ZEIT: Wo spürt man das?

Albrecht: Im Ministerrat wird die Flexibilisierung des Datenschutzes gefordert. Im Klartext fordert Bundesinnenminister Friedrich mehr Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Datenschutz. Das ist eine klare Ansage gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das stets eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von Daten vorschreibt. Eine Abkehr vom Erlaubnisvorbehalt wird da gefordert, dann brauchte es nicht mehr für jede Datennutzung eine Rechtfertigung. Das ist eine Abkehr vom Datenschutz an sich. Als Nutzer weiß ich dann gar nicht, welche Daten von mir genutzt werden und wofür. Nicht die Harmonisierung ist derzeit die Gefahr, sondern die Einflussnahme von jenen, denen Datenschutz schon immer ein Dorn im Auge war.

ZEIT: Inwiefern?

Albrecht: Sie wollen auch das Bundesdatenschutzgesetz nicht mehr, wie es ist, weil im Privatbereich nicht mehr so starke Regeln gelten sollen.

ZEIT: Was meinen Sie damit? Warum soll der Bundesinnenminister den Datenschutz verringern wollen?

Albrecht: Der Druck einflussreicher Lobbys scheint hier besonders erfolgreich zu sein. Es setzt sich ein extrem wirtschaftsfreundlicher Kurs durch, während der Minister vorgibt, den deutschen Datenschutz vor der EU zu schützen. Langsam erkennt die deutsche Politik und Öffentlichkeit, dass der Datenschutz eher vor dieser Bundesregierung geschützt werden muss und eine starke EU-Regelung von Vorteil wäre.

ZEIT: Wann werden die höheren Standards für Datenschutz in Europa gelten?

Albrecht: Im Europäischen Parlament wollen wir die Verordnung bis Anfang 2014 verabschieden. Dann dauert es zwei Jahre, bis die neuen Regeln in der Praxis Anwendung finden. Mit anderen Worten: Es dauert mindestens noch drei Jahre, bis wir in Europa einheitliche Datenschutzstandards haben, das ist schon spät angesichts der massiven Konflikte und der Möglichkeiten.