FDPDer Fremde
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Rösler vollzog den Bruch mit Westerwelle nur ästhetisch, in der Form

Eine Zugfahrt durch Deutschland. Ein Vertrauter der Kanzlerin ist unterwegs von irgendwo nach dorthin, ein Zufallstreffen, man kommt ins Plaudern, landet schließlich beim Vizekanzler. Politik, so meint der Merkel-Mann, beginne dort, wo man die gewohnten Trampelpfade verlasse. Und politisches Gewicht bekomme ein neuer Parteichef, indem er etwas Überraschendes mache, etwas, das mit der bisherigen Linie breche. Rösler habe die Chance dazu gehabt. Als neuer Vorsitzender hätte er nur erklären müssen, die Idee mit den Steuersenkungen werde nicht weiterverfolgt, stattdessen widme die FDP fortan alle liberale Kraft einem Anliegen, das deutlich besser zu den Erfordernissen der Zeit passe: der Konsolidierung des Haushaltes. »Hätte Rösler das getan, stünde er heute deutlich besser da.«

Rösler, der Halbherzige, vollzog den Bruch mit Westerwelle nur ästhetisch, in der Form. Inhaltlich machte er nichts Neues, nichts Überraschendes, sondern knüpfte dort an, wo sein Vorgänger aufgehört hatte: bei den Steuersenkungen. Die Chance, ein Parteichef aus eigener Kraft zu werden, hatte er damit vertan.

Gab es diese Chance wirklich? Philipp Rösler selbst scheint das nicht so zu sehen. Er habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.

Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.

In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.

Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.

Wo waren die neuen Ideen für die FDP in der Krise? Rösler suchte nach Inhalten, nach Botschaften, die funktionierten – und preschte mit Halbgarem vor. Er setzte das Schlagwort von der »neuen Bürgerlichkeit« in die Welt und versprach kurz darauf, die FDP werde nun die Finanzmärkte regulieren. Er kündigte Konzepte an, berief Arbeitsgruppen ein – doch als diese ihre Ergebnisse vortrugen, hatte der Vorsitzende bereits Wirtschaftswachstum zum liberalen Erlösungsthema ausgerufen.

Jede Wende kostete Autorität, in der Partei wie in der Öffentlichkeit, mit jedem neuen Ansatz gingen weitere Anhänger verloren. Bis Rösler schließlich, nach Irrungen und Wirrungen, dort ankam, wo er auf direktem Weg partout nicht hinwollte: bei der Haushaltskonsolidierung.

In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.

Der Flug ist das Leben wert? Für einen, der um einer großen Sache willen Kritik und Rückschläge erträgt, hat Rösler seine Weltsicht und seine politischen Projekte in erstaunlich kurzer Zeit erstaunlich oft geändert.

Mit seiner Brot-und-Butter-Wendung wollte Rösler sich der liberalen Kernklientel nähern, dem Mittelstand, einer Welt, die nicht seine ist. Wer einmal einen Maschinenbau-Gipfel in Berlin oder eine Asia-Pacific Conference in Delhi erlebt hat, weiß, dass in diesen sehr männlich dominierten Kreisen die redselige Geselligkeit genauso zu Hause ist wie der beherzte Schenkelklopfer und der gepflegte Herrenwitz. Und somit natürlich auch Rainer Brüderle.

Rösler hat sich Brüderle zur Messlatte genommen. Doch sein Versuch, mit wirtschaftsliberaler Klassik das eigene Profil zu schärfen, führt dazu, dass nicht Rösler gestärkt ins Wahljahr 2013 geht, sondern sein schärfster innerparteilicher Widersacher. Der bessere Brüderle ist halt immer noch Brüderle selbst.

Leserkommentare
  1. Ich bin keine FDP-Wählerin, aber selbst für mich war es in der Vergangenheit kein Vergnügen mehr, dabei zuzusehen, wie diese Partei von Rösler demontiert wurde. Man empfindet Fremdscham.

