US-Haushaltsstreit6 Fragen zum "fiscal cliff"

Was die Fortsetzung des amerikanischen Haushaltsstreits für das Land und die Welt bedeutet von 

Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.

Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.  |  © Spencer Platt/Getty Images

1. Sind die USA vor dem Abgrund zum Stehen gekommen?

Trotz des erfolgreichen Kompromisses im Kongress, der in der Nacht zum Mittwoch zustandekam, haben die Vereinigten Staaten nun zwei harte Monate vor sich. Bislang schauten alle auf den Jahreswechsel, zu dem eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen drohte, die der amerikanischen Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit eine halbe Billion Dollar und mehr entziehen könnte. Immerhin gab es mit leichter Verspätung nun einen Minimalkompromiss, der einen schockartigen Geldentzug fürs Erste verhindern dürfte.

"Bungee Jumping über das Kliff" nennt Barack Obamas Exberater Jared Bernstein dieses Geschehen, das der Welt einmal mehr vorführt, wie reformunfähig die USA sind. Das ist Gift für das Vertrauen von ausländischen Investoren und Gläubigern – und auf beide sind die Vereinigten Staaten mehr denn je angewiesen.

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Zentraler Punkt des erbitterten Streits in Washington waren Steuererhöhungen für die Wohlhabenden. Präsident Obama verlangte höhere Abgaben für alle Haushalte, die im Jahr mindestens 250.000 Dollar verdienen, die Republikaner lehnten jede Erhöhung kategorisch ab. In der Kompromisslösung sollen die Einkommensteuern für Singles nun ab 400.000 und bei Ehepartnern ab 450.000 Dollar anziehen – was im Umkehrschluss heißt, dass die gesamte Mittelschicht davon verschont bleibt.

2. Was genau passiert als Nächstes?

Neben den Steuererhöhungen für die Reichen wurde vorläufig vereinbart, dass laufende Haushaltsausgaben – etwa für Sozialprogramme – teils durch Kürzungen, teils durch höhere Abgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Kapitalertrag- und die Dividendensteuer werden deshalb wie vorgesehen von 15 auf 20 Prozent ansteigen. Eine zum Jahreswechsel vorgesehene Honorarkürzung von 27 Prozent für den staatlichen Gesundheitsdienst für Rentner Medicare wird ausgesetzt. Vielen Kliniken und Praxen drohte die Schließung, Patienten wären ohne Versorgung geblieben. Außerdem bekommen 2,1 Millionen Amerikaner ohne Job noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld.

Der gesamte Plan ist aber höchstens ein Anfang. Die Budgetkürzungen von jährlich 110 Milliarden Dollar, die ursprünglich zum 2.Januar in Kraft treten sollten, werden nur für zwei Monate ausgesetzt. Ändert sich nichts, sollen die Einschnitte danach je zur Hälfte auf das Pentagon und die übrigen laufenden Haushaltsposten entfallen. Ende Februar droht also das nächste fiscal cliff

Zu feiern gibt es daher wenig. Die umfassende Reform des US-Haushalts ist bloß wieder verschoben worden. Und sie wird nicht leichter, weil Ende Februar der Kongress der Regierung auch neue Schulden gewähren muss, soll sie nicht zahlungsunfähig werden. Das ist ein Hebel, den die Republikaner nutzen werden, um den Konflikt mit Obamas Demokraten erneut auf die Spitze zu treiben.

3. Wäre das "fiscal cliff" denn so bedrohlich gewesen?

Die in ihrer Summe riesigen Steuererhöhungen und Kürzungen hätten für die USA wahrscheinlich den Absturz in die Rezession bedeutet. Auch Europa und Asien wären betroffen gewesen. 

Ein Beispiel: Allein die Steuererhöhungen und der Wegfall der Arbeitslosenunterstützung hätten das Nettoeinkommen der Haushalte um neun Milliarden Dollar pro Woche reduziert, schätzt Stuart Hoffman, Chefvolkswirt der PNC Bank. Andererseits wäre das Haushaltsdefizit des Staates durch diese Radikalkur deutlich kleiner geworden – von derzeit 1,1 Billionen Dollar wäre es auf 641 Milliarden Dollar gesunken. Auch der staatliche Schuldenberg hätte sich verkleinert. Die Nettoverschuldung wäre von derzeit 73 Prozent auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen.

