Mario MontiKann Mario Monti auch Wahlkampf?

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Mario Monti

Mario Monti, Januar 2013  |  © REUTERS/Max Rossi

Wird Mario Monti in den Ring steigen? Nachdem der italienische Premier am 25. Dezember seinen Rücktritt erklärt hatte, hielt diese Frage die Italiener in Atem. Jetzt hat Monti entschieden. Er will auch nach den Wahlen Ende Februar Premierminister bleiben. Dafür begibt er sich in die gefürchteten Niederungen italienischer Innenpolitik.

Das ist überraschender, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein Monti, der sich dem lähmenden innenpolitischen Gezänk aussetzt, war für viele seiner Anhänger kaum vorstellbar. Der distinguierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige EU-Bürokrat bezog nämlich einen guten Teil seiner Popularität aus dem Ruf, über dem Parteienstreit zu schweben. Er war de facto der Chef einer Notstandsregierung. Im November 2011 wurde Monti in das Amt des italienischen Premierministers berufen, ohne gewählt worden zu sein. Die Parteien im Parlament unterstützten ihn, weil Italien vor dem Staatsbankrott stand. Zu Monti gab es keine Alternative. Er gab sich als Mann, der nur der Sache verpflichtet war – der Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Ein Verwalter und Retter der Nation zugleich.

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Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt wirbt Monti selbst um Stimmen. Dafür hat er ein Programm, die »Agenda Monti«, veröffentlicht. Klingst alles einfach, ist es aber nicht. Monti selbst kann nicht kandidieren, weil er als Senator auf Lebenszeit bereits in einer der beiden Abgeordnetenkammern sitzt. Die Tatsache, dass er selbst als Person nicht um Stimmen werben muss, versucht er als Vorteil zu nutzen. Er legt den Schwerpunkt auf das Programm seiner »Bewegung«. Sie soll für alle »demokratischen, bürgerlichen und verantwortungsvollen Kräfte« offen sein. Ausdrücklich will Monti seine Lista Monti nicht als eine Bewegung der »Mitte« sehen, denn Kategorien wie »rechts« und »links« sind seiner Meinung nach überholt – Überbleibsel des 20. Jahrhunderts. Es gehe nur um die Sache: die Reform Italiens. Und die sei dringend nötig. Schon das Ergebnis der kommenden Wahlen werde entscheiden, so Monti, ob »Italien weiter eine große Nation im Zentrum europäischer und internationaler Politik sein wird oder ob es in die Isolation und Bedeutungslosigkeit abrutscht«. Dramatischer kann man die Lage kaum beschreiben.

Montis Orientierung an der Sache erinnert an den Satz des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, nach dem es weder eine »rechte oder eine linke Wirtschaftspolitik gibt, sondern nur eine gute und eine schlechte«. Das ist freilich die Reduktion von Politik auf ein technisch–bürokratisches Geschäft. Man müsse die Maschine Italien nur befreien von dem lästigen Gewicht der Parteien, dann würde sie wieder zum Laufen kommen. So lautet die ganz und gar nicht verborgene Botschaft Montis.

Vor fast 20 Jahren betrat in Italien ein Mann mit ähnlichen Ideen die politische Bühne: Silvio Berlusconi. Auch ihm waren Parteien angeblich ein Graus, überholte Apparate allesamt, nur die Sache – behauptete er – zähle. Viele Italiener glaubten Berlusconi damals, weil er ein erfolgreicher Unternehmer war – und daher angeblich politikfern. Heute vertrauen viele Italiener Monti, weil er eine brillante Karriere als Wissenschaftler und Eurokrat hinter sich hat – und auch nach einem Jahr im Amt des Premiers eine angeblich noch politikferne Figur abgibt.

Monti setzt darauf, dass starke Kräfte jenseits der Parteien walten. Sie sollen seine harten Reformen stützen. Doch einstweilen haben sich Männer um die Lista Monti geschart, bei denen viele Italiener das nackte Grauen packen dürfte: Gianfranco Fini und Pier Ferdinando Casini sind nur zwei Beispiele. Beide, der Exfaschist und der ehemalige Parlamentspräsident aus der Ära Berlusconi, sind Prachtexemplare der von den Italienern zutiefst verachteten politischen Klasse.

