie das Brandmarken von Pferden. Auch forderten Tierschützer strengere Bestimmungen für Labortiere.

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Vertreter der Agrarindustrie argumentierten hingegen, strengere Tierschutzstandards würden die deutschen Bauern benachteiligen. Den Haltern von Nutztieren dürfe nicht zu viel abverlangt werden, hieß es etwa beim Bauernverband. Sonst seien deutsche Landwirte auf europäischer Ebene nicht mehr wettbewerbsfähig.

Der Schlagabtausch gleicht einem Ritual: Die eine Seite argumentiert mit Geld und Wettbewerbsnachteilen, die andere mit dem Leiden von Tieren. Und die Politik sucht den Kompromiss. Die Gesetzesreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche beschloss, zeigt das exemplarisch. So ist im reformierten Tierschutzgesetz vorgesehen, dass Bauern ihre Ferkel noch bis zum Jahr 2019 ohne Betäubung kastrieren lassen dürfen.

Der Tierschutzbund und die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatten ursprünglich durchsetzen wollen, dass die Betäubungspflicht schon 2017 in Kraft tritt. Dagegen hatten die Landwirte vehement protestiert: Für sie bedeutet der Kauf von Betäubungsmitteln zusätzliche Kosten. Zudem muss der Züchter für jede Betäubung einen Tierarzt bemühen, die Kastration nimmt er bisher selbst vor. Das verteuere die Haltung, treibe die Fleischpreise in die Höhe und führe so zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Zuchtbetrieben anderer europäischer Staaten, hatten die Schweinezüchter kritisiert. Notwendig ist die Kastration der Ferkel, weil die ausgewachsenen Eber sonst Hormone produzieren, die das Fleisch unangenehm schmecken lassen.

Brandzeichen bei Pferden bleiben erlaubt

Auch Brandzeichen bei Pferden sollen bis auf Weiteres erlaubt bleiben. Tierschützer hatten ein Totalverbot gefordert und dies damit begründet, dass es heute möglich ist, die Tiere mithilfe von Elektrochips zu kennzeichnen, die den Pferden bei der Einpflanzung kaum wehtun. Bei einer Brandmarkung erleide die Haut der Pferde dagegen Verbrennungen dritten Grades. Dennoch halten Pferdezüchter noch immer an dieser Form der Kennzeichnung fest. Sie sei eine Art Gütesiegel und symbolisiere den wirtschaftlichen Wert der Pferderasse. Der Deutsche Bauernverband bezeichnet den Schenkelbrand gar als »bedeutendes Kulturgut«, das es zu erhalten gelte.

So wird das erneuerte Gesetz nur in wenigen Punkten den Ansprüchen der Tierschützer gerecht. Zum Beispiel untersagt es erstmals die Zucht von Rassen, die aufgrund genetischer Defekte unter Schmerzen oder Verhaltensstörungen leiden. Zudem soll es Bauern von 2016 an verboten sein, Hühnerschnäbel zu kupieren – ein gängiges Mittel in der Massentierhaltung, da die beengt lebenden Tiere sich sonst gegenseitig mit den spitzen Schnäbeln verletzen oder gar totpicken würden. Wenn das Verbot in Kraft tritt, müssen die Bauern laut der Novelle »Haltungsbedingungen« schaffen, die die Ursachen dieser Verhaltensstörungen »ausschließen« oder »minimieren«.

Auch den Schutz von Versuchstieren in der Wissenschaft stärkt das Gesetz: Demnach dürfen an Menschenaffen wie Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans keine Versuche mehr durchgeführt werden, sofern diese nicht der »Erhaltung dieser Arten oder den Menschenaffen selbst dienen«.

Für den Deutschen Naturschutzbund ist dieses Verbot allerdings nur »halbherzig«, weil es Experimente an einigen anderen Primatenarten, wie etwa Rhesusaffen (Makaken), nicht verbietet. Diese »niedereren« Primatenarten fallen unter das allgemeine Tierschutzgesetz, und das schreibt lediglich vor, dass die Leiden der Tiere »im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar« sein müssen.

Was allerdings ist ethisch vertretbar? Und wie bedeutsam muss ein Zweck sein, damit er die Mittel heiligt? Diese Grundsatzfrage wird seit Jahren in Bremen verhandelt. Dort tobt der wohl heftigste Streit zwischen Tierschützern und Wissenschaft (ZEIT Nr. 48/08). Denn der Hirnforscher Andreas Kreiter betreibt an der Universität Bremen Grundlagenforschung an Makaken: Er pflanzt ihnen feine elektrische Sonden ins Gehirn, um ihre Wahrnehmung zu studieren.