    Rösler wirkt unglaubwürdig, unauthentisch und inkompetent. Er ist in meinen Augen genauso "sympathisch" wie damals Klaus Ernst von der Linkspartei - LOL. Er kann nicht führen, verrennt sich in absurde Positionen und hat keinerlei politisches Gespür.

    Im Grunde ist Rösler die Rache Westerwelles an der FDP wegen dessen Demontage als Parteivorsitzender. Wie man auf die Idee kommen konnte, Fipsi zum Parteivorsitzenden zu machen ist mir rätselhaft. Offenbar ist die FPD immer noch Spaßpartei - nur ist sie eben leider nicht lustig, sondern peinlich bis zur Schmerzgrenze.

    Ich kenne Liberale, die inzwischen die Linkspartei wählen, weil dort inzwischen der Ordoliberalismus zuhause ist und Liberalität nicht mit schnödem Egoismus verwechselt wird.

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    [Ich kenne Liberale, die inzwischen die Linkspartei wählen, weil dort inzwischen der Ordoliberalismus zuhause ist und Liberalität nicht mit schnödem Egoismus verwechselt wird.]

    Das müssen komische Ordoliberale sein, die Bankenverstaatlichung, mehr und höhere Zwangsabgaben, Geschlechterquoten etc. pp. für "ordoliberal" halten.

    Die "Egoisten" von der FDP wollen nur über ihr eigenes Leben und Eigentum verfügen. Die Egoisten von der Linkspartei wollen auch noch über das Leben und Eigentum anderer verfügen. Das scheint mir wesentlich egoistischer.

    Die Linkspartei will eben Freiheit für alle, die FPD nur Freiheit für Wenige.

    Wenn Banken nicht ihren originären Aufgaben nachkommen, wenn sie die Demokratie unterhöhlen, dann gehören sie verstaatlicht! Der Markt funktioniert eben nicht ohne Regeln, weil ohne Regeln das Recht des Stärkeren herrscht und nicht das Recht des Besseren!

    Die Wirtschaft hat sich dem Menschen unterzuordnen und nicht umgekehrt, ebenso hat sich die Wirtschaft der Demokratie unterzuordnen. Und nun nennen Sie mir bitte einen echten Ordoliberalen, der diesen beiden Sätzen nicht zustimmen kann....

    "Rösler wirkt unglaubwürdig, unauthentisch und inkompetent. Er ist in meinen Augen genauso "sympathisch" wie damals Klaus Ernst von der Linkspartei - LOL. Er kann nicht führen, verrennt sich in absurde Positionen und hat keinerlei politisches Gespür."

    Da kann man Ihnen nur zustimmen. Der Vergleich trifft wohl zu.

    Anzufügen bleibt noch, dass Rössler keine Versuche unternommen hat, den Liberalismus in die FDP zurückzuholen. Hier wäre aber der erste Schritt zu tun gewesen, um die FDP wieder glaubwürdig, authentisch und kompetent zu machen.

    Rössler wirkt nur noch wie ein lackierter und polierter Neoliberaler und nicht wie ein Wirtschaftsminister.

  2. Das Kernproblem der FDP:

    Sie ist nicht in der Lage, dem Wähler klar zu machen, weshalb sie ausnahmsweise(!) nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einmal einhalten würde.

    So dreist wie diese Partei hat in der Vergangenheit nur selten jemand Wahlversprechen gebrochen. Und leider erkennt man in der Politik der FDP keine liberal (-soziale) Politik. Vielmehr ist es (leider) tatsächlich nur Klientelpolitik. Das haben auch die Wähler begriffen, die sie das letzte Mal hoffnungsvoll gewählt hatten und ihr das beste Ergebnis in der Geschichte bescherrt hatten.

    GAME OVER

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    [Das Kernproblem der FDP:

    Sie ist nicht in der Lage, dem Wähler klar zu machen, weshalb sie ausnahmsweise(!) nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einmal einhalten würde.]

    Die FDP hat viele ihrer Wahlversprechen gehalten: Wehrpflicht weg. Mindestlöhne, Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren etc. erfolgreich verhindert. Praxisgebühr weg.

    [So dreist wie diese Partei hat in der Vergangenheit nur selten jemand Wahlversprechen gebrochen.]