Kurzfristig hätte der brutale Automatismus des fiscal cliff den USA und der Weltwirtschaft sicher geschadet. Auf lange Sicht aber hätte er den Trend zu immer höheren Schulden in der größten Volkswirtschaft der Erde gedreht. Ob die Abgeordneten das in den nächsten Monaten auch aus freien Stücken schaffen, ist offen.

4. Wie wird die Konjunktur beeinflusst?

Ganz und gar lassen sich die Folgen des fiscal cliff nicht vermeiden. Am 1.Januar steigt der Sozialabgabensatz wieder auf das Niveau vor der Rezession, nachdem der Kongress ihn 2010 um zwei Prozentpunkte gesenkt hatte, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Weder Demokraten noch Republikaner wollen jedoch diese Abgabenpause fortsetzen, schließlich müssen die Sozialkassen dafür aus dem allgemeinen Haushalt entschädigt werden. Damit wird die Mehrheit der Amerikaner weniger im Geldbeutel haben. Schon deshalb haben viele Ökonomen ihre Wachstumsprognosen für 2013 gesenkt. 

Trotz Minimalkompromiss hält zudem die Unsicherheit an. Noch sind viele Details der Washingtoner Pläne und ihre konkreten Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen unklar. Das Verbrauchervertrauen ging zuletzt wieder deutlich zurück; Einzelhändler klagten über ein laues Weihnachtsgeschäft. Auch die Unternehmen warten mit Investitionen und Neueinstellungen lieber ab.

Ohne fiscal cliff wäre die US-Wirtschaft 2013 um bis zu 2,5 Prozent gewachsen, sagt Vincent Reinhart, der Chefökonom bei der Bank Morgan Stanley. Jetzt werde die Wirtschaftsleistung, aufs Jahr gerechnet, um weniger als ein Prozent zulegen.

5. Warum ist die große Einigung so schwierig?

Volksvertreter und Volkswirte in beiden Lagern sind sich nur in einem Punkt einig: Die wachsende Verschuldung der USA muss gestoppt werden. Zum Jahreswechsel stand Amerika mit mehr als 16 Billionen Dollar in der Kreide. Zwei Kriege (Afghanistan, Irak) und die schwerste Rezession seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben das jährliche Minus in der Washingtoner Haushaltskasse auf über eine Billion Dollar getrieben.  

Allerdings sind die Parteien hoffnungslos zerstritten darüber, wie man das Defizit und die Schulden wieder in den Griff bekommen kann. Die Republikaner fordern umfassende Sparmaßnahmen, die laut Kritikern vorwiegend Sozialprogramme treffen würden, während das Verteidigungsbudget verschont bliebe.

Im Visier der Konservativen sind vor allem Medicare und die öffentliche Rentenkasse Social Security. Die Demokraten dagegen wollen dem Defizit lieber mit zusätzlichen Staatseinnahmen beikommen, vulgo: Steuererhöhungen. Dem wird entgegengesetzt, dass alle Mehreinnahmen nicht ausreichen würden, um Amerikas Haushaltslage dauerhaft zu stabilisieren.

Die Wahlen im November haben die Lage keineswegs einfacher gemacht – im Gegenteil. Präsident Obama beruft sich auf seine Wiederwahl, aber auch die Republikaner finden, dass sie gewonnen haben: Sie konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen.

6. Wann kann die Welt aufatmen?

Derzeit ist in Washington nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Schon beim Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 drohten die USA zahlungsunfähig zu werden. Die Rating-Agentur S&P entzog ihnen daraufhin die höchste Kreditbewertung.