Tierschützer haben diese Versuche stets bekämpft, die Bremer Gesundheitsbehörde hatte sie zunächst erlaubt – bis die Politik das Thema im Wahlkampf entdeckte. Der politische Druck führte dazu, dass die Gesundheitsbehörde 2008 Kreiter die weitere Genehmigung verwehrte – wogegen der Forscher und die Universität klagten.

Chronik der Bremer Affenversuche: 1996/1997

März 1996: Andreas Kreiter vom Frankfurter Max-Planck-Institut für Hirnforschung erhält einen Ruf an die Universität Bremen. In Frankfurt hat der Neurobiologe mit Makaken (Macaca) gearbeitet. Diese Versuche will er in Bremen fortsetzen – was er auch offen sagt. Bedenken werden nicht laut.
April 1997: Die Bremer Gruppe des Bundesverbands der Tierversuchsgegner klebt noch vor Kreiters Berufung ein Großplakat in der Bremer Innenstadt – mit Kreiters privater Adresse und Telefonnummer. Anonyme Morddrohungen sind die Folge. Familie Kreiter steht erstmals unter Polizeischutz.
Mai 1997: Der Bremer Tierschutzverein organisiert einen Bürgerantrag. Zwei weitere folgen. Insgesamt unterschreiben etwa 100.000 Bremer die Anträge gegen die Affenversuche.
August 1997: Die Aktion Tierbefreiung Bremen schreibt vor Kreiters Ankunft: "Was Sie den Affen antun, tun wir Ihnen an." Besonders freue man sich auf Kreiters kleinen Sohn Lukas: "Er passt in seinem Alter wunderbar in einen kleinen Affenstuhl."
November 1997: Trotz der Kampagnen wechselt Kreiter an die Weser.

1998-2008

1998: Die Bremer Gesundheitsbehörde genehmigt seine Versuche.
2001 und 2005: Andreas Kreiter stellt neue Anträge für seine Experimente, die Gesundheitsbehörde erteilt die Genehmigungen.
November 2005: Bündnis 90/Die Grünen stellen in der Bürgerschaft den parlamentarischen Antrag "Aus der Affenforschung aussteigen". Bremens Zukunft als Wissenschaftsstadt liege "in der Profilierung als tierversuchsfreier Standort".
März 2007: Vor der Bürgerschaftswahl stimmt eine Allparteienkoalition für einen Ausstieg aus den Affenversuchen.
November 2008: Kreiters vierter Fortsetzungsantrag für die Experimente wird von der Gesundheitsbehörde abgelehnt. Der Neurobiologe legt Widerspruch ein.
Dezember 2008: Die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen erlaubt die vorläufige Fortsetzung der Tierversuche.

2009-2012

August 2009: Im Widerspruchsverfahren bleibt die Gesundheitsbehörde bei ihrer Ablehnung des Versuchsantrags. Kreiter klagt nun gemeinsam mit der Universität vor dem Verwaltungsgericht. Währenddessen können die Versuche weitergehen – vorerst bis zur ersten Hauptverhandlung. Dann soll entschieden werden, ob sie auch während des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden dürfen.
Oktober 2009: Zwischenentscheid im Eilverfahren: Die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts weist die Stadt Bremen an, die Versuche weiter zu gestatten.
22. April 2010: Nicht öffentlicher Erörterungstermin im Gerichtsverfahren, das über die Zukunft der Experimente entscheiden soll. Inzwischen können Kreiter und seine Kollegen mehr als 30 Veröffentlichungen in internationalen Fachzeitschriften vorweisen – vor allem zu Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Reiz- und Informationsverarbeitung.
Mai 2010: Das Verwaltungsgericht verweist den Fall zurück an die Richter in Bremen.
Dezember 2012: Das Bremer Gericht entscheidet, dass die Versuche zulässig sind.

Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied nun Anfang Dezember das Oberverwaltungsgericht Bremen: Kreiter darf weiterforschen. Unabhängige Gutachten hätten gezeigt, dass die Belastung für die Makaken während der Versuche allenfalls »mäßig« sei; Kreiters Forschung dagegen sei von »außerordentlicher Bedeutung« und besitze »internationalen Rang«. Daher falle die Abwägung zugunsten des Forschers aus.

