François Hollande : Der Schröder von Paris?

Premier Hollande muss zum Reformer werden. Das wird schwer.
Frankreichs Präsident François Hollande © Charly Triballeau/AFP/Getty Images

Natürlich kennt er sie ganz genau, die Sorgen der Menschen in seinem Land, die sich langsam zu existenziellen Ängsten auswachsen: François Hollande, 24. französischer Präsident. Als er sein Volk auf 2013 einstimmte, nannte er es gar »legitim«, sich vor dem neuen Jahr zu fürchten – angesichts von Stagnation, Rekordverschuldung und historisch hoher Arbeitslosigkeit in der Republik.

Die Sorgen sind berechtigt. Und schuld daran ist derzeit auch er: Hollande. »Pudding« nennen ihn seine Landsleute, weil er keine harten Entscheidungen trifft. Seine Haltung ist manchmal kaum zu greifen.

Da nimmt er zwar einerseits die Furcht der Franzosen vor dem wirtschaftlichen Abstieg ernst: Im Jahr 2013, so verkündete er, soll Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit seine politische Agenda ganz und gar bestimmen, denn neue Jobs müssten her. Deshalb solle der Arbeitsmarkt flexibler und die Unternehmerschaft steuerlich entlastet werden. Hollande – der pragmatisch-linke Wirtschaftspolitiker?

Nicht ganz. Denn andererseits hält er an der Reichensteuer fest, trotz Kritik des Verfassungsrates. Millionäre müssen dem französischen Staat wohl bald drei Viertel ihres Einkommens abtreten. Das mag links sein, pragmatisch ist es nicht; die Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter.

Die Reichensteuer taugte als Wahlkampfthema, sie ließ Hollande als sozialen Umverteiler dastehen, Sarkozy – Duzfreund der Schwerreichen – büßte Stimmen ein. Aber die Steuer ist nicht für die Wirklichkeit gemacht. Sie ist überzogen. Schon jetzt verlassen verunsicherte Unternehmer das Land, das Image der Leistungsfeindlichkeit vergrault Investoren. So könnten weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre weit schlimmer als ein gebrochenes Wahlkampfversprechen: Es würde das Wohl der Wähler gefährden. Die Einnahmen aus der Reichensteuer – rund 200 Millionen Euro – könnten diesen Schaden nicht aufwiegen. Hollande sollte davon ablassen, auch wenn seine Parteifreunde ihm das übel nähmen.

Nicht sie sollten sein Handeln bestimmen, sondern die Sorgen der Menschen, die ihn zum Präsidenten gemacht haben. Er wird sie erst für sich gewinnen, wenn er den teils schon klar verkündeten wirtschaftspolitischen Kurs auch wirklich durchsetzt und Arbeitsplätze entstehen. Er wäre nicht der erste mitteleuropäische Sozialdemokrat, der dabei Genossen verprellte.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Dann denken Sie einmal nach, was passieren wird

Wer ein Unternehmen hat, wird sich in diesen zwei Jahren einfach keine Erträge ausschütten und dies auf den Zeitpunkt verschieben, da die Extrasteuer wegfällt. Oder er weicht ins Ausland aus, was sicherlich aufwändiger ist. Oder er investiert kräftig, um die Gewinne zu drücken oder ... All dies sind legitime und legale Möglichkeiten die Mehrbelastung zu vermeiden. Nicht alle, aber etliche Reiche werden als findige Leute von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Im Endeffekt kommt also sehr viel weniger raus, als schlaue Präsidentenberater erwarten. Jeder, der von der Maßnahme betroffen ist, nimmt eine Güterabwägung vor und überlegt sich halt, ob ihm das, was die Regierung verspricht, auch das wert ist, was man sich persönlich davon erwartet.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil

Also ich für meinen Teil weiss nicht, wie Leser heutzutage ausgebildet werden, aber ich meine wer einen Artikel und dessen Verfasserin kritisiert, sollte wissen um welche Rubrik es sich handelt. Die ist nämlich "Meinung". Es handelt sich also mitnichten um einen Bericht, sondern um einen Kommentar. Das merkt der geneigte Leser auch sofort. Also bitte: vorm Rummeckern lesen, nicht nur überfliegen.