Solange Republikaner und Demokraten ihre fundamentalen Differenzen nicht durch tragfähige Kompromisse überbrücken, droht eine Wiederholung solcher politischer Dramen. Damit aber wird Washington zur Dauergefahr für die Weltwirtschaft. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die nächste Kongressabstimmung um die Anhebung der Schuldenobergrenze nutzen zu wollen, um ihre Reformpläne durchzubringen. Dabei haben sie gute Karten: Während die Frist beim fiscal cliff letztlich willkürlich gewählt war, lässt sich das Schuldenlimit nicht ohne Weiteres hinauszögern. Verweigert der Kongress die Zustimmung, riskieren die USA gegenüber ihren Gläubigern – vor allem China – zahlungsunfähig zu werden.

Aufatmen kann die Welt also erst, wenn die politische Mitte in den Vereinigten Staaten wieder die Oberhand bekommt. Wann und wie das passiert, ist allerdings kaum absehbar. Der Kongress ist ein Abbild des geteilten Landes. Eine Hälfte Amerikas lehnt den Staat in seiner heutigen Dimension ab und will ihn aushungern, die andere sieht ihn als Helfer der Armen und der Mittelschicht und will ihn deshalb stärker füttern. Es kann gut sein, dass sich Amerikas gefährliche Reise noch Jahre fortsetzt – und die USA sich so mit Euroland dabei abwechseln, die Weltwirtschaft massiv zu verunsichern.

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Leserkommentare
    • fhdd
    • 03. Januar 2013 11:01 Uhr

    Bei der Betrachtung der Vereinigten Staaten führen die Grabenkämpfe der politischen Lager bei mir zu einer Verschiebung von skeptischer Bewunderung hin zu einem ratlosen Entsetzen. Man hatte ja schon gehofft, dass die Fundies von der Tea Party an Einfluss verloren haben.
    Das Drama von Newton und die Reaktionen der Waffenlobby haben diese Wahrnehmungsumkehr im Übrigen eher noch beschleunigt.

  1. Da sieht man überdeutlich, was mangelnde Bildung und ein privates Fernsehen, das mit tendenziöser Berichterstattung nach Interessenlage der Investoren für einen verheerenden Einfluss auf das Funktionieren einer Demokratie haben kann.

    Wenn dann wie in Amerika noch fehlgeleitete Religiosität und blinder Patriotismus dazu kommt, dann lässt sich ein Volk derart manipulieren, dass es zu fast 50% eine Partei wählt, die sowohl den Wählern als auch dem Land in solch großem Ausmaß schadet.

    Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern.

    Und wenn es in dieser Partei noch ein paar Ausnahmen davon gibt, wie den republikanischen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der diese Zustände offen anspricht, dann wird die "Grand Old Party" schon bald dafür sorgen, diesen Mann mundtot zu machen.

    11 Leserempfehlungen
  2. "Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern."

    Und genau diese Situation haben wir auch in EUROPA.
    Jetzt kommt der Einwand, wir haben keine Republikaner in Deutschland. Nur bei uns heißen diese Art von Republikanern anders....

    4 Leserempfehlungen
  3. Der Mann heißt natürlich Christie!

    Antwort auf "Falsch!"
  4. Endlich mal etwas Hintergrundinformation zur Fiskalklippe.

    Bei den möglichen Folgen der Fiskalklippe irrt der Autor aber:
    "Auch der staatliche Schuldenberg hätte sich verkleinert."
    Der Schuldenberg der USA wäre auch nach der Fiskalklippe noch gewachsen, nur nicht mehr so schnell wie letztes Jahr.

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    Es ging nie um US-Staatsschulden. Der Fiskalplan ist lediglich ein Sparprogramm zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.

    Die Staatsschulden sind nicht das Problem der USA, sondern das Problem ihrer Gläubiger.

    • Maczin
    • 03. Januar 2013 13:21 Uhr

    Man muss sich nur mal die Entwicklung der US-Staatsschulden ansehen, da kann einem Angst und Bange werden.

    Es ging lediglich um Sparmaßnahmen zur Reduzierung des für 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizits. Der Schuldenberg ist kein Problem der USA, sondern ein Problem ihrer Gläubiger.

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