Beim neuen Tierschutzgesetz ist dagegen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der jetzige Entwurf muss erst den Bundesrat passieren – für die Tierschützer eine letzte Chance, ihre Einwände vorzubringen. Die wollen sie nutzen: Die Regierung sei mit ihrer »Tiernutzpolitik« und den »Zugeständnissen an die Agrarlobby auf direktem Weg zur roten Laterne in der EU-Tierschutzrangliste«, heißt es in einer Stellungnahme des Tierschutzbundes. Bei der Abstimmung im Bundesrat, fordern die Tierschützer, sollten sich die Länder nicht auf den Kompromiss der Bundesregierung einlassen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

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Leserkommentare
  1. mehr Einzelfallprüfung. Ich halte es generell für nicht möglich, über ein oder mehrere Gesetzte die ganze Bandbreite an problematischen Fällen abzudecken, besonders im Hinblick auf ethische Grenzbereiche. Vielmehr sollte Energie in fähige Komissionen gesteckt werden, die unabhängig prüfen und beide Seiten gegeneinander abwägen können (wie im Beispiel Kreiters). Solche Komissionen müssen mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, zügig und gründlich arbeiten zu können. Nur ein langfristig organisierte, individuelle Prüfung kann dauerhaft einen Standard schaffen, der beide Seiten zufrieden stellen kann.

  2. bezahlen wir für unsere Taten, da habe ich Vertrauen in die Natur.

    13 Leserempfehlungen
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    BSE zerlöchert Menschenhirne, weil wir pflanzenfressende Tiere zwingen, die Kadaver ihrere Artgenossen zu fressen.

    Kinder sterben an Infektionskrankheiten, weil die neuesten Antibiotika nicht mehr wirken, da wir sie tonnenweise an sogenannte Nutztiere verfüttern und damit Resistenzen schaffen.

    Adipositas und Altersdiabetes machen Kinder zu Frühinvaliden, weil auf dem Rücken der Tiere ausgeuferter Fleisch- und Fettkonsum zum Ausweis von Wohlstand geworden ist.

    Gülle vergiftet ehemals reinstes Grundwasser, das wir jetzt filtern, um nicht krebserregenden Stoffen ausgesetzt zu werden.

    Was für ein Wahnsinn!

    Würden wir all die Kosten internalisieren, die tierquälerische Massentierhaltung und ausbeuterische Landwirtschaft allgemein verursachen, die Lebensmittelpreise würden explodieren.

  3. Es wird auf Dauer nicht so weitergehen mit der kommerziellen Landwirtschaft und die Landwirte werden sich zwangsweise früher oder später (besser früher) umstellen müssen. Es kann nicht sein, daß Soya-Milch teurer ist als Kuhmilch und Tofu teurer ist als Fleisch. Die Haltung und Fütterung von Milch- und Schlachtvieh ist bald wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Der Aufwand, bis 1 Liter Milch produziert wurde im Gegensatz zu einem Liter Soya-Milch ist enorm größer und trotzdem wird die Kuhmilch billiger verkauft. Das ist nicht tragbar.
    Trotz aller noch zu behebender Mängel in Sachen Tierschutz in Deutschland: man muß den meisten Menschen im Lande schon ein echtes Lob aussprechen für das, was sie für Tiere tun und wie sie sich bemühen, unseren Mitbewohnern auf dieser Erde ein besseres Leben zu verschaffen.

    20 Leserempfehlungen
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    Ich geben Ihnen absolut Recht, allerdings erlaube ich mir eine kleine Einschränkung: auf Soja-Milch reagiere ich hochgradig allergisch, daher kann ich auf Kuhmilch leider nicht verzichten. Trotzdem bin auch ich der Meinung, dass Milch zu billig und die Haltung der Kühe zu wenig artgerecht ist.

    Vielleicht werden nicht nur die Kuhmilch zu billig sondern die Sojaprodukte überteuert verkauft und die Anbieter ziehen einen hübschen Sonderprofit? Die Zielgruppe gibts ja gern.

    • ribera
    • 05. Januar 2013 17:47 Uhr
    4. [..]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    • Gibbon
    • 05. Januar 2013 17:53 Uhr

    Viele wissenschaftliche Erkenntniss wären ohne Tierversuche niemals möglich gewesen und die Forschung an Zellen und Organen ersetzt diese nur in einigen Fällen. Der Artikel spricht ja bereits das Problem der ethischen Vertretbarkeit an. Welche Erkenntnis muss nocht gewonnen werden und welche ist unnütz (und kann man das wirklich beurteilen, ehe sie gewonnen wurde?)Hier muss sicherlich tatsächlich viel Einzelprüfung betrieben werdne.
    Ganz anders sieht es in der Tierhaltung aus. Viel Leiden dort wäre nicht notwendig, wenn der Mensch seine Ansprüche etwas realistischer fassen würde. Der Geschmack von Eberfleisch gilt in einigen Gebieten als Delikatesse. Das gesamte Tier zu verwenden, statt wie bei uns nur die besten Teile (Schnitzel und Co) ist möglich und vernünftig (auch Innereien, Ohren und Füße sind essbar) und letztendlich eine Reduktion unseres Fleischkonsum würde sicher vielen Tieren Leid ersparen. Das Wichtigste hätte ich jetzt fast vergessen: nicht mehr soviel wegschmeißen! Das betrifft auch Unternehmen und den Einzelhandel (nicht nur Verbraucher).