    Alberne Phrasen. Niemand wird behaupten können, die FDP hätte nicht ernsthaft und dauerhaft versucht, eine Steuerreform anzustrengen. Dafür musste sie ordentlich in den Medien einstecken. Sie tun ja so, als hätte die FDP nach der Wahl einfach "Ätsch, Steuern senken wir doch nicht" gesagt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Das ist sicher richtig. Aber daran ist nichts "dreist".

    [Und leider erkennt man in der Politik der FDP keine liberal (-soziale) Politik. Vielmehr ist es (leider) tatsächlich nur Klientelpolitik.]

    Die Phrase der Klientelpolitik gehört natürlich zu jedem FDP-Bashing dazu. Als ob andere Parteien keine Klientelpolitik machen würden. Aber nur der FDP wird das angekreidet. Und diese Regierung war aus liberaler Sicht in mehrerer Hinsicht erfolgreich. Ich habe oben mehrere Beispiele genannt.

    Das FDP-Bashing bedient sich reihenweiser eingeübter Phrasen, hat mit der Realität aber oft wenig zu tun.

    "Die FDP hat viele ihrer Wahlversprechen gehalten: Wehrpflicht weg. Mindestlöhne, Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren etc. erfolgreich verhindert. Praxisgebühr weg.[...]

    Alberne Phrasen. Niemand wird behaupten können, die FDP hätte nicht ernsthaft und dauerhaft versucht, eine Steuerreform anzustrengen. Dafür musste sie ordentlich in den Medien einstecken. Sie tun ja so, als hätte die FDP nach der Wahl einfach "Ätsch, Steuern senken wir doch nicht" gesagt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Das ist sicher richtig. Aber daran ist nichts "dreist"."

    Ihr Beitrag enthält lediglich die obligatorischen FDP-Verteidigungsfloskeln.

    Die FDP hat über ein Jahrzehnt "ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" versprochen. Zitat Westerwelle: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht." - Daran hat sich die FDP zu messen.

    Die FDP hat das Vorstehende viel zu oft, viel zu lang und sehr ernsthaft versprochen, so dass sie sich nicht mit "nicht durchsetzen können" herausreden darf. Für dieses Versprechen hat sie einen Großteil ihrer Stimmengewinne erhalten. Im Zweifel hätte die FDP einfach nicht die Koalition eingehen dürfen.

    Die Abschaffung der Wehrpflicht war im Ürigen kein Verdienst der FDP und die Blockadehaltung bei der Vorratsdatenspeicherung eine der ganz wenigen Sternstunden. Und die Verhinderung der Mindestlöhne ist mehr "Schein als sein" (aber dafür bedürfte es mehr Worte).

    Wenn die FDP ja wenigstens noch Klientelpolitik betrieben hätte... Okay, doch, hat sie - aber die Hoteliers in Deutschland werden für die 5% nicht ausreichen.

    Klientelpolitik für den Mittelstand? Was diese Partei heute unter "Mittelstand" versteht, sind nicht mal mehr die Oberen Zehntausend.

    Und Freiheit? Bei den wenigen, liberalen Anliegen, um die sich die FDP überhaupt mal gekümmert hat, war sie der Hund, den man zur Jagd tragen muss. Narrenfreiheit fürs Großkapital: darum hat sie sich echt und erfolgreich bemüht, als Toröffner für den Postenschacher.

    Mitregieren, Pöstchen besetzen um jeden Preis, auch den des politischen Verrats: das war in den letzten zwei Jahrzehnten bis heute das "Programm" der FDP.

    Ich gehörte als Selbständiger Jahrzehnte lang zu jenem Mittelstand, der sich von der FDP "Klientelpolitik" erhoffte. Ich habe diese Hoffnung aufgegeben. Dieses Jahr wähle ich erstmals die Piraten.

