François HollandeDer Schröder von Paris?

Premier Hollande muss zum Reformer werden. Das wird schwer. von 

Frankreichs Präsident François Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande  |  © Charly Triballeau/AFP/Getty Images

Natürlich kennt er sie ganz genau, die Sorgen der Menschen in seinem Land, die sich langsam zu existenziellen Ängsten auswachsen: François Hollande, 24. französischer Präsident. Als er sein Volk auf 2013 einstimmte, nannte er es gar »legitim«, sich vor dem neuen Jahr zu fürchten – angesichts von Stagnation, Rekordverschuldung und historisch hoher Arbeitslosigkeit in der Republik.

Die Sorgen sind berechtigt. Und schuld daran ist derzeit auch er: Hollande. »Pudding« nennen ihn seine Landsleute, weil er keine harten Entscheidungen trifft. Seine Haltung ist manchmal kaum zu greifen.

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Da nimmt er zwar einerseits die Furcht der Franzosen vor dem wirtschaftlichen Abstieg ernst: Im Jahr 2013, so verkündete er, soll Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit seine politische Agenda ganz und gar bestimmen, denn neue Jobs müssten her. Deshalb solle der Arbeitsmarkt flexibler und die Unternehmerschaft steuerlich entlastet werden. Hollande – der pragmatisch-linke Wirtschaftspolitiker?

Nicht ganz. Denn andererseits hält er an der Reichensteuer fest, trotz Kritik des Verfassungsrates. Millionäre müssen dem französischen Staat wohl bald drei Viertel ihres Einkommens abtreten. Das mag links sein, pragmatisch ist es nicht; die Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter.

Die Reichensteuer taugte als Wahlkampfthema, sie ließ Hollande als sozialen Umverteiler dastehen, Sarkozy – Duzfreund der Schwerreichen – büßte Stimmen ein. Aber die Steuer ist nicht für die Wirklichkeit gemacht. Sie ist überzogen. Schon jetzt verlassen verunsicherte Unternehmer das Land, das Image der Leistungsfeindlichkeit vergrault Investoren. So könnten weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre weit schlimmer als ein gebrochenes Wahlkampfversprechen: Es würde das Wohl der Wähler gefährden. Die Einnahmen aus der Reichensteuer – rund 200 Millionen Euro – könnten diesen Schaden nicht aufwiegen. Hollande sollte davon ablassen, auch wenn seine Parteifreunde ihm das übel nähmen.

Nicht sie sollten sein Handeln bestimmen, sondern die Sorgen der Menschen, die ihn zum Präsidenten gemacht haben. Er wird sie erst für sich gewinnen, wenn er den teils schon klar verkündeten wirtschaftspolitischen Kurs auch wirklich durchsetzt und Arbeitsplätze entstehen. Er wäre nicht der erste mitteleuropäische Sozialdemokrat, der dabei Genossen verprellte.

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Leserkommentare
    • Rudi01
    • 10. Januar 2013 9:32 Uhr

    "...Schon jetzt verlassen verunsicherte Unternehmer das Land, das Image der Leistungsfeindlichkeit vergrault Investoren. So könnten weitere Arbeitsplätze verloren gehen..."

    So so. Irgendwelche Belege dafür habe ich in Ihrem Beitrag nicht gefunden.

    Ich weiss nicht, wie man als Journalist ausgebildet wird, und welche Grundsätze man da vermittelt bekommt. Ich würde mir aber wünschen, dass ganz weit oben auf der Liste steht:

    "Was ich schreibe, muss ich auch belegen."

    Persönliche Meinungsäußerungen gehören in einen Kommentar, nicht in einen Bericht.

    Und Behauptungen, Hörensagen, Vermutungen usw. haben in einem seriösen Medium überhaupt nichts zu suchen.

    31 Leserempfehlungen
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    • NoG
    • 10. Januar 2013 18:52 Uhr

    "Nicht ganz. Denn andererseits hält er an der Reichensteuer fest, trotz Kritik des Verfassungsrates."

    die kritik des verfassungsrates bezieht sich auf die umsetzung an sich. stichwort: besteuerung wie ueblich nach einkommen des haushaltes, nicht der einzelperson.

    "Millionäre müssen dem französischen Staat wohl bald drei Viertel ihres Einkommens abtreten."

    dreiviertel von allem was ueber einer 1mio verdient wird, btw soll dies meines wissens auch nur voruebergehend gelten...die naechsten zwei jahre?

    "Das mag links sein, pragmatisch ist es nicht; die Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter."

    zusammenhang zwischen steuersatz von haushaltseinkommen und wettbewerbsfaehigkeit der volkswirtschaft?
    naja...da gibt es tausend andere parameter.

    • keox
    • 10. Januar 2013 21:39 Uhr

    ""Was ich schreibe, muss ich auch belegen."

    da schreiben die Autoren so ganz frei von der geschwollenen Leber weg, und die oben zitierte Forderung ergeht an die Kommentatoren.