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    Fakt ist, dass viel zu viel zu viel zu viele Tierversuche SINNLOS gemacht wrden und das absehbar. Dazu gibt es auch belastbare Studien. Eine der jüngeren zeigt auch auf, dass fast keine Tierversuche zu für den Menschen nützlichen Therapien führen. Die meisten Tierversuche werden im Rahmen von Forshcung ins Blaue, Doktorarbeiten und in der Lehre durchgeführt. Orte also, an denen man auch Alternativen hätte.

    Es sollte aufgehört werden zu argumentieren a: Wir brauchen Tierversuche und b: Wir brauchen keine Tierversuche.

    Wir sollten uns stattdessen darauf einigen, dass wir Tierverusche vermeiden wollen und entsprechend diese eindämmen wo es nur geht! Es muss mehr Austausch zwischen den Universitäten stattfinden, so dass endlich aufgehört wird den 100sten gleichen Versuch an Ratten oder Affen druchzufüphren, den es so schon vielfach gab. Es kann auch nicht sein, dass aufgrund von neuen Innovationen im Bereich der Kosmetik oder Baustoffindustrie Tiere missbraucht werden. Das Militär sollte auch keine Tieversuche durchführen dürfen. Wir sind weiter als das! Unsere Technik kann vieles Nachahmen, was ein Tier uns zeigen könnte.

    Und wie oft lese ich in Artikel den Satz: An der Ratte hat es Krebs veursacht, die Wirkung auf den Menschen ist aber unklar!
    Da frage ich mich: Was soll das bringen? Was hat es gebracht?

    Ich finde Tierversuche sollten allesamt sofort verboten werden aus Respekt vor der Schöpfung. Aber über eine Abschaffung der absolut sinnlosen würde ich mich auch freuen.

    nennen Sie mir 2 für den Menschen wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ohne Tierversuche nicht möglich gewesen wären! Ich bin gespannt!

    • Gerry10
    • 05. Januar 2013 17:54 Uhr

    ...da kann man noch so tolle Tierschutzgesetze in Berlin beschließen, es wird die wenigsten interessieren.
    Dann kommt das billige Fleisch eben aus Polen, Ungarn, Holland oder Dänemark.
    Es bedarf eines EUweiten Gesetzes wenn man wirklich was verändern will.
    Und das sollte man unbedingt, sieht man die Folgekosten des übermäßigen Fleischkonsums für Umwelt und Gesundheit.
    Aber solange Politiker stolz verkünden das McD 2000 neue Jobs schafft...

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    Die EU-Gesetze werden leider nur gering beachtet. Was Frankreich, dessen Stierkampf und Stopfleber, betrifft, zum Beispiel, verstößt man dort ständig gegen die EU-Gesetze, sogar gegen die heimischen Gesetze (!). Es stört aber zur Verzweiflung der Tierschützer fast keinen.

  4. "Der Deutsche Bauernverband bezeichnet den Schenkelbrand gar als »bedeutendes Kulturgut«, das es zu erhalten gelte."

    Grrrr...

    Der Deutsche Bauernverband und die Ilse Trachtenkleid darf gerne mal bei mir vorstellig werden, dann kriegen die ihr "bedeutendes Kulturgut", aber nicht zu knapp.

    14 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

  5. Elektrochips statt Brandzeichen? Hmmm, gute Idee.

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    8 Leserempfehlungen
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    wirklich :-)

    Aber diese blöden Chips müssen glaube ich a) unter die Haut implantiert werden und sind b) lange nicht so umweltverträglich wie ein Branding. (Das, c) auch ned so schlimm ist. Macht halt kurz mal aua ...)

    nicht der Identifiktion. DAs ist doch nur vorgeschoben. Es gibt sie doch fast nirgends mehr. Sie sind dort verbreitet, wo man auf Tradition wert legt. Und da merken Sie vielleicht, warum viele Linke wie ich, ins Grübeln kommen, wenn etwas mit tradition begründet wird, als sei das ein einschlägiges Argument.

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