US-Haushaltsstreit: 6 Fragen zum »fiscal cliff«
Was die Fortsetzung des amerikanischen Haushaltsstreits für das Land und die Welt bedeutet
© Spencer Platt/Getty Images
Ein Mann in New York verkauft den Börsenbulle vor der New Yorker Wall Street als Touristensouvenier.
1. Sind die USA vor dem Abgrund zum Stehen gekommen?
Trotz des erfolgreichen Kompromisses im Kongress, der in der Nacht zum Mittwoch zustandekam, haben die Vereinigten Staaten nun zwei harte Monate vor sich. Bislang schauten alle auf den Jahreswechsel, zu dem eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen drohte, die der amerikanischen Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit eine halbe Billion Dollar und mehr entziehen könnte. Immerhin gab es mit leichter Verspätung nun einen Minimalkompromiss, der einen schockartigen Geldentzug fürs Erste verhindern dürfte.
»Bungee Jumping über das Kliff« nennt Barack Obamas Exberater Jared Bernstein dieses Geschehen, das der Welt einmal mehr vorführt, wie reformunfähig die USA sind. Das ist Gift für das Vertrauen von ausländischen Investoren und Gläubigern – und auf beide sind die Vereinigten Staaten mehr denn je angewiesen.
Zentraler Punkt des erbitterten Streits in Washington waren Steuererhöhungen für die Wohlhabenden. Präsident Obama verlangte höhere Abgaben für alle Haushalte, die im Jahr mindestens 250.000 Dollar verdienen, die Republikaner lehnten jede Erhöhung kategorisch ab. In der Kompromisslösung sollen die Einkommensteuern für Singles nun ab 400.000 und bei Ehepartnern ab 450.000 Dollar anziehen – was im Umkehrschluss heißt, dass die gesamte Mittelschicht davon verschont bleibt.
2. Was genau passiert als Nächstes?
Neben den Steuererhöhungen für die Reichen wurde vorläufig vereinbart, dass laufende Haushaltsausgaben – etwa für Sozialprogramme – teils durch Kürzungen, teils durch höhere Abgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Kapitalertrag- und die Dividendensteuer werden deshalb wie vorgesehen von 15 auf 20 Prozent ansteigen. Eine zum Jahreswechsel vorgesehene Honorarkürzung von 27 Prozent für den staatlichen Gesundheitsdienst für Rentner Medicare wird ausgesetzt. Vielen Kliniken und Praxen drohte die Schließung, Patienten wären ohne Versorgung geblieben. Außerdem bekommen 2,1 Millionen Amerikaner ohne Job noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld.
Der gesamte Plan ist aber höchstens ein Anfang. Die Budgetkürzungen von jährlich 110 Milliarden Dollar, die ursprünglich zum 2.Januar in Kraft treten sollten, werden nur für zwei Monate ausgesetzt. Ändert sich nichts, sollen die Einschnitte danach je zur Hälfte auf das Pentagon und die übrigen laufenden Haushaltsposten entfallen. Ende Februar droht also das nächste fiscal cliff .
Zu feiern gibt es daher wenig. Die umfassende Reform des US-Haushalts ist bloß wieder verschoben worden. Und sie wird nicht leichter, weil Ende Februar der Kongress der Regierung auch neue Schulden gewähren muss, soll sie nicht zahlungsunfähig werden. Das ist ein Hebel, den die Republikaner nutzen werden, um den Konflikt mit Obamas Demokraten erneut auf die Spitze zu treiben.
3. Wäre das »fiscal cliff« denn so bedrohlich gewesen?
Die in ihrer Summe riesigen Steuererhöhungen und Kürzungen hätten für die USA wahrscheinlich den Absturz in die Rezession bedeutet. Auch Europa und Asien wären betroffen gewesen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Da sieht man überdeutlich, was mangelnde Bildung und ein privates Fernsehen, das mit tendenziöser Berichterstattung nach Interessenlage der Investoren für einen verheerenden Einfluss auf das Funktionieren einer Demokratie haben kann.
Wenn dann wie in Amerika noch fehlgeleitete Religiosität und blinder Patriotismus dazu kommt, dann lässt sich ein Volk derart manipulieren, dass es zu fast 50% eine Partei wählt, die sowohl den Wählern als auch dem Land in solch großem Ausmaß schadet.
Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern.
Und wenn es in dieser Partei noch ein paar Ausnahmen davon gibt, wie den republikanischen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der diese Zustände offen anspricht, dann wird die "Grand Old Party" schon bald dafür sorgen, diesen Mann mundtot zu machen.
Aufatmen können die USA dann, wenn die gesellschaftliche Mitte in Washington Gehör findet. Diese ist jedoch keineswegs äquidistant zu den politischen Vorstellungen von Demokraten und Republikanern. So unterstützt bspw. eine Mehrheit Steuererhöhungen ab 250k $, lehnt jedoch weitere Einschnitte ins soziale Netz ab. Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass eine Wählermehrheit hinter den Demokraten steht - ja, auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben die Demokraten über 1,36 Mio. Stimmen mehr bekommen als die Republikaner. Es ist allein der kurios anmutenden Möglichkeit zum Gerrymandering zu verdanken, dass die Republikaner im House noch eine Sitzmehrheit stellen.