    Was tun?

    • fennek
    • 12. Januar 2013 18:26 Uhr

    Also ich für meinen Teil weiss nicht, wie Leser heutzutage ausgebildet werden, aber ich meine wer einen Artikel und dessen Verfasserin kritisiert, sollte wissen um welche Rubrik es sich handelt. Die ist nämlich "Meinung". Es handelt sich also mitnichten um einen Bericht, sondern um einen Kommentar. Das merkt der geneigte Leser auch sofort. Also bitte: vorm Rummeckern lesen, nicht nur überfliegen.

    Gilt auch für die 32 Empfehlenden.

  1. Deshalb solle der Arbeitsmarkt flexibler und die Unternehmerschaft steuerlich entlastet werden. Hollande – der pragmatisch-linke Wirtschaftspolitiker?

    Ich weiss nicht, wie oft eigentlich noch bewiesen werden muss, dass steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht zwangsläufig zu Wirtschaftswachstum führen. Sieht man doch wunderbar gerade in Griechenland, Portugal oder Spanien. Dort ist genau das passiert und die Lage hat sich enorm verschärft.

    Wäre Hollande ein Linker, würde er die Einnahmen durch die Reichensteuer klug investieren in z.B. Infrastrukturprojekte.
    Gerne auch in den Ausbau von Bildungseinrichtungen oder staatlich geförderte Ausbildungen oder Jobs für Jugendliche.

    Vielleicht spart der Herr auch ein wenig an der Verteidigung, wo Frankreich in den letzten Jahren wieder in kolonialistischer Manier hervorgestochen ist?

    14 Leserempfehlungen
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    ... aber Ihr letzter Absatz hat mich zum Widerspruch herausgefordert. Der liebe Hollande hat auch den Grande Nation Virus im Blut. Wenn es nach ihm ginge, würde die NATO schon längst in Syrien den Salafisten und Wahhabiten zur Seite stehen, damit die einen Gottesstaaat errichten können.

    Zitat: "Sieht man doch wunderbar gerade in Griechenland, Portugal oder Spanien. Dort ist genau das passiert und die Lage hat sich enorm verschärft."

    Vielleicht ist ihnen in den genannten Ländern auch aufgefallen, dass dort gleichzeitig starke Einsparungen vorgenommen werden mussten, Spanien mit einer geplatzten Immobilienblase zu kämpfen hat, usw. Schließen sie immer so monokausal?

    • zfat99
    • 11. Januar 2013 5:55 Uhr

    "Wäre Hollande ein Linker, würde er die Einnahmen durch die Reichensteuer klug investieren in z.B. Infrastrukturprojekte."

    • NoG
    • 10. Januar 2013 18:52 Uhr

    "Nicht ganz. Denn andererseits hält er an der Reichensteuer fest, trotz Kritik des Verfassungsrates."

    die kritik des verfassungsrates bezieht sich auf die umsetzung an sich. stichwort: besteuerung wie ueblich nach einkommen des haushaltes, nicht der einzelperson.

    "Millionäre müssen dem französischen Staat wohl bald drei Viertel ihres Einkommens abtreten."

    dreiviertel von allem was ueber einer 1mio verdient wird, btw soll dies meines wissens auch nur voruebergehend gelten...die naechsten zwei jahre?

    "Das mag links sein, pragmatisch ist es nicht; die Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter."

    zusammenhang zwischen steuersatz von haushaltseinkommen und wettbewerbsfaehigkeit der volkswirtschaft?
    naja...da gibt es tausend andere parameter.

    25 Leserempfehlungen
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    Das glauben Sie wirklich? Dann glauben Sie vermutlich auch, dass der Solidaritätszuschlag eines Tages Geschichte ist. Der war ursprünglich sogar auf nur ein Jahr befristet. Im Jahre 23 der deutschen Wiedervereinigung existiert er immer noch.

  2. ... wiederholt, die großen Vermögensbesitzer und allerlei andere Systemprofiteure immer reicher werden, immer mehr Macht akkumuleren können, während die Masse der Bevölkerung Wohlstandseinbüßen hinnehmen muss, Teile dieser verarmen und verelenden und die Zivilgesellschaft als politische Macht zugunsten "der Märkte" politisch geschwächt wird.
    Wir erleben eine veritable Systemkrise, die seit dem Ende der Wirtschaftswunderzeit zunehmend schwehlt und die sich nacxh der Finanzkrise 2008 nun angefangen bei den PIIGS ins Zentrum Europas frisst. Japan, den USA und vielen anderen Ländern geht es ähnlich.

    Und was ist jetzt der Ausweg aus dem Schlamassel?
    Mehr Arbeitsplätze, Reformen, Wachstum!
    Aber blos nicht die Machtverhältnisse infrage stellen, blos nicht die heilige Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigen, ist doch eine saftige grüne Weide fürs globale Kapital das einzige was zählt.
    Und wenn Menschen das große Fressen stören, müssen sie halt auf die Müllkippe rechts daneben umziehen.
    So sozial kann Marktwirtschaft sein.