    Ich bin kein FDP Mensch aber der FDP vorzuwerfen sie hätte Wahlversprechen gebrochen halt eich für ein reichlich dümmliches Argument.
    Wie kann man denn annehmen das eine Partei die als Rekordergebnis grade mal 14% (einmalig) zusammenbekommt ihr Parteiprogramm 1:1 durchsetzt?
    Das kann doch nur jemand erwarten, der meint das FDP Wähler quasi so was wie die Elite der Wählerschaft (vielleicht als Äquivalent zur "Leistungselite)?) sind und deshalb deren Partei dann natürlich auch die Politik bestimmen kann, unabhängig vom erzielten Stimmenanteil.

  3. Ein fünf Seiten langer Artikel vor den vier Heiligen Drei Königen mit zwei Kernaussagen über einen Mann, der null Prozent wichtig ist.

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    " 6 - Setzen!
    Ein fünf Seiten langer Artikel vor den vier Heiligen Drei Königen mit zwei Kernaussagen über einen Mann, der null Prozent wichtig ist. "

    Ich fand, dass das der beste ZO-Artikel über die FDP ist, den ich hier seit etlichen Monaten gelesen hab.
    Auch wenn es mir sehr schwer fällt, mit der Person Rösler Mitleid zu haben.
    Spannenderweise war gerade Rösler derjenige, der vor der Wahl 2009 klipp und klar gesagt hat, dass die kompletten Steuersenkungen für die Mittelschicht lediglich dafür gedacht sind, diesen ein bisschen Geld für die geplanten Sozialversicherungsreformen Richtung Privatversorge und Kapitalanlage zu lassen.
    Es ist in den Medien anzulasten, genau das nicht aufgenommen zu haben, so das m.E. nicht wenige FDP-Protestwähler der niederen Einkommensschichten tatsächlich geglaubt haben, sie hätten unter FDP-Regime hinterher mehr Geld in der Tasche...

  4. letztlich war Rösler halt gerade da, als es darum ging, den untragbar gewordenen Westerwelle vor den Kameras zu ersetzen - als harmlos wirkender Jungliberaler ohne Profil.

    Daß er nicht bis zu richtigen Wahlen bleiben kann, war doch einigermaßen klar; dafür wird die verbliebene Basis der FDP mehr haben wollen, als einen Blitzableiter.

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    • dachsus
    • 05. Januar 2013 20:12 Uhr

    Der Deal war: "Wählt uns, dann senken wir Steuern und Abgaben"
    Und für 14% hätte ich doch "ein wenig" mehr erwartet. Da das nicht eingetroffen ist, wird die FDP leider die nächsten 100 Jahre ohne meine Stimme auskommen müssen.
    Ich weis noch nicht was ich demnächst wähle, FDP jedenfalls nicht. Das Schicksal dieser Partei ist mir so egal, wie der FDP das Schicksal ihrer Wähler (nach der Wahl).

    4 Leserempfehlungen
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    • dachsus
    • 05. Januar 2013 20:22 Uhr

    ... denn eigentlich bin ich ein Liberaler, und denke, das in einem System von 4 Sozialdemokratischen Parteien (von CSU bis SPD) und einer kommunistischen Partei durchaus Platz für eine freiheitliche Partei wäre.

    wäre ihnen wohl, wie vielen anderen erspart geblieben, auf diese Partei hereinzufallen.

    Aussagen, wie das sie z.B. gleichzeitig die Steuerabschreibung für Auslandsinvestitionen wieder auf die alte Regelung zurückführen wollen, widersprechen doch der Aussage das sie den Binnenmarkt stärken wollen auf gerade zu groteske Art und Weise.

    Auch das Steuerstufentarifmodell, das in der Berechnung schon die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2010 enthalten hatte, hätte die Menschen stutzig machen müssen. Das war ziemlich billiger Fake.

    Übrigens ist Rösler auch nur so ein billiger Fake. Der hatte von Anfang an nichts zu sagen und dient meiner Meinung nach nur als Bauernopfer für die wirklichen Hintermänner.

    diese Partei kennen, um zu wissen, das ein "Deal" dieser Art, also eine Steuersenkung, mit der FDP nur mit Bestechung in Form großzügiger Parteispenden zustande kommt, siehe z.B. Mehrwertsteuerermäßigung im Hotel-Gewerbe oder der Flick-Skandal mit den FDP Politikern Friderichs und Lambsdorff.
    Ansonsten kann ich mich an keine Steuersenkung erinnern, wenn FDP-Politiker in der Regierung saßen, ganz im Gegenteil.

