US-Haushaltsstreit: 6 Fragen zum »fiscal cliff«
Was die Fortsetzung des amerikanischen Haushaltsstreits für das Land und die Welt bedeutet
© Spencer Platt/Getty Images
Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.
1. Sind die USA vor dem Abgrund zum Stehen gekommen?
Trotz des erfolgreichen Kompromisses im Kongress, der in der Nacht zum Mittwoch zustandekam, haben die Vereinigten Staaten nun zwei harte Monate vor sich. Bislang schauten alle auf den Jahreswechsel, zu dem eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen drohte, die der amerikanischen Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit eine halbe Billion Dollar und mehr entziehen könnte. Immerhin gab es mit leichter Verspätung nun einen Minimalkompromiss, der einen schockartigen Geldentzug fürs Erste verhindern dürfte.
»Bungee Jumping über das Kliff« nennt Barack Obamas Exberater Jared Bernstein dieses Geschehen, das der Welt einmal mehr vorführt, wie reformunfähig die USA sind. Das ist Gift für das Vertrauen von ausländischen Investoren und Gläubigern – und auf beide sind die Vereinigten Staaten mehr denn je angewiesen.
Zentraler Punkt des erbitterten Streits in Washington waren Steuererhöhungen für die Wohlhabenden. Präsident Obama verlangte höhere Abgaben für alle Haushalte, die im Jahr mindestens 250.000 Dollar verdienen, die Republikaner lehnten jede Erhöhung kategorisch ab. In der Kompromisslösung sollen die Einkommensteuern für Singles nun ab 400.000 und bei Ehepartnern ab 450.000 Dollar anziehen – was im Umkehrschluss heißt, dass die gesamte Mittelschicht davon verschont bleibt.
2. Was genau passiert als Nächstes?
Neben den Steuererhöhungen für die Reichen wurde vorläufig vereinbart, dass laufende Haushaltsausgaben – etwa für Sozialprogramme – teils durch Kürzungen, teils durch höhere Abgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Kapitalertrag- und die Dividendensteuer werden deshalb wie vorgesehen von 15 auf 20 Prozent ansteigen. Eine zum Jahreswechsel vorgesehene Honorarkürzung von 27 Prozent für den staatlichen Gesundheitsdienst für Rentner Medicare wird ausgesetzt. Vielen Kliniken und Praxen drohte die Schließung, Patienten wären ohne Versorgung geblieben. Außerdem bekommen 2,1 Millionen Amerikaner ohne Job noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld.
Der gesamte Plan ist aber höchstens ein Anfang. Die Budgetkürzungen von jährlich 110 Milliarden Dollar, die ursprünglich zum 2.Januar in Kraft treten sollten, werden nur für zwei Monate ausgesetzt. Ändert sich nichts, sollen die Einschnitte danach je zur Hälfte auf das Pentagon und die übrigen laufenden Haushaltsposten entfallen. Ende Februar droht also das nächste fiscal cliff .
Zu feiern gibt es daher wenig. Die umfassende Reform des US-Haushalts ist bloß wieder verschoben worden. Und sie wird nicht leichter, weil Ende Februar der Kongress der Regierung auch neue Schulden gewähren muss, soll sie nicht zahlungsunfähig werden. Das ist ein Hebel, den die Republikaner nutzen werden, um den Konflikt mit Obamas Demokraten erneut auf die Spitze zu treiben.
3. Wäre das »fiscal cliff« denn so bedrohlich gewesen?
Die in ihrer Summe riesigen Steuererhöhungen und Kürzungen hätten für die USA wahrscheinlich den Absturz in die Rezession bedeutet. Auch Europa und Asien wären betroffen gewesen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Aufatmen können die USA dann, wenn die gesellschaftliche Mitte in Washington Gehör findet. Diese ist jedoch keineswegs äquidistant zu den politischen Vorstellungen von Demokraten und Republikanern. So unterstützt bspw. eine Mehrheit Steuererhöhungen ab 250k $, lehnt jedoch weitere Einschnitte ins soziale Netz ab. Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass eine Wählermehrheit hinter den Demokraten steht - ja, auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben die Demokraten über 1,36 Mio. Stimmen mehr bekommen als die Republikaner. Es ist allein der kurios anmutenden Möglichkeit zum Gerrymandering zu verdanken, dass die Republikaner im House noch eine Sitzmehrheit stellen.
