US-Haushaltsstreit6 Fragen zum "fiscal cliff"
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Republikaner und Demokraten sind hoffnungslos zerstritten

Allerdings sind die Parteien hoffnungslos zerstritten darüber, wie man das Defizit und die Schulden wieder in den Griff bekommen kann. Die Republikaner fordern umfassende Sparmaßnahmen, die laut Kritikern vorwiegend Sozialprogramme treffen würden, während das Verteidigungsbudget verschont bliebe.

Im Visier der Konservativen sind vor allem Medicare und die öffentliche Rentenkasse Social Security. Die Demokraten dagegen wollen dem Defizit lieber mit zusätzlichen Staatseinnahmen beikommen, vulgo: Steuererhöhungen. Dem wird entgegengesetzt, dass alle Mehreinnahmen nicht ausreichen würden, um Amerikas Haushaltslage dauerhaft zu stabilisieren.

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Die Wahlen im November haben die Lage keineswegs einfacher gemacht – im Gegenteil. Präsident Obama beruft sich auf seine Wiederwahl, aber auch die Republikaner finden, dass sie gewonnen haben: Sie konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen.

6. Wann kann die Welt aufatmen?

Derzeit ist in Washington nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Schon beim Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 drohten die USA zahlungsunfähig zu werden. Die Rating-Agentur S&P entzog ihnen daraufhin die höchste Kreditbewertung.

Solange Republikaner und Demokraten ihre fundamentalen Differenzen nicht durch tragfähige Kompromisse überbrücken, droht eine Wiederholung solcher politischer Dramen. Damit aber wird Washington zur Dauergefahr für die Weltwirtschaft. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die nächste Kongressabstimmung um die Anhebung der Schuldenobergrenze nutzen zu wollen, um ihre Reformpläne durchzubringen. Dabei haben sie gute Karten: Während die Frist beim fiscal cliff letztlich willkürlich gewählt war, lässt sich das Schuldenlimit nicht ohne Weiteres hinauszögern. Verweigert der Kongress die Zustimmung, riskieren die USA gegenüber ihren Gläubigern – vor allem China – zahlungsunfähig zu werden.

Aufatmen kann die Welt also erst, wenn die politische Mitte in den Vereinigten Staaten wieder die Oberhand bekommt. Wann und wie das passiert, ist allerdings kaum absehbar. Der Kongress ist ein Abbild des geteilten Landes. Eine Hälfte Amerikas lehnt den Staat in seiner heutigen Dimension ab und will ihn aushungern, die andere sieht ihn als Helfer der Armen und der Mittelschicht und will ihn deshalb stärker füttern. Es kann gut sein, dass sich Amerikas gefährliche Reise noch Jahre fortsetzt – und die USA sich so mit Euroland dabei abwechseln, die Weltwirtschaft massiv zu verunsichern.

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Leserkommentare
    • fhdd
    • 03. Januar 2013 11:01 Uhr

    Bei der Betrachtung der Vereinigten Staaten führen die Grabenkämpfe der politischen Lager bei mir zu einer Verschiebung von skeptischer Bewunderung hin zu einem ratlosen Entsetzen. Man hatte ja schon gehofft, dass die Fundies von der Tea Party an Einfluss verloren haben.
    Das Drama von Newton und die Reaktionen der Waffenlobby haben diese Wahrnehmungsumkehr im Übrigen eher noch beschleunigt.

  1. Da sieht man überdeutlich, was mangelnde Bildung und ein privates Fernsehen, das mit tendenziöser Berichterstattung nach Interessenlage der Investoren für einen verheerenden Einfluss auf das Funktionieren einer Demokratie haben kann.

    Wenn dann wie in Amerika noch fehlgeleitete Religiosität und blinder Patriotismus dazu kommt, dann lässt sich ein Volk derart manipulieren, dass es zu fast 50% eine Partei wählt, die sowohl den Wählern als auch dem Land in solch großem Ausmaß schadet.

    Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern.

    Und wenn es in dieser Partei noch ein paar Ausnahmen davon gibt, wie den republikanischen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der diese Zustände offen anspricht, dann wird die "Grand Old Party" schon bald dafür sorgen, diesen Mann mundtot zu machen.

    11 Leserempfehlungen
  2. "Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern."

    Und genau diese Situation haben wir auch in EUROPA.
    Jetzt kommt der Einwand, wir haben keine Republikaner in Deutschland. Nur bei uns heißen diese Art von Republikanern anders....

    4 Leserempfehlungen
  3. Der Mann heißt natürlich Christie!

    Antwort auf "Falsch!"
  4. Endlich mal etwas Hintergrundinformation zur Fiskalklippe.

    Bei den möglichen Folgen der Fiskalklippe irrt der Autor aber:
    "Auch der staatliche Schuldenberg hätte sich verkleinert."
    Der Schuldenberg der USA wäre auch nach der Fiskalklippe noch gewachsen, nur nicht mehr so schnell wie letztes Jahr.

    Eine Leserempfehlung
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    Es ging nie um US-Staatsschulden. Der Fiskalplan ist lediglich ein Sparprogramm zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.

    Die Staatsschulden sind nicht das Problem der USA, sondern das Problem ihrer Gläubiger.

    • Maczin
    • 03. Januar 2013 13:21 Uhr

    Man muss sich nur mal die Entwicklung der US-Staatsschulden ansehen, da kann einem Angst und Bange werden.

    Es ging lediglich um Sparmaßnahmen zur Reduzierung des für 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizits. Der Schuldenberg ist kein Problem der USA, sondern ein Problem ihrer Gläubiger.

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