Im Übrigen hat die Clinton-Ära empirisch unter Beweis gestellt, dass sich mittels höheren Steuern langfristig ein ausgeglichener Haushalt erreichen lässt.
Um mal Chris Christy (R) zu zitieren: "There is only one group to blame: the House majority" of the Republicans!
Da ich auch erst nach Lektüre dieses Wikipediaartikels verstand, worum es ubeim gerrymandering geht hier der Leselink: http://de.wikipedia.org/w....
Da ich auch erst nach Lektüre dieses Wikipediaartikels verstand, worum es ubeim gerrymandering geht hier der Leselink: http://de.wikipedia.org/w....
"Denn die Volksvertreter der Republikaner sehen sich schon lange nicht mehr ihren Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Geldgebern."
Und genau diese Situation haben wir auch in EUROPA.
Jetzt kommt der Einwand, wir haben keine Republikaner in Deutschland. Nur bei uns heißen diese Art von Republikanern anders....
gegenüber dem Gebaren der politischen Kasten in den USA sind momentan wohlfeil.
Und vor fremden Türen wurde bislang schon immer am eifrigsten gekehrt.
Was erschreckt, ist wohl hauptsächlich die Deutlichkeit und Kompromisslosigkeit, mit der die Zielgruppen, die die Lasten zur Erreichung des gemeinsam definierten Zieles tragen sollen, benannt werden.
Das irritiert viele Menschen z.B. in D.
Wo allerdings die Prämissen der Lastenverteilung nicht anders gesetzt sind als in den USA. Man spricht es nur nicht so unverblümt aus.
Hier bevorzugt man ein undurchsichtiges linke Tasche - rechte Tasche - Prinzip, das den Anschein einer Orientierung am Gemeinwohl aufrecht erhält.
Das Ergebnis jedoch ist letztlich kongruent dem angestrebten in den USA.
Der besorgte Fingerzeig nach drüben ist nur Teil der Vernebelungstaktik.
Bekanntlich führen viele Wege nach Rom.
Wir bevorzugen den Schleichweg, andere die Hauptstraße.
Das allein ist der Unterschied, mehr nicht.
Die Art der Annäherung an solch komplexe Themen durch Beiträge Fragestellungen ist sehr gut! Da sieht man auch online die Qualität der ZEIT. Bravo! Natürlich kann man inhaltlich anderer Meinung sein, aber ich vermisse oft, auch im Print der Medienlandschaft, solche Hintergrund-Informationen. Natürlich kann man die Bewertungen und Begründungen viel weiter fassen, aber für eine Übersicht zu den Themen ist das ganz wunderbar!
Zum Thema: Die Schelte der USA ist natürlich immer so eine Sache, aber ein Land, dass sich gern politisch und religiös als Spitze versteht darf auch kritisiert werden. Und das Land hat seine Schatten: Die Mittelschicht ist das Opfer der großen Banken, allen voran Goldman S., geworden, die Unterschicht hat, trotz American Dream, keine Chance auf Aufstieg, und viele Reiche wehren sich gegen jede, eigentlich patriotische, Beteiligung am Gemeinwesen..
Die USA werden sich wohl ein wenig neu erfinden müssen, dabei dürfen aber Fundamentalisten wie die Tea-Party, die letztlich die Republikaner handlungsunfähig machen, und jeden Kritiker niederkämpfen, nicht die Oberhand gewinnen.
Das beste wäre eine Spaltung der Partei. Sollen die Teetrinker sich allein ausprobieren, dann kann sich eine vernünftige Republikanische Partei mit neuen Kräften positionieren. Gegenwärtig kann kein gemäßigter Akteur die Partei neu ausrichten.
Es ist wohl an der Zeit, dass sich die Amis mehr Parteien gönnen und mehr Demokratie wagen...
Es ging nie um US-Staatsschulden. Der Fiskalplan ist lediglich ein Sparprogramm zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.
Die Staatsschulden sind nicht das Problem der USA, sondern das Problem ihrer Gläubiger.
bedeuten, das die USA eigentlich schon 10-mal wirtschaftlich tot sind.Bei allem Respekt vor dem intelligenten Kurs von Obama und der damit einhergehenden Abkehr von inzenierten Kriegen und brutalstem Pushing der amerikanischen Rüstungsindustrie, was soll dem Land helfen? Nicht nur Kritiker sagen, das die Amis in der normalen Wirtschaft aktuell nichts komplizierteres als einen Kühlschrank bauen können.In IT sind die USA stark, und das Recht alle Bankgeschäfte per SWIFT Tehnik abhören zu können, ist nur eine Maßnahme um im Bereich der Wirtschaftsspionage Vorteile zu erlangen. Und darauf setzen die Amerikaner offensichtlich. Big Data als Technik und am Besten alle Daten zu ihrer Verfügung. Ich kann in unserem Eigeninteresse nur dazu aufrufen : Schützt Eure Daten- Echolon gibt es es wirklich und das war nur der Anfang.
Da ich auch erst nach Lektüre dieses Wikipediaartikels verstand, worum es ubeim gerrymandering geht hier der Leselink: http://de.wikipedia.org/w....
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