Im Übrigen hat die Clinton-Ära empirisch unter Beweis gestellt, dass sich mittels höheren Steuern langfristig ein ausgeglichener Haushalt erreichen lässt.
Um mal Chris Christy (R) zu zitieren: "There is only one group to blame: the House majority" of the Republicans!
gegenüber dem Gebaren der politischen Kasten in den USA sind momentan wohlfeil.
Und vor fremden Türen wurde bislang schon immer am eifrigsten gekehrt.
Was erschreckt, ist wohl hauptsächlich die Deutlichkeit und Kompromisslosigkeit, mit der die Zielgruppen, die die Lasten zur Erreichung des gemeinsam definierten Zieles tragen sollen, benannt werden.
Das irritiert viele Menschen z.B. in D.
Wo allerdings die Prämissen der Lastenverteilung nicht anders gesetzt sind als in den USA. Man spricht es nur nicht so unverblümt aus.
Hier bevorzugt man ein undurchsichtiges linke Tasche - rechte Tasche - Prinzip, das den Anschein einer Orientierung am Gemeinwohl aufrecht erhält.
Das Ergebnis jedoch ist letztlich kongruent dem angestrebten in den USA.
Der besorgte Fingerzeig nach drüben ist nur Teil der Vernebelungstaktik.
Bekanntlich führen viele Wege nach Rom.
Wir bevorzugen den Schleichweg, andere die Hauptstraße.
Das allein ist der Unterschied, mehr nicht.
> Eine Hälfte Amerikas lehnt den Staat in seiner heutigen Dimension ab und will ihn aushungern, die andere sieht ihn als Helfer der Armen und der Mittelschicht und will ihn deshalb stärker füttern.
Es mag sein, dass eine Haelfte Amerikas Parolen wie "starve the beast" mit Bezug auf den Staat unterschreiben wuerden, aber wenn es darum geht, ob einzelne Programme wie Social Security oder Medicare oder die Mittel fuer die Armee gekuerzt werden sollen, ist wohl nur eine kleine Minderheit dafuer. Das liegt wohl vor allem daran, dass die meisten Amerikaner diese Programme nicht als staatliche Leistungen wahrnehmen und die Armee sowieso sakrosankt ist.
Dass die Haelfte der Amerikaner den Staat tatsaechlich aushungern wollen, ist deshalb wohl schlicht falsch.
Die Art der Annäherung an solch komplexe Themen durch Beiträge Fragestellungen ist sehr gut! Da sieht man auch online die Qualität der ZEIT. Bravo! Natürlich kann man inhaltlich anderer Meinung sein, aber ich vermisse oft, auch im Print der Medienlandschaft, solche Hintergrund-Informationen. Natürlich kann man die Bewertungen und Begründungen viel weiter fassen, aber für eine Übersicht zu den Themen ist das ganz wunderbar!
Zum Thema: Die Schelte der USA ist natürlich immer so eine Sache, aber ein Land, dass sich gern politisch und religiös als Spitze versteht darf auch kritisiert werden. Und das Land hat seine Schatten: Die Mittelschicht ist das Opfer der großen Banken, allen voran Goldman S., geworden, die Unterschicht hat, trotz American Dream, keine Chance auf Aufstieg, und viele Reiche wehren sich gegen jede, eigentlich patriotische, Beteiligung am Gemeinwesen..
Die USA werden sich wohl ein wenig neu erfinden müssen, dabei dürfen aber Fundamentalisten wie die Tea-Party, die letztlich die Republikaner handlungsunfähig machen, und jeden Kritiker niederkämpfen, nicht die Oberhand gewinnen.
Das beste wäre eine Spaltung der Partei. Sollen die Teetrinker sich allein ausprobieren, dann kann sich eine vernünftige Republikanische Partei mit neuen Kräften positionieren. Gegenwärtig kann kein gemäßigter Akteur die Partei neu ausrichten.
Es ist wohl an der Zeit, dass sich die Amis mehr Parteien gönnen und mehr Demokratie wagen...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren