FiskalklippeUnter Feinden

Beim Haushaltsstreit in den USA geht es um weit mehr als nur ums Geld – die politische Kultur ist in der Krise. von 

Viele Europäer glauben an den Niedergang der Vereinigten Staaten – sie denken dabei an verrottete Infrastruktur, sozialen Zerfall und den am Ende unvermeidlichen Kollaps einer überanstrengten Militärmacht. Das ist eine irreführende Fantasie. Amerika kann immer noch viele Ressourcen für seine Zukunft mobilisieren – eine Spitzenforschung ohnegleichen, seine Attraktivität für Einwanderer aus aller Welt, eine dynamische Wirtschaft mit den führenden Konzernen der digitalen Ökonomie. Als Land sind die USA ziemlich stark. Aber auch als Staat? Die wirklichen amerikanischen Schwächen sind die zerrüttete politische Kultur und das funktionsschwache politische System, bis hin zur Gefahr der Regierungsunfähigkeit. Das Washingtoner Drama dieser Tage um die »Fiskalklippe« hat die Risiken gezeigt.

Der befürchtete große Spar-Schock wird zwar noch einmal vermieden werden. Das Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum Mittwoch den Weg freigemacht für Steuererhöhungen (nur für die Reichen) und für eine Verschiebung der drohenden Ausgabenkürzungen. Das sichert für den Augenblick ein halbwegs normales finanzpolitisches »Weiter so« . Aber die wesentlichen Probleme sind ungelöst und müssen schon Ende des Winters wieder verhandelt werden, womöglich mit dem nächsten theatralischen Showdown: das langfristige Haushaltsdefizit, die Finanzierung der Sozialversicherungen, die Reform des unübersichtlichen Steuersystems.

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Amerikas Institutionen haben also nicht bewiesen, dass sie die fundamentalen Herausforderungen der Nation angehen können. Die Weltwirtschaft wird vom unberechenbaren politischen Prozess in Washington weiter in Geiselhaft genommen. Und Barack Obamas ganze zweite Amtszeit als Präsident ist von vornherein schwer belastet. Wie sollen Demokraten und Republikaner, die bei den Themen Steuern, Schulden und Staatsaufgaben einen permanenten, endlosen Glaubenskrieg führen, sich dann über die Waffenkontrolle oder über eine neue Einwanderungsgesetzgebung einigen?

Die Unversöhnlichkeit, die das Regieren in den USA inzwischen so schwer macht, ein Klima, in dem der Kompromiss als Verrat und die Halsstarrigkeit als prinzipienfeste Tugend gilt – von außen wirkt das wie der Gipfel der Irrationalität. Die Feindseligkeit folgt aber ihrer eigenen zerstörerischen Logik.

Diese Logik hat eine ideologische Seite: die immer stärkere Polarisierung der amerikanischen Politik. Vor allem die Republikaner sind nicht mehr die breit aufgestellte Mitte-rechts-Partei, die sie lange waren. Die Republikaner von heute sind eine überzeugungsstarke, hochdisziplinierte Kampftruppe, die mit echter Inbrunst an ihren Doktrinen (von der Schrumpfung des Wohlfahrtsstaats bis zum Verbot der Schwulenehe) festhält. Bei den Demokraten ist die Ideologisierung weniger schrill, die parteiliche Sturheit aber ebenfalls beträchtlich; Zweifel am Segen des öffentlichen Dienstes oder an großzügigen Konjunkturprogrammen sind unter Linksliberalen weithin unerwünscht.

Ihre eigentliche Brisanz bekommt die Polarisierung jedoch erst dadurch, dass sie sich auch machtpolitisch auszahlt. Mehr und mehr Abgeordnete stammen aus gleichsam einfarbigen Wahlkreisen, überwältigend republikanisch oder vorherrschend demokratisch; sie haben weniger den hoffnungslos unterlegenen Gegenkandidaten der anderen Partei zu fürchten als mögliche Herausforderer im eigenen Lager. Sie müssen nicht durch Kompromissfähigkeit um die politische Mitte werben, sondern durch Linientreue die Rechtgläubigen bei der Stange halten – eine Prämie auf Dogmatismus und Extremismus.

Dabei wird nicht nur das Gemeinwohl den Parteiinteressen nachgeordnet. Sondern sogar das Parteiinteresse selbst nimmt durch die Radikalisierung Schaden. Es ist sehr fraglich, ob die Totalopposition gegen Präsident Obama, die seit Beginn seiner Amtszeit die republikanische Strategie bestimmt hat, den Republikanern tatsächlich nützt. Die meisten Wähler fühlen sich davon offenbar eher abgestoßen. Doch den Hardcore-Rechten gefällt dieser Kurs, und sie entscheiden über Aufstieg und Rang in der Partei.

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