US-Haushaltsstreit6 Fragen zum "fiscal cliff"

Was die Fortsetzung des amerikanischen Haushaltsstreits für das Land und die Welt bedeutet von 

Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.

Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.  |  © Spencer Platt/Getty Images

1. Sind die USA vor dem Abgrund zum Stehen gekommen?

Trotz des erfolgreichen Kompromisses im Kongress, der in der Nacht zum Mittwoch zustandekam, haben die Vereinigten Staaten nun zwei harte Monate vor sich. Bislang schauten alle auf den Jahreswechsel, zu dem eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen drohte, die der amerikanischen Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit eine halbe Billion Dollar und mehr entziehen könnte. Immerhin gab es mit leichter Verspätung nun einen Minimalkompromiss, der einen schockartigen Geldentzug fürs Erste verhindern dürfte.

"Bungee Jumping über das Kliff" nennt Barack Obamas Exberater Jared Bernstein dieses Geschehen, das der Welt einmal mehr vorführt, wie reformunfähig die USA sind. Das ist Gift für das Vertrauen von ausländischen Investoren und Gläubigern – und auf beide sind die Vereinigten Staaten mehr denn je angewiesen.

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Zentraler Punkt des erbitterten Streits in Washington waren Steuererhöhungen für die Wohlhabenden. Präsident Obama verlangte höhere Abgaben für alle Haushalte, die im Jahr mindestens 250.000 Dollar verdienen, die Republikaner lehnten jede Erhöhung kategorisch ab. In der Kompromisslösung sollen die Einkommensteuern für Singles nun ab 400.000 und bei Ehepartnern ab 450.000 Dollar anziehen – was im Umkehrschluss heißt, dass die gesamte Mittelschicht davon verschont bleibt.

2. Was genau passiert als Nächstes?

Neben den Steuererhöhungen für die Reichen wurde vorläufig vereinbart, dass laufende Haushaltsausgaben – etwa für Sozialprogramme – teils durch Kürzungen, teils durch höhere Abgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Kapitalertrag- und die Dividendensteuer werden deshalb wie vorgesehen von 15 auf 20 Prozent ansteigen. Eine zum Jahreswechsel vorgesehene Honorarkürzung von 27 Prozent für den staatlichen Gesundheitsdienst für Rentner Medicare wird ausgesetzt. Vielen Kliniken und Praxen drohte die Schließung, Patienten wären ohne Versorgung geblieben. Außerdem bekommen 2,1 Millionen Amerikaner ohne Job noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld.

Der gesamte Plan ist aber höchstens ein Anfang. Die Budgetkürzungen von jährlich 110 Milliarden Dollar, die ursprünglich zum 2.Januar in Kraft treten sollten, werden nur für zwei Monate ausgesetzt. Ändert sich nichts, sollen die Einschnitte danach je zur Hälfte auf das Pentagon und die übrigen laufenden Haushaltsposten entfallen. Ende Februar droht also das nächste fiscal cliff

Zu feiern gibt es daher wenig. Die umfassende Reform des US-Haushalts ist bloß wieder verschoben worden. Und sie wird nicht leichter, weil Ende Februar der Kongress der Regierung auch neue Schulden gewähren muss, soll sie nicht zahlungsunfähig werden. Das ist ein Hebel, den die Republikaner nutzen werden, um den Konflikt mit Obamas Demokraten erneut auf die Spitze zu treiben.

3. Wäre das "fiscal cliff" denn so bedrohlich gewesen?

Die in ihrer Summe riesigen Steuererhöhungen und Kürzungen hätten für die USA wahrscheinlich den Absturz in die Rezession bedeutet. Auch Europa und Asien wären betroffen gewesen. 

Leserkommentare
    • fhdd
    • 03. Januar 2013 11:01 Uhr

    Bei der Betrachtung der Vereinigten Staaten führen die Grabenkämpfe der politischen Lager bei mir zu einer Verschiebung von skeptischer Bewunderung hin zu einem ratlosen Entsetzen. Man hatte ja schon gehofft, dass die Fundies von der Tea Party an Einfluss verloren haben.
    Das Drama von Newton und die Reaktionen der Waffenlobby haben diese Wahrnehmungsumkehr im Übrigen eher noch beschleunigt.

  1. Da sieht man überdeutlich, was mangelnde Bildung und ein privates Fernsehen, das mit tendenziöser Berichterstattung nach Interessenlage der Investoren für einen verheerenden Einfluss auf das Funktionieren einer Demokratie haben kann.

    Wenn dann wie in Amerika noch fehlgeleitete Religiosität und blinder Patriotismus dazu kommt, dann lässt sich ein Volk derart manipulieren, dass es zu fast 50% eine Partei wählt, die sowohl den Wählern als auch dem Land in solch großem Ausmaß schadet.

    Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern.

    Und wenn es in dieser Partei noch ein paar Ausnahmen davon gibt, wie den republikanischen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der diese Zustände offen anspricht, dann wird die "Grand Old Party" schon bald dafür sorgen, diesen Mann mundtot zu machen.

    11 Leserempfehlungen
  2. "Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern."

    Und genau diese Situation haben wir auch in EUROPA.
    Jetzt kommt der Einwand, wir haben keine Republikaner in Deutschland. Nur bei uns heißen diese Art von Republikanern anders....

    4 Leserempfehlungen
  3. Der Mann heißt natürlich Christie!

    Antwort auf "Falsch!"
  4. Endlich mal etwas Hintergrundinformation zur Fiskalklippe.

    Bei den möglichen Folgen der Fiskalklippe irrt der Autor aber:
    "Auch der staatliche Schuldenberg hätte sich verkleinert."
    Der Schuldenberg der USA wäre auch nach der Fiskalklippe noch gewachsen, nur nicht mehr so schnell wie letztes Jahr.

    Eine Leserempfehlung
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    Es ging nie um US-Staatsschulden. Der Fiskalplan ist lediglich ein Sparprogramm zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.

    Die Staatsschulden sind nicht das Problem der USA, sondern das Problem ihrer Gläubiger.

    • Maczin
    • 03. Januar 2013 13:21 Uhr

    Man muss sich nur mal die Entwicklung der US-Staatsschulden ansehen, da kann einem Angst und Bange werden.

    Es ging lediglich um Sparmaßnahmen zur Reduzierung des für 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizits. Der Schuldenberg ist kein Problem der USA, sondern ein Problem ihrer Gläubiger.

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