Gilt auch für die 32 Empfehlenden.

Xxxxx

Wer einen Kommentar schreibt, darf sich also die Welt so zurecht vorstellen, wie es in den Kram (oder in das politische Weltbild) passt?

Ja, das darf man. Sonst wäre es ja kein Kommentar. Dieser kann, muss aber nicht, ausgewogen sein. Vielen Dank für die Wiederholung, davon wird Ihr Argument aber nicht richtiger oder stichhaltiger.

Schliesslich greifen Sie die Schlussfolgerungen der Autorin, die ich im übrigen auch nicht teile, auch nur dort an, wo sie Ihnen nicht passen. Unkorrekt finde ich dann aber, wenn Sie der Kritisierten die Fähigkéit zur Aussage absprechen wollen und behaupten was wie in einem Qualitätsmedium zu stehen hat. Da scheint das Medium offensichtlich anderer Meinung zu sein.

Und nichts ist im übrigen nervtötender als immer das Stammtischgemecker nach jedem Kommentar was jetzt wieder für ein Blödsinn in der Zeitung steht und die ist ja überhaupt auch nicht das was sie mal war. Das erwürgt jeden Meinungsaustausch. Diskutieren und Konsenssuche kommen erst später.

das wirkt nicht zu ende gedacht

"Oder er investiert kräftig, um die Gewinne zu drücken oder ... All dies sind legitime und legale Möglichkeiten die Mehrbelastung zu vermeiden."

richtig, aber ist alles schlecht?

"Im Endeffekt kommt also sehr viel weniger raus, als schlaue Präsidentenberater erwarten."

wenn eine franz. firma investiert, besteht die moeglichkeit das diese produktiver wird/ neue produkte entwickelt und eine/ mehrere andere franzoesische firmen aus diesen investitionen andererseits steuerpflichtige einnahmen generieren.

das frankreich strukturelle probleme hat, liegt auf der hand.
die haben wir aber auch, obgleich wir uns fuer erfolgreicher halten und nach gewissen parametern auch sind.

irgendwelche ideologischen diskussionen, wie dieses ewige aufbereiten der "reichensteuer" welche wohl nicht so viel bringen wird wie erhofft aber genauso wenig der untergang des abendlandes ist, bringen mir nichts.

Ist völlig plausibel

Sie müssen bedenken, dass kaum jemand diese Steuer zahlen muß.
Der französische Senat hat dazu letztes Jahr zahlen veröffentlicht, wo von weniger als 4.000 betroffenen Haushalten die Rede war. Über 4 Millionen verdienten knapp 300 Haushalte.
Sie haben also 4.000 Zahler, die meisten davon verdienen nicht viel mehr als 1.000.000€. Auf diese Einkommen zahlen die bisher 45(?) % Steuern, anzurechnen sind also nur die 30%Punkte Differenz. Mal ein schwer vereinfachtes Beispiel:

Angenommen die verdienen alle 1.250.000€, dann sind die Mehreinnahmen: 4000*0,3*250.000=300.000.000€

Gesänge

Dass kaum jemand die Reichensteuer zahlt, sehen wir ja an Depardieu & Co. Ist doch logisch, dass sich die Erfolg-Reichen nicht von den Erfolglosen - ausgerechnet - beklauen lassen, wohl um's Verrecken nicht. Die gehen mit ihren Arbeitsplätzen dahin, wo sie mit Kusshand genommen werden, und da gibt es viele Orte auf der Welt. Nirgendwo werden die Machthaber die Menschen beklauen können, ohne Stacheldrahtzäune hochzuziehen, ohne also ihre roten oder braunen Regime zu errichten.

Es wird noch reichlich Empörungspotential für die Gierigen geben, die an das Hab und Gut anderer wollen, denn die Welt ist globalisiert, was unter anderem zwei Folgen hat: Die Reichen werden schneller und noch reicher - zum Beispiel durch das Medium der Globalisierung, das Internet -, und gleichzeitig können sie leichter abhauen, wenn die Roten und Braunen ihnen an's Hab und Gut wollen. Genau diesen anschwellenden Giergesang erleben wir gerade.