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  3. Zitat: "Die Einnahmen aus der Reichensteuer – rund 200 Millionen Euro – könnten diesen Schaden nicht aufwiegen."

    Es erscheint mir wenig plausibel, daß die Reichensteuer nur 200.000.000 Euro einbringen soll. Ohne eine genauere Rechnung glaube ich das nicht.

    6 Leserempfehlungen
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    Sie müssen bedenken, dass kaum jemand diese Steuer zahlen muß.
    Der französische Senat hat dazu letztes Jahr zahlen veröffentlicht, wo von weniger als 4.000 betroffenen Haushalten die Rede war. Über 4 Millionen verdienten knapp 300 Haushalte.
    Sie haben also 4.000 Zahler, die meisten davon verdienen nicht viel mehr als 1.000.000€. Auf diese Einkommen zahlen die bisher 45(?) % Steuern, anzurechnen sind also nur die 30%Punkte Differenz. Mal ein schwer vereinfachtes Beispiel:

    Angenommen die verdienen alle 1.250.000€, dann sind die Mehreinnahmen: 4000*0,3*250.000=300.000.000€

    • Centime
    • 10. Januar 2013 19:09 Uhr

    Hollande ist nicht links.Er ist ein "weicher Rechtsliberaler.
    Wegen seiner Luegen waehrend des Wahlkampfes verliert er die ganze Bevoelkerung, er hat sie nicht mehr hinter sich stehen.
    Und er traut sich nicht seinen liberalen Raubtierkapitalusmus durch Reformen umzusetzen,jedenfalls nicht radical.Denn er weiss was dann auf den Strassen passiert und im Jahre 2017.

    Also macht er es wie Madame Merkel, schrittchenweise, fast unmerklich.
    Da er fuer dieses Ausbeutersystem ist, kann er nicht anders.Er profitiert auch von diesen.
    Tiefgreifende Verbesserungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit geht nur, wenn die Machthabende Elite entmachtet wird und ein Bruch mit dem kapitalistischen System und ein Ende mit der Mondialisation.

    Also weiss man wohin er uns fuehrt.Die PS hat fuer die naechsten Hundert Jahre ausgespielt sollten noch mehr bei uns erfrieren.
    Man sollte auch auf die Manipulationen achtgeben die laut von aussen schreien...Reformen...Oder wenigstens erklaeren um welche Reformen da geschrieen wird.
    Ich hoffe doch in Europa haben viele auf dem Sender Arte den grossen Reibach gesehen.Alles erklaert, auch die Finanz und Systemkrise...mehr braucht es nichts dazu zu eroertern.

    Die Politiker unterstuetzen es und somit verraten sie ihre Voelker.

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  4. ... aber Ihr letzter Absatz hat mich zum Widerspruch herausgefordert. Der liebe Hollande hat auch den Grande Nation Virus im Blut. Wenn es nach ihm ginge, würde die NATO schon längst in Syrien den Salafisten und Wahhabiten zur Seite stehen, damit die einen Gottesstaaat errichten können.

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    • vonDü
    • 10. Januar 2013 19:25 Uhr

    Gerhard Schröder ist das beste Beispiel, was passiert wenn eine Regierung endlich anpackt, was zu lange liegen geblieben ist, und dabei noch viele Fehler macht.

    In Deutschland war der Umbau außerdem ein Konsensprojekt, aller Parteien, unter Ausschluss von Links, in Frankreich ist damit nicht zu rechnen.

    Eine Regierung in Frankreich muss vor allem mit dem starken Widerstand der Gruppen rechnen, die bisher großzügig vom Staat alimentiert wurden. Die Defizite allein durch eine Reichensteuer auszugleichen, hält zwar Traktoren von Paris, und Protestmärsche von den Champs-Élysées fern, erbringt aber nicht benötigten Summen und führt zu Absetzbewegungen.

    Steuern ändern auch nichts an Frankreichs strukturellen Problemen, wo Reformen auf den hartnäckigen Widerstand der Verwaltung treffen werden. Ähnlich wie Schröder, müsste Hollande seinen eigenen Wählern einiges zumuten, und das traut er sich bisher nicht.

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    Danke! Man kann den Teufel "Arbeitslosigkeit" wirklich nicht mit dem Beelzebuben "Steuererhöhungen für die Reichen" austreiben. Dass es als Folge der Globalisierung mehr Unebenheiten im sozialen Gefüge gibt als vorher, dürfte unstrittig sein. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass jedes Produkt jeder Firma konkurrenzfähig sein muss. Sonst kauft es niemand. Die Franzosen müssen ihre Gesellschaft und Wirtschaft reformieren.Das ist schmerzhaft aber zwingend erforderlich.

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  • Schlagworte Frankreich | Reform | Wirtschaftskrise
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