  5. die FDP ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Grünen sind die besseren Bürgerlichen, die CDU ist besser bei der Wirtschaft, die SPD ist sozialer, da gibt es keine Platz mehr für die FDP. Es hat nichts mit Rössler zu tun, ich glaube, ich würde so ziemlich jeden eher wählen als Oportunisten wie Brüderle, Kubicki oder Nibel.

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    "Die Grünen sind die besseren Bürgerlichen, die CDU ist besser bei der Wirtschaft, die SPD ist sozialer, da gibt es keine Platz mehr für die FDP."

    Die Grünen bessere Bürgerliche? - Eher eine Partei von Multikulti und Einheitsbrei. Allein wenn man an den Ökoterrorismus denkt, wird einem übel. Das fängt bei der Solarindustrie an und hört beim Dosenpfand, welcher genau das Gegegenteil des Gewollten erreicht hat, auf.

    CDU besser in der Wirtschaft? - Das was die CDU/CSU mit Unterstützung der FDP macht, ist nahe dran am Staatssozialismus. Leider wird dies dem unkundigen Bürger als "marktradikal" verkauft. Die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung besteht zum einen daraus, dass viele Branchen bzw. Lobbyisten durch entsprechende Gesetze ihre Pfründe sichern und sie sich eben nicht mehr markwirtschaftlich anstrengen müssen. Man denke allein hier an die unnützen, weil ineffizienten, Dämmungsmaßnahmen von Wohnraum. Zum anderen besteht die Politik von CDU/CSU (genauso wie von FDP, SPD und Grüne) im Eurorettungswahn, der absolut nichts mit Wirtschaftskompetenz zu tun hat! Waren auf (uneinbringliche!) Kredite zu verkaufen bzw. zu verschenken, ist keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

    Und die SPD? - Ähnlich der CDU. Ganz sicher nicht sozialer. Wenn es um Steuererhöhungen für die "Reichen" geht, ist sicher, dass es am Ende garantiert die Mittelschicht sowie jeden(!) Bürger trifft!

    Eine liberal-soziale Partei wird dringend gebraucht. - Die FDP ist leider das genaue Gegenteil davon.

  6. nicht viel entgegenzusetzen.

    Genauso wäre der Politiker der FDP mit Gewissen, Frank Schäffler, wohl besser bei der PDV (Partei der Vernunft) aufgehoben.

    Die grossen Parteien SPD und CDU haben aufgrund ihrer Nähe zum Schuldensozialismus sicher bald ausgedient.

    Etwas Neues wird kommen: PDV, Piraten, freie Wähler. Alternativen für Deutschland!

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    "Die grossen Parteien SPD und CDU haben aufgrund ihrer Nähe zum Schuldensozialismus sicher bald ausgedient.

    Etwas Neues wird kommen: PDV, Piraten, freie Wähler. Alternativen für Deutschland!"

    Sie sollten öfters mal die Ergebnisse der Sonntagsfragen lesen. CDU 41%, FDP 4%, Piraten 3%. Brauchen Sie noch einen Beweis, dass Ihre Prognose weit von den Realitäten entfernt liegt? Alle Alternativen der letzten Jahre sind Rohrkrepierer gewesen.

  7. ...kann darin umkommen.
    Nur nicht zu viel Mitleid, Rösler wir schon weich fallen.
    Ich kann dieses ganze Gerede von der Aufopferung für den Staat, die Gesellschaft nicht mehr hören.
    In diesem Land scheitern tagtäglich Menschen, oft unverschuldet, mit ihren Lebensplänen, wenn auch nicht auf seinem Niveau.
    Diese Menschen haben dann in dem von Leuten wie Rösler herbeigeführten System, ganz im Gegenteil zu ihm, keine weiche Landung zu erwarten.
    Deshalb - und das Ganze ohne Häme - gehen Sie mal arbeiten, Herr Rösler.

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