Monti will nach eigenem Bekunden weder der sozialdemokratischen Partito Democratico noch der Partei Silvio Berlusconis Stimmen abjagen. Er möcht jene Italiener mobilisieren, die, angewidert von der Politik, sich fernhalten. Ihren Anteil schätzt er auf 40 Prozent. Wie Monti aber diese Menschen für sich einnehmen will, wenn er mit Dinosauriern der politische Kaste in den Kampf zieht, bleibt ein Rätsel. Der Mann ist kein Wahlkämpfer – und wird wohl auch keiner mehr werden. Eine relative Mehrheit traut ihm bei den Wahlen keiner zu. Wenn es gut geht, wird er Juniorpartner in einer sozialdemokratisch geführten Koalition.

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Leserkommentare
    • Maczin
    • 12. Januar 2013 19:08 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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    Die waren ja auch einmal von 1512 bis 1797 bei der Schweiz ;-)
    übrig geblieben sind nur die beiden Rückzugsgebiete der Evangelischen: Poschiavo (Puschlav) und Bregaglia (Bergell) welche weiterhin zur Schweiz gehören...
    Aber ich denke mir, so eine Aktion würde in den Provinzen Como und Varese, die ebenfalls fest in der Hand der Lega Nord sind schon sehr starke Turbulenzen auslösen ...

    • Tiroler
    • 12. Januar 2013 22:16 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    • ohopp
    • 12. Januar 2013 19:14 Uhr

    sugeriert,das Monti wählbar wäre.
    "Er wirbt um Stimmen" Frage: Für wen?
    Meines Wissens kann er auf keiner Wahlliste stehen,
    oder wurde ein Gesetz hierzu geändert?

    3 Leserempfehlungen
    • Nero11
    • 12. Januar 2013 19:29 Uhr

    von hier aus. Und ich werde meine Bekannten und Verwandten antreiben, dasselbe zu tun.

  1. Schön zu sehen, dass ZON doch noch ausgewogen berichten kann. Nach dem Niederschreiben des Francois Hollande wird nun wenigstens die Legende von dem über den Parteien schwebenden Heilsbringer Monti (der niemals gewählt wurde) zumindest in Frage gestellt. Schon an denen, die nun am Überflieger Monti andocken wollen, sieht man, wessen Geistes Kind Monti war und ist. Er ist ein Kind der neoliberalen Ideologie, die nur eines kennt: Das Ausnutzen einer Krise, um von unten nach oben zu verteilen.
    Dass ausgerechnet ein Exfaschist wie Fini oder die herumschwirrenden Trümmer der Berlusconi-Partei dem Überflieger Monti Begleitschutz geben wollen, ist kein Widerspruch. Gerade diese Parteien versteckten ihre neoliberale Agenda - wie die FPÖ in Österreich - unter populistischer Fremdenfeindlichkeit, garniert mit peinlichem Machogehabe.
    Der Autor bleibt schuldig zu erklären. was in dieser "Agenda Monti" steckt. Doch weiß man dies auch so: Steuern runter, "Flexibiliiserung" des Arbeitsmarktes, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte etc. Die ganze sattsam bekannte Litanei eben. Bleibt die Frage, ob Italien auf Heilsbringer, die Demokratie, Parlamentarismus und Arbeitnehmerrechte gering achten, noch einmal hereinfällt.
    Das Schlimme daran: Die EU-Bürokraten samt der eisernen Kanzlerin zu Berlin würden einem solchen Reinfall auch noch lautstark applaudieren.

    9 Leserempfehlungen
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    Was für ein überragender "Erfolg" von Montis Agenda:

    "Langsam zeigt sich, dass die durch Montis Regierung verabschiedeten Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen sich äußerst negativ auf die Wirtschaftsleistung und vor allem den heimischen Konsum auswirken. Damit steht Italien Ländern wie Großbritannien, Irland, Portugal, Spanien, Griechenland oder Zypern in kaum etwas nach. Die daraus resultierenden Insolvenzen im Unternehmenssektor und sinkenden Löhne der Arbeitnehmer schließen den Teufelskreislauf, in dem sich das hoch verschuldete Land befindet."
    http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/12/italien-industrieproduktion-sturz...

    Während der IWF wenigstens eingesteht, sich verrechnet zu haben und damit ein Desaster ausgelöst hat.
    Ist halt irgendwie dumm gelaufen... tut uns auch ehrlich leid, dass wir euch in den Abgrund gestoßen haben.
    "Im Zuge der Finanzkrise mussten die IWF-Experten erkennen, dass die von ihnen geforderten „größeren fiskalischen Kürzungen“ zu deutlich schwächerem Wachstum geführt hatten als ursprünglich angenommen. Auch habe man „den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Konsum- und Investitionsrückgang, der mit einer fiskalischen Konsolidierung einhergeht, deutlich unterschätzt“, heißt es in dem Papier."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/07/iwf-raeumt-ein-rec...

