Frankreichs Präsident François Hollande © Charly Triballeau/AFP/Getty Images

Natürlich kennt er sie ganz genau, die Sorgen der Menschen in seinem Land, die sich langsam zu existenziellen Ängsten auswachsen: François Hollande, 24. französischer Präsident. Als er sein Volk auf 2013 einstimmte, nannte er es gar »legitim«, sich vor dem neuen Jahr zu fürchten – angesichts von Stagnation, Rekordverschuldung und historisch hoher Arbeitslosigkeit in der Republik.

Die Sorgen sind berechtigt. Und schuld daran ist derzeit auch er: Hollande. »Pudding« nennen ihn seine Landsleute, weil er keine harten Entscheidungen trifft. Seine Haltung ist manchmal kaum zu greifen.

Da nimmt er zwar einerseits die Furcht der Franzosen vor dem wirtschaftlichen Abstieg ernst: Im Jahr 2013, so verkündete er, soll Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit seine politische Agenda ganz und gar bestimmen, denn neue Jobs müssten her. Deshalb solle der Arbeitsmarkt flexibler und die Unternehmerschaft steuerlich entlastet werden. Hollande – der pragmatisch-linke Wirtschaftspolitiker?

Nicht ganz. Denn andererseits hält er an der Reichensteuer fest, trotz Kritik des Verfassungsrates. Millionäre müssen dem französischen Staat wohl bald drei Viertel ihres Einkommens abtreten. Das mag links sein, pragmatisch ist es nicht; die Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter.

Die Reichensteuer taugte als Wahlkampfthema, sie ließ Hollande als sozialen Umverteiler dastehen, Sarkozy – Duzfreund der Schwerreichen – büßte Stimmen ein. Aber die Steuer ist nicht für die Wirklichkeit gemacht. Sie ist überzogen. Schon jetzt verlassen verunsicherte Unternehmer das Land, das Image der Leistungsfeindlichkeit vergrault Investoren. So könnten weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre weit schlimmer als ein gebrochenes Wahlkampfversprechen: Es würde das Wohl der Wähler gefährden. Die Einnahmen aus der Reichensteuer – rund 200 Millionen Euro – könnten diesen Schaden nicht aufwiegen. Hollande sollte davon ablassen, auch wenn seine Parteifreunde ihm das übel nähmen.

Nicht sie sollten sein Handeln bestimmen, sondern die Sorgen der Menschen, die ihn zum Präsidenten gemacht haben. Er wird sie erst für sich gewinnen, wenn er den teils schon klar verkündeten wirtschaftspolitischen Kurs auch wirklich durchsetzt und Arbeitsplätze entstehen. Er wäre nicht der erste mitteleuropäische Sozialdemokrat, der dabei Genossen verprellte.