US-Haushaltsstreit6 Fragen zum "fiscal cliff"

Was die Fortsetzung des amerikanischen Haushaltsstreits für das Land und die Welt bedeutet von 

Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.

Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.  |  © Spencer Platt/Getty Images

1. Sind die USA vor dem Abgrund zum Stehen gekommen?

Trotz des erfolgreichen Kompromisses im Kongress, der in der Nacht zum Mittwoch zustandekam, haben die Vereinigten Staaten nun zwei harte Monate vor sich. Bislang schauten alle auf den Jahreswechsel, zu dem eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen drohte, die der amerikanischen Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit eine halbe Billion Dollar und mehr entziehen könnte. Immerhin gab es mit leichter Verspätung nun einen Minimalkompromiss, der einen schockartigen Geldentzug fürs Erste verhindern dürfte.

"Bungee Jumping über das Kliff" nennt Barack Obamas Exberater Jared Bernstein dieses Geschehen, das der Welt einmal mehr vorführt, wie reformunfähig die USA sind. Das ist Gift für das Vertrauen von ausländischen Investoren und Gläubigern – und auf beide sind die Vereinigten Staaten mehr denn je angewiesen.

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Zentraler Punkt des erbitterten Streits in Washington waren Steuererhöhungen für die Wohlhabenden. Präsident Obama verlangte höhere Abgaben für alle Haushalte, die im Jahr mindestens 250.000 Dollar verdienen, die Republikaner lehnten jede Erhöhung kategorisch ab. In der Kompromisslösung sollen die Einkommensteuern für Singles nun ab 400.000 und bei Ehepartnern ab 450.000 Dollar anziehen – was im Umkehrschluss heißt, dass die gesamte Mittelschicht davon verschont bleibt.

2. Was genau passiert als Nächstes?

Neben den Steuererhöhungen für die Reichen wurde vorläufig vereinbart, dass laufende Haushaltsausgaben – etwa für Sozialprogramme – teils durch Kürzungen, teils durch höhere Abgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Kapitalertrag- und die Dividendensteuer werden deshalb wie vorgesehen von 15 auf 20 Prozent ansteigen. Eine zum Jahreswechsel vorgesehene Honorarkürzung von 27 Prozent für den staatlichen Gesundheitsdienst für Rentner Medicare wird ausgesetzt. Vielen Kliniken und Praxen drohte die Schließung, Patienten wären ohne Versorgung geblieben. Außerdem bekommen 2,1 Millionen Amerikaner ohne Job noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld.

Der gesamte Plan ist aber höchstens ein Anfang. Die Budgetkürzungen von jährlich 110 Milliarden Dollar, die ursprünglich zum 2.Januar in Kraft treten sollten, werden nur für zwei Monate ausgesetzt. Ändert sich nichts, sollen die Einschnitte danach je zur Hälfte auf das Pentagon und die übrigen laufenden Haushaltsposten entfallen. Ende Februar droht also das nächste fiscal cliff

Zu feiern gibt es daher wenig. Die umfassende Reform des US-Haushalts ist bloß wieder verschoben worden. Und sie wird nicht leichter, weil Ende Februar der Kongress der Regierung auch neue Schulden gewähren muss, soll sie nicht zahlungsunfähig werden. Das ist ein Hebel, den die Republikaner nutzen werden, um den Konflikt mit Obamas Demokraten erneut auf die Spitze zu treiben.

3. Wäre das "fiscal cliff" denn so bedrohlich gewesen?

Die in ihrer Summe riesigen Steuererhöhungen und Kürzungen hätten für die USA wahrscheinlich den Absturz in die Rezession bedeutet. Auch Europa und Asien wären betroffen gewesen. 

Leserkommentare
  1. "Die Nettoverschuldung (des Staates) wäre von derzeit 73 Prozent auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen."

    Wo stammen diese Zahlen her? Meine Zahl lautet derzeit ca. 109% vom BIP. Wie sind sie zu interpretieren? Bei weiterer Nettoneuverschuldung (641Mrd. und ca. 3% Wachstum nicht inflationsbereinigt)) steigt die Staatsverschuldung um 1% zum BIP.

  2. Es ging nie um US-Staatsschulden. Der Fiskalplan ist lediglich ein Sparprogramm zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.

    Die Staatsschulden sind nicht das Problem der USA, sondern das Problem ihrer Gläubiger.

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    Antwort auf "Guter Artikel"
  3. Was sagt uns das alles? Amerikanische Politiker sind genauso wie deutsche Politiker. Das Gemeinwohl und der Staat ansich wird immer hinter die eigenen Interessen gestellt, verkauft wird es dann mit dem angeblichen Besserwissen um die Lösungen die man braucht. Daraus entstehen dann endlose Diskussionen warum irgendwas nun genau richtig ist. Hin und her und keine Lösung. Die Gelackmeierten sind die normalen Leute oder die armen Leute, die dringend auf irgendeine Entscheidung warten. Aber das interessiert die Politiker, eal ob USA oder Deutschland nicht, denn die sind ja nicht betroffen.

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    • Maczin
    • 03. Januar 2013 13:21 Uhr

    Man muss sich nur mal die Entwicklung der US-Staatsschulden ansehen, da kann einem Angst und Bange werden.

    Antwort auf "Guter Artikel"
  4. ,,Trotz Minimalkompromiss hält zudem die Unsicherheit an."

    Wen wunderts, bei einer solchen Berichterstattung? Allein ,,drohen" kommt in diesem Artikel etwa ein halbes Dutzend mal vor. Warum denn nicht mal ein Artikel, der sich darüber freut, dass jetzt wenigstens fürs erste eine Einigung erzielt wurde? Warum denn gleich wieder einer, der das drohende Unheil am Horizont verkündet? Und selbst wenn man sich in einigen Monaten erneut einigt - über was werden die Zeitungen wohl berichten, das, was vereitelt wurde oder das, was droht?

    Es droht nur noch überall, die Krise, das Drama, der Kollaps, ich habe bald keine Lust mehr, Zeitung zu lesen. Oder, wie Dieter Nuhr es so schön sagte: ,,Wenn der Deutsche ins Paradies kommt, dann sagt der sich: ,Och. Hier ist ja schön. Naaa, mal sehen wie lange das so bleibt!'"

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  5. bedeuten, das die USA eigentlich schon 10-mal wirtschaftlich tot sind.Bei allem Respekt vor dem intelligenten Kurs von Obama und der damit einhergehenden Abkehr von inzenierten Kriegen und brutalstem Pushing der amerikanischen Rüstungsindustrie, was soll dem Land helfen? Nicht nur Kritiker sagen, das die Amis in der normalen Wirtschaft aktuell nichts komplizierteres als einen Kühlschrank bauen können.In IT sind die USA stark, und das Recht alle Bankgeschäfte per SWIFT Tehnik abhören zu können, ist nur eine Maßnahme um im Bereich der Wirtschaftsspionage Vorteile zu erlangen. Und darauf setzen die Amerikaner offensichtlich. Big Data als Technik und am Besten alle Daten zu ihrer Verfügung. Ich kann in unserem Eigeninteresse nur dazu aufrufen : Schützt Eure Daten- Echolon gibt es es wirklich und das war nur der Anfang.

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  6. Da ich auch erst nach Lektüre dieses Wikipediaartikels verstand, worum es ubeim gerrymandering geht hier der Leselink: http://de.wikipedia.org/w....

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    Antwort auf "Falsch!"

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