    Hierzu auch:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15789

    • Nero11
    • 12. Januar 2013 23:07 Uhr

    Finden Sie Berlusconi etwa besser?

  2. Ich meine, dass trifft nicht nur auf Italien zu. Die Parteienpolitik lässt "vernünftiges Handeln" kaum noch zu. Auch bei uns nicht. Was erleben wir denn laufend - Jede Partei gegen jede, keiner hört dem anderen zu, weil alle in Parteienzwängen gefangen sind.
    Damit wird die Krise in Europa nicht gelöst.

    3 Leserempfehlungen
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    • Nero11
    • 12. Januar 2013 21:04 Uhr

    Alternative?

    wenn Europa endlich Politik betreiben würde. Viele Entscheidungen auf unserem Kontinent betreffen inzwischen alle, die Welt hat sich verändert und wir dürfen das nicht ignorieren. Wenn wir uns weiterhin nur mit nationalen Interessen begnügen, werden wir einen hohen Preis dafür bezahlen.

    • Nero11
    • 12. Januar 2013 21:04 Uhr

    Alternative?

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    Es gibt viele Menschen, die sich im kommunalen Bereich einsetzen, unabhängig von Parteizugehörigkeit.
    Die könnte man gewinnen, größere Aufgaben zu übernehmen.
    Ich bin sicher, man würde sie finden.
    Natürlich ist es nur in einem längeren Prozess zu erreichen.
    Bisher versinken diese Menschen aber in der Bedeutungslosigkeit, wenn sie nicht bereit sind, sich einem Parteidiktat zu unterwerfen.

  3. Was für ein überragender "Erfolg" von Montis Agenda:

    "Langsam zeigt sich, dass die durch Montis Regierung verabschiedeten Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen sich äußerst negativ auf die Wirtschaftsleistung und vor allem den heimischen Konsum auswirken. Damit steht Italien Ländern wie Großbritannien, Irland, Portugal, Spanien, Griechenland oder Zypern in kaum etwas nach. Die daraus resultierenden Insolvenzen im Unternehmenssektor und sinkenden Löhne der Arbeitnehmer schließen den Teufelskreislauf, in dem sich das hoch verschuldete Land befindet."
    http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/12/italien-industrieproduktion-sturz...

    Während der IWF wenigstens eingesteht, sich verrechnet zu haben und damit ein Desaster ausgelöst hat.
    Ist halt irgendwie dumm gelaufen... tut uns auch ehrlich leid, dass wir euch in den Abgrund gestoßen haben.
    "Im Zuge der Finanzkrise mussten die IWF-Experten erkennen, dass die von ihnen geforderten „größeren fiskalischen Kürzungen“ zu deutlich schwächerem Wachstum geführt hatten als ursprünglich angenommen. Auch habe man „den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Konsum- und Investitionsrückgang, der mit einer fiskalischen Konsolidierung einhergeht, deutlich unterschätzt“, heißt es in dem Papier."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/07/iwf-raeumt-ein-rec...

    Hierzu auch:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15789

    6 Leserempfehlungen
  4. So ist es doch nicht nur in Italien. Schlimm war es in der DDR nach dem Slogan: "Die Partei, die Partei hat immer recht." Gott schütze uns vor solchen Zeiten. Unsere heutigen, sogenannten politischen Volksvertreter in den Spitzengremien der etablierten sogenannten Volksparteien zeichnen sich doch auch durch eine erhöhte Parteidisziplin nach dem Motto "Wessen Brot ich ess., dessen Lied ich sing" aus. Jeder Kandidat, dem nicht der "Stallgeruch" eines Parteipolitikers anhängt, hat schon einmal einen Startvorteil, wie es offensichtlich auch bei Monti der Fall ist. Warum kann ein Parteiloser, ein anerkannter Wirtschaftsexperte, Wissenschaftler, Arzt oder Universitätsprofessor nicht Bundeskanzler werden? Die Politik hat doch die Charaktere siehe Berlusconi, Steinbrück oder Wulff beträchtlich geschadet, was sich in einer persönlichen Geldgier ausdrückt und den Gemeinschaftssinn abträglich ist. Ich sage zu dem Parteienstreit "Nein, Danke".Nicht die Partei macht den Menschen, sondern der Mensch macht die Persönlichkeit. Ein fähiger Mensch lebt von der Erfüllung seiner Aufgaben und ist an keine Partei gebunden.

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  • Schlagworte Italien | Wahlkampf | Silvio Berlusconi | Mario Monti
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